[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Oliver Friederici (CDU): Oh! – Danny Freymark (CDU): Mehr Sozialwohnungen! – Burkard Dregger (CDU): Eine Chimäre!]
Frau Abgeordnete! Das Grundziel, das Sie ansprechen, ist genau die Motivation, das zu tun. Und diejenigen, die hier Oh und Buh rufen, mögen sich bitte klarmachen, dass wir, wenn wir Wohnungen haben, die ehemalige Sozialwohnungen oder Wohnungen sind, wo die Sozialbindungen kurz vor dem Auslaufen sind, nach dem Auslaufen in der Vergangenheit relativ dramatische Preisstei
gerungen erlebt haben. Das waren relativ dramatische Preissteigerungen in solchen Beständen, die nun vom Ursprung her immer dafür vorgesehen waren, dass dort gerade auch für die nicht allzu Begüterten in der Gesellschaft eine Zukunftsperspektive besteht, dass dieses dadurch, wenn wir dort kaufen, dauerhaft gesichert werden kann.
Insofern ist das ein wichtiges politisches Ziel, und das hat der Senat, auch vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht. Es ist ganz ohne Zweifel so, dass das auch in Zukunft eine Herausforderung ist.
Was wir aber nicht machen, ist das, was einige andere Senate in der Vergangenheit gemacht haben: durch, wie ich finde, steuerlich unverantwortliche Subventionen, die Mieten dauerhaft so weit herunterzusubventionieren, dass dasselbe Ergebnis erreicht wird, aber mit Kosten, die für die Steuerzahler sehr viel höher sind. Und das muss allen Beteiligten klar sein. Wer sich also hier gegen einen Erwerb ausspricht, der nach dem von meinem Haus, von meinem Team entwickelten, aber von mir natürlich verantworteten Modell ohne Zuschüsse zulasten der Steuerzahler erfolgt, wer das nicht will, hat in der Vergangenheit an Modellen mitgewirkt, die durch irrsinnige Steuersummen im Umfang von ungefähr 20 Milliarden Euro zum heutigen Schuldenstand von Berlin beigetragen haben. Dabei wird im Prinzip dasselbe Ergebnis erreicht, und das ist nicht im Interesse des Steuerzahlers.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie werden die baulichen Voraussetzungen geschaffen und umgesetzt, damit möglichst viele Solaranlagen auf Berliner Schulen installiert werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Efler! Wir haben das Thema schon häufiger besprochen, und ich habe auch schon vor längerer Zeit gesagt,
dass von Beginn an, also seit die Standards für den Schulneubau festgelegt worden sind in der Schulbauoffensive, alle Neubauten PV-Ready errichtet werden. Daraufhin hat dann das Abgeordnetenhaus, zu Recht wie ich finde, die Diskussion darüber geführt: Es reicht nicht, wenn man es vorbereitet, es muss ja irgendwie auch gebaut werden.
Da hat es einen längeren Prozess gegeben. Wir haben natürlich verschiedene gesetzliche Grundlagen, die ein Stück weit miteinander konkurrieren. Insbesondere ging es immer um den Nachweis der Wirtschaftlichkeit, der Errichtung von Solaranlagen im Zusammenhang mit dem Bau der Schulen. Das ist seit Frühjahr letzten Jahres tatsächlich erfreulicher geklärt, denn da ist mit einem Vermerk der in meinem Haus angesiedelten Prüfstelle klargestellt worden, dass wir nichtmonetäre Aspekte bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung höher gewichten. Wir haben seitdem außerdem die Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt novelliert, die vorsieht, dass wir die Nachhaltigkeitskriterien des Bundes anwenden und für die Schulbauoffensive den Standard Silber anstreben. Seit diesem Zeitpunkt ist geklärt, dass bei allen Neubauten die Solaranlagen miterrichtet werden. Der Betrieb wird dann in einem nächsten Schritt an Dritte vergeben.
Herr Dr. Efler! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Efler! Die Vergabe ist dann nicht mehr die Aufgabe der Baudienststelle, aber es ist natürlich sehr naheliegend, wenn wir ein Landesunternehmen haben, das sich auf solche Themen spezialisiert, dass man dann mit diesem Landesunternehmen kooperiert. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass die Stadtwerke sich um diese Dachflächen bewerben und dass sie dann an sie vergeben werden können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wie bewerten Sie denn die Stimmen aus der Koalition, wonach auch bei bereits bestehenden Schulbauten Solardächer ermöglicht werden sollen im Hinblick auf den dramatischen Sanierungsstand, den wir in diesem Bereich haben?
Sehr geehrter Herr Freymark! Natürlich ist es klar, dass man auch bei den großen Sanierungsvorhaben immer prüfen muss, ob Solar infrage kommt, ja oder nein. Grundsätzlich sehen wir das vor, und es gibt eigentlich nur wenige Vorhaben, wo es z. B. Denkmal- oder sonstige Gründe gibt, wo es dann nicht vorgesehen wird. Also ganz klare Antwort: Auch bei der Sanierung von bestehenden Schulen werden Solaranlagen installiert, im Grundsatz überall, und im Ausnahmefall, wenn es nicht geht, nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Hält der Senat die Maßnahmen, die amerikanische Opernhäuser ergriffen haben, Plácido Domingo bis zur Klärung der Vorwürfe, insgesamt bisher neun Frauen sexuell belästigt zu haben, nicht mehr auftreten zu lassen, für überzogen, oder wie ist es zu erklären, dass Plácido Domingo heute Abend und am kommenden Dienstag in der Staatsoper Unter den Linden auftreten wird?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete Bangert! Ich danke Ihnen für die Frage. Die betrifft einen Sachverhalt, den wahrscheinlich die meisten hier im Detail nicht kennen. Deswegen würde ich ihn gerne vorab noch einmal darstellen, bevor ich die eigentliche Frage beantworte.
Im August 2019 wurden von mehreren Frauen gegen Plácido Domingo Vorwürfe sexueller Belästigung erhoben, die teilweise über 30 Jahre zurückliegen. Nach den Berichten meldeten sich neun weitere Frauen, die ihm ebenfalls sexuelle Belästigung vorgeworfen haben.
Anfang September 2019 berichtete die Nachrichtenagentur „Associated Press“ über die Vorwürfe von elf weiteren Frauen. Mehrere Sängerinnen und eine Tänzerin berichteten von Umarmungen, Küssen, nächtlichen Telefonanrufen, vom Drängen auf private Treffen, und es gab auch Betroffene, die angegeben haben, dass es negative Folgen für ihre Karriere hatte, nachdem sie die Avancen von Herrn Domingo verweigert hätten. Die Frauen haben sich mit einer Ausnahme alle anonym gemeldet.
Als Reaktion darauf ist Plácido Domingo als Chef der Los Angeles Opera zurückgetreten und hat angegeben, auch nicht mehr in der New Yorker Metropolitan Opera auftreten zu wollen. Die Oper von Los Angeles hat eine Untersuchung eingeleitet, gleichermaßen die American Guild of Musical Artist, die AGMA, und die Orchestervereinigung von Philadelphia hat ihre Einladung an Domingo für ihr Eröffnungskonzert am 18. Dezember 2019 zurückgezogen. Auch die Oper von San Francisco hat einen geplanten Auftritt abgesagt.
In Europa stellt sich das grundsätzlich anders dar. Es gab geplante Auftritte bei den Salzburger Festspielen und in der Hamburger Elbphilharmonie im August bzw. im November vergangenen Jahres, die alle wie geplant stattfanden. Meines Wissen hat es in Europa keine weiteren Absagen von Auftritten von Plácido Domingo gegeben.
Jetzt will ich erst einmal grundsätzlich für mich festhalten: Das sind erhebliche Vorwürfe, und das unabhängig von der Frage, ob die strafrechtlich relevant sind und ob die gegebenenfalls inzwischen verjährt sind. Sollte sich wirklich herausstellen, dass das, was Plácido Domingo vorgeworfen wird, zutrifft, dann handelt es sich um wiederholten und über Jahre praktizierten Missbrauch von Macht. Das wäre gänzlich inakzeptabel in moralischer
Hinsicht, und ob es rechtliche Relevanz hat, das wird sich zeigen, wenn die Untersuchungen in den Vereinigten Staaten abgeschlossen sind. Bis dahin gilt zumindest in rechtlicher Hinsicht das in jedem Rechtsstaat geltende Prinzip der Unschuldsvermutung.
Jetzt muss man dazu sagen, dass der Vertrag mit Plácido Domingo an der Staatsoper zu einem Zeitpunkt geschlossen worden ist, als die Vorwürfe noch nicht im Raum gestanden haben. Domingo ist seit Jahren immer wieder zu Gastauftritten an der Staatsoper und er ist seit 2017 auch Ehrenmitglied des Staatsopernensembles. Die Staatsoper hatte sich also nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch die Vorwürfe eine veränderte Sachlage eingetreten ist, die es rechtfertig oder gar erfordert, die Auftritte des Opernstars abzusagen. Sie hat sich dann nach Abwägung aller Aspekte entschieden – das ist gestern auch presseöffentlich geworden –, an den Auftritten festzuhalten.
Ich habe gestern mit Matthias Schulz, dem Intendanten, gesprochen, der mir mitgeteilt hat, dass das das Ergebnis der Diskussionen innerhalb des Hauses sei, inklusive der Abfrage, inwieweit es auch an der Staatsoper Vorkommnisse gegeben habe, die den erhobenen Vorwürfen annähernd vergleichbar seien. Matthias Schulz hat mir versichert, dass sich nach sorgfältiger Prüfung nicht einmal ein Hauch solcher Vorwürfe an der Staatsoper feststellen ließ. Plácido Domingo, so hat er mir gesagt, habe sich an der Staatsoper jederzeit nach höchsten Maßstäben korrekt verhalten. Er hat auch gesagt, er habe auf die Grundlagen des Umgangs an der Staatsoper hingewiesen: Machtmissbrauch und jegliche sexuelle Übergriffigkeit sind sanktioniert und werden auch thematisiert. Die Mitarbeitenden der Oper waren demnach in den Entscheidungsprozess eingebunden, sie sind sensibilisiert, und Herr Domingo ist adressiert worden.
Es gab dann den offenen Brief von Pro Quote Bühne, in dem gesagt worden ist, dass Schutzpflichten nicht eingehalten worden wären. Das kann ich nach all dem nicht sehen, muss ich sagen. Da ich die künstlerische Entscheidungsfreiheit der Intendanz respektiere, nehme ich erst einmal zur Kenntnis, dass sie so verfahren hat. Es gibt einen rechtsgültigen Vertrag, es gibt keine außerordentlichen Kündigungsgründe.