Liebe Frau Präsidentin! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! – Für mich war es wichtig, diese Rede nicht so stehenzulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem wurde die aktuelle Studie „Bundesländervergleich Erneuerbare Energien 2019“ vorgestellt. Dort wird etwa alle zwei Jahre der Stand der Energiewende in den einzelnen Bundesländern wissenschaftlich untersucht und verglichen. Bis 2014 war eines klar: Berlin landete in fast allen Kategorien ganz konkret und ganz stabil immer auf dem letzten Platz. Doch seit den letzten zwei Studien hat sich etwas Entscheidendes ge
ändert: Nicht nur, dass wir im Gesamtranking nach oben gekommen sind, nein, der letzte Bericht attestiert der Berliner Landesregierung sogar Bestnoten. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin kurz aus dem Bericht:
… bei den … politischen Anstrengungen zur Nutzung Erneuerbarer Energien … rollt die Bundeshauptstadt das Feld von hinten auf: Berlin ist hier vom letzten Platz im Jahr 2014 –
Aber auch bei der Bewertung durch die Verbände landet Berlin auf dem zweiten Platz, und bei den Anstrengungen zum Ausbau der Solarenergie sind wir sogar Spitze.
Ich denke, das macht eines deutlich: Seitdem Rot-RotGrün in Berlin regiert, geht es mit der Energiewende endlich voran.
Dieser Erfolg hat eine Reihe von Gründen. Da wären zum einen die Berliner Stadtwerke zu nennen, die sich in den letzten Jahren wirklich massiv darum gekümmert haben, dass Solaranlagen auf unsere Dächer kommen und dass Mieterinnen und Mieter von dem günstigen erneuerbaren Strom auf dem eigenen Dach profitieren. Da ist der über das BEK angeschobene Masterplan Solarcity zu erwähnen. Schlussendlich ist für den Erfolg mit ursächlich, dass wir als Rot-Rot-Grün dem Thema Energiewende im Haushalt auch den nötigen Raum einräumen.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, die bis jetzt noch nicht genannt wurden. Mit der Clearingstelle energetische Modernisierung greifen wir eine Forderung von Mieter- und Klimaschutzinitiativen auf. Bei dieser Stelle können sich zur Miete Wohnende Rat und Tat holen, wenn zum Beispiel eine energetische Sanierung angekündigt ist, und dort überprüfen lassen, ob damit wirklich Energie eingespart wird. Aber auch bei Streitigkeiten soll diese Stelle vermittelnd eingreifend zwischen Vermietenden und zur Miete Wohnenden.
Außerdem werden wir dezentrale Programme zum Einsparen von Energie unterstützen, denn gerade in den Kiezen sind solche Projekte notwendig, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten.
Wir stärken aber auch Bestehendes, wie zum Beispiel das Solarzentrum, das unsere für Energie zuständige Senatorin erst vor Kurzem ins Leben gerufen hat. All das lässt diejenigen optimistisch in die Zukunft blicken, die es mit
der Energiewende ernst meinen. Diesen Optimismus teilt übrigens auch die oben angesprochene Studie, denn dort heißt es: „Künftige Verbesserungen sind … in Sicht“. Darauf können Sie sich verlassen, solange Rot-Rot-Grün die Verantwortung für Energie hat. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es wird nicht mehr sehr lange so sein!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Beste kommt bekanntlich immer zum Schluss.
Jetzt stehen nur noch ich und meine Rede zwischen Ihnen und dem Feierabendbier, wobei ich bei dem einen oder anderen hier im Saal das Gefühl habe, dass das Feierabendbier schon vorgezogen wurde.
Wenn man Ihnen von der Opposition zuhört, ist man geneigt zu sagen: Ich verstehe, dass Sie mir nicht zuhören oder nicht zuhören wollen. Dass Sie aber nicht einmal die Zeitung lesen, finde ich wirklich verstörend, denn dort könnten Sie lesen – wie Sie gerade gesagt haben, die schlechten Nachrichten werden jeden Tag publiziert –: Die heutige Nachricht des Tages war, dass Klarna, ein schwedisches Fintech-Unternehmen, mit 500 Arbeitsplätzen nach Berlin kommt. Das sind Nachrichten, die wir zurzeit nahezu täglich in der Zeitung lesen. Die scheinen an Ihnen vorüberzugehen, weil Sie sich lieber der Schwarzmalerei hingeben.
Klarna kommt mit 500 Arbeitsplätzen nach Berlin. Die Konjunktur überschreitet die 2 Prozent Wachstum in Berlin. Im Bund ist man knapp der Rezession entkommen. Jedes Jahr, auch im letzten Jahr, sind 50 000 Arbeitsplätze in Berlin entstanden. Was besonders wichtig ist: Diese wirtschaftliche Entwicklung kommt bei den Menschen in der Stadt an. Nirgendwo in Deutschland sind die Löhne in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in Berlin, und das ist gut so.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, damit die Lokomotive weiter – natürlich nachhaltig – fährt, setzen wir Schwerpunkte mit diesem Doppelhaushalt,
um diese Entwicklung zu verstetigen und um den Strukturwandel, der in zwei Worte zu fassen ist – Digitalisierung und nachhaltige Transformation der Wirtschaft –, weiter zu vertiefen und zu unterstützen.
Die Digitalisierung ist, wie Sie wissen, der Treiber unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht zuletzt zeigt das die heutige Ansiedlung von Klarna sehr deutlich. Fast 100 000 Menschen arbeiten in der Digitalwirtschaft. Jeder siebte Job in Berlin entsteht hier. Deswegen setzen wir auf 3D-Druck. Da gibt es schon den Campus im Marienpark, den Sie offensichtlich auch nicht kennen. Der wichtigste Rohstoff dabei sind Menschen, Talente, Menschen aus aller Welt, die nach Berlin kommen, um unsere IT-Szene voranzubringen und die Digitalwirtschaft hier in der Stadt zu gestalten. Deswegen sind Offenheit und Internationalität so wichtig für die Berliner wirtschaftliche Entwicklung. Ohne diese Offenheit und Internationalität, die manche von Ihnen am liebsten abdrehen würden, wären wir wirtschaftlich nicht da, wo wir sind. Deswegen werden wir weiter für Vielfalt und Offenheit in unserer Stadt kämpfen.
Aber natürlich kommt die klassische Wirtschaftsförderung bei uns nicht zu kurz. Wir sind eines der wenigen Bundesländer, die es schaffen, ihre Wirtschaftsfördermittel auszuschöpfen. Bundesweit sind die meisten Länder nicht so gut wie wir. Wir haben ein tolles Team in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, das bei nahezu jeder Ansiedelung, jeder Unternehmenserweiterung mit Rat und Tat zur Seite steht und mit unseren Wirtschaftsfördermitteln unterstützt. Die wirtschaftsnahe Infrastruktur, beispielsweise nahezu jede Brücke, die zurzeit saniert wird, aber auch die touristische Infrastruktur, etwa viele Umgestaltungen im Zoo und Tierpark, werden mit Wirtschaftsfördermitteln unterstützt. Das ist die ganze Bandbreite, die wir hier einsetzen. Wir machen jeden Euro des Bundes nutzbar für Berlin, und das ist eine verdammt gute Nachricht, wie ich finde.
Wir unterstützen darüber hinaus auch die wirtschaftliche Vielfalt in unserer Stadt. Wir unterstützen die Akteure der sozialen Ökonomie. Sie wissen, dass Social Entrepreneurship inzwischen auch in der Wirtschaft eines der großen Themen ist. Hier unterstützen wir gemeinsam mit der IBB die Bildung eines Hubs, damit sich auch diese Ökonomie in Berlin weiterentwickelt. Wir haben mit unserem Förderprogramm für Wirtschaftsfreiheit und kulturelle Freiheit, das wir gemeinsam mit „Reporter ohne Grenzen“ aufgesetzt haben, großen Erfolg und werden das fortführen im Sinne der Wirtschaftsfreiheit – nicht nur in Berlin, sondern weltweit.
Ein besonders erfolgreiches Cluster ist in Berlin die nachhaltige Mobilität. Wir sind heute bereits Spitze bei
der Elektromobilität. Es wurde gesagt, dass unser Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ wunderbar läuft, und ich bin sehr froh darüber, dass in diesem Haushalt die Mittel dafür aufgestockt werden. Inzwischen wird ein sehr großer Teil der Elektroautos auf Berlins Straßen durch dieses Programm gefördert. Also da kann man es richtig deutlich sehen.
Aber das macht es nicht alleine aus. Wir haben mit Stadler und Bombardier große Schienenfahrzeughersteller in der Stadt und in der Region. Wir haben mit den neuen Mobilitätsdienstleistern großer Automobilkonzerne von We Share über Share now, aber eben auch Clever Shuttle und andere hier alles rund um digitale Mobilität in der Stadt versammelt. Wir haben einen starken ÖPNV in der Stadt, mit der BVG und auch mit der S-Bahn, und wir sehen jetzt mit der Tesla-Ansiedlung in Brandenburg und mit der Ankündigung, die BASF-Batteriefabrik auch in der Nähe anzusiedeln, dass eine neue industrielle Entwicklung im Bereich der nachhaltigen Mobilität in der Region entsteht. Und das ist eine verdammt gute Nachricht, weil wir eben sehen, dass die Mobilität in der Stadt ein Anziehungspunkt geworden ist und inzwischen Arbeitsplätze schafft und zukunftsweisend ist, im Gegensatz zu den klassischen Automobilregionen, die deutlich zu kämpfen haben. Die neue Mobilität kommt aus Berlin und aus Brandenburg, und das ist eine gute Nachricht.
Ja, Herr Schmidt, Sie sagen zu Recht, Unternehmen brauchen Flächen – keine Frage! Deswegen haben wir auch hier eine deutliche Strategie aufgesetzt, indem wir Grundstücke wieder ankaufen für Unternehmen in Berlin, indem wir den neuen StEP Wirtschaft auch ausgewiesen haben mit klaren Gewerbe- und Industrieflächen, die wir auch verteidigen wollen für die Zukunft. Da sage ich auch deutlich: In Buch ist eine der letzten großen Gewerbeflächen für die Stadt vorgesehen für Ansiedlungen wie Tesla oder Ähnliche, und diese werden wir auch verteidigen. Ja, Wohnungsbau gerne, aber woanders! An dieser Stelle brauchen wir Industrie. Wir werden neue Gewerbehöfe aufbauen und uns auch auf diesen Weg machen.