Ein funktionierender Wohnungsmarkt ist nur dann gegeben, wenn wir ein ausreichendes und bezahlbares Angebot für die vorhandene Nachfrage haben. Das kann in einer wachsenden Stadt nur bedeuten, dass wir neue Wohnungen bauen.
Der Mietendeckel verschafft uns die Zeit, die bestehende Wohnungsknappheit zu beenden. Und diese Zeit müssen wir nutzen!
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg von der Fraktion Die Linke – –
Alles gut! – Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode, verehrte CDU, angefangen, den Wohnungsneubau zu beschleunigen. So haben wir die Wohnraumförderung wiedereingeführt und Grundstücke an die landeseigenen Wohnungsunternehmen und auch an Genossenschaften vergeben. Schauen Sie zum Beispiel – das habe ich hier schon einmal in einer Rede gesagt – auf das neue Stadtquartier in Adlershof! Hier haben wir als SPD schon in
Dort haben mehrere Genossenschaften Grundstücke zur Verfügung gestellt bekommen, auf denen über 1 300 neue Wohnungen entstanden sind. Rund 2 000 Menschen haben dort in den letzten Jahren ein neues Zuhause gefunden. In Zukunft werden wir mit den Genossenschaften selbstverständlich auch über die 14 neu zu schaffenden Stadtquartiere reden. Dabei ist es unser Wunsch, 25 Prozent der Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Genossenschaften und auch die private Bauwirtschaft sind für uns in der SPD-Fraktion wichtige Partner bei diesem Vorhaben.
Aber Kritik muss man aushalten und miteinander reden. Auch bei der Einführung des Mindestlohns gab es Befürchtungen, die sich letztendlich nicht bewahrheitet haben. Wir schützen den Markt auch ein bisschen mehr, indem wir sagen: Wir wollen etwas tun. – Welche Kritik ich aber nicht akzeptiere, ist die Kritik aus der CDU. Die CDU zeigt nämlich dort, wo sie selbst Verantwortung für das Wohnungswesen trägt, wie wenig sie für die Belange der Mieterinnen und Mieter tut – sowohl im Neubau als auch bei der Mietenregulierung.
Das sehen wir in den Bezirken. Bei den Baufertigstellungen in den letzten Jahren liegen die CDU-geführten Bezirke Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf ganz weit hinten.
Reinickendorf ist der Bezirk mit den wenigsten Baugenehmigungen. Ihre eigene Schriftliche Anfrage, Herr Graf, vom August dieses Jahres hat genau das zutage gefördert. Und noch eins: Die CDU wirbt für die Offenhaltung von Tegel, was den Bau von mindestens 10 000 Wohnungen verhindern würde.
Aber ich habe es ja schon gesagt: Die Nöte auf dem Mietenmarkt sind der CDU nun einmal egal. – In den Bezirken bauen Sie nicht und im Bund verhindern Sie echten Mieterschutz!
Deshalb müssen wir den Mieterinnen und Mietern die Angst nehmen, damit sie einfach einmal fünf Jahre an den Briefkasten gehen und diesen öffnen können, ohne Angst haben zu müssen, dass darin eine Mieterhöhung liegt.
Und wenn Sie das nicht sehen, dann haben Sie, verehrte CDU, leider den Kontakt zu den Menschen in dieser Stadt total verloren. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Spanien lacht die Sonne, über Berlin die ganze Welt. – Den Spruch kennen Sie alle. Und solange es dabei nur um eine Flughafenruine im Südosten ging, war es vielleicht tatsächlich immer nur eine bittere Lachnummer. Was aber mittlerweile hier passiert, ist nur noch absurd und geradezu kafkaesk.
Vor 30 Jahren fand das Ereignis statt, das als Mauerfall in die Geschichte einging. 1989 befreiten sich die Bürger der DDR und Ostberlins von Unterdrückung, Unfreiheit und Zwangsenteignungen, die ihnen durch den sozialistischen Unrechtsstaat widerfahren waren. Absurderweise sitzt die offizielle Rechtsnachfolgerin der SED – Die Linke – hier und heute, 30 Jahre später, wieder auf der Regierungsbank in Berlin. Honeckers Brüder und Schwestern im Geiste regieren heute die Hauptstadt Deutschlands.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Das nennt man Wahlen!]
Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet diejenigen, die maßgeblich für den Verfall der gesamten DDR verantwortlich sind, nun wiederum diejenigen sind, die das Ressort Stadtentwicklung und Wohnen innehaben.
Jedem, der die DDR bewusst erlebt hat, sind die verfallenen Häuser und die gesamte verrottete Infrastruktur noch
bildhaft in Erinnerung. Und genau diese Partei, unterstützt von SPD und Grünen, macht sich nun mit dem sogenannten Mietendeckel auf, eine neue sozialistische Ära in der Hauptstadt einzuläuten.
Berlin gerät 30 Jahre nach dem Mauerfall in den planwirtschaftlichen Würgegriff einer neuen sozialistischen Einheitspartei Deutschlands – gelernt ist halt gelernt.
Wer im Sommer durch Berlins Straßen ging, brauchte nicht lange zu suchen, bis er die ersten Plakate fand mit Slogans wie „Sozialismus statt Freiheit“ oder auch „Erst Mietendeckel, dann Enteignung!“, unterzeichnet „Die Linke“.
Was beinhaltet denn nun dieser Mietendeckel, der ganz offensichtlich den ersten Schritt in die Enteignung darstellen soll? – Er umfasst erstens ein generelles Verbot von Mieterhöhungen, zweitens staatlich verordnete Obergrenzen für Mieten, drittens das Recht zur Mietabsenkung durch den Mieter, viertens das grundsätzliche Verbot von Mieterhöhungen nach Modernisierung, die höher als einen Euro pro Quadratmeter ausfallen sollen. – Das Ganze gilt bereits rückwirkend zum 18. Juni dieses Jahres. Diese Regelungen betreffen rund 1,5 Millionen Mietwohnungen, also etwa 80 Prozent aller Wohnungen in Berlin, und werden eine Vielzahl von Vermietern in größte finanzielle Bedrängnis oder sogar in die Insolvenz treiben. Auch wird es kaum noch Investitionen in Miethäuser geben. Jeder Vermieter wäre verrückt, wenn er ab sofort auch nur einen Euro mehr in sein Objekt stecken würde als absolut notwendig. Schließlich muss er jetzt Rücklagen bilden – jetzt noch mehr als ohnehin. Die Leidtragenden werden übrigens in vielen Fällen der Mieter und auch diejenigen sein, die Wohnungen suchen. Denn Neubau wird es kaum noch geben.
Der Neubau ist zwar nicht direkt betroffen, aber kaum ein Investor wird sich in Berlin auf das Abenteuer Wohnungsvermietung einlassen, wenn er damit rechnen muss, demnächst sogar noch enteignet zu werden.
Solange nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob und in welchem Umfang all dieser Wahnsinn überhaupt rechtlich abgesichert ist, wird dieser Mietendeckel zum 100prozentigen Investitionsdeckel in Berlin,
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt zu dem vernichtenden Ergebnis, dass dieser Mietendeckel mit größter Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Er verweist darauf, das Mietrecht Bundesrecht ist. Nach der Regel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ dürfte dieses Gesetz gar nicht in Kraft treten, allein schon deshalb, weil das BGB gar keine Öffnungsklauseln enthält, die ein zusätzliches Landesrecht gestatten würde.