[Beifall bei der AfD – Carola Bluhm (LINKE): Sehr nachhaltig, Frau Brinker! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Besser spät als nie!]
Jetzt zur eigentlichen Rede: Wer heute dem vorliegenden Haushalt zustimmt, der stimmt zukünftigen Haushaltsdefiziten in Milliardenhöhe zu.
Warum ist das so? – Nach der letzten bekannten Steuerschätzung und den Änderungsanträgen der sozialistischen Einheitskoalition nach Gießkannenprinzip liegen wir schätzungsweise bei weit über 2 Milliarden Euro Defiziten in der anstehenden Finanzplanungsperiode. Trotz niedrigster Zinsen, trotz höchster Erwerbsquote, höchster Steuereinnahmen, einer größer werdenden Stadt mit BIPWachstum ist der Senat nicht in der Lage, einen nachhaltigen und vor allem tragfähigen Haushalt vorzulegen.
An Informationen zur tatsächlichen Lage der Stadt sind Senat und Fraktionäre von Rot-Rot-Grün offenbar nicht interessiert. Ein von uns geforderter Bericht zum gesamten Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionsbedarf enthält nur eine Übersicht, welche Investitionen der Senat plant. Die tatsächlichen Bedarfe sind nach wie vor unklar. Gleiches gilt für die Pensionsverpflichtungen, die aktuell die Schuldlast Berlins verdoppeln. In Anbetracht der anstehenden Pensionierungswellen halten wir es für erforderlich, mindestens zu den Doppelhaushaltsberatungen ein entsprechendes versicherungsmathematisches Gutachten vorzulegen.
Auch das wird nicht gemacht. Selbst ein Gutachten zur Beantwortung folgender Frage interessiert nicht, nämlich: Wie kann das Verständnis dafür gestärkt werden, dass Privateigentum, Eigeninitiative und Wettbewerb die tragenden Säulen einer gesunden Volkswirtschaft und einer gerechten Sozialordnung sind? Es interessieren offenbar auch nicht die fiskalischen Auswirkungen der ungesteuerten Zuwanderung. Die Stiftung Marktwirtschaft ermittelte bereits 2015 die Kosten für die ungesteuerte Zuwanderung mit 3 Billionen Euro in der Generationenbilanz für ganz Deutschland. Wie viel davon entfällt auf Berlin? – Fehlanzeige! Kein Interesse bei Rot-Rot-Grün.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Unglaublich!]
Stattdessen wird die Abschiebung von 12 400 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern verhindert. Die Sozialkosten in den Bezirken, insbesondere durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, explodieren geradezu, bei 4 500 Euro pro Person und Monat kein Wunder. Altersprüfungen finden bis zum heutigen Tag nicht adäquat statt.
Die Knappheit an sozialem Wohnraum wird immer dramatischer. Drogenhandel und Verwahrlosung des öffentlichen Raums greifen weiter um sich, und die Debatten
über den Mietendeckel und die Enteignungsfantastereien der Genossen führen dazu, dass kaum noch privat in den dringend notwendigen Wohnungsbau investiert wird. Selbst Genossenschaften verabschieden sich vom Neubau. Das Vertrauen ist dahin.
Die sozialistische Einheitskoalition von Rot-Rot-Grün sorgt mit Vehemenz dafür, dass Berlin Armutshauptstadt bleibt. Dazu passt, dass auf Druck der Linken die Landesschuldenbremse noch schwächer wurde als ursprünglich vom Senat geplant.
Kein Satz zur Landesschuldenbremse in der Verfassung, aber Extrahaushalte dürfen unbegrenzt Schulden aufnehmen. Die Folgen sind: Wir, Sie als Abgeordnete können nicht vor dem Verfassungsgericht gegen Verstöße der Schuldenbremse klagen.
Zweitens: Der Senat kann beliebig Schulden über neue oder altes Sondervermögen aufnehmen. Zum Beispiel könnte er einen 30-Milliarden-Euro-Kredit aufnehmen und damit die Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Wohnungsunternehmen finanzieren.
Die Milliardendefizite durch konsumtive Mehrausgaben im Landeshaushalt können dadurch quersubventioniert werden. Dem Senat ist es in den letzten Jahren nie gelungen, die Investitionsgelder des Kernhaushaltes tatsächlich auszugeben. Es bleiben jedes Jahr Hunderte Millionen Euro Investitionsmittel übrig, sodass der Senat noch größere Überschüsse verkünden konnte. Nun besteht die Gefahr, dass die Investitionen im Kernhaushalt drastisch verringert werden, um konsumtive Mehrausgaben auszugleichen. Investitionen werden dann mittels Extrahaushalten über Schulden finanziert. Im SIWA liegen bereits heute weit über 3 Milliarden Euro, die nicht ausgegeben wurden. Eine Kreditermächtigung für das SIWA würde bedeuten, dass alle Blütenträume von Rot-Rot-Grün in Erfüllung gehen können. Man hat dann nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Passend dazu fordert die Linke im Bundestag bereits die Abschaffung der Schuldenbremse. Der Antrag wird, glaube ich, heute beraten.
Vor allem wird der EU-Fiskalpakt hiermit infrage gestellt. Von Berlin aus werden Italien und Frankreich regelrecht aufgefordert, der Idee eines stabilen Euros endgültig den Rest zu geben. Wir als AfD-Fraktion haben immer vor griechischen Verhältnissen gewarnt, falls die Büchse der Schulden-Pandora weiter geöffnet wird.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Zu Recht!]
Dafür hat Rot-Rot-Grün in Berlin leider alle Weichen gestellt. Dagegen führen unsere Änderungsanträge zu Nettoeinsparungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. Zuzüglich eingesparter Verpflichtungsermächtigungen ergibt sich eine Gesamtersparnis von 1,86 Milliarden Euro. Wie geht das? – Indem zum Beispiel unvernünftige Wahlgeschenke von Rot-Rot-Grün wie das solidarische Grundeinkommen, die Anschaffung der E-Busse, die weitere Ausdehnung von Subventionen zurückgenommen werden.
Rot-Rot-Grün und insbesondere die SPD ist ohne Not dabei, den Landeshaushalt zu ruinieren, nur, um die nächsten Wahlen zu überstehen.
Durch unsere Vorschläge bräuchte es z. B. für das Wahljahr 2021 keine sogenannte Haushaltsentlastungsrücklage von 700 Millionen Euro, die aus dem anstehenden Jahresüberschuss 2019 gebildet wurde. Das Geld könnte zu je einem Drittel in den Dreiklang aus Tilgen, Zurücklegen und Investieren fließen. Das würde für die Jahre 2020 und 2021 bedeuten, dass 430 Millionen Euro in die Schuldentilgung, 430 Millionen Euro in den Nachhaltigkeitsfonds, also Rücklage für schlechte Zeiten, und 430 Millionen Euro zusätzlich in den bisher mit über 3 Milliarden Euro ausgestatteten SIWA fließen.
Wir halten, was wir versprechen. Für die AfD als Partei des gesunden Menschenverstandes hat die Zukunft Berlins Vorrang
Wir teilen die Meinung des „Tagesspiegels“, der heute sogar schreibt: Es handelt sich hier um verantwortungslose Finanzakrobatik. – Das sehen wir genauso, und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab. – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD):Bravo! ]
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Brinker! Wenn wir heute diesen Doppelhaushalt verabschieden, dann ist das ein guter Tag für Berlin.
Wenn ich Sie höre, frage ich mich nur, für welches Berlin? Für mich, für meine Fraktion ist Berlin die wilde, unternehmenslustige, ein bisschen flatterhafte Schöne. Die Schöne, die jeden Tag ausgeht, die sich ständig umzieht, immer wieder anders schminkt, die gerne tanzt, mit wechselnden Freundinnen und Partnern um die Häuser zieht und jeden Abend Party macht. Berlin ist aber auch die einsame, die harte und raue Wirklichkeit des Katers am Morgen nach der Fete.
Senat und Verwaltung, der öffentliche Dienst sind das Haus, in dem das alles stattfindet, sind der Boden, der das rahmen, tragen und aushalten muss. Wir als Parlament stoßen bei zu viel Stillstand immer mal wieder die Fenster auf, lassen frische Luft herein und sorgen dafür, dass auch andere, neue Nachbarn mitarbeiten, mitfeiern und mitsingen, dass Nachbarskinder mitspielen dürfen. Wir öffnen für Wohnungslose die Türen.
Wir Haushälterinnen und Haushälter sorgen dafür, dass die Betriebstechnik funktioniert, kümmern uns ums Catering und die Ausstattung und um die notwendigen An- und Umbauten mit dem wichtigen, so engagierten Rechnungshof an unserer Seite, damit die Abrechnungen auch stimmen.
Wir haben auch an unserer Seite das Landesverfassungsgericht, in der schützenden Hinterhand für die Klärung des letzten Streits. – Dafür herzlichen Dank!
Wir haben bei Regierungsantritt feststellen müssen, wie runtergerockt der Laden war, wie flughafentief die Risse im Gebälk. Mit diesem, unserem zweiten Doppelhaushalt reparieren wir unser Haus Stück für Stück, Schritt für Schritt weiter, bis Berlin das ist, was ihm gebührt, nämlich der schönste Palast zu sein in der ganzen Republik.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Stefan Förster (FDP): Der Palast der Republik ist abgerissen! Das Stadtschloss jetzt!]
Unsere Beschäftigten sind seine tragenden Säulen, ohne die nichts funktionieren würde. Gute Arbeit ist deshalb unser Kernanliegen, und Wertschätzung beginnt mit dem Halten von Versprechen. Also werden wir bei der Besoldung zum 1. Januar 2021 den Schnitt der Bundesländer erreichen, liebe CDU. Wir nutzen dabei alle Spielräume,
die uns das Abstandsgebot lässt, und erhöhen insbesondere die Löhne und Gehälter der unteren Einkommensgruppen.
Für Polizei und Feuerwehr haben wir die Zulagen erhöht, um der besonderen Erschwernis ihrer Berufe Rechnung zu tragen. Wir kümmern uns insbesondere um die Mangelberufe und verbessern die Bedingungen im Rettungsdienst, bei den Technikern, im IT-Bereich und im Pflegebereich, aber auch im öffentlichen Gesundheitsdienst.
Nicht zuletzt heben wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro an. Wir sind auf das, glaube ich, zu Recht stolz.