Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wofür die AfD heute ein Sechstel ihrer Redezeit verwendet; das darf man mal so sagen: 10 Minuten von 60 vom Redezeitkontingent nicht etwa zu den wichtigen Fragen, die wir heute hier behandelt haben, sondern zu einer Vorlage, die dermaßen harmlos ist und am Ende sogar noch zu einer Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern führt, dass man schon sagen muss: Hier liegt ganz klar ein Missbrauch der Redezeit und des Rederechts vor, weil Sie keinen einzigen Satz zum eigentlichen Thema gesagt haben. – Das will ich an der Stelle ganz klar festhalten.
Am Ende ist die Vorlage jedenfalls einer Besprechung im Plenum gar nicht wert. Es gibt ein Urteil des höchsten Gerichts, das im Ergebnis sogar dazu führt, dass Härten vermieden werden und nicht doppelt Beitrag bezahlt werden muss, wie es z. B. meine Oma noch machen musste, die wahrscheinlich gerade zuschaut – schöne Grüße! –,
die zu der Zeit, als sie noch in ihrem alten Hauptwohnsitz im Harz wohnte, aber schon eine Wohnung in Berlin hatte, sich mit MDR und RBB rumstreiten musste, weil sie zweimal Gebühren zahlen musste, und zwar zweimal für das ganze Jahr, obwohl sie objektiv nur an einem der beiden Wohnsitze war und auch nur in einem der beiden fernsehen konnte, was aber damit zu tun hat, dass der MDR und der RBB jeweils gern die ganze Jahresgebühr haben wollten.
Das weiß jeder, dass das nicht nachvollziehbar ist; das Gericht hat es auch entsprechend erkannt. Deswegen ist es richtig, dass nicht nur meine Oma, sondern jeder andere, den das betrifft, weniger zahlen muss. Deswegen ist das eine vernünftige Sache.
Was den Datenschutz betrifft, da stehen wir Liberale ja nicht im Verdacht, extrem unkritisch zu sein. Aber auch hier hat der Kollege Zimmermann das Richtige gesagt: Wenn ich am Ende damit davonkomme, dass ich mich als „unbekannt verzogen“ abmelde und es keine Möglichkeit gibt, den Rundfunkbeitrag einziehen zu können, dann kann ich das bestehende Modell jedenfalls nicht praktizieren. Ich kann ja sagen: Ich möchte ein anderes Modell!
Aber wenn ich dieses Modell habe und bei Staatsferne des Rundfunks keine Steuerfinanzierung haben möchte – was ich immer noch als den besseren Weg ansehe als Verhältnisse wie in Ungarn, Italien, Polen; da haben wir ja den an den Staat angedockten Rundfunk –, dann muss ich am Ende eben auch damit leben, dass das Einwohnermeldeamt mal zum Datenabgleich herangezogen wird, denn schließlich müssen alle ihre Beitragsehrlichkeit beweisen. Deswegen ist auch die Datenschutzgrundverordnung – Kollege Goiny hat es erwähnt – durchaus etwas, was man dort als Maßstab sehen kann, ohne dass über Gebühr in die Daten eingegriffen wird. – Möchte jemand eine Zwischenfrage stellen?
Den Kollegen Buchholz nehme ich gerne an. Ist immer sehr spannend, kann man sehr leicht wegbügeln. – Bitte schön!
Herr Förster! Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Wie bewerten Sie denn in Anbetracht Ihrer Bemerkung in Richtung Ungarn und Italien die Aussage des ehemaligen FDP-Vorsitzenden und bundesdeutschen Vizekanzlers Erich Mende in seinen Memoiren, wo er schreibt: –
48/49, als ich das erste Mal die Vertreter der Rundfunkanstalten sah, war mir von vorneherein klar, dass wir auf Jahrzehnte sehr linkslastige Berichterstattung haben werden?
Sie haben Erich Mende erwähnt, der mittlerweile länger tot ist, als er je gelebt hat, und der soll als Maßstab für die Debatte im Jahr 2020 herhalten – also da verstehe ich Ihre Frage nicht, wieder mal nicht.
Dann will ich gern zum Schluss noch anführen, dass wir am Ende im Übrigen in Rundfunkräten und Verwaltungsräten in diesem Land bei den neun öffentlich-rechtlichen Anstalten und beim ZDF durchaus AfD-Leute sitzen haben, die immer dann dabei sind, wenn Dampferfahrten gemacht werden, wenn es Häppchen gibt, wenn die schönen Themen anstehen.
Aber wenn man mal in die Protokolle guckt: Wenn es um inhaltliche Fragen geht, um Weiterentwicklung, aber auch um gebührenvergünstigende Aspekte
wie Wirtschaftlichkeit und so etwas, dann sind sie nicht dabei. Sie machen dann den Mund auf, wenn Sie in Plenarreden große Reden schwingen können, aber wenn die Praxis ansteht, dann kommt nichts! Und deshalb habe ich auch keine Angst, mit Ihnen über den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu diskutieren: Es kommt ja nichts, worüber man diskutieren könnte. Halten Sie weiterhin Ihre Schaufensterreden; wir machen konkrete Politik! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! – Lieber Herr Förster! Sie sind schon ein bisschen schizophren, oder?
Erst mal sagen Sie: Der Gläser missbraucht seine Redezeit, weil er zu viel über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk redet, und dann werfen Sie meinen Parteifreunden in anderen Gremien vor, dass die nicht genug reden würden. – Also Sie müssen sich da entscheiden.
Ich kann dazu nur sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig, und deswegen war das hier ein Schwerpunktthema von uns heute. Warum ist der wichtig? – Weil er ein Acht- oder Neunmilliardenbudget hat, der größte öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt ist und alle Ministerpräsidenten dieses Landes ein Gesetz vorgelegt haben, das vom Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt worden ist. Das ist ein Riesenskandal, und darüber muss man reden.
Zweitens: Vielleicht ist ja jetzt auch die FDP übergeschwenkt auf eine Linie mit den anderen Fraktionen. Ich halte das jedenfalls für wichtiger als Themen wie quietschende Straßenbahnen und Gender-Gedöns, worüber wir heute so gesprochen haben. – Danke schön!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von der AfD: Bravo! – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sind Sie wieder mit Ihrem Kegelclub unterwegs?]
Also Herr Gläser, das war ja nun wieder weniger als nichts. Aber das ist man ja mittlerweile bei Ihnen gewohnt. Ich habe sehr wohl darauf hingewiesen, dass man hier wenigstens im weiteren Sinne zur Vorlage sprechen sollte, und die engere Vorlage – das haben Ihnen Kollege Zimmermann, Kollege Goiny, Kollegin Helm versucht zu erklären; Kollege Schweikhardt wird es auch noch mal probieren, auch wenn es bei Ihnen wenig fruchtet – befasst sich damit, keine Zweitwohnsitzbeiträge mehr zahlen zu müssen, und mit Fragen von Datenschutzrechten. – Mehr ist in der Vorlage nicht drin; ganz, ganz wenig, was bestenfalls einer Fachausschussdebatte bedarf, aber nicht einer Befassung im Plenum.
Sie haben hier generalverschwörungstheoretische Angriffe auf die Medien allgemein und auf den öffentlichrechtlichen Rundfunk im Speziellen geführt, noch dazu auf Nordrhein-Westfalen in zwei Drittel der Redebeiträge Bezug genommen, wofür wir in der Tat nicht zuständig sind. Dort, wo Sie in den Rundfunkgremien sitzen – das habe ich gerade schon erwähnt, auch bei den Landesmedienanstalten ist das ja ähnlich, wo Sie nach Proporz dazugehören – kommt nicht viel. Sie haben keine einzige Initiative aufgeführt, wo die AfD Anträge in den Landtagen gestellt hätte, wo sie Verbesserungsvorschläge gemacht hätte, wo sie konkrete Initiativen gemacht hätte.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Doch, die Kündigung des Staatsvertrags, das ist das einzig Angemessene! – Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von der AfD]
Sie reichen dann immer so plakative Anträge ein, die Sie in allen Landtagen einreichen, und da steht in Brandenburg „Baden-Württemberg“ drüber, weil Sie nicht mal redaktionell aufpassen können und das entsprechend ändern! Wenn das Ihr Beitrag und Ihr Verständnis von konstruktiver Arbeit ist – meins ist es nicht, unseres ist es nicht. Machen Sie weiter so – das entlarvt sich von selbst! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Anwesende! Sie haben sich selbst Zwischenfragen gestellt, Sie haben kurzinterveniert, Sie dehnen das aus, und die Kollegen haben völlig recht: Es ist einfach nichts dahinter. Worum geht es denn bei diesem Antrag? – Es geht um eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, es geht um Demokratieabbau.
Bürokratieabbau! – Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Sie hier an die Wand malen, den hätten Sie sicher gerne. Sie träumen ja von Tarnvereinen und davon, dass Sie das manipulieren können.
Nein, Ihre Tarnvereine finanzieren wir nicht, und wenn wir das tun, dann werden wir das ändern! Ich weiß, Sie hätten hier gar nicht geredet, wenn da oben nicht eine Kamera laufen würde und Sie hoffen, dass das irgendjemand sieht.