Marion Platta

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Antrag der FDP-Fraktion aufgegriffene Anliegen, die Fläche des Grabfelds I im Invalidenfriedhof zu entsiegeln, teile ich. Der Bezirk Mitte hat dazu schon mit dem Beschluss des Bereichsentwicklungsplans Mitte und des Fachplans Grün- und Freiflächen vor mehr als zehn Jahren Ideen für die Entwicklung der Fläche vorgelegt.

Auch wenn jetzt hier schon wieder „Vertraulichkeit und nicht Schwatzen!“ usw. berichtet worden ist, kann natürlich jeder, der es will, im Internet nachlesen, was da schon vorgefallen ist. Die „Berliner Zeitung“ berichtete beispielsweise am 10.06. im Beitrag „Grundstückskampf in Mitte: Ein Teil des Tiergartens soll geopfert werden.“ Auch das Bezirksamt Mitte steht für Transparenz und hat seinen Beschluss zum Thema „Ausgleichsmaßnahme Besucherinformationszentrum (BIZ) des Deutschen Bundestags“ am 02.06. ins Netz gestellt.

Es steht fest, dass für eine enkeltaugliche Zukunft die Sicherung und Entwicklung der Fläche des Grabfelds I am Invalidenfriedhof als Grün- und Erholungsfläche aus vielerlei Gründen sinnvoll ist. Für das Wohlbefinden der Menschen sind Grünflächen immer gut, klar, aber auch für die Verbesserung der Umweltgerechtigkeit – weil dort in der Nähe wenig Grünflächen vorhanden sind –, für das Stadtklima, für den Wasserkreislauf und den Schutz verschiedener Arten.

Dringlich werden diese Maßnahmen, wenn andernorts durch Bebauung Eingriffe in Natur und Landschaft vorgenommen werden wie im Tiergarten eben durch die Errichtung des Besucherzentrums.

(Sven Heinemann)

Unsere Kollegen der Linksfraktion haben im Bundestag gemeinsam mit der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP den Antrag „Bau des Besucherinformationszentrums vorantreiben“ – Bauzeiten verzögern – –

„Bauzeitenverzögerungen und höhere Kosten vermeiden“ eingebracht. – Ich habe jetzt noch 60 Sekunden, muss mich ein bisschen beeilen. Um diese Uhrzeit fällt es etwas schwer, aber vielleicht können Sie trotzdem noch zuhören.

In der aktuellen Auseinandersetzung um die Baumaßnahmen ist es auch für mich verwunderlich, dass die Ergebnisse eines bereits vorhandenen und rechtlich notwendigen Eingriffsgutachtens vom Herbst 2019 plötzlich durch Senatsverwaltungen übergangen werden sollten und im Hinterzimmer gemeinsam mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben eine neue Bebauung auf der potenziellen Grünfläche geplant werden soll, die doch auch vom Bundestag als Ausgleichsfläche bestätigt ist. Es ist daher nachvollziehbar, dass der betroffene Bezirk Mitte sich deutlich gegen die neuen Vorgänge artikuliert.

Wir haben gerade schon gehört, dass die Charta für das Berliner Stadtgrün ein Beschluss auch dieses Hauses werden soll. Natürlich ist es dann angebracht, über die eine oder andere Fläche zur Entsiegelung nachzudenken.

Ich sehe der weiteren Diskussion in den Ausschüssen optimistisch entgegen. Da die Ausgleichsfläche für den Natureingriff im Zusammenhang mit dem Beschluss zum Bebauungsplan 1-94 steht, werden wir uns inhaltlich mit den Kollegen aus dem Stadtplanungsausschuss unterhalten.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dezember 2015 beschließen wir jährlich hier im Hohen Haus den Aktionsplan „Berlin sagt Danke!“ Aber anders als in den Vorjahren nutzen wir heute endlich – und das

(Ülker Radziwill)

hat meine Vorrednerin schon gesagt – die Gelegenheit zur Verstetigung dieser Form und zum Debattieren an dieser Stelle, um auch wirklich deutlich zu sagen: Herzlichen Dank für eure Arbeit!

Wir danken allen, die sich regelmäßig, oft sogar täglich, für andere Menschen und den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt in den Vereinen und Verbänden ehrenamtlich einsetzen. In der Debatte ist das Ehrenamt für Flüchtlinge, finanziell und sozial Benachteiligte, junge und ältere, oft behinderte Menschen schon genannt worden, und ich bin sicher, dass sich auch die Engagierten in Elterninitiativen, Sport-, Kunst-, Kultur- und Kleingartenvereinen angesprochen fühlen, die ein gutes Miteinander aller Menschen ehrenamtlich organisieren, denn sie alle sind tatsächlich gemeint.

Wir sagen heute auch den über 100 Unternehmen und Einrichtungen vielen Dank, die in diesem Jahr am 7. März einen Tag für die vielen freiwillig engagierten Berlinerinnen und Berliner mit freiem Eintritt und/oder kostenlosen Führungen ermöglichen. Und selbstverständlich können sich auch weitere Unterstützerinnen und Unterstützer dieses Aktionstages auf der Internetseite, bei berlin.de/berlin-sagt-danke, mit ihren Angeboten eintragen. – Herzlichen Dank dafür!

Sicher werden die Berlinerinnen und Berliner auch genau hinschauen, welche Unternehmen es sind, denen sie diesen Dank verdanken.

Neben diesem Dankesagen können wir heute aber auch versichern, dass wir als rot-rot-grüne Koalition die zielstrebige Arbeit an der Engagementstrategie für Berlin fortsetzen werden, die am Ende auch die Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen beleuchten wird und uns vorschlägt, was weiter zu verbessern ist. Den Startschuss für den Engagementprozess hat der Senat im Oktober 2019 gesetzt; bei der Debatte dort war unsere LinkeAbgeordnete Hendrikje Klein dabei, und sie konnte Positives berichten. Selbstverständlich bin auch ich auf den im Dialog entwickelten Entwurf der Strategie gespannt, der schon im Sommer dieses Jahres vorliegen soll.

Lassen Sie mich diese Redezeit aber auch nutzen, um noch etwas anderes deutlich zu machen; denn wir haben auch noch die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass die Debatte um die Bewertung von Gemeinnützigkeit auch gesellschaftlich engagierter Vereine und Verbände gegenwärtig ernsthafter geführt wird. Wir brauchen diese Arbeit mit politischen Bildungsinhalten zur Stärkung der Demokratie. Das haben wir heute gehört, und das sehen wir auch bei all den anderen Debatten, nicht zuletzt im Zusammenhang mit Thüringen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Umweltbereich erfährt unter Rot-Rot-Grün einen weiteren deutlichen Zuwachs im Haushalt. Wir wollen, dass das in der Stadt durch Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltgerechtigkeit sichtbar und lebbar wird. Lärm wird gemindert, und die Luftqualität soll auch in den sozial benachteiligten Stadtteilen verbessert werden. Grünflächen sollen den vielfältigen Ansprüchen von Erholung und Bewegung genügen sowie als Lernorte für den Naturschutz und als Ausgleich für temporär fehlende Schulplätze fit gemacht werden. Uns sind Bildung und Wissensaufnahme wie gesundes Essen in jeder Gartenformen wichtig. So schlägt es sich auch im Haushalt nieder.

(Henner Schmidt)

Wir sichern im Doppelhaushalt die Arbeit in den Gartenarbeitsschulen mit jeweils 100 000 Euro pro Bezirk und erhöhen die Finanz- und Personalmittel für die Stiftung Naturschutz, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag für den Erhalt und die Verbesserung des Artenschutzes mit haupt- und ehrenamtlich Engagierten bei zusätzlichen Aufgaben weiterhin gerecht werden kann.

Ein besonderer Erfolg innerhalb unserer Haushaltsverhandlungen stellt die dauerhafte Erhöhung von Produktkosten dar. Vielleicht ist das auch der Punkt, wo Sie nicht nur in den Einzelplan 07 gucken sollten, sondern zu den Bezirken. So steigen die Zuweisungen für die Grünflächenpflege in 2020 um ca. 7 Millionen Euro und um 14 Millionen Euro 2021 sowie für die Baumpflege und pflanzungen um jährlich 14 800 000 Euro. Damit erreichen wir die Sicherheit für die Bezirke, dass sie nunmehr langfristig für die Pflege der Bäume eine Steigerung von ursprünglich 46 Euro auf etwas mehr als 81 Euro pro Baum und Jahr einsetzen können.

So lassen sich auch die notwendigen Personalstellen in den Grünflächenämtern und Untere Naturschutzbehörden besser planen und schnell besetzen.

Die Klimawandelfolgen, die sinkenden Niederschlagsmengen und langen Hitzezeiten sind auch im Waldbestand der Berliner Forsten sichtbar. Hier können wir mit dem Haushalt endlich wieder mehr für die Aufstockung des Fachpersonals und der Azubistellen und damit für gute Arbeit in Berlin sorgen.

Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm, beschlossen im Januar 2018 – für die AfD: also bevor Greta auf Weltreise ging – haben wir, begleitet von der Wissenschaft, schon ein wegweisendes Maßnahmenpaket vorliegen.

Wir wollen die zur Verfügung stehenden Mittel natürlich auch ausgeben, und natürlich muss die Verwaltung dafür auch entsprechend ausgerüstet sein. Wir wollen für 2020 trotzdem noch zusätzliche Mittel für eine Machbarkeitsstudie einstellen, um weiteren Aufschluss zu erhalten, wie darüber hinaus der Berliner Beitrag zur weltweiten Begrenzung der Temperaturerhöhung um 1,5 Grad ausgestaltet werden muss. Gegenwärtig trägt der Gebäudewärmeverlust noch wesentlich zur CO2-Belastung bei. Daher finanzieren wir die Erarbeitung einer Wärmestrategie zur Vorbereitung eines Berliner Erneuerbare-Energien

Wärmegesetzes 2020.

Sie sehen also: Wir sind auf dem Weg, und wir wollen natürlich, dass Förderprogramme nicht nur freiwillige Leistungen finanzieren, sondern wir müssen auch dazu kommen, Einsparpotenziale für den Klimaschutz weiter

zu heben und dafür vielleicht auch das eine oder andere Gesetz noch in Kraft setzen. Das schaffen wir. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute in der Priorität der CDU nach der Debatte zu dem FDP-Antrag vom 13. Dezember 2018 nun zum zweiten Mal, wie von Verursachern der gesundheitsgefährdenden Luftbelastung aus Auspuffabgasen abgelenkt werden soll. Was wir gerade gehört haben, war ja wieder das absolute Plus.

Genau!

Das Kasperletheater lässt grüßen, und Sie sind einer, der hier wirklich die Hauptrolle spielt.

Auch dieses Mal geht es um die Methoden des Messens, um schadstoffhaltige Emissionen. Aber dieses Ablenkungsmanöver verbessert weder die Luft da draußen noch hier drinnen. Seit dem sogenannten Dieselskandal wissen die Menschen längst, dass die Schuldigen für diese schmutzige Situation in den Chefetagen der raffgierigen Automobilindustrie sitzen und nicht unter den Entwicklerinnen und Entwicklern oder auch den Aufstellerinnen und Aufstellern von Messgeräten und deren Ergebnisauswertung.

Wir hier in der Politik haben die Pflicht, den Gesundheitsschutz der Berlinerinnen und Berliner nach bestem Wissen und Gewissen zu betreiben. Datengrundlagen und Messergebnisse unterstützen uns bei Entscheidungen für entsprechende Maßnahmen. So begrüße ich es ausdrücklich, dass in diesem Jahr auch erstmals die Daten der 23 Stickstoffdioxidpassivsammler mit ihren 14-tägigen Analysedaten veröffentlicht wurden. Das schafft Transparenz, die ich im März 2016 noch sehr vermisst habe. Sie können es in meiner Anfrage Nr. 17/18183 aus der letzten Wahlperiode mal nachlesen.

Für das Messen und das methodische Berechnen der Luftbelastung gibt es bekanntermaßen hinreichende Vorschriften. Die sind ja auch in dem Antrag benannt – jeder kann es also auch noch mal nachlesen – und werden in Berlin seit Jahren angewandt. Und, meine Damen und Herren – bitte welches Signal sollen wir in der Berliner Bevölkerung aussenden, wenn, wie im Antrag gefordert, notwendige und auch von Gerichten mit Fristsetzung eingeforderte Maßnahmen aufgeschoben werden, weil Sie hier über Zentimeterverschiebungen oder Ähnliches an einem Messstandort diskutieren wollen? Das Verwaltungsgericht war im Oktober 2018 eindeutig. Hier geht es also bei Ihnen wohl eher um Rechtsbeugung oder Ignoranz. Ein Aufschieben kommt für uns nicht in Betracht, denn wir wollen saubere und gesunde Luft in Berlin für die Berlinerinnen und die Berliner. Der Termin 1. Juli 2019 ist gesetzt.

Ich hatte bereits in der Dezemberdebatte auf die vom Senat vorbereitete Fortschreibung des Luftreinhalteplans hingewiesen. Die geplante sechswöchige öffentliche Beteiligung zu diesem Plan sollten wir natürlich nutzen, und mit seinen Analysen und Maßnahmepaketen sollten wir dann auch entsprechend umgehen. Es lohnt sich sicher, dieses Material gründlich durchzuarbeiten, weil es natürlich auch auf Ursachen und Wirkungen eindeutig hinweisen wird. Als Koalition haben wir in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre schon mehr Haushaltsmittel für Messtechnik im Berliner Messnetz

(Frank Scholtysek)

bereitgestellt. Und wir haben uns auch für eine Überprüfung der Luftbelastung eingesetzt. Sie wird sich bessern. Deswegen denke ich auch, dass wir die Schritte hin zu einer saubereren Luft entsprechend der Gerichtsbeschlüsse gehen werden.

In diesem Jahr werden tatsächlich erste notwendige Fahrverbote in Rede stehen. Bei dem über 5 400 Kilometer langem Straßennetz sollen Abschnitte von insgesamt – man höre genau hin! – von 2,4 Kilometer gesperrt werden. Es ist also nicht die ganze Stadt. Aber: Wir werden sie durchsetzen! Mit wesentlichen, wirksamen Aktivitäten werden wir in dieser rot-rot-grünen Koalition den Umweltverkehrsverbund weiter stärken und in der Hauptsache zwingen wir die Akteure in der Automobilindustrie zur Bereitstellung von sauberer Technik. Das ist das eigentliche Problem, denn dort kommt der Mist her.

Der Antrag wird heute in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz überwiesen, und dort gehört er auch hin, ebenso wie die Diskussion zu den technischen Details. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Dr. Altug, dass er sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt und letztendlich auch dafür gesorgt hat, dass die jetzige Koalition das nachholt, was in der vergangenen Wahlperiode nicht geklappt hat, als er ja schon 2015 – war es, glaube ich – einen entsprechenden Antrag hier ins Parlament eingebracht hat, der aber leider nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, weil die damalige Koalition dazu nicht bereit war.

Seit 1974 gibt es den Wirkstoff Glyphosat weltweit als Pflanzenschutzmittel. Es wird angewendet als Einzelmittel, aber oftmals und viel mehr noch in Verbindungen. Fast genauso lange wird über die Nützlichkeit und

(Daniel Buchholz)

Schädlichkeit von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln diskutiert und geforscht. Verschiedene Studien wurden und werden zu den jeweiligen Genehmigungsverfahren für diesen Wirkstoff und andere aus dieser Gruppe erstellt und fachlich und politisch bewertet.

Wie gefährlich solche Studien sein können, zeigt das Agieren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EU-Abgeordneten die Einsicht in entsprechende Akten erschwert bzw. verweigert, um mit der Geheimhaltung den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Betroffenen – in dem Fall 23 Unternehmen – höher zu stellen als das öffentliche Interesse und die Aufklärung über die Risiken für die menschliche Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen. Denn es sind nicht nur die Insekten, die leiden, sondern eben auch wir Menschen. Wir werden sehen, wie der Europäische Gerichtshof heute – ich glaube, heute war die Verhandlung – in dieser Angelegenheit entscheidet und ob die Kollegen im Europaparlament letztendlich doch noch die Möglichkeit erhalten, die Studien zu sehen.

Es ist lange bekannt, dass ein nicht fachgemäßer Einsatz von Pflanzenschutzmitteln grundsätzlich die Qualität der Umwelt, insbesondere von Boden und Wasser, beeinträchtigt. Selbst den Berliner Schülerinnen und Schülern wird im Sachkundeunterricht der 4. Klasse bei der Behandlung der heutigen Landwirtschaft mitgeteilt, dass chemische Pflanzenschutzmittel gesundheitsgefährdend für die Bauern sind. Ist doch interessant, wenn man das schon in der Schule hat, aber letztendlich ansonsten doch eher vernachlässigen will. Öffentliche Untersuchungen oder veröffentlichte Untersuchungen und statistische Erhebungen über Erkrankungen belegen längst, dass die auf Flächen ausgebrachten und in Böden eingetragenen Gifte gefährliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen des Menschen haben. Folglich ist es richtig, die Anwendung von risikobehafteten Pflanzenschutzmitteln – warum die immer noch so heißen, weiß kein Mensch – und deren Auswirkungen auf den Naturhaushalt umfänglich zu überwachen und so weit wie möglich zu reduzieren. Die einfachste Maßnahme wäre natürlich das vollständige Verbot der Anwendung und damit verbunden auch eine entsprechende Aufklärung der Menschen. Dass das nicht so einfach ist, zeigt uns die Geschichte der Pflanzenschutzmittel.

Im Land Berlin gelten seit Langem Nutzungsbeschränkungen für Pestizide und Ausnahmegenehmigungsverfahren. Das Pflanzenschutzamt Berlin tut seine Arbeit, hat ein klar umrissenes Aufgabengebiet und stellt bereits regelmäßig Informationsmaterial für die Bevölkerung und die Verwaltung im Land Berlin bereit. Die Frage ist: Kommt es wirklich überall an? Nimmt es jeder schon wahr?

Mit unserem Koalitionsantrag „Berlin wird pestizidfrei“ fordern wir weitere Maßnahmen. Ob wir weitere Instru

mente wie z. B. die Verordnung zur Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes im Land Berlin ändern und neue Gesetze aufstellen müssen, um ein pestizidfreies Berlin zu erreichen, werden wir anhand der im Antrag geforderten Berichte prüfen. Dort, wo im Land Berlin unmittelbar Einfluss genommen werden kann und durch die politische Ebene auch genommen wird, wird Berlin schneller pestizidfrei werden und deshalb auch unabhängig von den Entscheidungen des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis zum Jahresende verlängert und einen halbherzigen Plan für den Glyphosatausstieg auf Bundesebene hat. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir heute handeln.

So gesehen ergreifen wir verantwortungsvolle Politik hier im Land für Menschen und Natur. Dafür danke ich erst mal besonders meinem Kollegen von der Fraktion der Grünen. Wir sehen hoffentlich in den Ausschüssen nachher noch weiter. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass wir gemeinsam auch mit dem einen oder anderen aus der Opposition das Gute vorantreiben, das hier auch notwendig ist. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt! Mit dem vorliegenden Antrag „Luftbelastung als Grundlage für Fahrverbote messen statt nur errechnen!“ zeigen die Kollegen von der FDP wieder einmal sehr deutlich, dass sie eher bereit sind, an den Verfahren zur Ermittlung der Luftbelastung herumzudoktern als klare Forderungen gegenüber den Verursachern dieser gesundheitsgefährdenden Luftbelastungen, der immer noch überwiegend das Problem aussitzenden Automobilindustrie, auf den Tisch zu legen.

Die Auswirkungen des Dieselskandals ziehen sich seit Monaten durch die Gerichtsszene der Länder und beschäftigen die Menschen auf den Straßen, aber eben auch den Automobilhandel, denn da sind ebenso viele Leidtragende, die werden ihre Diesel nicht mehr los. Die werten Kollegen von der Berliner FDP sollten ernsthaft überlegen, ob sie diese Schmusepartnerschaft mit den Betrügern weiter betreiben wollen und damit den Gesundheitsschutz von Berlinerinnen und Berlinern dem rücksichtslosen Profitstreben Weniger opfern wollen. Um es noch mal zu sagen: Es ist errechnet worden, es sind 4 000 bis 20 000 Berlinerinnen und Berliner, die nicht das Auto selber fahren, sondern die an diesen Straßen und Straßenabschnitten wohnen, also sich auch nicht anders herausreden können und andere Wege suchen können. – Nein, danke, ich möchte keine Zwischenfrage!

Wir als Koalition wollen nicht vordringlich Fahrverbote haben. Wir wollen keine Schummelsoftware und keine Abwälzung aller Kosten auf die notwendige Hardwarenachrüstung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes auf die Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter. Wir

(Danny Freymark)

müssen und wollen die gesundheitsschädlichen Schadstoffe unter die gesetzlichen Grenzwerte in der ganzen Stadt bringen und stehen zu den angemessenen Maßnahmen des Verwaltungsgerichts, so wie es in dem Urteil vom 9. Oktober dieses Jahres aufgeführt wurde. Diese Ziele müssen wir erreichen.

Gesunde Luft gehört zu den wichtigsten Gemeingütern, von denen wir alle gleichermaßen profitieren, unabhängig von unserer Herkunft oder unseren Vorlieben beim Nutzen von Fortbewegungsmitteln. Dass Berlin wie viele andere Großstädte Probleme mit der Luftreinhaltung hat, ist seit dem ersten Erstellen eines Luftreinhalteplans in Berlin bekannt. Die eingeleiteten Maßnahmen haben bereits Erfolge gebracht. Bei der Senkung der Belastung durch Feinstaub befindet sich Berlin seit dem ersten Umsetzen der Maßnahmen auf dem richtigen Weg. Hier halten wir inzwischen die rechtlichen Vorgaben ein. Das Auswerten der veröffentlichten Jahresberichte über die Luftmessdaten lohnt sich auch für Menschen, die sich nicht jeden Tag mit diesen Werten beschäftigen wollen und vielleicht auch gar nicht zu den Betroffenen gehören. Aber wenn Sie auch reingeguckt hätten, hätten Sie gesehen, dass es neben automatisierten Messstationen auch noch andere Messstationen gibt, die sogenannten Passivsammler und sonstigen Messgeräte. Es wird also auch noch außerhalb dieser fünf, sechs Standorte gemessen, und das haben Sie jetzt völlig unterschlagen.

Die Sachverhalte aus der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung über zulässige Messverfahren und Modellrechnungen können auch für Laien nachvollziehbar dargelegt werden. Das zeigen die Berichte, auf die ich schon eingegangen bin, und auch das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Berlin bis zum 31. März 2019. Dass daran schon gearbeitet wird, wissen wir, weil natürlich auch die Senatsverwaltung schon in eine Beteiligungsphase eingetreten ist. Es gibt gegenwärtig die Online-Befragung, die noch bis zum 4. Januar 2019 auf rege Mitwirkung hofft. Bereits aus den vorliegenden knapp 300 Antworten zu den Fragen, „Fühlen Sie sich gut über die Messwerte und die Ursachen der hohen Luftbelastung in Berlin informiert?“, wird deutlich, dass hier noch eine umfangreiche Aufgabe besteht.

Die Aufgabe ist natürlich durch die Umweltverwaltung zu lösen, aber auch wir als Multiplikatoren aus Politik und Gesellschaft können dazu beitragen. Wir können unseren Teil zur Vertiefung der Information über die Problematik der Luftreinhaltung beitragen, wenn wir diese Sachverhalte, die Schlussfolgerungen aus dem Gerichtsurteil und gegebenenfalls auch anhand dieses Antrags spätestens zur Phase der vierwöchigen öffentlichen Auslegung des fertigen Entwurfs des neuen Luftreinhalteplans im öffentlich tagenden Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – die Zusammensetzung macht es ja auch möglich – beraten können.

Dann sage ich noch einmal ganz deutlich: Einen Beschluss des Abgeordnetenhauses, der sich über das Urteil des Landesverwaltungsgerichts hinwegsetzt, halte ich gegenüber den Berlinerinnen und Berliner auch nicht für vermittelbar. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich erstaunt es auch, mit welchen Anträgen, es sind ja zwei, Sie heute ins Plenum kommen. Wenn man sich die Genese dieser Geschichte anschaut, dann weiß man, dass das ein langes Verfahren ist, gerade bei dieser Örtlichkeit. Angefangen mit einem Bebauungsplanverfahren, dann eine Veränderungssperre im vergangenen Jahr, in diesem Jahr noch einmal bekräftigt, und trotzdem hat der Eigentümer seine Rechte und Pflichten an dieser Stelle entweder nicht gekannt oder sich bösartig über das eine oder andere hinweggesetzt.

Was Sie aber beantragen, ist eine Geldbuße, eine Erhöhung der Geldbuße in zwei Gesetzen, auf der Berliner Ebene und im Bundesnaturschutzgesetz ebenso. Dann will ich Ihnen sagen, ich habe mich auch kundig gemacht, ich bin ja nicht rechtspolitische Sprecherin und wühle sonst auch nicht allzu oft in Gesetzen herum, aber es gibt tatsächlich ein Gesetz, das sich mit der Höhe der Bußgelder auseinandersetzt. Da findet man in dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Paragrafen 17. Ich lese Ihnen gern § 17 Abs. 4 vor – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Also, was beantragen Sie denn hier eigentlich? Wir haben in den Gesetzen, sowohl auf Bundesebene wie auf Landesebene, natürlich ein Höchstmaß festgesetzt. Aber wenn festgestellt wird, dass die Tat bzw. der Täter wirtschaftlich in einer Situation ist, dass das auch höher ausfallen kann, dann kann man das mithilfe des Ordnungswidrigkeitengesetzes auch durchaus veranlassen.

Warum Sie es nicht getan haben, ist das eine. Wir werden sehen, wie sich die Situation weiterentwickelt, weil auch heute noch nicht geklärt ist, ob es nicht eigentlich eine Straftat ist. Der Antrag aus der Senatsverwaltung, das zu untersuchen, läuft noch. Das halten wir auch für richtig.

Wir halten es genauso für richtig, wie der Bezirk bzw. die BVV Treptow-Köpenick mit diesem Verfahren umgehen. Die haben nun seit dieser Woche einen zeitweiligen Ausschuss, der sich genau mit dieser Frage beschäftigen wird. Eigentlich sind es viele Fragen, was eigentlich dazu geführt hat, wer da an welcher Stelle nicht richtig agiert hat, und was man nun noch machen kann. Wenn Sie tatsächlich große Bußgeldverfahren einleiten wollen, vielleicht sollten wir insgesamt einmal darüber nachdenken, dass es nicht immer nur um Geld geht, sondern vielleicht sollten wir den Menschen, die sich danebenbenehmen, einen Lehrgang zugutekommen lassen, vielleicht auch hier in Berlin. – Vielen Dank!

Ich hatte ja schon gesagt, dass Treptow-Köpenick, also die BVV, da agiert. Die Linksfraktion hat diesen Antrag zur Wiederherstellung dieser Insel auch in die BVV eingebracht. Dieser Antrag ist in diesen außerordentlichen Untersuchungsausschuss überwiesen worden. Würden Sie den als FDP unterstützen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass es nicht mehr erforderlich ist, heute hier über diesen Punkt zu sprechen, weil wir uns eigentlich sowohl in der ersten Lesung wie in den Ausschussberatungen – wobei, eigentlich nur im Wirtschaftsausschuss – darüber schon ausführlich unterhalten haben. Die Haushaltsdebatte des Doppelhaushalts

2018/2019 war auch schon mit Müll und Dreckecken besetzt, sodass man eigentlich davon ausgehen könnte, dass man es nicht mehr erwähnen sollte. Dass heute doch

(Joschka Langenbrinck)

noch dazu gesprochen wird, ist löblich fürs Parlament, weil es auch die Wichtigkeit für die attraktive, saubere und lebenswerte Stadt noch mal unterstreicht.

Das nutze ich gleich, um auf den Punkt hinzuweisen, der mir besonders wichtig ist, das ist nämlich der Punkt 2, also das zivilgesellschaftliche Engagement gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze, Parks sowie der Berliner Wasserwege ist verstärkt zu unterstützen. Sie wissen, dass da schon einiges im Werden ist.

Es soll ein neues Netzwerk gebildet werden. Vielleicht wird es sogar ein Kompetenzzentrum, das sich mit der sauberen Stadt beschäftigen wird. Was an dieser Sache schön ist, ist, dass die Aktiven, die sich unter dem Logo „Alles im Fluss“ jetzt schon freiwillig zusammengefunden haben, auch schon vielfältig zusammengesetzt sind. Die Wissenschaftler aus der TU und HU, die BSR und viele sonstige Initiativen in der Stadt sind dabei.

Ich wünsche mir, dass diese Beschlussfassung heute eben auch dazu beiträgt, dass wir es tatsächlich schaffen, ein neues Kompetenzzentrum in dem Fall eben für die saubere Stadt hier in Berlin zu etablieren. Deshalb denke ich, ist das auch richtig, wenn wir heute mehrheitlich – auch mit den Stimmen der CDU, wie wir schon gehört haben – diesem Antrag zustimmen. – Danke!

Als Erstes stelle ich mir mal wieder das Pult herunter. Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn vorher die starken Männer gesprochen haben, dass die Frauen das dann wieder herunterdrücken dürfen, aber so ist es nun einmal.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden, den Antrag „Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern“ haben wir weder in der ersten Lesung noch in den Ausschüssen, in die dieser Antrag überwiesen worden ist, diskutieren können. Andere Themen waren wichtiger und auch der FDP offensichtlich wichtiger, deshalb ist auch keine Vertagung der Punkte vorgenommen worden. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und sicher kann ich es auch noch einmal begründen, was damals ja nicht möglich war.

Der Antrag enthält schon im zweiten Satz den für alle Seiten vertretbaren banalen Standpunkt, dass Grünflächen und Biotope und die Schaffung von dringend benötigtem

(Danny Freymark)

Wohnraum nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Das sehen wir auch so. Aber das, was am Ende dabei herauskommt, entspricht nicht mehr dem, was ursprünglich angedacht war und in diesem Satz enthalten ist.

Wir haben in unserer Stadt wirksame Planungsinstrumente für eine langfristige Stadtplanung in Form von Flächennutzungsplan und Landschafts- und Artenschutzprogramm, auch mit dem Programmpunkt Biotop und Artenschutz. Diese Planungsinstrumente sind in breiter Beteiligung mit der Stadtgesellschaft entstanden und werden immer wieder angepasst, wenn neue Bedingungen berücksichtigt werden müssen. Solche neuen Bedingungen sind natürlich auch Bevölkerungszuwachs und die in diesem Sommer nicht übersehbaren Klimafolgen. Wir streiten regelmäßig über Inhalte von themenbezogenen Stadtentwicklungsplänen; und gerade auch an solchen Punkten, die Herr Freymark angesprochen hat, sind es diese Debatten, die wir führen, nämlich: Was ist in der Liebenwalder Straße passiert? Welche Stadträte haben welche Entscheidung getroffen? Zu welchem Zeitpunkt wurde nicht darüber nachgedacht, eine doppelstöckige Turnhalle für die verdichtete Stadt als Regelturnhalle zu entwickeln usw. usf.

Wir streiten also darüber, weil wir Stadtentwicklungspläne haben wollen für Wohnen, für Verkehr und auch für das Gewerbe. Wir als Koalition haben uns im Koalitionsvertrag – das hat ja meine Kollegin schon angesprochen – auch im Bewusstsein der begrenzten Flächenverfügbarkeit dazu bekannt, dass wir einen Stadtentwicklungsplan Grüne Infrastruktur brauchen. Grün-, Frei- und Naturflächen, ob nun als Wald, Parkanlage, Friedhöfe oder eben auch Kleingärten, bis hin zur begrünten Fassade, wo ein Stadtbaum eben kein Platz mehr findet, all das wollen wir berücksichtigen. Diese Dinge gehören auch in eine lebenswerte Stadt. Davon sind wir fest überzeugt.

Bei der Festsetzung von Zielen und Maßnahmen zur weiteren Grünflächenentwicklung wird der Prozess zur Erarbeitung der Charta Berliner Stadtgrün inhaltlich und, so hoffe ich zumindest, mit großer Beteiligung beitragen können. Wir werden sehen, wie der Start im Oktober läuft, aber ich denke schon, dass genügend Initiativen in der Stadt darauf vertrauen, dass das eine ehrliche Debatte wird und dass wir am Ende auch zu einem ordentlichen Papier kommen, das von allen Seiten berücksichtigt wird.

An der Durchsetzung des gesetzlichen Schutzes von Biotopen und des Biotopverbundes – wie im Berliner Naturschutzgesetz verankert – werden wir auch im Namen der 34 Zielarten für den Biotopverbund im Land Berlin durch Sicherung von Flächen festhalten. Und wir haben ja schon viele Flächen sichern können: FFHGebiete, Naturschutzgebiete usw. Eine neue, hier im Antrag der FDP geforderte Einteilung von Flächen in „besonders“ oder „vordringlich“ zu schützende und in ihrem Wert über andere angehobene Flächen lehnen wir

jedoch wegen der Vielfalt der Funktionen von Biotopen als Lebensraumkomplex, Naturerlebnis und Naturgenuss – gerade auch für uns Menschen – ab. Gewinne definieren sich eben nicht nur über Zahlenwerte vor dem Eurozeichen. Die Vermarktung von Flächen – gerade der privaten Flächen – ist ja wohl offensichtlich mehr und mehr auch ein Anliegen der FDP.

Gerne!

Wenn es nach mir ginge, dann würde ich diese Flächen nicht freigeben, aber ich kenne ja auch die Position der Friedhofsbesitzer, die sagen, es sind überwiegend Wirtschaftsbereiche, die da für andere Nutzung freigegeben werden, und eben nicht schützenswerte Areale. Ich plädiere dafür, dass all die, die sich in den Naturschutzverbänden mit den einzelnen Arten auf den Friedhöfen beschäftigt haben, noch das eine oder andere Projekt nachträglich durchführen können, damit klar ist – und jedem klar ist –, dass diese Friedhöfe mehr sind als nur eine Begräbnisstätte, sondern dass sie gerade auch für unsere Klimasituation im Land Berlin von wichtiger Bedeutung sind – und für die Biotopverbünde im Allgemeinen durch ihre Größe sowieso schon.

Ich kann es noch einmal zusammenfassen: Uns sind z. B. die Schöngesichtige Zwergdeckelschnecke – das empfinde ich als einen besonders schönen Namen –, der Feuerschmied oder auch der Feldhase bewusst. Wie alle anderen Mitbewohnerinnen und -bewohner in unserer Stadt brauchen sie ihre Lebensflächen. Deshalb hat Berlin 2012 eine Strategie der biologischen Vielfalt beschlossen. Wir werden auch weiter an den Zielen festhalten und uns jede einzelne Fläche genauer anschauen.

Ich komme zum Schluss: Die integrierte Stadtentwicklung mit Druck auf Nutzungsverdichtung – und nicht auf Verdrängung – ist das tägliche Geschäft der rot-rotgrünen Landesregierung. Diese Koalition erinnert sie natürlich regelmäßig an diese Aufgabe, um die Vielfalt der Lebensbereiche zu erhalten. Die Ablehnung, die wir schon in den Ausschüssen vorgenommen haben, werden wir heute auch vollziehen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Vorliegen des ersten Entwurfs zum Antrag Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ hatte ich mir einige Stichpunkte notiert wie: Lebensrhythmus der Menschen, von Geld beschaffen, kaufen und wegwerfen, Müll und Berlin im Vergleich mit anderen Städten und Ländern, Berliner Lebensart, Wohlfühlen im Dreck, Ordnungsamt online oder doch der Zeigefinger vor Ort, Optimieren von Abläufen, Mitmachgesellschaft, die neue Arbeitswelt in der Wegwerfgesellschaft.

Über jeden einzelnen Punkt lässt sich lange debattieren, und wir haben in verschiedenen Kreisen schon über das eine oder andere gesprochen. Sie erinnern sich sicherlich auch noch an die Debatte zur Aktuellen Stunde des Parlaments am 17. Mai 2018. Da haben wir, Mitglieder aus der Koalitionsfraktion, bereits die gebotene Möglichkeit

genutzt, um vieles aus unserem Programm für die saubere Stadt anzusprechen. Die Notwendigkeit, in dieser Sache handeln zu müssen, ist in den letzten Jahren sichtlich und unübersehbar gewachsen, und erfreulich mehr Menschen denn je finden, dass das Image von Berlin als tolle Stadt mit Schmuddelecken hin zu einer sauberen Stadt wohl die bessere Variante ist. Das Jahr 2018, das übrigens auch das europäische Jahr des Kulturerbes ist, haben wir mit unseren Debatten in Berlin und im Parlament scheinbar zum Jahr der Abfallminderung und der Sauberkeit erklärt und dem nicht regelrecht entsorgten Abfall im öffentlichen Raum nun den Kampf angesagt. Die Aktionen stehen noch aus, aber viele engagieren sich heute schon in der Stadt.

So reiht sich der heutige Antrag mit seinen acht präzisen Aufgaben an den Senat in die kontinuierliche Arbeit der Koalition hervorragend ein. Wir wollen eine Motivationskampagne für den sachgerechten Umgang mit Abfällen, das schon vorhandene breit gefächerte bürgerschaftliche Engagement für die saubere Stadt unterstützen, die Abfallentsorgung vor Ort und auf den Recyclinghöfen bedarfsgerecht gestalten und die Einhaltung von Regeln durch zusätzliche gute Arbeitsplätze – das ist ein starkes Anliegen der Linken – verbessern.

Bitte sehr!

Ich denke mal, wir haben ja schon über den Haushalt das eine oder andere dort niedergeschrieben, was wir uns darin vorstellen für die Strategie, also was der Senat da zu entwickeln hat. Ich denke, dass der Senat gerade vielleicht das eine oder andere Hinweischen von heute noch mit aufnehmen möchte, um an dieser Strategie weiter zu arbeiten. Wir werden auf jeden Fall stark hinterhaken, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir zu dieser

(Danny Freymark)

Strategie hier im Land Berlin auch wirklich kommen werden.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass nicht die steigende Anzahl von Menschen in der Stadt zwangsläufig auch mehr Abfall im öffentlichen Raum, in Parkanlagen oder an den Wartestellen im öffentlichen Nahverkehr nach sich ziehen muss. Denn jede und jeder Einzelne kann, wenn sie oder er es nur will, Überflüssiges und Abfallendes auch dort entsorgen, wo es den optimalen Weg der Wiederverwertung oder eben auch Beseitigung gehen kann. Dafür gibt es im Land Berlin schon heute eine über die ganze Stadt verteilte Struktur mit Abfallbehältern, manchmal sind es zu wenige, aber trotzdem; es gibt auch Trödelmärkte, gut privat organisiert; es gibt Recyclinghöfe – bis hin zur Restmülltonne am Wohnort, wo ich manchmal das Gefühl habe, dass die zu wenig genutzt wird, wenn es denn im öffentlichen Raum entsorgt wird. Wir als Koalition wollen die Menschen in dieser Stadt noch stärker motivieren, die sich bisher noch nicht ausreichend für eine saubere Stadt engagieren. Wir verbessern so gemeinsam mit den Menschen die Lebensqualität in der Stadt für die Berlinerinnen und Berliner, die hier gern leben und bleiben wollen, und für die, die nur einmal zeitweilig auf Besuch hier sind.

Für ein erfolgreiches Projekt kommt es bekanntermaßen auf vier wesentliche Punkte an: Das sind das Wissen, das Können, das Wollen und das Dürfen. Natürlich darf jeder seinen Abfall in ordentlichen Behältern entsorgen. Wir als Koalition wollen für den Erfolg der sauberen Stadt das Projekt intensiv und mit offenen Augen begleiten. Die halbjährliche Berichterstattung durch den Senat soll uns dabei unterstützen. Da sehen Sie dann auch, Herr Freymark, dass das auch Sinn macht, einen solchen Antrag noch mal nachzuschieben.

Ich bin zwar der Auffassung, dass es keiner Überweisung in mehrere Fachausschüsse bedarf, so wie wir es heute möglicherweise beschließen werden, trotzdem freue ich mich natürlich auf die weiteren Aktivitäten hier im Parlament und darüber hinaus für ein sauberes Berlin. – Vielen Dank!

Was für eine Debatte! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nein, die Linkspartei entschuldigt sich nicht. Sie freut sich über die Art und Weise, wie wir hier heute diskutieren. Ich bin ganz gespannt darauf, wie wohl heute Abend der Stammtisch reagieren wird. Die AfD hat ja die Tageslosung aufgestellt: „Berlin darf nicht weiter verwahrlosen. Für eine Null-Toleranz-Politik in Berlin!“,

und die CDU sucht Müll bei den Linken. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, wenn die Linke keinen Müll produziert, denn wir wollen nämlich gar keinen.

Verwahrlosung bezeichnet im Allgemeinen einen fortschreitenden Verfall und zunehmenden Mangel an Sauberkeit und Ordnung und bedeutet, auch sonst in einen allgemein schlechten Zustand zu geraten. So entstehen Orte, wo nichts mehr passiert, die in ihrer Nutzung aufgegeben werden und für die sich niemand mehr interessiert. Aber was machen Menschen und Investoren von hier und aus aller Welt? – Sie strömen in Massen in unsere Stadt und wollen hier wohnen, mitgestalten, möglichst viel Geld einbringen und natürlich noch viel mehr erwirtschaften.

Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft floriert – nicht nur im Flugwesen übrigens –, nicht zuletzt durch weiter gestiegene Tourismuszahlen. Das kennzeichnet Berlin. Hier wird nicht aufgegeben, sondern intensiv weiterentwickelt. Dennoch müssen wir uns fragen: Hat der Mensch an sich und vielleicht insbesondere bei der AfD noch alle Tassen im Schrank,

oder liegen diese, besonders die aus Pappe und Plastik, schon wieder auf der Straße, in den Parkanlagen, als Dreck im Fluss oder auf und im Schulklo? – Das werden wir heute nicht alles diskutieren. Klar! Da, wo Menschen sind, agieren sie wie Menschen. Sie agieren mit und in ihrer Umwelt, in Zeit und Raum, mit Erfahrungen und angeleitet von Vorbildern. Nicht alles, was Menschen tun, ist gut und schön. Das wissen wir. Deshalb gibt es Probleme im Zusammenleben und auch den einen oder anderen Müllberg an der einen oder anderen Ecke, mitten in der Stadt auf Prachtstraßen, wenn Feste waren, und in Parkanlagen – und nun auch in der Aktuellen Stunde des Parlaments, beantragt von der AfD. Aber es hätte offensichtlich auch von der CDU kommen können.

(Danny Freymark)

Tatsächlich haben sich schon vor uns viele Menschen mit diesem schmuddeligen Thema beschäftigt. So sind Regeln und Gesetze entstanden, deren Einhaltung zu beachten ist, und in unserer Stadt hat sich dafür viel an Struktur gebildet, um die Einhaltung der gesellschaftserhaltenden Regeln zu erleichtern. Dazu gehören auch die Eigenverantwortung und das Handeln nach dem Verursacherprinzip. Dazu gehören aber auch ganz klassische Hinweisschilder

genauso wie die Berliner Stadtreinigung und die Ordnungsämter in den Bezirken mit ihren sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Ich bin sicher, wir brauchen mehr Motivationen und einen engagierten Kampf gegen die Dummheit und weniger „Knüppel aus dem Sack!“ bei Polizei und Ordnungsämtern.

Wir brauchen mehr leicht verständliche und leicht auffindbare Informationen darüber, wie und wann ich meine anfallenden Abfälle entsorge. Wir brauchen auch weiterhin selbstverständlich Beratung vor Ort zur Prävention vor der Eskalation oder gar der Kapitulation bei dem Anblick der Müllberge, wo und wann immer es passt.

Es ist schon angesprochen worden: Wien hat es mit seiner Sauberkeitskampagne mit Witz und Charme und doch mit Nachdruck vorgemacht. Einige Berliner Politikerinnen und Politiker haben sich die Erfolge angesehen. Es waren auch Bezirksverordnete aus Lichtenberg dabei. Und wir haben hier im Parlament dazu bereits in den Debatten zum Haushalt 2018/2019 einiges gehört und für Berlin angeschoben.

Die Öffentlichkeitskampagne 2016 „Wahre Liebe ist...“ in München für das Erholungsgebiet an der Isar hat Berlinerinnen und Berliner motiviert, auch hier verstärkt tätig zu werden. Die Initiative „Alles im Fluss“ gegen den Müll in und an den Berliner Gewässern wurde zwar erst im Oktober 2017 ins Leben gerufen, arbeitet jedoch bereits länger, und ihre Arbeit wird sie auch auf dem Umweltfestival am 3. Juni präsentieren können. Ich war selbst im Sommer 2016 mit den „Jungen Tauchpionieren“ und dem Bürgerverein am Fennpfuhl – auch in Lichtenberg; in und am Fennpfuhl in Lichtenberg also –, um mehr als einen Großmüllcontainer mit Müll aus dem See zu füllen. Zusammengekommen sind so an einem sonnigen Vormittag 7,5 Kubikmeter Müll, und ein leicht reparaturbedürftiges Fahrrad konnte sofort einen neuen Besitzer finden. Über die jährlichen Frühjahrs- und Herbstputze, an denen auch meine Kollegen aus der Fraktion teilnehmen, brauchen wir heute nicht mehr diskutieren. Das ist eine Selbstverständlichkeit für uns.

Die Liste der Verbündeten im Kampf gegen den nicht von Natur aus, aber trotzdem scheinbar stetig wachsenden Müll ist lang, und die Fakten zwingen tatsächlich auch in Berlin zum konzertierten Handeln. Ich möchte jetzt weiter keine Zahlen nennen, und wer sich die Mühe macht und auf der Internetseite der App „OrdnungsamtOnline.de“ stöbert, kann die Mengen von Eintragungen zu Sperrmüll, Hausmüll, Bauschuttablagerungen usw. kaum übersehen – genauso deren Bearbeitungsstände. Für mich sind das deutliche Zeichen: Hier wird genau hingeschaut und nicht aufgegeben oder gar etwas dem Verfall preisgegeben.

Ein wesentliches Augenmerk bei der Betrachtung der immer wieder auffindbaren Müllberge in dafür vorgesehenen Behältern, aber eben auch daneben ist zwingend auf deren Entstehung zu richten. Woher kommen diese Massen von Müll? Warum fällt Menschen die Trennung von den einmal angeschafften und oft auch mit hohem Material- und Energieaufwand hergestellten Produkten so leicht? Es gibt zu vielen Fragen keine nachvollziehbaren Antworten, zumindest nicht in Vier- bis Fünf-MinutenBeiträgen. Die gesellschaftliche Debatte darüber müssen wir aber – auch in Anbetracht der uns gestellten Klimaschutzaufgabe – zügig weiter- und in der Breite fortführen, um tragfähige Maßnahmen gegen die ressourcenfressenden Müllberge durchsetzen zu können.

Als rot-rot-grüne Koalition haben wir uns schon zu Beginn der Wahlperiode über einen wirksamen Berliner Beitrag zur Reduzierung von Abfällen ausgetauscht und natürlich – klar! – die oft gescholtene Mehrwegbecherinitiative auf den Weg gebracht. Heute sind wir in der erfreulichen Situation, dass wir nach den Beratungen in den Ausschüssen nun auch zu der Strategieentwicklung die notwendigen Beschlüsse zum Koalitionsantrag „Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft – Berlin wird Zero Waste City“ fassen können. Ich erinnere mich noch gut an die zielorientierte Debatte im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am 19. April. Wir haben einen einstimmigen Beschluss gefasst, also auch mit den Vertretern aus der Opposition. Und wir wissen, dass auch die beste Strategie zur Abfallvermeidung, die Wiederverwendung von Produkten und die Aufbereitung von Gebrauchtwaren, nicht ohne die aktive Mitwirkung der Menschen funktionieren wird.

Aber – und damit komme ich zum Schluss – wir brauchen bei der Herstellung von und beim Umgang mit Produkten von Anfang an einen starken Blick auf die Nachhaltigkeit unseres Tuns. Wir haben in unserer Stadt die besten Voraussetzungen: die Forschung und die Kreativität in den Unternehmen und bei den Menschen mit Verstand. Wir zeigen heute mit dem einstimmigen Beschluss unseren politischen Willen zum Umsteuern in der Abfallpolitik auf dem Weg zur echten Kreislaufwirtschaft. Und das Allerbeste daran ist: Wir haben bereits mit der Beschlussfassung zum Landeshaushalt 2018/2019 die

Möglichkeiten für die Umsetzung der Beschlüsse erarbeitet. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Beschluss zum Antrag der Koalition „Strategien für Bienen und andere Bestäuber in Berlin“ ist ein Beispiel dafür, wie in den Ausschüssen gearbeitet wird und

welche Ergebnisse sachliche Diskussionen mit- und untereinander in wichtigen Teilbereichen bringen können. Der im November 2017 eingebrachte Antrag konnte durch Ergänzungen bei der Thematik Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Anpflanzung und Schutz von vorhandenen Bienennährgehölzen sowie der Schaffung von Überwinterungsmöglichkeiten für Wildbienenbrutzellen und Hummeln am Boden zu einem Beschluss, getragen von allen Fraktionen, werden. Dass mich die Wildbienen dabei freuen, wissen Sie schon aus der ersten Rede, denn die Rote Mauerbiene hat auch etwas davon.

Dieses gute Anliegen und den durch und durch klaren Auftrag an den Senat müssen wir heute nicht weiter zerreden. Die berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern wird sich auf viele Fachbereiche innerhalb des Senates und in den Bezirken auswirken. Wir werden die einzelnen Maßnahmen von politischer Seite aus allen Fraktionen begleiten können, und deshalb wird die Umsetzung der einzelnen Punkte aus dem Antrag und der Beschlussempfehlung im wahrsten Sinne Früchte tragen können. Ich bin überzeugt, dass viele Initiativen und Projekte insbesondere in den urbanen Gärten und bei sozialen Einrichtungen bessere Umsetzungsmöglichkeiten erhalten werden als bisher, wenn insbesondere auch in den Verwaltungen das Verständnis für Maßnahmen beim Bienenschutz und moderne Erkenntnisse darüber bei Entscheidungsprozessen eingeflossen sind.

Die Mühen, die wir uns mit der Verbesserung der Lebensbedingungen der wilden und der Honigbiene in unserer Stadt machen, bringen für uns Menschen eine gesündere Umwelt, mehr Naturerfahrung und leiten beste Voraussetzungen vor Ort auf dem Weg zu einer Berliner Ernährungsstrategie ein.

Die eigentliche Arbeit an der Strategie für Bienen und andere Bestäuber in Berlin hat längst begonnen. Die Aufmerksamkeit in der Stadtgesellschaft ist schon bemerkenswert. Deshalb bin ich sicher, dass der Bericht im Oktober aus dem rot-rot-grünen Senat auch ein fachübergreifendes Werk werden wird.

Und zum Schluss noch ein Hinweis für all jene, die Abfall vermeiden wollen und an die Wiederverwendung denken: Geben Sie Ihre Honiggläser den Imkern wieder zurück, denn sie können sie brauchen, und am Ende reduziert sich auch der Preis für jedes einzelne Honigglas! – Vielen Dank!

(Daniel Buchholz)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass heute Weltwassertag ist, hat sich nun schon herumgesprochen. Deshalb ist es passend, dass wir heute nach den zielorientierten Beratungen in den Ausschüssen auch mit Zusätzen aus der CDU-Fraktion zur Schlussdebatte unseres Koali

tionsantrages kommen. Wir verpflichten uns heute zu guten Grundsätzen und werden so mindestens ein wichtiges Nachhaltigkeitsziel der globalen Gesellschaft für 2030 in Berlin mit wirksamen Maßnahmen angehen können.

Es geht im Wesentlichen um das Nachhaltigkeitsziel Nr. 6, die Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle zu gewährleisten. Wenn wir sagen, für alle, steckt schon das darin, was wir als Linke ganz besonders schätzen, nämlich die Wahrnehmung der Verantwortung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

In diesem Ziel stecken sozialpolitische Maßnahmen genauso wie wirtschaftliche und ökologische, die gerechte Verteilung des wichtigsten Lebensmittels durch ein dem Gemeinwohl verpflichtendes Unternehmen. Das ist in Berlin natürlich unser landeseigener Betrieb, die Berliner Wasserbetriebe. Wir stärken und ermöglichen in einer blauen Kommune die Nutzung von sauberem und kostenfreiem Leitungswasser im öffentlichen Raum und auch in öffentlichen Einrichtungen. Selbstverständlich können wir uns auch vorstellen, dass bei jeder Schulsanierung grundsätzlich schon mitgedacht wird, dass auch dort auf jedem Flur oder zumindest im Eingangsbereich Trinkwasser zur Verfügung gestellt wird, damit die Schüler nicht mehr weiter ihre Flaschen schleppen müssen, von zu Hause bis zur Schule und halb geleert wieder zurück.

Wir setzen Schwerpunkte zur Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und der Landesverwaltung im Umgang mit Wasser in seinem gesamten Kreislauf. Die Kenntnisse um den Wasserfußabdruck von Produkten, von wo auch immer sie zu uns kommen, soll in Zukunft eine Selbstverständlichkeit sein. Für die Qualität des Trinkwassers in Berlin stehen die Berliner Wasserbetriebe gerade. Beim Brunnenprogramm und der Auswahl der Standorte sind auch die Berlinerinnen und Berliner zur Mitwirkung aufgerufen. Sicherlich waren die Erfolge, die die Wasserbetriebe in den letzten Jahren mit der Beteiligung bei der Auswahl von Standorten erzielt haben, auch ein Weg in die richtige Richtung.

Aufmerksamkeit brauchen wir aber auch für die Sauberkeit der Gewässer. Auch da gibt es viele Initiativen in der Stadt, nur oftmals fehlt dort noch die Unterstützung aus dem Land. Das Stichwort heißt hier Schäfersee. Aber das brauchen wir heute nicht weiter auszuwalzen, denn die Aufgabenvielfalt wird Berlin auf jeden Fall meistern können. Da bin ich mir sicher. Die gute Basis ist heute gelegt. Fachkenntnis und hohes Engagement in verschiedenen Initiativen der Stadtgesellschaft werden auch hier im Haus sehr geschätzt. Die Unterstützung aus der Landespolitik ist auf jeden Fall mit diesem Beschluss jetzt sicher. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Frank Scholtysek)

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Heute haben wir schon viel über Verkehrsthemen gesprochen und auch über Diesel heftig und sehr engagiert diskutiert. Wir gehen mit Dringlichkeit in dieser Koalition auch beim Schiffsverkehr in Berlin ein tragfähiges und zukunftsfähiges Konzept an. Wir haben in den Ausschüssen fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass wir uns für eine gesunde Luft in dieser Stadt, in unserer Stadt, keine Nischen für Verschmutzer leisten wollen und auch nicht können, zumal inzwischen dank der innovativen technischen Entwicklungen auch bei saisonal und lokal auf Luftbelastung wirkenden Binnenschiffen durchaus Lösungen vorhanden sind, die uns schon heute deutlich Qualitätsverbesserungen bringen könnten.

Über die Projekte, die wir auch schon in den letzten Wahlperioden umgesetzt haben, haben meine Vorredner schon gesprochen. Also, es gibt positive Beispiele, und deshalb ist es klar, dass das Abstimmungsergebnis zu diesem Antrag mit der wohlwollenden Enthaltung aus der Opposition auch zeigt, dass wir als Stadt und Land rundherum betroffen sind und hier einen spürbaren Motivationsschub bei den Binnenschifferinnen und -schiffern zur Überwindung der schadstoffbringenden, aber trotzdem immer noch genehmigten Technik brauchen.

Wir haben dem Senat mit dem heutigen Beschluss drei wichtige Säulen für sein zeitnahes Agieren vorgegeben. Die Säulen Bundesratsbeschlüsse, Beteiligung der Binnenschifferinnen und -schiffer genauso wie die fachübergreifende und zielorientierte Handlungsweise der Landesverwaltung sind die Weichen, die wir für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch die Schiffe auf den Berliner und Bundeswasserstraßen zu stellen haben.

Und wir schaffen bei den innerstädtischen Hafenanlagen Voraussetzungen für ausreichenden Ladestrom und Ladeanschlüsse für Schiffe mit schadstoffarmen Antrieben und mit Elektromotoren. Diese nutzerfreundliche und effiziente Infrastruktur ist notwendig als Teil des sozialökologischen Wandels in der Stadt, und deshalb stehen wir auch dazu. Darauf wollen wir nicht länger warten, und so geht es unter Rot-Rot-Grün in Berlin auch voran.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade weil Sie diese Rede gerade so gehalten haben, wird deutlich, dass wir noch nicht oft genug über dieses Thema gesprochen haben. Trotzdem werde ich meine Rede vom 16. November letzten Jahres nicht wiederholen.

Ich möchte heute eher die Fortsetzung zu dem darbieten, was wir schon vorliegen haben.

Das Spannende am Werden und Wachsen der Bewegung der städtischen Gärtner steht uns in dieser Stadt, nachdem wir heute den wichtigsten organisatorischen Teil beschlossen haben werden, noch bevor. Wir werden uns bei der Erarbeitung des gesamtstädtischen Konzeptes „Urban Gardening in der Stadt verwurzeln“ über das Wie und Was, aber auch über das Wo weiter austauschen müssen. Es ist schon angeklungen, auch vonseiten der CDU: Es geht um den Kleingartenentwicklungsplan. Aber wir brauchen insgesamt noch mehr Aussagen zur grünen Infrastruktur. Und dazu gehören letztendlich auch UrbanGardening-Projekte. Denn schon immer werden an vielen Tischen und hinter unzähligen Hecken Lebensstile und Lebenserwartungen genauso wie die Nutzungsmöglichkeiten von privaten und öffentlichen Flächen bis hin zu einem Recht auf das Gärtnern in der Stadt und daher auch im Land Berlin diskutiert. Die Beschlussempfehlung weitet die Anzahl der Teilnehmenden bei der Erarbeitung des gesamtstädtischen Konzeptes für urbane und kulturelle Gärten noch weiter aus. Das ist richtig so, und deswegen auch ein herzliches Danke von meiner Seite an die CDU.

Bei der Anhörung hatten wir deutlich feststellen können: Es gibt nach wie vor keine Veränderung bei Nut

(Ülker Radziwill)

zungskonflikten und Wertsetzungen von Grund und Boden. Eine Annäherung gerade zwischen den verschiedenen Formen des Gärtnerns ist aber auf dem guten Weg.

Ein Anfang ist gemacht. Der heutige Beschluss ist aber nicht mehr und nicht weniger als eine politische Positionierung zu Maßnahmen und Mitteln in dem Prozess. Um urbanes Gärtnern zu verwurzeln, sind nun viele aus der zivilen Stadtgesellschaft ausdrücklich aufgerufen, sich zu beteiligen, und ich gehe davon aus, dass die Kommunikation zwischen den Beteiligten und mit einem festen Ansprechpartner oder einer festen Ansprechpartnerin für urbanes Gärtnern zielorientiert und auf Augenhöhe gestaltet wird. So können schon mit dem ersten Bericht aus dem Senat zum 30. Juni dieses Jahres positive Signale aufgezeigt werden, und dann diskutieren wir erneut über dieses Thema. – Ich bedanke mich bis dahin bei Ihnen.

Das war ja schon ein herrliches Feuerwerk. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind Wegweiser für die nächsten Jahre. Auch für den Bereich Umwelt und Klimaschutz zeigen wir mit dem vorliegenden Haushaltsplan und den Änderungen, wie wir unseren guten Koalitionsvertrag, aber auch das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm umsetzen wollen.

(Daniel Buchholz)

Viele Menschen in Berlin – individuell oder in Vereinen, Stiftungen oder Initiativen – machen sich Sorgen, ob die Umweltbedingungen überall in unserer Stadt heute und in Zukunft ein gesundes Leben gewährleisten können. Die Nachrichten über Artensterben, Sturmschäden, Überschwemmungen nach Starkregenereignisse oder durch Überbauung schwindende, identitätsstiftende und Lebensqualität bietende Grünflächen in den Wohngebieten machen Menschen auch missmutig. Mit Recht fordern sie von der Politik – so auch von uns – enkeltaugliche Veränderungen und bringen neue Ideen für gute Maßnahmen vor. Dafür, das möchte ich auch an dieser Stelle sagen, sind wir ihnen dankbar. Auch ich danke ihnen herzlich!

Ich muss aus Zeitgründen auf eine Aufzählung verzichten. Aber jeder sinnvolle Vorschlag ist willkommen, denn am Ende müssen wir Zukunftsfähigkeit gemeinsam stemmen.

Wir stärken deutlich die Haushaltstitel für Beteiligungsmöglichkeiten bei Planungen für Maßnahmen, auch zu den aktuell diskutierten Themen. Herr Buchholz hat eben schon einiges genannt: Sauberkeit, Luftschadstoffbelastung und die Sicherung der Trinkwasserqualität sind Schwerpunkte. Wir sichern und verbessern die wertwolle Arbeit in Umweltbildungszentren und gehen mit diesem Haushalt den weiteren Ausbau dieser Einrichtungen ernsthaft an. Die 1,7 Millionen Euro dafür stehen jetzt auch fest.

Es sollen keine Projekte für zwei Jahre werden, sondern sie sollen langfristig wirken können. Deshalb sind die vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nicht nur gerechtfertigt, sondern auch unumgänglich. Gerade im Haushaltstopf für Naturschutz und Grün stehen mehrere Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung der strategischen Stadtlandschaft und zur nachhaltigen Stärkung des Berliner Baumbestandes zur Verfügung. Gleichzeitig wird der Personalaufwuchs mit Menschen mit Naturerfahrung und Naturaffinität sicher auch die Verwaltung voranbringen können.

Es wird Sache der Bezirke sein, gemeinsam mit Berlinerinnen und Berlinern unabhängig von ihrer sozialen Situation, aber besonders unter deren Beachtung, mit schlüssigen Konzepten lang anhaltende Maßnahmen zu platzieren, die Umweltgerechtigkeit in die Wohngebiete bringen können. Dazu gehören auch sinnvolle Standorte für neue Trinkbrunnen.

Ich wünsche mir insbesondere in den mehrfach durch Luftschadstoffe, Lärm, zu wenig Grünflächen und sommerliche Aufheizung belasteten Gebieten eine ehrliche Debatte über wirksame Maßnahmen und deren Umsetzung – gerade auch in dieser Legislaturperiode unter RotRot-Grün. Unser Einzelplan 07 ermöglicht diesen Prozess jetzt. Dafür herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im November 2015, als bei der Anhörung zum Tagesordnungspunkt „Ein gemeinsames Nutzungskonzept für die Spree“ ein Vertreter von Flussbad Berlin e. V. endlich auch über eine besondere Nutzungsvision vor Abgeordneten in diesem Haus sprach. Im Wortprotokoll von vor zwei Jahren findet sich nach der Vorstellung der Projektidee der Satz – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Worte von Herrn Edler –:

(Thomas Isenberg)

Ich würde mich deswegen sehr freuen, wenn Sie heute den Ansporn mit nach Hause nehmen würden, dabei zu helfen, aus der konkreten Utopie für Berlin eine konkrete Realität in Berlin werden zu lassen.

Und heute ist es so weit. Wir begrüßen das Projekt Flussbad Berlin gemeinsam – fraktionsübergreifend außer einer kleinen Fraktion am Rand.

Wir werden uns auf dem Weg zur Realität zwar noch mächtig anstrengen müssen – nicht umsonst sind fünf Arbeitsaufgaben im Antrag extra ausgeführt –, aber auch wenn die letzten Unwegsamkeiten mit Kompetenz und Können überwunden werden, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange, dann haben wir nach fast einem Jahrhundert wieder offizielles Baden in einer dafür ausreichend guten Wasserqualität, in einem Kanal mit sauberem Spreewasser.

Man kann darüber streiten, ob ein solches Projekt überhaupt sinnvoll ist. Auch in der Linksfraktion haben wir besonders hart darüber gestritten, ob der Ort der richtige ist, und am Ende Antworten gefunden.

Seit vielen Jahren interessiere ich mich für die Verteilung der Umweltgerechtigkeit. Die Bewertung von Luftverschmutzung, Lärmbelastung, bioklimatische Bedingungen und Versorgungsgrad mit Grünflächen sind für alle öffentlich zugänglich, genauso die planungsbezogenen Daten zum Sozialindex. Die Fischerinsel befindet sich am südlichen Ende des Spreekanals, und Stadtmitte ist auch nicht weit. Wir haben hier noch immer hoch belastete, benachteiligte Gebiete. Und wir wollen die Umsetzung dieser Vision vom Baden in der Spree gerade auch nutzen, um Menschen in der Innenstadt bei der Umweltgerechtigkeit wieder etwas Verbesserung anzubieten. Daran haben wir auch ein starkes soziales Interesse.

Mit dem Regenwassermanagement sind wir schon einen Schritt gegangen, der uns in Berlin sauberes Oberflächenwasser bringen soll. Wir gehen mit dem FlussbadProjekt einen Schritt weiter und bieten den Berlinerinnen und Berlinern auch eine Antwort auf die Frage an, was uns noch so bei der schleppenden Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in Berlin bewegen wird. Denn neben dem guten Zustand des Oberflächenwassers Spree ist auch eine neue Nutzungsmöglichkeit des öffentlich zugänglichen und sauberen Wassers im Spreekanal möglich.

Ich habe mich dafür eingesetzt, dass dieser Antrag heute – auch weil es ein fraktionsübergreifender Antrag ist – direkt abgestimmt werden kann. Nach den langen Dis

kussionen sehe ich keine Notwendigkeit, diesen Antrag weiter zu qualifizieren. Natürlich wird es noch Beachtung finden, was sich dort alles im Untergrund befindet.

Wir werden also gemeinsam zu diesem Flussbad kommen können, wenn auch die Senatsverwaltungen ihren Aufgaben gerecht werden und in bewährter Weise die begonnene Arbeit für die Genehmigungsfähigkeit des Flussbades fortsetzen und ihre zeitlichen und personellen Möglichkeiten nutzen.

Ich sehe in diesem Projekt noch weiter Chancen für unsere Stadt, über die Sommerzeit hinaus Wirkung zu entfalten. Sommerlich baden ist schon schön, aber warum nicht auch an diesem neuen, natürlich wirkenden Wasserfilter eine Kinder- und Jugendakademie Flusswasser ansiedeln, die gemeinsam mit Expertinnen und Experten über die Qualität des Wassers wacht und forscht, um das Wissen im Umgang mit Wasser wachsen zu lassen, an einem Standort zwischen Museumsinsel und Universität? Ich denke, wir können uns über diese Entwicklungsmöglichkeiten für die Innenstadt und das öffentliche Baden auch an anderen Orten im Stadtgebiet mit Wasserlagen freuen. – Vielen Dank!

Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Man hätte jetzt natürlich jede Menge Fragen beantworten können, die hier im Raum gestellt worden sind, aber wir beschäftigen uns wieder viel lieber mit unserem Antrag. Der im Antrag formulierte Auftrag der Koalition an den Senat trägt im hohen Maße den bestehenden und den sich ständig ändernden Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berlinern bei der besonderen Art von Nutzung städtischer Flächen Rechnung. Es geht ums Gärtnern, allein oder in einer solidarischen Gemeinschaft, als Prinzessin oder Gartenzwerg, für eine Saison oder auch länger bis hin zum Gärtnern ein Leben lang für all jene, für die dies zu einem guten Leben dazugehört, auch in einer Stadt wie Berlin.

Es geht mit dem Antrag aber auch um eine Umsetzung der Berliner Strategie Stadtlandschaft und die Weiterentwicklung des Kleingartenentwicklungsplans, die Weiterentwicklung der Plattform produktive Landschaft und um weite Aspekte der Ökologie und der Umweltbildung. Hier wollen wir nachhaltig vorankommen. Deshalb brauchen wir auch diesen Antrag. In den vergangenen Jahren war es immer wieder die Auffassung des Senats, dass für das Stadtgärtnern schon angemessen viel getan wurde.

(Frank Scholtysek)

Dennoch gab es und gibt es von verschiedenen Verbänden, von Akteuren in den Kleingartenanlagen einschließlich von Einzelpersonen mit grünem Daumen ohne eigenes Gartenland das starke Bedürfnis zur Unterstützung der auch für die Stadt insgesamt wertvollen Anliegen bei der Planung und Umsetzung von Stadtgartenprojekten. Oft geht es um Flächen, die gesichert werden müssen oder befristet genutzt werden können, und natürlich um kompetente Menschen, mit denen verbindliche Vereinbarungen in der Sache erzielt werden können.

Wir als Linke setzen in die Ansprechpartnerin oder den Ansprechpartner hohe Erwartungen. Für uns ist es nicht vordringlich entscheidend, ob es sich dabei um eine hauptamtliche oder um eine ehrenamtliche Ansprechperson handelt – so viel zum Thema Versorgung von Mitgliedern aus Parteien. Entscheidend sind die Regularien und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Als Mittlerin bzw. Mittler zwischen den Akteuren des Stadtgärtnerns und den Verwaltungen brauchen sie oder er ein hohes Maß an sozialer Kompetenz, insbesondere im Umgang mit den Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtnern, und Durchsetzungsvermögen, insbesondere bei den Entscheidungsträgern in den Verwaltungen.

Dass fachübergreifende Arbeit der Verwaltungen bei der Umsetzung von Strategien den Erfolg sichert, ist nicht neu. Aber gerade darin liegt gleichzeitig auch ihre deutlichste Schwäche. Das Konzept und die Ansprechperson werden daher für das Gemeinwohl nützlich sein. Beides dient auch der Anerkennung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger für das Stadtgrün und für das Leben in der Stadt.

Für die Koalition ist das städtische Gärtnern eine Bereicherung für die Stadt, weil diese Aktivität Identifikation mit Orten und in Kiezen schafft, Gemeinschaft fördert und trotzdem individuelles Entdecken von Lebensgrundlagen möglich macht. Der Wunsch nach der essbaren Stadt ist keine wirklich neue Sache. Essbares haben die Menschen schon immer in der freien Natur gesucht und gefunden, auch in Städten. Da greifen wir verschüttetes Wissen und Handeln wieder auf und verknüpfen es mit der Moderne, wenn es darum geht, Digitalisierung mit einfließen zu lassen.

Durch die Überweisung des Antrags in die Fachausschüsse wollen wir uns über die bereits vorhandenen Ansätze in den Bezirken und den Senatsverwaltungen für ein gesamtstädtisches Konzept austauschen sowie über Hemmnisse und beste Lösungen diskutieren. Da wir im Land Berlin nicht bei null anfangen und auf viele Akteure in der Stadt zählen können, werden wir mit hohem politischen Bewusstsein für das gute Leben starke Wurzeln des vielfältigen Gärtnerns in Berlin schaffen. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es hier deutlich sagen: Dieser Antrag zur Entwicklung einer berlinweiten Strategie zum Schutz und der Förderung von Bienen ist ein Eingeständnis. Er ist ein Eingeständnis dafür, dass Entwicklungen bei natürlichen Prozessen unserer Lebensmittelproduktion eingetreten sind, die Menschen zu verantworten haben, aber auch für uns Menschen nicht förderlich sind. Während Kinder immer noch glauben, dass Äpfel und Weinbeeren im Supermarkt wachsen, und dieses Thema von einigen hier – Herr Czaja war gutes Beispiel am heutigen Tag – insgesamt für lächerlich und unwürdig für dieses Hohe Haus gehalten wird, treibt gerade dieses Thema viele Menschen um.

Selbstverständlich erwarten diese Menschen praktikable Vorschläge und Antworten aus der Politik. Es ist unsere Aufgabe, Erkenntnisse zu sammeln, Studien zu ermöglichen und dann rechtzeitig steuernd einzugreifen, wenn Ziele nicht anders erreichbar sind. Unsere Koalition stellt sich dieser Aufgabe. Wir können und wollen handeln. Ein weiteres Zuschauen zum Beispiel beim Bienensterben und beim Nahrungsmittelschwund ist nicht zeitgemäß. Für die Bedeutung der Bienen für unsere Ernährung und die Artenvielfalt sowie für die Aktivitäten vieler Imkerinnen und Imker, die in Berlin wirken, ist jetzt schon vieles, auch Lobendes, gesagt worden.

Genauso viel haben wir über die Lebensbedingungen der Bienen in Stadt und Land gehört. Honigbienen begleiten die Menschen schon seit Jahrtausenden. Wenn ein Buch wie „Die Geschichte der Bienen“ im Sommer 2017 die Bestenliste anführt, wurde mit diesem Thema auch ein aktueller Nerv getroffen. Lesen Sie selbst in den Rezensionen zu diesem Buch nach. Es lohnt sich in jedem Fall.

Ich möchte hier eine Bresche für die Wilden unter den geflügelten Bestäubern schlagen und so auch das Interesse bei vegan lebenden Menschen wecken. Wildbienen tragen nicht nur interessante Namen, sie sind auch schon im Frühjahr aktiv, wo die Honigbiene noch zögerlich ist. Ein Beispiel: Mehrere Hundert Mauerbienenarten sind weltweit unterwegs. In Japan stehen sie an erster Stelle unter den bestäubenden Insekten. In unseren Breiten zählt die Rote Mauerbiene zu den häufigsten Wildbienenarten. Ihre Bestäubungsleistung übertrifft nach Studienergebnissen aus diesem Jahrhundert die der Honigbiene bei weitem. Die Rote Mauerbiene zeichnet sich durch ihre besondere Friedfertigkeit aus und ist dadurch auch gut für Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen geeignet.

Mit der Überweisung des Antrag in die Fachausschüsse wollen wir die Möglichkeit nutzen, gegebenenfalls auch in einer Anhörung – ich plädiere dafür – mit Vertretern der Imkereien, der Verwaltung und Biologen Wege in Berlin zu ebnen, die für die Zukunft eine Welt ohne Bienen verhindern wird. – Vielen Dank!

Meine Damen und Herren! Meine verehrte Präsidentin! Wir diskutieren nicht zum ersten Mal, aber wir haben heute zum ersten Mal Redner aus Fraktionen gehört, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigen. Und ich sage, dass es Zeit ist, heute wieder darüber zu reden, hat vielleicht etwas mit dem Wahlkampf zu tun, aber letztendlich schaffen wir es auch heute nicht, alle Probleme in Zwei- bis Dreiminutenbeiträgen abzuhandeln.

Wir haben in der 17. Wahlperiode sehr intensiv an dem Thema gearbeitet. Es gab den Bericht zum Runden Tisch Grundwassermanagement. Und darauf hatte die damalige Koalition nur eine einzige großartige Idee, das war die Grünwasserstrategie für Berlin, die letztendlich aber auch nicht zum Ziel führte.

Wir stimmen trotzdem den Intentionen des Antragstellers in einem Punkt zu: Für die Betroffenen im Blumenviertel brauchen wir eine rechtssichere und praktikable Lösung, und zwar für sicheres Wohnen, für gesundes Wohnen, und zum Jahresende brauchen wir da ein von allen Seiten – und da schließe ich die Politik ein – tragbares Konzept. Fakt ist, die befristete Betriebserlaubnis der vorhandenen Brunnenanlage für die Sanierung des Grundwasserkörpers läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus, es drängt eine Entscheidung. Berichtsaufträge im Rahmen der Haushaltsberatungen sind von uns ausgelöst, Haushaltstitel sind angehalten. Wir stehen dazu: Wir werden in dieser Legislaturperiode die notwendigen Entscheidungen treffen, um auch das Blumenviertel als Wohngebiet zu erhalten.

Für Entscheidungen sind uns vielfältige Materialien zugegangen. Manchmal hat es den Anschein einer Erwachsenenqualifizierung – trotzdem bin ich überzeugt, dass die verehrten Kollegen der CDU, die den vorliegenden Antrag erarbeitet haben, aus den Anhörungsprotokollen von Ausschüssen der 17. Wahlperiode, aus den Senatsverwaltungen und anderen – bis hin zum wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages – vorgelegten Lektionen die falschen Schlüsse gezogen haben. Der vorliegende Antrag verdeutlicht das. Sie bringen hier einen nichtenkeltauglichen Vorschlag ein, den wir nicht mittragen werden. – Der Senat hat uns mit der bisher letzten Vorlage – zur Kenntnisnahme –, „Weiterbetrieb

(Frank Scholtysek)

der Grundwasserregulierungsanlage im Rudower Blumenviertel“, eine Vorlage zur Besprechung vorgelegt. Mit den Vorschlägen, dem Zeitplan, den Zwängen und Möglichkeiten zur Grundwasserabsenkung im Blumenviertel müssen wir lösungsorientiert umgehen.

Für Die Linke liegt es auch in der Verantwortung des Landes Berlin, im Blumenviertel zu einer enkeltauglichen Lösung einen fachlichen und ehrlichen Beitrag zu leisten, damit Risiken und Nebenwirkungen nicht zur Ablehnung von notwendigen Eigenleistungen der von steigendem Grundwasser Betroffenen führen; denn zu Eigenleistungen sind sie ja zumindest nach Meinung des Senats verpflichtet. Wir reden deshalb darüber im Fachausschuss weiter, und darauf freue ich mich. – Vielen Dank!

Der Naturschutz hat gerade bei der Debatte um die Nutzung des Müggelsees einen erheblichen Aufschwung erlebt. Die Diskussionen in der Bevölkerung waren hinreichend. Mich würde interessieren, ob das auch dazu geführt hat, dass Sie in der Verwaltung darüber nachgedacht haben, in der oberen Naturschutzbehörde eine Personalausstattungserhöhung vorzunehmen, weil es offensichtlich so ist, dass sich die Verfahren aufgrund der nicht ausreichend vorhandenen Personaldecke derart in die Länge ziehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das von der AfD eingebrachte und heute vorliegende Artikelgesetz soll zur Änderung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege in Berlin taugen. Der Anlass dieser Gesetzesänderung ist aber mitnichten der Schutz von Natur und Landschaft, sondern vielmehr ein Stutzen von Natur und das Ermöglichen von Aktivitäten des Menschen – ohne Prüfungsmöglichkeiten der Folgen, wie es in Genehmigungsverfahren sonst üblich ist.

Der Mensch ist zwar nachweislich Teil der Natur, weil seine Lebensgrundlage und Gesundheit mit der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes eng verbunden ist, aber das verdrängt der eine oder andere als harter Konkurrent in der Belagerung von gemeinschaftlich genutzten Flächen je nach Lebensart oder Tagesform.

Beim Streit um den Ausgleich von Interessen hat sich die AfD entschieden: Das Röhricht, noch in den 60er-Jahren – da widerspreche ich gern meinem Kollegen von der CDU; es war nicht in den 80er-, sondern schon in den 60er-Jahren – mit einem eigenen Schutzgesetz in diesem Land Berlin gewürdigt, soll weniger die Freizeit- und Erholungsaktivitäten der Bürgerinnen und Bürger stören.

Die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen regelmäßig zu überprüfen, ist eine Selbstverständlichkeit in der Arbeit von Parlamenten. Das ist auch bei uns so. Wir gehen die Sache ernsthaft an: Welche Ziele verfolgt das Berliner Naturschutzgesetz? Braucht es ausgerechnet jetzt eine Änderung, und, wenn ja, wo? – In § 2 Abs. 1 steht ein sehr klarer Satz – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:

Der Schutz von Natur und Landschaft im Sinne einer dauerhaft umweltgerechten Entwicklung ist eine verpflichtende Aufgabe für den Staat und jeden Bürger.

Das hört sich gut an. Ich persönlich hätte allerdings nichts dagegen, wenn sich bei einer Änderung des Gesetzes beim Schutz von Natur und Landschaft für eine dauerhafte umweltgerechte Entwicklung auch jede Bürgerin zu jedem Bürger gesellen würde.

Da haben wir noch ein bisschen zu tun.

Aber kommen wir zur Geschichte des Berliner Naturschutzgesetzes! Bei der neunten Änderung des Gesetzes in der 15. Wahlperiode ist der heute noch eigenständige Abschnitt zum Schutz und der Pflege des Röhrichtbestandes in das Gesetz aufgenommen worden. Sie von der AfD sollten die 109 Seiten umfassende Drucksache 15/1027 aus dem Jahr 2003 ernsthaft studieren. Hier finden Sie die Rechtsgrundlagen aus allen Ebenen, von der EU bis zum Bundesland Berlin, und die Gründe auch zum Thema Röhrichtschutz. Beschlossen wurde es am 26. Juli 2003. Daher eigentlich auch dieses Datum im § 31 Abs. 5, das Sie jetzt wieder ändern wollen!

Seit 14 Jahren lebt Berlin also mit diesem Gesetzestext zum Röhrichtschutz. Wir können allen, insbesondere den vielen Ehrenamtlichen unter den Wassersportlern, danken, die mit guten Beispielen auch dem Naturschutz an den Gewässern verbunden sind. Naturschutz ist ein wichtiges Gut, und bei der Bedeutung, die das Röhricht und die weiteren kraut- und grasartigen Pflanzen für den Ufer- und Artenschutz, die Fischerei und die Wasserqualität haben, lohnt es sich, bei Befreiung von Verboten in überwiegend öffentlichem Interesse jedes Mal weiter verantwortungsbewusst hinzusehen, auch weil uns diese Mühe an die wichtigen landschaftsökologischen Funktionen dieser besonderen Pflanzengemeinschaft erinnern.

Für die Linksfraktion steht ganz klar die Ausübung des Wassersports im öffentlichen Interesse. Und selbst

(Danny Freymark)

verständlich sind die Zugangsmöglichkeiten zur Ausübung des Wassersports auf dem Müggelsee in dieses Interesse eingeschlossen. Deshalb sehen wir in dem schon im Sportausschuss am 5. Mai dieses Jahres dargelegten Abwägungsprozess bei der Formulierung der Schutzgebietsverordnung zum Müggelsee/Müggelspree die wirksamste Möglichkeit eines Miteinanders von Mensch und Natur.

Gesetze und ihre Änderungen sollten nicht kurzsichtig Stimmungen und populistischen Tendenzen folgen. Investitionen zur Umsetzung von Uferschutzkonzepten, öffentlichen und privaten Steganlagen, auch Sammelsteganlagen, und Zuwegungen bis hin zur Ver- und Entsorgung bedürfen verlässlicher Gesetzesgrundlagen. Daran wollen wir arbeiten. Deshalb freue ich mich schon auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir ging es so beim Lesen des Antrages: Soll es ein Scherz sein, dass Sie uns so was anbieten wollen, oder haben Sie vor, unsere wertvolle parlamentarische Zeit zu stehlen und darüber hinaus auch unsere Ressourcen für die ehrliche und wirksame Verbesserung der Lebensbedingungen für Menschen in dieser Stadt zu vergeuden? – Dieser Antrag war, glaube ich, nicht Ihr wirklich ernst gemeinter Vorschlag.

Wir wollen in diesem Hohen Haus aber ernsthaft über die Umweltzone diskutieren, und da stellen wir uns auch entsprechende Fragen. Was wären denn die Folgen, wenn ein seit Jahren wirksames Instrument gegen Luftqualitätsmissstände in dieser Stadt ersatzlos abgeschafft würde? Was wäre die Konsequenz für den Berliner Lebensstandort, für die Gesundheitsvorsorge oder auch für die Entwicklung neuer Fahrzeugtechnik, insbesondere für die Ablösung von schmutzigen Verbrennungsmotoren durch innovative Antriebstechnik, wie beispielsweise bei Bussen und Entsorgungsfahrzeugen, wie sie inzwischen auch schon in Berlin unterwegs sind?

Während bei vielen privaten Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzern mit jeder neuen Veröffentlichung von immer weiteren Fakten zum Dieselabgasskandal, insbesondere von deutschen Automobilkonzernen, die Wut steigt und sie Lösungen für ideelle und materielle Wertverluste bei ihren Fahrzeugen einfordern, kommt dieser wortreiche FDP-Antrag,

mit dem schon in der Begründung sehr deutlich unzureichende Kenntnisse dokumentiert werden. Sie haben es schon von meinen Kollegen gehört: Sie sollten sich etwas mehr mit den Unterlagen beschäftigen, die bei der Einführung der Umweltzone 2008 oder dann bei der Weiterentwicklung 2010 vorgelegt worden sind. Natürlich wurden die gesundheitlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen wie Feinstaub und deren Eindämmung an den jeweiligen Quellen auch mit zahlreichen Experten

zielorientiert diskutiert. Dass Stickstoffdioxide zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vorzeitigen Todesfällen führen, Atemwege reizen sowie langfristig die Lungenfunktion beeinträchtigen, sind auch keine wirklich neuen Erkenntnisse. Damals haben wir schon darüber beraten, nur liegen uns heute noch entsprechende Fahrzeugkennwerte vor.