Heute ist es mir ein Fest, Ihnen zu sagen, dass mit der vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung 18/2020 und Drucksache 18/2400 der Hauptausschuss mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Haushaltsentwurfes in veränderter Fassung empfiehlt. Diese Empfehlung steht in Verbindung mit der dringenden Beschlussempfehlung für ein zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2019 und einem Haushaltsbegleitgesetz, das wir heute ebenfalls beschließen werden.
Ich bin ein bisschen stolz, Ihnen heute als Vorsitzende über die abgelaufenen Beratungen berichten zu dürfen. Es ist für mich das erste Mal in dieser Rolle. Hinter uns Haushälterinnen und Haushältern liegt harte Arbeit mit beratungsintensiven 71 Stunden in 16 Sitzungen – Sie sehen, die Lust am Debattieren, am Streiten und am Beraten ist auch dieses Mal ungebrochen – und schließlich die Freude darüber, den vorliegenden Doppeletat mit seinen finanzpolitischen und haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen hier gleich noch einmal geordnet beraten und reflektieren zu dürfen, bevor wir ihn heute Abend beschließen werden. Es ist der letzte, selbstverständlich schuldenbremsenkonforme, Doppelhaushalt in der laufenden Legislaturperiode, der Ver- und Entschuldung genauso im Blick hat, wie die Zinsentwicklung und Investitionen. Der nächste für 2022/2023 wird von einem neuen Parlament aufgestellt werden, das 2021 gewählt wird.
Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Hauptausschuss. Die Beratungen waren fair und konstruktiv; hart und unerbittlich in der Sache, aber kollegial im Umgang. Lassen Sie mich anmerken, dass ich hierbei das Wesen von Hauptausschuss und Fachausschüssen durchaus unterscheiden kann. Schnittmengen zwischen Koalition und Opposition ergeben sich dann, wenn etwa Projekte aus haushälterischer Sicht aus dem Ruder laufen, Senatsvertreter nicht erscheinen oder Berichte unpünktlich oder unzulänglich sind. Da reagieren alle gleich empfindlich und wissen, was zu tun ist. Hinweise über die Abstimmungsergebnisse der Fraktionen im Einzelnen finden Sie in den Beschlussprotokollen. Dort zeigt sich, dass so manche Themen im Konsens diskutiert, und Beschlüsse entsprechend gefasst werden konnten.
Mein Dank gilt meinen Stellvertretern im Hauptausschuss, Frau Dr. Schmidt, Herrn Statzkowski sowie Herrn Wesener, die mich während der gesamten Beratung nur 30 Minuten zu vertreten brauchten.
Ich bedanke mich auch bei allen Fraktionen – ganz besonders gilt mein Dank den Fraktionsassistenten, die viele Überstunden leisten mussten, damit im Hauptausschussbüro die Änderungswünsche korrekt übermittelt werden konnten.
Namentlich bedanken möchte ich mich bei Herrn Dr. Heuer, für den das die letzten Haushaltsberatungen waren, und der bald in den Ruhestand gehen wird.
Von seinem unfassbaren Erfahrungs- und Wissensschatz konnten wir wohl alle zehren. Danken möchte ich allen haushaltspolitischen Sprecherinnen und Sprechern, insbesondere den Herren Schneider, Wesener und Zillich, die inhaltlich dafür Sorge zu tragen hatten, dass die politischen Wünsche ihrer Fraktionen in Zahlen abgebildet werden konnten. Als Koalition konnten wir einiges bei größeren und kleineren Ausgaben bewegen.
2020 sind das Ausgaben über rund 221 Millionen Euro, 2021 rund 269 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt ist das nur der typische, relativ geringe Prozentsatz, kleiner als eins. Gemessen an der politischen Wirkung ist es aber eine wichtige Möglichkeit, Akzente in die Stadtgesellschaft zu setzen. Darüber wird in den folgenden Aussprachen sicher geredet werden.
Weiter danke ich Herrn Dr. Kollatz, mit dem wir einen Finanzsenator haben, der, so oft es die Zeit zuließ, in den Hauptausschuss kam, um über aktuelle Themen und Entwicklungen zu sprechen. Klar, Sie werden sich jetzt fragen: Warum redet sie über Selbstverständlichkeiten? Wer unsere Steuergelder haben will, hat persönlich zu erscheinen. Meine Damen und Herren! Das ist richtig, doch war es in der Vergangenheit eben nicht immer der Fall. Das bestätigten die Berichterstatter-Reden meiner Vorgänger sowie einzigen Vorgängerin aus den vergangenen 30 Jahren, auf die ich in Vorbereitung der Rede neugierig war und sie daher gelesen habe.
Den Staatssekretären in der Finanzverwaltung gilt mein Dank, besonders meinem Vorgänger, Herrn Verrycken. Für ihn waren das die ersten Beratungen im neuen Amt. Aus meiner Sicht hat er das sehr ordentlich ausgefüllt, stets gut vorbereitet und sehr geduldig, was unsere Fragen betraf,
Ihnen danke ich stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen in der Finanzverwaltung, die das Vorliegen der heutigen Beschlussempfehlung sachlich, fachlich und technisch umgesetzt haben.
Dazu gehört, dass in diesem Jahr, im Gegensatz zu früheren Hauptausschussberatungen, ein negatives Ergebnis der Oktobersteuerschätzung von insgesamt minus
343 Millionen Euro für die Jahre 2020/2021 aufgefangen werden musste. Die Exekutive wird also in den nächsten zwei Jahren damit befasst sein, die in den Doppelhaushalt eingestellten pauschalen Minderausgaben zu erbringen, um die Beschlüsse der Fachausschüsse und der Anpassung durch das Ergebnis der Steuerschätzung auszugleichen. Das sind für die beiden Haushaltsjahre insgesamt rund 450 Millionen Euro. Damit verringert sich das Haushaltsvolumen insgesamt und beträgt 2020 rund 31,02 Milliarden Euro und 2021 32,28 Milliarden Euro.
Ganz besonders bedanke ich mich bei meinem Hauptausschussbüro, bei Frau Frisch und ihrem Team, bei Herrn Nowak, Frau Hensel, Herrn Bernhardt sowie Frau Kroschk und Frau Röbel in der Geschäftsstelle.
Sie alle haben stets und jederzeit eine punktgenaue Arbeit geleistet, ebenso wie der stenografische Dienst. Last but not least danke ich den Saaldienern und dem Sicherheitsdienst, und natürlich unserem Hauscaterer, der uns während der gesamten Sitzungsdauer mit Essen und Getränken versorgte. Denn manchmal machen mundende Mettbrötchen müde Männer munter und frische Früchte Frauen fiskalisch fündig.
Für die Freundinnen und Freunde der Statistik folgt nun der traditionelle Rückblick in Zahlen. Damit möchte ich Ihnen die Dimension an Zeit, der Berichtevielfalt und Abstimmungsdichte aufzeigen, mit denen wir es zu tun hatten. Während der Beratung wurden insgesamt 1 148 Vorgänge, die sogenannten Roten Nummern, angelegt. Rote Nummern sind natürlich nicht rot, rot sind die Aufkleber mit den schwarzen Zahlen auf den Unterlagen, die mit den Stellungnahmen der Fachverwaltungen an den Hauptausschuss zurückkommen. Alle Fraktionen haben bis zur Schlusslesung insgesamt 1 354 Änderungsanträge eingereicht. 494 kamen von der Koalition, 390 von der AfD und 250 von der FDP. Eher ungewöhnlich war, dass die CDU ihre 220 Änderungen erst zu den beiden Restelesungen einreichte – darüber reden wir sicher noch einmal.
Auf den 1 636 Seiten der gefertigten Beschlussprotokolle können Sie alle Ergebnisse nachvollziehen. Abschließend möchte ich anmerken, dass wir es dieses Mal fast schon mit einer „Berichteritis“ zu tun hatten. Die Nachfragen und Diskussionen zu den vorgelegten Berichten, also die mit den roten Aufklebern, die die Haushälter vor Beginn der Beratungen angefordert hatten, waren meines Erachtens recht überschaubar. Interessanterweise wurden jedoch im weiteren Verlauf der beiden Lesungen der Einzelpläne noch rekordverdächtige weitere 394 Berichte ausgelöst,
die vor allem die Umwelt-, die Finanz- und die Bildungsverwaltung beantworten mussten. Spitzenreiter bei den Auslösern war die CDU, gefolgt von der Linken und der SPD.
Ja, das ist richtig. Doch wenn ich hier einen Wunsch frei hätte, würde ich vorsichtig anregen, dass zur nächsten Beratung jeder und jede einmal prüfen sollte, ob sich das in Hinblick auf den Erkenntnisgewinn immer gelohnt hat, sehr geehrte Damen und Herren!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Mario Czaja (CDU) – Weitere Zurufe von der CDU]
Abschließend greife ich noch einen Punkt aus dem Haushaltsentwurf heraus, den ich als außerordentlichen Erfolg für Berlin einordne, und der uns im Hauptausschuss mit hoher Wahrscheinlichkeit regelmäßig begleiten wird. Bei den Investitionen zeichnet sich eine erfreuliche Fortentwicklung ab: Im Doppelhaushalt sind rund 5,3 Millionen Euro eingestellt, insgesamt werden in den kommenden fünf Jahren öffentliche Investitionen im Umfang von rund 25 Milliarden Euro aus dem öffentlichen Haushalt erwartet. Damit konnte eine langfristige Investitionsstrategie auf einem relativ hohen Niveau angelegt werden, endlich kann nun der substanzielle Nachholbedarf bei der Infrastruktur aus den vergangenen anderthalb Dekaden vor allem für den Schul- und Wohnungsbau und den Klimaschutz gedeckt werden. Für die Bauwirtschaft bedeutet die lange Frist Planungssicherheit, um die Kapazitäten an die gestiegene öffentliche Nachfrage anzupassen. Das sollte nun rasch geschehen.
Es bleibt nun zu hoffen, das darf ich hier wohl sagen, dass es im laufenden Haushalt besser gelingt als in manchen Vorjahren, dass die für Investitionen vorgesehenen Mittel ziel- und zweckgerichtet ausgegeben werden.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche uns allen eine gute Aussprache, in der gleich detailliert über das öffent
liche Wohl der Berlinerinnen und Berliner ausführlich debattiert wird sowie einen erfolgreichen Abschluss der diesjährigen Haushaltsberatungen. Bitte legen Sie jetzt los, sparen Sie weder mit Lob noch mit Kritik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP]
Vielen Dank, Frau Kollegin Becker! – Ich möchte Ihnen, dem gesamten Hauptausschuss und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen des Hauses für die geleistete Arbeit bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2020/2021 danken. Mein Dank gilt auch allen Fachausschüssen, die umfassend die jeweiligen Einzelpläne der Senatsverwaltung in zwei Lesungen sehr ordentlich vorberaten haben. Und auch noch einmal Anerkennung, Frau Becker, dass Sie über die Wochen Ihren Humor nicht verloren haben. Den muss man ja auch behalten.
Generalaussprache in Verbindung mit Einzelplan 03 (Regierender Bürgermeister) ohne die Kapitel: 03 30 Wissenschaft 03 40 Forschung 03 91 Sekretariat der Kultusministerkonferenz
und eröffne die Generalaussprache mit einer Richtredezeit von ca. 20 Minuten pro Fraktion. Hierzu rufe ich auf den Einzelplan 03 – Regierender Bürgermeister – ohne die Kapitel 0330, 0340, 0391. Wir beziehen auch die allgemeinen Auflagebeschlüsse des Hauptausschusses, die Nrn. 1 bis 20 sowie die Auflage Nr. 23 zum Einzelplan 03, Drucksache 18/2400 in die Beratung ein.
Damit kommen wir nun zur Runde der Fraktionsvorsitzenden, und es beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Saleh, bitte schön, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Legislaturperiode haben die Oppositionsfraktionen gesagt – damit waren wir gemeint –: Die schaffen keine 100 Tage. Und heute präsentieren wir Ihnen gemeinsam den zweiten Doppelhaushalt in dieser Legislaturperiode.