Protokoll der Sitzung vom 05.03.2020

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 11:

Einführung von „Bike-Flashs“ zur Sicherung gefährlicher Kreuzungen gegen Abbiegeunfälle

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2488

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/1603

vertagt

Lfd. Nr. 12:

Kosmosviertel und den Flughafen BER endlich zeitgemäß an die Innenstadt anschließen: U 7 verlängern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 23. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2489

zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/1650

mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU – abgelehnt

Lfd. Nr. 14:

Besuchen, zuhören und beraten – oder wie aktive Teilhabe im Alter vor zu frühem Ende in einem Pflegeheim schützt

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 20. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2491

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1895

im Fachausschuss: mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung CDU – auch mit geändertem Berichtsdatum „30. Juni 2020“ abgelehnt im Hauptausschuss: mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt

Lfd. Nr. 15:

Verringerung der Eigenbedarfsgrenze und „Null Toleranz“ für Drogenhandel und damit zusammenhängende Straftaten auch in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 27. Januar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Februar 2020 Drucksache 18/2492

zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2198

vertagt

Lfd. Nr. 17:

Freiwillige Abstellzonen für E-Tretroller einrichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 13. Februar 2020 Drucksache 18/2506

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2146

vertagt

Lfd. Nr. 22:

Bargeldlose Zahlungen für alle Unternehmer sicherstellen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2432

vertagt

Lfd. Nr. 25:

a) Systematisch und professionell gegen Mobbing an

Berliner Schulen: Fragebogenerhebung nach dem „Olweus-Mobbing-Präventionsprogramm“

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2500

vertagt

b) Systematisch und professionell gegen Mobbing an

Berliner Schulen: schuleigene Konzepte gegen Mobbing entwickeln und umsetzen!

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2501

vertagt

Lfd. Nr. 27:

Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2512

vertagt

Lfd. Nr. 32:

Neubeginn bei der Intendanz des Staatsballetts

Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/2518

an Kult

Lfd. Nr. 33:

Erweiterung des Berechtigtenkreises für die entgeltfreie Nutzung der Berliner Bäder-Betriebe

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/2519

an Sport (f), InnSichO, Recht und Haupt