Anstand heißt auch – das mal erklärt für die konservative bis rechte Seite der Opposition –, dass wir dort, wo wir Arbeitgeberin sind, die Menschen anständig bezahlen, und deswegen bin ich stolz, wirklich stolz, dass wir im Vergabegesetz jetzt 12,50 Euro stehen haben. Das ist der Wert, den man braucht, um nach 45 Jahren Arbeit nicht unter die Grundsicherung zu fallen. Auch das ist Rot-RotGrün pur.
Die Hauptstadtzulage – Berlinzulage soll man ja nicht sagen –, entlastet 128 000 Menschen in dieser Stadt.
Menschen, die in den letzten Jahrzehnten viel für die Stadt getan haben. Menschen, die mittlerweile in unserer Stadt jeden Cent umdrehen müssen mit der Frage: Kann ich mir diese Stadt noch leisten? Diese Zulage wird helfen. Sie wird alldenjenigen helfen, die seit Jahren für uns, fürs Land Berlin früh aufstehen und das Ganze in Bewegung halten, und dafür an der Stelle ganz deutlich: Das sind keine Almosen, sondern das ist eine Frage der Wertschätzung. – Vielen Dank für das, was Sie in Berlin leisten!
Alles das, was wir gerade tun für unsere Vision der bezahlbaren Stadt, alles das, was wir gemeinsam umsetzen, ist mit Abstand das größte Konjunkturpaket, das die Stadt je gesehen hat.
Was machen denn die Menschen mit dem Geld? Sie lassen das Geld doch auch wieder in der Stadt zurück. Was machen sie denn damit, wenn wir beim Mietendeckel die Situation haben, dass man Geld spart? Ich war gestern auf einer Veranstaltung der Sparkasse.
Da waren ganz viele Verbände und Unternehmen. Ich saß da mit den ganzen Verbänden quasi auf einsamen Posten verlassen da. Da wurde ich gefragt: Mensch, Herr Saleh, glauben Sie ernsthaft, dass das, was da erspart wird, in die Stadt zurückfließt? – Selbstverständlich glaube ich das! 60 Euro Mieterhöhung sind 720 Euro netto im Jahr. Das ist für manche ein halbes Monatsgehalt, und natürlich gibt man das Geld wieder aus – weil die Leute knapp bei Kasse sind. Deswegen: Der Mietendeckel wird kommen; es ist auch Rot-Rot-Grün pur!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und nach drei Jahren müssen sie nachzahlen, weil er verfassungswidrig ist!]
Eine nachhaltige Stadt heißt auch, nachhaltig mit unseren Ressourcen umzugehen, Mobilität zu aktivieren und einen guten, gepflegten Umgang mit der Wirtschaft zu haben. Ich bin froh – und das sage ich ganz deutlich –, dass wir es in dieser Koalition geschafft haben, einen Haushalt zu haben, der einen Schwerpunkt auf das Thema Nachhaltigkeit legt. Für uns sind Umwelt und Ökologie keine Lippenbekenntnisse, sondern notwendige Punkte, um auch kommenden Generationen das Leben in dieser Stadt möglich zu machen. Und deswegen ist es richtig,
dass wir in mehr Grün in der Stadt investieren. Wir investieren in die Pflege unseres Baumbestandes, und wir investieren viel mehr als je zuvor in die Reinigung und Pflege der Parkanlagen.
Und weil ich davon überzeugt bin, dass am Ende Umwelt und Ökologie keine Sache nur von Verboten ist, investieren wir auch in die Orte, wo Umwelt und Ökologie gelebt werden, denn Umwelt und Ökologie sind eine Frage der Einstellung. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, für die Gartenarbeitsschulen wieder einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu nehmen. Denn die Gartenarbeitsschulen sind die Orte, wo die Kinder unterrichtet werden, wo sie Umwelt und Natur hautnah erleben. Auch das, glaube ich, kann sich sehen lassen – und zwar von Rot-Rot-Grün.
3 Milliarden Euro, Sven Heinemann wird sich freuen, für die S-Bahn, 3 Milliarden Euro für den Betrieb, eine halbe Milliarde Euro für Bus und Tram, Milliarden für die U-Bahn. Wer will, dass das Auto in der Garage stehen bleibt, muss Alternativen schaffen, Alternativen beim Thema Fahrrad, bei der S-Bahn, bei der Fußgängermobilität, bei Tram, und auch bei der U-Bahn ist mit Sicherheit das letzte Wort noch nicht gesprochen.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Heiko Melzer (CDU): Weiß das die Verkehrssenatorin auch?]
Besonders gelungen ist das im Bereich der Wissenschaft, im Bereich der Forschung und im Bereich der Wirtschaft. Im Bereich der Wissenschaft hat sich in den letzten Jahren dank der großartigen Arbeit des Regierenden Bürgermeisters und seines Teams eine ganze Menge entwickelt. Wir haben Ansiedlungen, wir haben Siemens, die sagen: Wir kommen nach Berlin. – Wir kriegen schneller Geld aus dem Bund, wie zum Beispiel für das Herzzentrum 100 Millionen Euro. Und ja, ich glaube, dass wir als Koalition, als Stadt Berlin nach wie vor das Signal aussenden müssen, dass uns auch zukünftig jede Unternehmerin, jeder Unternehmer herzlich willkommen ist, der hierherkommt und die Leute anständig und fair bezahlt, seiner Arbeit als Unternehmer nachkommt und die Menschen als ehrbarer Unternehmer unterstützt.
Das sind all diejenigen, die am Ende die Arbeitsplätze schaffen. Das sind diejenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass diese Stadt am Ende auch steuerlich stark und für die Zukunft fit ist.
Und die Zukunft kann nur fit sein, wenn wir – und das ist die dritte Vision – im Bereich der solidarischen Stadt als Erstes an diejenigen denken, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Rot-Rot-Grün wäre nicht Rot-RotGrün, würden wir nicht die Allerschwächsten in der Stadt im Fokus haben. Deswegen bin ich froh, dass wir es geschafft haben, weitere Mittel in die Bahnhofsmission zu investieren, in Kleinigkeiten wie Hygienecenter, dass die Menschen wenigstens einmal die Woche die Möglichkeit haben zu duschen. All das sind keine Fragen von Almosen, das ist eine Frage der Menschenwürde.
Auch in die Gesundheitsvorsorge haben wir viel investiert. In enger Abstimmung mit Senatorin Kalayci und unseren Fachpolitikern gibt es ein großes Paket für Krankenhäuser wie nie zuvor. 400 Millionen Euro zusätzlich fließen in die Gesundheitsinfrastruktur.
Und ja, eine solidarische Stadt heißt auch, dass wir nach wie vor dafür kämpfen müssen, dass eine Demokratie wehrhaft bleibt. In Zeiten von Hasspredigern,
gilt es, in einem Parlament, in einer Regierung lautstark festzustellen und zu verankern: Nie wieder Hass gegen Juden! Nie wieder Hass gegen Schwule und Lesben! Nie wieder Hass gegen Menschen aufgrund einer Behinderung! Nie wieder Hass gegen Muslime! Nie wieder Hass gegen Sinti und Roma!
Und wer „nie wieder“ sagt, der muss dafür sorgen, dass Normalität geschaffen wird. Denn die beste Medizin gegen Hassprediger ist
Normalität. – Ich wollte es Ihnen eigentlich ersparen, aber ich mache es jetzt einfach: Schöne Grüße von einer Nachbarin von mir – 90 Jahre, Erna Schulz! Schöne Grüße an die AfD! – sagt sie. Sie sagt mir Folgendes: Ich soll
Ihnen mitteilen, sie hat alles schon einmal erlebt, und sie bittet darum, dass wir diese Kerle von der AfD zurückdrängen, wo sie hingehören, und zwar raus aus den Parlamenten!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr werdet einstellig mit dem Quatsch!]
Komm, lass stecken, alles gut! – Wir schaffen Normalität, indem wir uns bekennen. Wir bekennen uns in diesem Haushalt zum Wiederaufbau der Synagoge am Fraenkelufer. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Judentum schon immer Teil unserer Kultur war, schon immer Teil unseres Zuhauses war. Wir investieren in ein Zentrum, dass ein Anziehungspunkt für Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Religionen wird. Wer gegen Hass vorgeht, muss Normalität schaffen.
Und ja, wir investieren in diesem Haushalt auch in das Islamische Theologiezentrum. Ich möchte nicht, dass in den kommenden Generationen permanent Menschen aus dem Ausland herkommen und hier lebende deutsche Muslime unterrichten. Die kennen unsere Werte nicht, die kennen unsere Sozialisation nicht, die kennen die Art und Weise unseres Zusammenlebens nicht. Deswegen: Wer gegen Hass vorgeht, muss Normalität schaffen. Und wir setzen mit dem Islamischen Theologiezentrum ein deutliches Zeichen: Der Islam ist Bestandteil dieser Stadt Berlin.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Georg Pazderski (AfD): Verbieten Sie die Hamas – und gut ist!]