Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Oppositionsfraktionen gesagt – damit waren wir gemeint –: Die schaffen keine 100 Tage. Und heute präsentieren wir Ihnen gemeinsam den zweiten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode.
Die eigentliche Frage, die ich mir stelle, ist: Haben Sie, haben die drei von der Opposition es überhaupt geschafft, 100 Tage ordentliche Oppositionsarbeit zu machen?
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Mario Czaja (CDU): Jawohl! – Frank-Christian Hansel (AfD): 300!]
Von ganzem Herzen kann ich Ihnen nur wünschen, dass endlich ein echter Prinz vorbeikommt, der Sie wachküsst. Mit Prinzessinnen haben Sie es ja nicht so.
[Zurufe und Lachen von der CDU, der AfD und der FDP – Franz Kerker (AfD): Tata, tata! – Mario Czaja (CDU): Ist in Spandau schon Karneval?]
Wir präsentieren heute den Doppelhaushalt mit drei Schwerpunkten. Das ist einmal die solidarische Stadt, für mich als Sozialdemokrat ein ganz wichtiger Punkt. Das ist die Vision der nachhaltigen Stadt, und ja, es ist die Vision der bezahlbaren Stadt, eine Stadt, die man sich leisten kann, eine Stadt, die dafür sorgt, dass die Menschen in diesem Land am Ende noch so viel Geld im Portemonnaie haben, dass sie sich nicht die Frage stellen müssen: Muss ich irgendwann aus meinem Kiez, muss ich irgendwann aus meinem Umfeld raus?
Diese Vision der bezahlbaren Stadt ist keine neue. Sie läuft schon seit einigen Jahren. Das ist Stück für Stück ausgearbeitet, angefangen mit der kompletten Gebührenfreiheit im Kitabereich. Sie mögen dazu lachen, aber für die Familien ist es eine Entlastung, wenn die nicht jeden Cent umdrehen müssen.
Später haben wir dann gesagt: Wir schaffen die Hortgebühren für Klasse 1 und 2 ab. Wir haben im nächsten Schritt die Bedarfsprüfung abgeschafft. Wir haben das Büchergeld abgeschafft, und ja, in diesem Haushalt steht es schwarz auf weiß: Kein Kind muss mehr einem ande
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Mario Czaja (CDU): Können Sie Ihre Rede nicht den Gegebenheiten anpassen?]
Reden Sie mit den Rektorinnen und Rektoren! Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern. Reden Sie mit den Leuten. Da stehen die kleinen Kinder mit großen Augen und freuen sich darüber, dass sie eine warme Mahlzeit bekommen.
Und dann wird mir auch noch gesagt, dass es Schulen gibt, wo sich die Anzahl der Kinder verdoppelt, verdreifach hat, die am Ende am Schulessen teilnehmen. Alles in allem, glaube ich, ist es gut, vernünftig und längst überfällig.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Mario Czaja (CDU): Sie müssen warten, bis die Mensa fertig ist! – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Es waren die Schulrektorinnen und -rektoren, die Lehrerinnen und Lehrer, die Hausmeisterinnen und Hausmeister. Es waren die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Pädagoginnen und Pädagogen. Ihnen allen gilt unser gemeinsamer Dank. – Vielen Dank für Ihre Mühe und Anstrengung! Vielen Dank dafür!
Wir haben dann gesagt, wir wollen Mobilität für alle. Das beginnt bei den Kindern. Schauen Sie, wie die Kinder an der Bushaltestelle stehen, ihr Busticket umgehängt, stolz wie Bolle, wie die Kinder von A nach B gehen, wie sie nach der Schule am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie können zu einem Kinobesuch.
[Mario Czaja (CDU): Sie wollen dorthin, weil es keine Klassenräume gibt! – Heiko Melzer (CDU): Begeisterung von der Koalition!]
Alles in allem, glaube ich, unterstützt das die Selbstständigkeit der Kinder. Das schafft Gerechtigkeit, und auch das ist Rot-Rot-Grün pur.
Die Nörgler von der CDU haben gesagt: Mensch, Herr Saleh! Warum entlasten Sie auch die, die Geld haben?
Ich will Ihnen gerne antworten: Weil ich eine Gebührenfreiheit für alle möchte. Ich möchte auch die Polizistinnen und Polizisten entlasten. Ich möchte auch die Busfahrerinnen und Busfahrer entlasten. Ich möchte auch die Pflegerinnen und Pfleger entlasten. Ich möchte all die entlasten, weil für sie auch das Leben in der Stadt Tag für Tag teurer wird.
Ich möchte diejenigen, die 5 bis 6 Prozent, die Superreichen über die Steuer kriegen, aber nicht über Zwangsabgaben wegen der Kinder.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Marcel Luthe (FDP)]
Und ja, wir lassen den Familien auch mehr Geld, und dort, wo wir Arbeitgeberin sind als Land Berlin, tragen wir verdammt noch mal eine besondere Verantwortung. Deswegen war es richtig, dass wir bei Charité und Vivantes gesagt haben, es darf keine Arbeiterinnen und Arbeiter erster und zweiter Klasse geben.
Ab jetzt verdienen die in den Tochterfirmen, die abgeschafft sind, dasselbe Geld, und das ist eine Frage des Anstands.