Nicht zuletzt heben wir den Landesmindestlohn auf 12,50 Euro an. Wir sind auf das, glaube ich, zu Recht stolz.
Unser Palast besteht aber nicht nur aus den Säulen der äußeren Hülle. Er hat viele verschiedene und schöne Räume, und das sind unsere Bezirke. Hier machen wir endgültig Schluss mit dem langjährigen außen Hui und innen Pfui des Kaputtsparens. Nein, gerade diese Räume, in denen man sich alltäglich aufhält, sind uns als Grüne besonders wichtig. Hier wollen wir alles schick und komfortabel machen. Deshalb investieren wir. Wir sanieren die Straßen und Brücken, bauen Kitas und Schulen und verbessern die Schulreinigung. Wir tun das alles vor allem für die Familien und ihre Kinder, die Familien in allen Formen und Farben, die Jungen und die Alten.
Sie sind die Königinnen und Könige in unserem Palast. Für sie bauen wir Familienservicebüros auf in allen Bezirken, damit sie Hilfeleistungen aus einer Servicehand bekommen, statt von Pontius zu Pilatus rennen zu müssen.
Für sie und ihre Kinder stärken wir die Jugendkunstschulen, Gartenarbeitsschulen, Verkehrs- und Volkshochschulen, und für sie, aber auch für die gute Arbeit der Beschäftigten stärken wir vor allem auch die Musikschulen.
Jedes Kind weiß, ein richtiger Palast steht inmitten eines prächtigen Gartenparks. Ja, das geht nur inmitten von gesunder und munterer Natur. Nur da, wo es kreucht und fleucht, die Bienen summen und die Insekten brummen, wo die Vöglein singen, nur da kann der Mensch wirklich glücklich sein.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank Scheermesser (AfD): Machen Sie mit Ihren Windrädern kaputt!]
Deshalb wollen wir die Natur hegen und pflegen, die Wälder, Parks und Grünflächen, die Stadtgärten und
Denn ja, Mutter Natur reicht es so langsam mit ihrer wilden Tochter, der schönen, mit Berlin. Tanz nicht so wild auf dem Vulkan, sagt sie, du weißt doch, wie heiß es wird, wenn ich Feuer speie. – Werte Anwesende! Ich werbe herzlich um die Zustimmung zu diesem Haushalt später am Abend. Sie tun damit eine gute Tat. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt wieder über den Haushalt reden.
Wir sind bei Ihnen – jetzt hören Sie mal gut zu –, wenn es um das Thema Investitionen geht, denn wir müssen in dieser Stadt dringend investieren, und wir müssen auch reparieren, besonders im Bereich der Schulen, im Bereich der Kitas. Wenn wir unsere Straßen und Brücken angucken, dann ist das zwingend nötig. Wir müssen aber auch Schulden tilgen. Das ist mit 58 Milliarden Euro auch ein Stück unserer Verpflichtung.
Wenn ich mir angucke, dass Frau Kapek vorhin von 1 Milliarde Euro Schuldentilgung gesprochen hat, dann frage ich mich, welchen Haushalt sie angeguckt hat.
Im Jahr 2019 schließen wir ab mit 1,9 Milliarden Euro Überschuss. Davon gehen 600 Millionen Euro in die Schulbauoffensive. Kann man machen. 700 Millionen Euro als Haushaltsentlastungsrücklage in den alten Haushalt, damit er nicht rot wird, sondern schwarz bleibt. Und 400 Millionen Euro in SIWANA, wo wir mittlerweile über 3 Milliarden Euro liegen haben, die auf bessere Zeiten warten. Getilgt werden 80 Millionen Euro. Weniger darf man nämlich nicht. Sonst würde sich der Stabilitätsrat beschweren, und das würde uns damit Geld kosten.
Wir brauchen die Schuldentilgung, weil wir auch einen Freiraum für die nächste Generation brauchen. Wir brauchen auch eine Entlastung der Bürger, denn die Aufgabe eines Staates ist es nicht, möglichst pfiffig zu sein, Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel Geld aus der Tasche zu ziehen. Aufgabe eines Staates ist es, für Sicherheit, Ordnung und einen Rahmen zu sorgen, sodass sich jeder Mensch in dieser Stadt nach seinem Gusto frei entfalten kann, und nicht, möglichst viel Einnahmen zu erzielen.
[Beifall bei der FDP – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Die FDP hat noch nicht verstanden, dass manche Menschen Hilfe brauchen!]
Dass die Schuldentilgung für die nächsten zwei Jahre von Ihnen in der Koalition auch noch mal gekürzt worden ist, erwähne ich jetzt nur so am Rande. Ich glaube, auch über das Thema Schuldenbremse haben wir uns ausführlich unterhalten. Da wird einem ja ganz bang, wenn man sich vorstellt, dass wir eine Schuldenbremse beschlossen haben, wo große Teile der landeseigenen Gesellschaften nicht dabei sind und womöglich wieder in die Schulden kommen.
Wie Sie Ihre Geschenke verteilen, ist bekannt geworden. Wo Sie das Geld hernehmen, haben Sie sich ganz offensichtlich nicht zu verraten getraut. Dafür haben Sie mit pauschalen Minderausgaben gearbeitet. Entweder traut man sich nicht zu sagen, wo man kürzen möchte, weil man andere Schwerpunkte setzt als Koalition – das ist ein bisschen feige. Oder – und das ist noch viel schlimmer – man geht davon aus, dass die Verwaltung es sowieso nicht auf die Reihe kriegt, das heißt, dass das Geld gar nicht abfließen wird. Stellen Sie sich das mal vor, alleine bei der Bildung: 47 Millionen bzw. 49 Millionen Euro pauschale Minderausgabe – auf was hoffen Sie eigentlich? Wie kann man denn so gegenüber seiner Verwaltung agieren? Das ist ein klassisches Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Mitarbeitern.
Schauen wir noch auf ein paar andere Themenfelder – Kultur. Kultur, der Haushalt steigt an. Oh!, denkt man sich, toll! Endlich! Endlich gute Zeiten; sie haben es ja auch wirklich verdient. Kulturhaushalt: 45 und 70 Millionen Euro mehr. Beim zweiten Hinschauen stellt man fest: Es gibt genau einen Gewinner im Kulturhaushalt, und der heißt BIM. Denn das, was steigt, das sind die Mieten und die Nebenkosten, und zwar genau um 30 Millionen. Das heißt, von den 45 Millionen mehr für Kultur gehen 30 Millionen direkt weiter zur BIM.
Jetzt kann man das ja mal machen: Sagen, wir wollen einen Überblick haben, was wir alles sanieren wollen. Mit dem Überblick, da hapert es. Wir kennen das Spiel ja schon von der Polizei und von der Feuerwehr, auch dort haben wir das gleiche Problem der extrem hohen Mieten, der extrem hohen Nebenkosten, und auch Polizei und Feuerwehr warten auf eine Sanierung. Das Einzige, was passiert, ist, dass wir entsprechend hohe Rückflüsse haben, über das SILB, an den Landeshaushalt, die dort aber als Einnahme verbucht werden. Das heißt, ob das Geld, das diese beiden Verwaltungen an die BIM ausreichen, überhaupt jemals die Polizeiwachen oder die Theater wieder erreicht, das ist Ihr Geheimnis.
[Paul Fresdorf (FDP): Das sind ja Taschenspielertricks! – Stefanie Remlinger (GRÜNE): Mit mehr Überzeugung!]
Investitionen also. Viele Investitionen gibt es ja in der Gründung von neuen GmbHs. Schönes Beispiel ist die VELO GmbH. Einmal 8 Millionen, einmal 9 Millionen, wir bauen jetzt mal Radfahrwege! Wie viele haben wir gebaut?
Immerhin. Einen Radfahrweg haben wir für die VELO GmbH gebaut. Na, das hat sich doch mal gelohnt. Ich sage mal so: Bei einer hundertprozentigen Steigerung wären wir dann bei zwei Radwegen.
Mit den Radwegen lernt es sich ja vielleicht noch. Wenn einer losgeschickt wird, der vernünftige grüne Farbe kauft, wird es ja vielleicht noch was mit den Radwegen.
[Stefanie Remlinger (GRÜNE): Es freut mich, dass sich die FDP so für Radwege interessiert! – Zuruf von Danny Freymark (CDU)]
Aber wir wollen ja auch Schulen bauen. Und wir wollen Kitas bauen, für über 5 Milliarden. Und da hatten wir ja alle im Hauptausschuss damals, 2017, gesagt: Ein beschleunigtes Verfahren für Schul- und Kitamaßnahmen – das wäre mal eine gute Idee, damit sich diese endlos langen Bauverfahren mal verkürzen, denn wir wollen ja alle Schulen bauen. Jetzt haben wir das evaluiert, und jetzt konnte man feststellen – ich darf kurz zitieren aus der roten Nummer, mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wie in der roten Nummer dargestellt worden ist, konnte nur eine vergleichsweise kleine Anzahl an Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem beschleunigten Verfahren evaluiert werden. Acht waren es. Acht Baumaßnahmen, von 177. Acht. Jetzt verlängern wir die Pilotphase. Das wird auch Zeit. Insofern kann ich Ihnen nur noch mal ans Herz legen: Bitte, bauen Sie das, was schon mal irgendwo
Wenn Sie schon mal Gebäude haben wie Tempelhof – große Gebäude, mit denen man sicher viel machen kann –, dann ist es über ein ganzes Jahr nicht ein Mal möglich, zu diskutieren, was denn nun mit Tempelhof und den Gebäuden passieren soll. Es ist nicht ein Mal möglich – außer nach 12 Monaten ein Mal in der Schlusslesung. Warum nutzen Sie nicht das Potenzial, das diese unglaubliche Stadt hat?
Diese unglaubliche Stadt, in die, mit großer Begeisterung, viele Menschen in den letzten Jahren zugezogen sind, was immer schön ist und was auch dazu geführt hat, dass wir steigende Steuereinnahmen hatten. 100 Millionen bis 200 Millionen, kann man sagen, sind Folge des Zuzugs der letzten Jahre pro Jahr gewesen. Mittlerweile haben wir aber das Problem, dass die Menschen, die nach Berlin kommen, nach Brandenburg weiterziehen – damit sind die Steuereinnahmen in Brandenburg –, weil sie hier keine Wohnungen finden. Vielleicht versuchen wir es ja auch hier doch noch mal, mit einem Dreiklang – das Wort des Tages – aus Privaten, Genossenschaften und Wohnungsbaugesellschaften zu bauen