Genau deshalb haben wir bereits im letzten Haushalt mehr Geld für Grünflächen bereitgestellt als jede Vorgängerregierung, also als es auch Ihre je getan hat.
Wir nehmen den Bezirken kein Geld mehr weg, nein, im Gegenteil. Wir geben ihnen das Geld, das sie dringend benötigen, um unsere Stadtnatur zu pflegen, 60 Millionen Euro allein für die Stadtnatur in den Bezirken. Damit schnüren wir das mutigste Ökopaket aller Zeiten.
Das heißt konkret: Wir stärken die bezirkliche Baumpflanzung und wir investieren in Parks und Grünflächen.
Wir nehmen 3,5 Millionen Euro allein zur Unterstützung der Berliner Forsten in die Hand, und dass das bitter nötig ist, das sieht man am aktuellen Waldzustandsbericht. Der ist nicht gut, und genau deshalb investieren wir hier.
Wir tun nicht nur etwas gegen die entstandenen Schäden, sondern wir forsten ganz gezielt mit einem Mischwaldprogramm wieder auf.
Auch unsere Straßenbäume können endlich wieder so gepflegt werden, dass sie bei Rekordhitze und Stürmen nicht sofort umfallen und gefällt werden müssen.
[Holger Krestel (FDP): Hören Sie gefälligst zu! – Georg Pazderski (AfD): Wir sind hier nicht in der Schule!]
Ich glaube das nicht nur, sondern ich bin davon überzeugt, weil ich Regierungspolitik mache, Herr Pazderski, und nicht nur in der ersten Reihe sitze und Schaum schlage.
indem ich hier einen realen Haushalt aufstelle. Sie hatten nicht mal die Chuzpe, Sie waren sogar zu faul einen eigenen Änderungsantrag heute einzureichen. Also sparen Sie sich doch das Hyperventilieren.
In der Vergangenheit hat das Geld gefehlt. Das ging auf Kosten der Grünanlagen. Wir brechen diesen Mechanismus auf. Es gibt jetzt eigenes Geld für die Bäume, und es gibt ordentlich mehr Geld für die Stadtnatur und die Grünflächen, und das ist ein Schritt, der diese Stadt für die Zukunft fit und vor allem klimaresistent machen kann. Das ist Politik für die Zukunft, und vor allem das ganz konkreten Maßnahmen.
Aber Klimawende heißt auch Verkehrswende. Ich sagte es gerade schon: Wir investieren in den Berliner Nahverkehr sage und schreibe 3,3 Milliarden Euro allein in den nächsten beiden Jahren. Damit bauen wir die europaweit größte Elektrobusflotte, die es gibt, auf. Ja, wir tun auch etwas für die U-Bahn. Wir kaufen Wagen und verdichten die Takte. Das tun wir auch für die S-Bahn und für die Trams. Aber viel entscheidender ist: Das ist nur der Anfang. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage für die nächsten 15 Jahre. Mit insgesamt 28 Milliarden Euro machen wir einen Megaaufschlag, um nicht nur den Nahverkehr, sondern auch den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg wieder fit zu machen. Damit bringen wir den Puls dieser Stadt, den ÖPNV, endlich wieder zum taktvollen Schlagen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Ganz ehrlich, liebe Opposition: Ich möchte jetzt auch kein Gemopper mehr hören, denn Sie haben nicht mal beantragt, was wir hier real in den Haushalt für den Nahverkehr einstellen.
Das ist nicht alles. 34 Millionen Euro für den Radverkehr, das ist erst mal nur eine Zahl, heißt aber für das nächste Jahr 77 Prozent mehr und für das übernächste Jahr 85 Prozent mehr Investitionen in den Radverkehr als noch in diesem Jahr.
Das ist nicht nur der Beginn der Verkehrswende. Das ist der Garant dafür, dass sie selbst für Sie unumkehrbar geworden ist.
Noch besser: Mit dem kostenlosen BVG Ticket für die Bediensteten des Landes Berlin fördern wir auch direkt die BVG. Mit der sogenannten Hauptstadtzulage gewinnen deshalb die Berliner Angestellten. Aber es gewinnt auch die BVG, es gewinnt die Verkehrswende, es gewinnt Berlin.
Das heißt, in den nächsten beiden Jahren bekommt jede Schule mindestens eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter, eine Verwaltungsleitung und IT-Personal. Das ist, meine Damen und Herren, einmalig!
[Gunnar Lindemann (AfD): Was bekommen Lehrer? Franz Kerker (AfD): Ja, das ist einmalig! Lehrer fehlen!]
Und unser Paket für den Quereinstieg ist ebenfalls einmalig: Nur 42 von insgesamt 30 000 Stellen waren zu Beginn dieses Schuljahrs unbesetzt. Das machen Sie uns erst einmal nach! Und wir kriegen das sogar ganz ohne Lehrerverbeamtung hin, Herr Dregger!