Lassen Sie mich diese Redezeit aber auch nutzen, um noch etwas anderes deutlich zu machen; denn wir haben auch noch die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass die Debatte um die Bewertung von Gemeinnützigkeit auch gesellschaftlich engagierter Vereine und Verbände gegenwärtig ernsthafter geführt wird. Wir brauchen diese Arbeit mit politischen Bildungsinhalten zur Stärkung der Demokratie. Das haben wir heute gehört, und das sehen wir auch bei all den anderen Debatten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit Thüringen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Radziwill! Die Ehrenamtler für Ihre Hetze zu missbrauchen ist wirklich widerlich, tut mir leid.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!]
Ich möchte an dieser Stelle auch meinen herzlichen Dank und Anerkennung an alle ehrenamtlich engagierten Menschen aussprechen – Ihre Arbeit macht unsere Gesellschaft und unsere Stadt menschlicher und liebenswerter. Danke für Ihren Einsatz und die unermüdliche Arbeit, die Sie jeden Tag leisten!
Der Aktionstag – so steht es auch im Antrag – soll ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die freiwillig Engagierten in Berlin sein, und so fordern Sie den Berliner Senat auf, die landeseigenen Einrichtungen am Aktionstag kostenlos zu öffnen. Das ist eine nette Geste, aber auch nicht viel mehr, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie sich auf Kosten der Ehrenamtler oft einen schlanken Fuß machen, denn die Ehrenamtler springen immer öfter da ein, wo der Staat seinen Pflichten nicht mehr zur Genüge nachkommt. Für diesen unermüdlichen Einsatz ist, finde ich, eine kostenlose Eintrittskarte nicht genug.
Ich und meine Fraktion haben eine etwas andere Vorstellung, wie man den Berlinern Wertschätzung für ihr Engagement und für ihre harte Arbeit zeigen könnte.
Im letzten Jahr zahlten die Berliner rund 7 Milliarden Euro Lohn- und Einkommensteuer – wohlgemerkt rede ich hier nur von den Steuereinnahmen durch Lohn- und Einkommensteuer: 7 Milliarden Euro. Der Zustand vieler Straßen und Brücken in dieser Stadt erinnert aber an die letzten Tage der DDR. Über den Flughafen brauchen wir gar nicht zu reden – Fehlanzeige. Zeigen Sie
doch Ihre Wertschätzung durch eine sinnvolle und ideologiefreie Politik, welche sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert und nicht an den Forderungen einiger weniger Lobbygruppen.
Zeigen Sie den Bürgern dieser Stadt, dass Sie die Steuergelder sinnvoll investieren, geben Sie den Berlinern für ihre hart erarbeiteten Steuergelder eine funktionierende Infrastruktur! Berlin braucht Wohnungen, Kindergärten und Schulen, gut ausgebildete Lehrer. Sorgen Sie für Sicherheit, lassen Sie die Polizisten und Feuerwehrleute nicht in heruntergekommenen Revieren sitzen und geben Sie ihnen die beste Ausrüstung! Machen Sie den ÖPNV attraktiver, nicht nur teurer, beenden Sie das Stau-Chaos, fangen Sie endlich mit Projekten wie der TVO oder A 100 an; lassen Sie in Zukunft teure Experimente à la Bergmannstraße!
Ja, ich weiß, das hat Ihrer Ansicht nach alles nichts mit dem Antrag zu tun – aber es geht hier doch um Anerkennung von Leistung, um Wertschätzung, wie es im Antrag steht, von unermüdlichem Einsatz. Ein Aktionstag ist eine schöne Sache, aber die beste Wertschätzung wäre, die Berliner und die Ehrenamtler nicht mit Almosen abzuspeisen, sondern endlich Ihre Aufgaben zu erfüllen und eine sachorientierte Politik zur Verbesserung der Lebensqualität für alle Berliner zu leisten. – Wir sagen allen Ehrenamtlern Danke, aber „Nein, danke!“ an Rot-RotGrün.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Berlin sagt Danke!“ ist zu einer festen Institution in Berlin geworden. An diesem Tag öffnen sich die Museen und andere Kultureinrichtungen, Zoos, Clubs und nicht zuletzt das Rote Rathaus, um Menschen, die sich unbezahlt und in Eigenregie für diese Stadt einsetzen, Danke für ihr Engagement zu sagen.
Mit diesem Antrag wollen wir, dass der Tag nicht mehr jedes Jahr neu beschlossen werden muss, sondern auch formal zur festen Institution wird. Der Senat wird aufgefordert, „Berlin sagt Danke!“ künftig jedes Jahr durchzuführen. Wir verdanken diesen Tag den vielen Menschen, die 2015 aktiv wurden, um die Geflüchteten in der Stadt unterzubringen und ihnen beim Ankommen zu helfen.
Wie in vielen deutschen Großstädten – wir erinnern uns an die Menschenmengen, die in München am Bahnhof die Züge mit Geflüchteten in Empfang genommen haben – waren auch in Berlin von heute auf morgen Bürgerinnen und Bürger da, die praktische Hilfe geleistet haben, Unmengen an benötigten Sachen privat eingekauft – Windeln, Strümpfe, Wäsche, Medikamente – und sich im Handumdrehen eine Netzwerkstruktur geschaffen haben, über die diese Hilfen koordiniert und verteilt wurden.
Seitdem kommt niemand, der sich theoretisch oder praktisch mit Engagementpolitik befasst, darum herum, die Power und die Eigenständigkeit von Engagement anzuerkennen. Menschen, die sich unbezahlt engagieren, machen Berlin zu einem besseren Ort. Sie machen das so, wie sie es für sich haben wollen, solidarisch, großzügig, offenherzig, unendlich fleißig und gemeinsam. Wie in einem Brennglas sieht man durch dieses Engagement für die Menschen, die aus größter Not hierherkamen, endlich auch das sogenannte traditionelle Engagement in seiner ganzen Kraft und Bedeutung: in der Hospizbewegung, damit Menschen würdig sterben können, in der Selbsthilfe, wo sich Menschen mit Wissen und Mitgefühl gegenseitig unterstützen, im Sport, wo Fairness und Gemeinsinn von einer Generation an die nächste weitergegeben werden, in Kultur- und Bildungsarbeit, wo wir uns als kreative und freie Menschen erleben, die nicht nur essen, schlafen und Geld verdienen, in Garten- und Umweltinitiativen, die uns in der Stadt nicht vergessen lassen, dass Milch nicht im Kühlschrank wächst, und natürlich in den Freiwilligendiensten wie der Feuerwehr und den Sanitätsdiensten, die sich buchstäblich mit Haut und Haar für ihre Mitmenschen einsetzen. Sie halten Berlin zusammen, und der Senat möge versuchen, für sie so viele attraktive Angebote zu organisieren wie nur möglich, um im Namen aller Danke zu sagen. „Berlin sagt Danke!“ ist zwar als Dank für die Menschen entstanden, die sich um die Geflüchteten gekümmert haben, aber es ist längst ein Tag für alle Engagierten geworden, und so soll es auch bleiben.
Weil das alles schon so oft begründet wurde, nutze ich den Rest meiner Redezeit, um einer Person stellvertretend zu danken, nämlich Jochen Gollbach. Danke für zwölf Jahre Leitung der Freiwilligenagentur in MarzahnHellersdorf! Auch er hat bei der Koordination der Freiwilligenarbeit im Zusammenhang mit den Geflüchteten eine tolle Arbeit geleistet und sich an der „Nacht der Solidarität“ beteiligt. Es gibt heute in fast allen Bezirken
Freiwilligenagenturen. Wir haben dafür ja auch Mittel im Haushalt eingestellt. Seine Arbeit war ein Baustein auf dem Weg dorthin, und auch wenn er hauptberuflich tätig war, ist es Zeit, ihm Danke zu sagen, weil er so viel Engagement möglich gemacht hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem vorliegenden Entschließungsantrag zum Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ stimmen wir sehr gerne zu.
Bereits zum fünften Male steht dieser Tag für unsere Wertschätzung und Anerkennung derjenigen Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz oftmals sehr selbstlos in aktiver Mitverantwortung für unser Gemeinwesen einstehen. Ohne bürgerschaftliches Engagement, ohne die Zivilgesellschaft mit ihren vielen freien und selbstbestimmten Bürgerinnen und Bürgern wäre Berlin nicht das, was es ist. Und so sagt manch Liberaler auch sehr gerne: Was der Mittelstand für die Wirtschaft ist, das ist das Ehrenamt für die liberale Demokratie und das Funktionieren unserer Gesellschaft.
Und diejenigen von uns, die das sagen, haben auch recht. Unsere Stadt Berlin lebt von seinen zahlreichen Freiwilligen, die sich ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagieren. Bürgerschaftliches Engagement ist unerlässlich für individuelle Teilhabe, für die gesellschaftliche Integration, für unseren Wohlstand, für das kulturelle Leben Berlins, unsere stabilen demokratischen Strukturen und sozialen Bindungen. Selbst das Internet, so wie wir es kennen und schätzen, wäre ohne die Zehntausende von helfenden Händen allein in Berlin, die vieles im Verborgenen leisten, nicht das, was es jetzt ist. Ehrenamtliche Kräfte und Freiwillige sind es, die unsere Stadt liebens- und lebenswerter machen, sie empathischer gestalten, pluraler und weltoffener machen. Ihnen einfach mal Danke zu sagen, ihnen im Rahmen eines eigenen Aktionstages etwas Würdigung zuteilwerden zu lassen, das ist sehr wichtig.
Aber es ist nicht das Mindeste, was wir tun könnten und tun sollten, vor allem nicht als Abgeordnetenhaus von Berlin. Wir könnten doch noch ein wenig mehr leisten, bessere Rahmenbedingungen schaffen und Strukturen stärken. Freiwillige und ehrenamtliche Kräfte engagieren sich nahezu nebenbei, neben dem Job, neben dem Studium, neben der Schule, neben der Familie, neben dem Freundeskreis und dem Freizeitprogramm. Das Mindeste, was wir daher für sie tun könnten und sollten, ist es, ihnen ihr bürgerschaftliches Engagement so leicht und so komfortabel wie möglich zu machen. Das geht übrigens auch mit sehr wenig finanziellem Aufwand für das Land Berlin. Ich erinnere gerne an meinen Antrag zur digitalen Raumvergabe von städtischen Räumlichkeiten an ehrenamtliche Initiativen, der von Rot-Rot-Grün leider abgelehnt wurde. Solche Vorschläge sind es aber, die Engagierte unterstützen: Räume zu stellen, in denen sie ihre Ideen entwickeln und weiterspinnen können, Räume, in denen sie ihre Ideen präsentieren und ihr tägliches Engagement durchführen können.
Diese Rahmenbedingungen können wir legen, und das funktioniert bei Räumen übrigens am einfachsten, denn die sind ja schon da, jedoch häufig in den öffentlichen Einrichtungen ungenutzt. Deshalb sagen wir jetzt ja zum Aktionstag, ja für ein Zeichen für Wertschätzung und Anerkennung, aber belassen wir es hierbei nicht. Es gibt noch viel zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag ist eine sofortige Abstimmung vorgesehen. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung zum Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ – Drucksache 18/2437 – annehmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Das sind alle. Dann kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist die Entschließung angenommen.