Vor allem werden wir auch ein neues Förderprogramm für die energetischen Sanierung auflegen, das endlich einmal diesen Konflikt zwischen Sozialem und Ökologie auflöst und dafür sorgt, dass wir auch eine sinnvolle, gute Energiewende im Gebäudebereich für Berlin hinbekommen.
Natürlich werden wir die Atempause auch für den bedarfsgerechten Neubau nutzen. Aber eben für einen Neubau, der nicht an den Bedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbeigeht, sondern für einen, den die Menschen auch brauchen. Dazu brauchen wir schnelle und verlässliche Konzeptverfahren im Erbbaurecht, mehr serielles und modulares Bauen, und wir müssen die Hürden für die Entwicklung der Stadtquartiere überwinden.
Vor allem müssen wir, meiner Meinung nach, das Ziel des Stadtentwicklungsplans Wohnen, der festschreibt, das jede zweite Wohnung in Berlin im Neubau bis 2030 gemeinwohlorientiert entsteht – sprich: dauerhaft bezahlbar ist –, gemeinsam in eine konkrete Planung packen.
Wir sorgen auch beim Mietendeckel für die Zukunft vor, für die Zeit nach dem Mietendeckel. Denn mithilfe des Mietenkatasters, Mieten- oder Wohnkatasters, werden wir mögliche Mietpreissprünge nach der Zeit des Mietendeckels verhindern, und auch die ortsmögliche Vergleichsmiete, durch die Sammlung der Mietpreise, bilden können. So haben wir sogar eine größere Datenlage als mit
dem Mietspiegel. Damit sind wir gut vorbereitet, um auch in fünf Jahren die Mieterhöhung einzuschränken.
Bevor die Opposition gleich wieder „moppert“: Nach dem Bundesmietrecht sind Mietdatenbanken zur Mieterhöhungsbegründung erlaubt. Sie behaupten ja immer, das Mietenkataster könnte da nicht helfen und die Leute würden in eine Rechtsunsicherheit rutschen, wenn das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz kippt. Nein, das wird nicht passieren. Bis Mitte 2021 haben wir einen qualifizierten Mietspiegel im Land Berlin, und wir werden jetzt gemeinsam viel Power einsetzen, um dieses Mietkataster schnell umzusetzen.
Übrigens: Das Mietkataster ist unter anderem deshalb so wichtig, weil es für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgt,
denn wir wissen oft ja gar nicht, wem welche Häuser oder ganze Straßenzüge gehören. Mit einem Mietenkataster können wir so auch viel besser und gezielter gegen spekulative Geschäftsmodelle vorgehen.
Berlin geht mit dem Mietendeckel neue Wege, und dafür braucht es Mut. Diesen Mut haben wir. Wir wissen genau: Alle Augen sind auf uns gerichtet, denn viele Großstädte – ob in Deutschland oder über seine Grenzen hinaus – teilen unsere Probleme. Die Wohnungsfrage stellt nicht nur unseren Berliner Zusammenhalt auf die Probe, sondern belastet weltweit das gesellschaftliche Gefüge. Weltweit wird das Thema Wohnen zu der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. Ob in Dublin, im Libanon, in Chile oder Argentinien – die Unruhen haben schon begonnen, sagt Leilani Farha, die UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Wohnen. Die Städte müssen angesichts dieser globalen Herausforderung dringend mehr miteinander kooperieren, und vor allem die EU muss endlich tätig werden. Aber vor allem müssen die Städte zu allem bereit sein. Sie müssen mit Mut und klarer Kante für die Neuausrichtung hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt kämpfen. Genau das tun wir als Rot-RotGrün.
Ganz zum Schluss will ich noch ein Anliegen loswerden: Diesen Mietendeckel verdanken wir den vielen Juristen, die ehrenamtlich viele Monate viel Kraft und Energie in dieses Gesetz gesteckt und so gut mit uns zusammengearbeitet haben. Aber vor allem: Danke, Peter Weber! Deine Idee des Mietendeckels wird heute endlich Wirklichkeit. – Vielen Dank!
Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Laatsch von der AfD-Fraktion das Wort.
Sie sind ja eine Fundgrube, Frau Schmidberger. Das ist ja wirklich köstlich. – Fangen wir mal mit den weltweiten Aufständen an. In der EU leben 70 Prozent aller Bürger in ihrem Eigentum. Gegen wen wehren die sich denn eigentlich, frage ich mich. Machen die Aufstände gegen sich selber?
Übrigens wird der Durchschnitt in der EU durch Deutschland runtergezogen. Hier leben nämlich bei 83 Millionen Einwohnern nur 46 Prozent im Eigentum. Die EU wäre ohne uns wesentlich besser dran.
Kommen wir mal zu Ihrem Mietspiegel, den Sie demnächst haben werden. Woraus nehmen Sie den denn? Nehmen Sie den aus Ihren Daten von 2013 und aus den rückwärts entwickelten Mieten, die Sie vorhaben? Bilden Sie daraus einen neuen Mietspiegel? Das hat doch mit Mietspiegel nichts mehr zu tun. Das ist einfach ein Zwangsgesetz.
Dann wollen Sie Menschen verteidigen. Das finde ich absolut löblich und richtig, aber das können Sie einfach nicht, denn Menschen verteidigt man, indem man ihnen Wohnraum schafft, und das tun Sie einfach nicht.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), und Andreas Wild (fraktionslos)]
Kommen wir mal zu der armen Frau an der Supermarktkasse. Was ich vorhin gesagt habe: Sie streuen den Menschen Sand in die Augen, und die glauben das auch. Fragen Sie mal die Menschen, ob sie keine Grundsteuer mehr zahlen wollen. Fragen Sie sie, ob sie keine Stromsteuer mehr zahlen wollen. Die werden immer schön freundlich Ja sagen. Das können Sie glauben. Die wollen auch keine ÖPNV-Gebühren mehr zahlen. Das werden die immer alles bejahen. Welcher Mensch schreitet denn „Hier!“, wenn die Kosten höher werden? Das habe ich noch nicht gesehen.
Sie haben von Sozialwohnungen gesprochen. Erst einmal habe ich nie behauptet, dass die in privater Hand wären oder sonst etwas. Es gibt – jetzt aufmerksam sein – 100 000 Sozialwohnungen in Berlin, aber 1,1 Millionen berechtigte Haushalte. Bis einer von denen, der davon noch keine Sozialwohnung hat, mal eine bekommt, sind zehn Generationen verstorben. Das ist Ihre sozialistische Sandstreuerei.
Jetzt zu Ihrem Beispiel Wien. Da bleiben mir leider nur noch ein paar Stichworte. Acht Jahre wartet man auf eine so tolle Sozialwohnungen in Wien für 6,50 Euro. In Berlin liegen die Durchschnittsmieten bei 6,72 Euro, und zwar nicht die Sozialmieten, sondern alle Mieten. Und was macht der Rest des Marktes in Wien, der 75 Prozent ausmacht? Es ist nämlich auch so eine Lüge von Frau Schmidberger – Entschuldigung, Lüge habe ich nicht gesagt –:
Sie behauptet immer, drei von vier Menschen wohnten in Wien in Sozialwohnungen. – Das ist völliger Quatsch. Bei 25 Prozent Sozialwohnungen können nicht drei Viertel darin wohnen. Das geht ja überhaupt nicht.
Und die anderen 75 Prozent zahlen 15 bis 25 Euro. So sieht Ihre Realität in Wien aus. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), und Andreas Wild (fraktionslos)]
An einer solchen Stelle des Plenums wünsche ich mir immer, dass es einen Faktencheck wie bei „hart aber fair“ gibt, denn dann könnten Sie alle danach noch einmal nachgucken und sehen, dass die AfD hier leider keine Ahnung von Fakten hat.
Ich muss auch noch einmal betonen: Wir als rot-rot-grüne Regierung versuchen wirklich, allen in dieser Stadt zu helfen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Franz Kerker (AfD): Das war ja mega peinlich! Armselig ohne Ende!]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war heute gute Sitte in diesem Haus, zunächst einmal danke zu sagen. Das möchte ich auch tun. Ich möchte vor allen den vielen Tausend Freiwilligen danken, die sich heute Nacht engagiert und geholfen haben, denen zu helfen, deren Probleme so groß sind, dass sie sich nicht über steigende Mieten aufregen können, weil sie nämlich in dieser Stadt kein Zuhause haben. Danke an all die Freiwilligen!
Die große Frage, vor der wir in dieser Stadt stehen, ist tatsächlich: Wie schaffen wir Wohnraum, und wie bekommen wir in unserer Stadt den Miet- und Wohnungsmarkt organisiert und vor allen Dingen besser gemacht? Wohnen ist zu der zentralen Gerechtigkeitsfrage in unserer Stadt Berlin geworden, zu der zentralen Gerechtigkeitsfrage unter einer linken Regierung, unter einer linken Bau- und Stadtentwicklungssenatorin. Vor drei Jahren hätte sich niemand in dieser Stadt vorstellen können, dass das passiert.
Über die Instrumente, die Sie wählen, muss man trefflich streiten, denn Sie haben sich entschieden, mit der heutigen Abstimmung den größten Tabubruch der jüngsten Geschichte zu begehen. Sie nennen ihn Mietendeckel. Wir nennen das nur noch Chaosdeckel,
Chaosdeckel deshalb, weil Sie sich von einem Grundsatz verabschiedet haben, nämlich für Rechtsfrieden in dieser Stadt zu sorgen,