Trotz alledem, die Schulbauoffensive bleibt ein Mammutprojekt. Klassenzimmer, die aus allen Nähten platzen, und Containerprovisorien müssen deshalb der Vergangenheit angehören. Damit wir das auch hinkriegen, haben wir uns jetzt die freien Schulen ins Boot geholt, denn damit schaffen wir nicht nur zusätzliche Schulplätze – nein, wir sorgen gleichzeitig dort auch für eine bessere soziale Mischung.
Bildung funktioniert aber nicht ohne Familie. Deshalb sorgen wir durch die Einführung von sogenannten Familienservicebüros und dem Flexibudget dafür, dass das Familienfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Das ist richtige Zukunftspolitik, meine Damen und Herren, und darauf können wir hier stolz sein!
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Franz Kerker (AfD)]
Das mit Abstand drängendste Thema in Berlin ist aber nach wie vor die Wohnungskrise. Neben der Klimakrise ist die Wohnungskrise die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Deswegen kämpfen wir als Koalition mit dem Credo: bauen, kaufen und schützen, und zwar für jede Mieterin und für jede Wohnung, denn Wohnen ist und bleibt nun einmal ein Grundrecht.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Wo denn?]
Wir bauen, denn Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb stocken wir das Neubauprogramm auf und fördern insgesamt 10 000 neue Sozialwohnungen. Wir unterstützen die Genossenschaften mit insgesamt 25 Millionen für zusätzlichen Neubau.
Wir kaufen Berliner Boden über den Berliner Bodenfonds, nicht nur Flächen für Schulen, bezahlbare Wohnungen und Kitas, sondern künftig auch für Grünflächen. Und wir schützen – der Mietendeckel schützt 1,5 Millionen Berliner Haushalte vor Mietenexplosionen.
Es reicht nicht, ihn zu erfinden, wir müssen ihn auch umsetzen. Das tut diese Koalition mit 40 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie fabulieren! Das ist das Märchen der Rot-Rot-Grünen Koalition! – Georg Pazderski (AfD): Geschichten aus 1001 Nacht!]
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Das ist das Märchen der Koalition!]
Berlin ist heute, wie vor 100 Jahren, eine Stadt, in der jede und jeder frei, offen und selbstbestimmt leben kann. Es ist aber kein Selbstläufer, das beweisen Sie hier jede Minute.
Deshalb müssen wir sie immer wieder aufs Neue verteidigen. Wir haben als Koalition dafür ein riesiges Paket geschnürt: zur Unterstützung der queeren Community und für mehr lesbische Sichtbarkeit, für neue Frauenprojekte für und gegen Antisemitismus mit einem eigenen Beauftragten.
Wir stärken all die von Ihnen bekämpften Projekte zum Kampf gegen Rassismus und das aus Überzeugung. Wir füllen auch die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt mit neuem Leben.
Ich finde, es ist der Moment, wo man auch Dank aussprechen muss. Und zwar nicht nur Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses und der Fraktionen, sondern auch des Berliner Senats. Ich finde, dieser Haushalt legt tatsächlich die Grundlage, das Fundament für ein grünes, weltoffenes, freies Berlin – für ein Berlin der Zukunft. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist etwas, worauf wir stolz sein können. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Wenn die anderen Bundesländer das finanzieren!]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Kapek, dass Sie sich hier hinstellen, und drei bis vier Minuten über den Baum in unserer Stadt reden, obwohl Sie als Regierungsbilanz nach drei Jahren an der Regierung sind, in der Sie Mitverantwortung tragen und die meisten Baumfällungen in dieser Stadt vorangetrieben haben, ist beschämend.
Wenn Sie der Auffassung sind, Sie könnten jetzt den Regierenden Bürgermeister, der einen Dreiklang für die Stadt vorgeschlagen hat, mit einem Vierklang übertreffen, wenn es um die Entwicklung unserer Metropole geht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit Ihrer Klangschalentherapie werden Sie keinen Wohlstand in dieser Stadt herbeiführen.
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall und Heiterkeit bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Ich habe den Witz nicht verstanden! Können Sie den noch mal machen?]
Es ist umso wichtiger, dass wir uns einmal auf das besinnen, was Berlin eigentlich auszeichnet. Berlin ist in der Tat noch eine großartige Stadt. Sie ist für uns alle das Zuhause. Sie ist aber auch jeden Tag für uns Inspiration und Ärgernis. Sie ist so rau wie charmant, voller Chancen und zugleich auch voller Widersprüche. Sie hat eine wechselhafte Geschichte, mit der wir jeden Tag in dieser Stadt umgehen müssen. Und sie hat eine besondere Verwaltungsstruktur, die uns täglich vor politische Herausforderungen stellt.
Wer hier in dieser Stadt in Regierungsverantwortung tritt, muss sich dieser Herausforderung stets bewusst sein. Ich habe den Eindruck, Sie sind sich dieser Herausforderung drei Jahre nicht bewusst geworden.
Im kommenden Jahr feiern wir in Berlin 100 Jahre GroßBerlin. Aus der einst bedeutungslosen Stadt Berlin ist eine absolute Weltmetropole geworden, für so viele Menschen Anziehungspunkt und Hoffnung. Deshalb bin ich der Meinung, sollten wir uns noch einmal vergegenwärtigen: Wieso kommen so viele nach Berlin? Wieso wollen so viele Berlinerinnen und Berliner sein?
Sie finden hier genau das, was unsere Stadt so attraktiv macht und auszeichnet. Sie finden hier für ihr eigenes Leben Freiheit, Freiheit, sie selbst zu sein, die Chance, sich selbst, privat oder auch beruflich, zu verwirklichen, die Möglichkeit nach Besserem in dieser Stadt zu streben, und es auch zu finden.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, das eint das Berlin von heute mit dem Berlin der Zwanzigerjahre. Aber auch unser Berlin des 21. Jahrhunderts ist geprägt durch ein Ungleichgewicht zwischen Freiheit und Exzess, gesellschaftlich wie politisch.
Und die Politik darf sich niemals, zu keinem Zeitpunkt, von diesem Exzess verleiten lassen. Das ist eine Verantwortung, die wir alle miteinander hier haben.
[Beifall bei der FDP Stefanie Remlinger (GRÜNE): Das sagt der Richtige! – Steffen Zillich (LINKE): Was ist eigentlich Freiheit?] ]
Eine Regierung sollte zu allererst nicht aus dem eigenen Überlebenswillen heraus diesen Exzess befördern und in Zeiten von Populismus mit Populismus antworten, sondern den Anspruch haben, pragmatische und lösungsorientierte Politik in dieser Stadt zu machen.
Deshalb möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten einen renommierten Planungs- und Architektursoziologen zitieren. Harald Bodenschatz hat in einem Interview, anlässlich der Feierlichkeiten im nächsten Jahr zu „100 Jahre Groß-Berlin“ zwei entscheidende Sachen gesagt: Wir sollten 100 Jahre Groß-Berlin zum Anlass nehmen, über Dinge offen zu sprechen.