Der denkt – – Mein Gott! Können Sie mal das Geschrei abstellen, Herr Wieland! Das ist ja schrecklich, der brüllt mich hier die ganze Zeit an.
Ja natürlich, aber unentwegtes Hereinschreien ist ja kein Zwischenruf mehr. Ich weiß das ganz genau. – Okay! Also, Sie lassen sich vom Vermieter die Schulen und die Kitas bezahlen, anschließend ist die Miete höher, und Sie sagen: Der böse Miethai! Guck mal, was der für eine Miete nimmt.
Das ist doch Ihre Trickserei, die Sie als Sozialisten draufhaben. Sie verstecken ganz viele Kosten. 810 Prozent Grundsteuer. Keine andere Stadt in Deutschland hat so eine hohe Grundsteuer, wie wir hier, glaube ich. 50 Euro liegen auf jeder Wohnung schon drauf, bevor da überhaupt jemand eingezogen ist.
Sie nehmen die Menschen aus wie eine Weihnachtsgans und zeigen anschließend auf den Vermieter: Der war es! – Das ist Ihr Trick.
Danke schön! – Das wird Ihnen wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht auch bescheinigen, auch wenn da auch nur Richter sitzen, die alle ein Parteibuch haben, wie wir alle wissen.
Das wissen wir ja. Sie wählen die ja aus, letzten Endes, meine Herrschaften. Also, welches Ergebnis kann man erwarten?
Das muss man auch den Menschen einfach mal klarmachen: Wie kommen die Richter da überhaupt hin? Das wissen die meisten ja auch nicht.
Sie schaffen hier in dieser Stadt eine Notstandshysterie und das nur, weil Sie das Bauen verhindern und gegen private Investitionen wettern. Damit treiben Sie das hoch. Wir haben ja gelesen, im Verfassungsschutzbericht 2018 steht es glasklar drin,
und anschließend behaupten, das Chaos im Markt sei von den Vermietern verursacht, und deswegen muss man die enteignen. – Das ist Ihre Strategie. Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht Ihnen, allen Parteibüchern zum Trotz, einen Strich durch die Rechnung macht. – Herzlichen Dank!
[Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Jetzt schlagen die sich auch noch auf die Schenkel! Wie bescheuert ist das denn?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Ob Frankreich, Holland, Spanien, Dänemark, Schweiz, Österreich oder Kanada: Seit Monaten erhalten wir viele interessierte Anfragen zum Mietendeckel.
Auch der Bürgermeister von Dublin ist ein großer Fan. Endlich würde die Politik wieder mutig handeln, er würde den Deckel sogar gern kopieren für seine Bewohner in Dublin, denn auch das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik mache bezahlbare Mieten doch erforderlich für eine gesunde Kaufkraft. – Das hat er Frau Kapek, unserer Fraktionsvorsitzenden, vor ein paar Wochen erzählt. Ja, all die interessierten Politikerinnen und Politiker aus den besagten Ländern fragen uns nicht nach dem Mietendeckel, sehr geehrte Herren der Opposition, weil sie sagen: Hey! Wir haben die Broschüre „Das rote Berlin“ gelesen und jetzt finden wir den Sozialismus voll cool! Wir wollen auch DDR haben! –,
nein, jeder Politiker und jede Politikerin, die beziehungsweise der sich ernsthaft mit steigenden Mieten auseinandersetzt, also einem zentralen Problem vieler Menschen in den Städten weltweit, der juckst hier nicht rum, der redet nicht von Freibier, Sozialismus
oder gar von Durchschnittsmieten, die nichts mit der gelebten Realität zu tun haben, der behauptet nicht, dass alle Sozialwohnungen öffentlich sind, lieber Herr Laatsch! Von den 100 000 Sozialwohnungen, die wir noch haben, sind gerade einmal 40 000 in landeseigenem Besitz.
Nein, ein verantwortungsvoller Politiker ist der, der anerkennt, dass die Politik entschieden für ihre Stadtgesellschaft kämpfen muss und es im Grundsatz doch darum geht, ob der Markt für die Menschen da ist oder die Menschen für den Markt da sind.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Falsche Alternative! Propaganda!]
Was bringt es einer Stadt, was bringt es Berlin, wenn hier viel Profit erwirtschaftet wird, die ganze Zeche aber die Berlinerinnen und Berliner zahlen
und 80 Prozent davon auf internationale Konten wandern? Was bringt es bitte der Berliner Wirtschaft, wenn das Geld hier abgezogen wird, anstatt in unseren regionalen Wirtschaftskreislauf zurückzufließen?
Übrigens, der Bürgermeister von Dublin ist Ihr Parteikollege, lieber Herr Czaja! An ihm sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen! Liberal muss nämlich nicht gleich neoliberal bedeuten, auch Liberale dürfen sozial sein.
Der Mietendeckel ist ein Beitrag dazu, den Wohnungsmarkt wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Der Mietendeckel hilft den Mieterinnen und Mietern, endlich wieder auf Augenhöhe mit den Vermietern zu gelangen und nicht als Vasallen jede Schikane, jede Quälerei hinnehmen zu müssen. Wer einen fairen Markt will, der muss auch faire Bedingungen schaffen, und die Menschen einfach dem Markt auszuliefern, ist alles andere als fair. Das ist vor allem eine politische Bankrotterklärung, und die überlassen wir hier gerne der Opposition.