kriegt, wenn sie mit Amazon und Google arbeitet, dann verdeutlicht das unsere Sorgen. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam diskutieren, welchen Anteil Berlin an der notwendigen Strategie für mehr Technologieunabhängigkeit und digitale Souveränität haben soll.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Ziller! Sie erinnern sich sicherlich, dass wir vor zehn Jahren auch schon diese Debatten geführt haben. Welche Möglichkeiten sehen Sie jetzt, wie man aus dieser Sache herauskommt? Vor zehn Jahren wurden genau diese Argumente auch schon genannt. Wie kommt man aus diesem Teufelskreis Ihrer Ansicht nach heraus?
Das Traurige ist, dass ich glaube, dass die wirre Politik von Donald Trump dazu führen wird, dass in allen europäischen Ländern, in allen Bundesländern bei den ITDienstleistern umgedacht wird und wir damit noch eine Dynamik kriegen, um diese Abhängigkeit zu überwinden, die wir vor zehn Jahren noch nicht hatten. Das ist traurig, aber möglicherweise ist das der Anlass für uns alle, darüber nachzudenken. Allein die Drohung, dass uns die Datenschutzbeauftragte Windows 10 abklemmt, wirkt, wie ich glaube. Lassen Sie uns im Ausschuss gemeinsam diskutieren, wie wir den Impuls noch stärker machen können. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Geschäfte der DIESE eG und der beteiligten Bezirke auf den Prüfstand stellen – Schadensbegrenzung jetzt!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Vorgänge rund um die ausgeübten Vorkäufe und den Erwerb mehrerer Mietobjekte durch die DIESE eG bedürfen dringend der Aufklärung. Ein derart unprofessionelles und erschreckend naives Verhalten insbesondere der beteiligten grünen Bezirkspolitiker darf sich keinesfalls wiederholen.
Wir haben es hier mit einer völlig wahnwitzigen Konstruktion zu tun, die sowohl in einem Desaster für Mieter und Genossenschaftler als auch in einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern enden kann. Warum? – Die DIESE eG erwirbt per Vorkauf vermietete Wohnhäuser in zentraler Innenstadtlage, deren Erwerb von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als unwirtschaftlich abgelehnt wurde. Ein zu hoher Kaufpreis, defizitäre Bewirtschaftung und ein hoher Instandhaltungsrückstau sind die wesentlichen Punkte, die bemängelt wurden.
Wieso werden solche defizitären Objekte plötzlich zu sich vermeintlich tragenden Immobilieninvestments? – In Berlin geht so etwas offenbar ganz einfach – mithilfe einer Genossenschaft, die Mieter verpflichtet, mindestens 500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche zinslos als Genossenschaftsanteil einzuzahlen. Dann organisiert man zinslose, möglichst tilgungsfreie oder verbilligte Kredite für Mieter bei öffentlichen Institutionen wie der IBB oder KfW. Man organisiert ebenfalls zinslose oder verbilligte Kredite zur Kaufpreisfinanzierung bei öffentlichen Instituten und animiert weitere Idealisten, zinsfreie Genossenschaftsanteile zu zeichnen. Dazu kommt ein Genossenschaftsvorsitzender, der praktischerweise in einer Genossenschaftsbank arbeitet und dessen Bank erstrangige Hypothekenkredite ausgibt.
Und es gibt einen R2G-regierten Senat, der bereit ist, Zuschüsse aus Steuergeldern zu diesem wackligen Immobiliendeal zu geben und offenbar IBB-Manager in diesem Zusammenhang von der Haftung freistellen will.
Da das Ganze immer noch nicht reicht, wird eine weitere Genossenschaft – in diesem Fall die Wohnungsbaugenossenschaft Am Ostseeplatz – gefunden, die bereit ist, den wackligsten Deal in der Rigaer Straße zu übernehmen. Aufsichtsratsvorsitzende der rettenden Genossenschaft ist eine ehemalige Baustadträtin der Grünen.
Ob die Genossenschaftsmitglieder mit diesem Deal einverstanden waren? Wurden sie überhaupt gefragt? – Und zu guter Letzt: Als Zwischenfinanzierer tritt plötzlich ein Investor in Erscheinung, der aktuell sowohl in Tempelhof-Schöneberg als auch in Friedrichshain-Kreuzberg mit jeweils grünen Baustadträten Großprojekte plant. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Dieser Investor ist auch noch Initiator einer Genossenschaft, die Genossen kein Stimmrecht einräumt, dafür aber viel Geld von ihren Genossen verlangt. Was das noch mit der Grundidee des Genossenschaftswesens zu tun hat und wie seriös dieses Modell ist, stellt selbst die Stiftung Warentest infrage. Alles wirkt wie ein grüner Klüngel
mit ausgeprägtem Hang zu Finanzharakiri, für das am Ende Mieter und Steuerzahler haften müssen. Bei Privatinvestoren stünde bei solchen Konstruktionen die Staatsanwaltschaft schon längst vor der Tür.
Eine Abschirmungsvereinbarung wurde sicherheitshalber schon Ende des Jahres vom Bezirk FriedrichshainKreuzberg unterschrieben. Woher kommt uns eigentlich das Wort Abschirmungsvereinbarung so bekannt vor? – Genau richtig: vom Berliner Bankenskandal. Kaum hat sich die Stadt von diesem schwarz-roten Desaster erholt, wollen sich die Grünen auch einmal im Immobiliensumpf suhlen. Nicht mit uns!
Aufgabe des Senats ist es, diesen unseriösen und vom Mieterrettungswahn befallenen Treiben ein Ende zu setzen. Sämtliche Verwaltungsvorgänge zu den erfolgten Vorkaufsfällen sind zu prüfen. Es dürfen keine Vergüns
tigungen ohne gesetzliche und rechtliche Ansprüche ausgegeben werden. Und es muss geprüft werden, inwieweit Amtsträger in Haftung genommen werden können, sollte es zulasten der Bezirke oder des Landes Berlin zu Schadenersatzforderungen kommen.
Das umfassende, öffentliche Protegieren der DIESE eG sowie der dilettantische Umgang der verantwortlichen Stadträte Schmidt und Oltmann von den Grünen müssen zur Folge haben, dass neben dem Senat auch und insbesondere der Rechnungshof Zugang zu allen vorhandenen Unterlagen bekommt und die gesamten Vorgänge hierzu mit seiner Expertise prüfen kann. Das Geschäftsmodell der DIESE eG ist der Stoff, aus dem der nächste Immobilienskandal in Berlin gestrickt sein kann, wenn hier nicht rechtzeitig eingeschritten wird.
Ansonsten laufen wir Gefahr, dass der Investigativjournalist Mathew D. Rose Band zwei seines damaligen Bestsellers schreiben kann: „Berlin – Hauptstadt von Filz und Korruption“. Stoppen wir den Wahnsinn gemeinsam! – Vielen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Regina Kittler (LINKE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will mich nicht so lange daran festhalten. In einem sachlichen Punkt werde ich wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe, aber zunächst zu Ihrem Antrag und dem der FDP: Wir, die SPD-Fraktion, haben eine sehr klare Haltung – von diesem Podium oder aus dem Parlament heraus den Rechnungshof zu irgendetwas aufzufordern, auch wenn es möglicherweise rechtlich nicht verboten ist, das machen wir nicht. Der Rechnungshof genießt hohe Unabhängigkeit und entscheidet aus eigener Souveränität. Insoweit fasst das Parlament mit uns keine Beschlüsse, den Rechnungshof zu irgendwelchen Prüfungen zu veranlassen.
Zweiter Punkt: Es ist bekannt in diesem Haus, dass der Rechnungshof schon längst prüft; das ist hier Allgemeinwissen. Und wer es nicht weiß, der weiß es fahr
Dritter Punkt: Es mag schön sein – in dem Fall waren es die Grünen; es kann jede Farbe treffen –, eine Farbe zu adressieren und formal aneinander passende Dinge zu behaupten oder auch nur anzudeuten, ein Skandal ist damit noch nicht substanziell dargelegt oder belegt. Von der AfD hätte ich das so erwartet, aber von Ihnen, Frau Kollegin, gerade nicht; das wissen Sie auch. So viel dazu.
In der Sache ist die Position der SPD-Fraktion seit mehreren Monaten bekannt. Wir sehen es kritisch, wenn Haushaltsgelder verausgabt und auch nur auf der Verpflichtungsebene gebunden werden, und zwar ohne einen Haushaltsansatz.
Deshalb lehnen wir – das habe ich hier schon einmal gesagt – ein solches Geschäftsgebaren ab und stehen auch nicht für Ersatzmodelle zur Verfügung, wenngleich wir den Senat auch aufgefordert haben, im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu einer politischen Lösung zu kommen. Dazu stehen wir nach wie vor.