Also, ich bitte darum, die Zeit draufzuschlagen, weil ich hier in meinem Vortrag massiv gestört werde.
Niemand in diesem Raum versteht den Sachverhalt und schon gar nicht die Menschen, die das in Zukunft betrifft,
die nämlich von Ihrem Gesetz betroffen sind, mein Lieber! Die verstehen das nicht. Das wollen Sie auch! Sie wollen nicht, dass die Menschen da draußen verstehen, was Sie hier für einen Unsinn veranstalten und dass Sie ein Gesetz für Reiche schaffen. Das ist der Haken an der Sache. Denn unter den 300 Leuten, die da in der Schlange stehen, stehen eine Menge Leute, die mehr bezahlen könnten. Aber die stehen im Wettbewerb um Wohnungen mit den gesenkten Mieten, und die werden die Wohnungen bekommen. Dass Sie nicht bauen wollen, davon lenken Sie nämlich ab.
Dass Sie nicht bauen wollen, das ist das ganze Geheimnis. Das ist es, was Sie hier veranstalten. Sie bauen nicht ausreichend, es stehen nicht ausreichend Mietwohnungen auf dem Markt zur Verfügung, und das treibt die Preise, meine Herrschaften, zusätzlich mit Ihrem ganzen Hokuspokus, den Sie veranstalten.
Als Beispiel kann ich nur nennen: Blankenburger Süden, schauen Sie sich das einmal an. Erst setzen Sie die Leute in Panik mit einer totalen Verdichtung,
dann wollen Sie da noch Enteignungen vornehmen, und eine Straße haben Sie bis heute nicht einmal angedacht, die in dieses Gebiet führt. Sie haben absolut nicht die Absicht, dort zu bauen. Das ist der Beweis dafür.
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!“ –, die Sprüche kennen wir von euch Sozialisten doch schon lange!
Der ganze sozialistische Block lebt doch unter False Flag. Gucken Sie sich doch einfach mal die Wahlergebnisse von Erich Honecker an! Dann wissen Sie doch, mit was für einer Wahrheit man bei Ihnen zu rechnen hat.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Es wird nicht besser! Ich mache mir Sorgen! – Zuruf von der LINKEN: Herr Laatsch! Haben Sie etwas genommen?]
Fakt ist, dass der Mieter am Ende ohne Ihre Hilfe dasteht und zusehen muss, wie er sich gegen seinen Vermieter durchsetzt. Das heißt, Sie zetteln einen Krieg an und ziehen sich dann ganz schnell zurück. Das ist das, was Sie hier veranstalten.
Jetzt schauen wir uns einmal die Rahmenbedingungen an. Herr Wolf sprach vorhin von „Rahmenbedingungen“, er will hier Rahmenbedingungen regeln. Also, wir haben hier Milieuschutz in dieser Stadt, wir haben eine ausufernde Bürgerbeteiligung, die nichts mehr mit Bürgerbeteiligung,
wir haben es mit dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu tun, wir haben es mit dem Mietendeckelgesetz zu tun, mit einem Wohnraumaufsichtsgesetz, und wenn man das alles addiert, dann kommt man ganz einfach bei einem Punkt heraus, bei der Absicht zu enteignen. Dafür entmenschlichen Sie die Vermieter. Sie nennen sie „Miethaie“, wobei diese Menschen, diese Vermieter, im Gegensatz zu Ihnen, zwei Millionen Wohnräume in dieser Stadt zur Verfügung stellen. Das muss man sich einmal vorstellen. Solche Leute beschimpfen Sie!
Die sorgen nämlich dafür, dass die Menschen immer noch im Durchschnitt für 6,72 Euro pro Quadratmeter in ihren Wohnungen leben. Daraus machen Sie eine Hys
terie. Die Einzigen, die mehr bezahlen müssen, müssen deswegen mehr bezahlen, weil Sie keine neuen Wohnungen schaffen, das sind nämlich diejenigen mit Neuverträgen. Die Wohnungen, die nicht auf dem Markt sind, die explodieren natürlich im Preis, das ist doch logisch, nicht? Also, die Menschen, die schon immer einen Mietvertrag haben und in Ihren Wohnungen wohnen,
Wenn Sie sich das BGB angeguckt hätten, dann wüssten Sie, dass da drinsteht, dass die Mieterhöhung immer schon gedeckelt war, 15 Prozent in drei Jahren und dann noch orientiert am Mietspiegel.
Das alles zusammen begrenzt die Mieterhöhung ganz erheblich. Also, in diesem Sinne: Es gibt längst einen Mietendeckel, der ist nur mit Vernunft geregelt. Was Sie da machen, ist einfach nur verfassungswidrig und sonst gar nichts.
Denn es ist doch völlig gleichgültig, wie hoch die Miete ist, wenn 300 Leute vor einer Wohnung stehen. Da bleiben 299 auf der Strecke, mein Lieber! Da können Sie noch so schreien, die bleiben auf der Strecke! So sieht es effektiv aus. Die würden gern sogar 8 Euro den Quadratmeter bezahlen, Hauptsache, Sie kriegen eine Wohnung. Dass sie die nicht bekommen, dafür sorgen Sie!
Jetzt schauen wir uns einmal an, was eigentlich die Kosten beim Neubau so treibt. Wir sind das Höchststeuerland Deutschland, wir haben ja weltweit – mit Belgien zusammen –, die höchsten Steuern und jetzt mit Ihrer neuen CO2-Steuer werden wir die wahrscheinlich noch übertrumpfen. Das muss man sich einmal vorstellen.
Die Tatsache, dass Sie den Leuten das Geld wegnehmen, verhindert, dass sie für ihr eigenes Dasein vorsorgen können. Sie können sich keine Wohnungen kaufen.
Sie sorgen dafür, dass die nichts verdienen, Sie sorgen dafür, dass das, was sie nicht verdienen, auch noch besteuert wird,
und am Ende wollen Sie sie mit einer billigen Wohnung auf Kosten eines Dritten versorgen. Das ist Ihre sozialistische Politik, das totale Chaos.
Wie kommt es denn jetzt, dass die Mieten so hoch sind? Das bin ich Ihnen ja noch schuldig. – Ich sage es Ihnen: Die Mieten sind so hoch, weil Sie sich vom Bauherren die Kitas und die Schulen bezahlen lassen.