Nein, das gilt natürlich nicht, und ich bin der Letzte als Vorsitzender der Beteiligungsausschusses, der nicht auch mal Kritik an Geschäftsführern übt. Die Art und Weise, wie der Kollege Czaja das eben gemacht hat, war unter der Gürtellinie, und die Leistung von Herrn Lütke Daldrup ist ausgesprochen gut, sonst würden wir nämlich jetzt nicht im Herbst 2020 diesen Flughafen eröffnen.
[Lachen bei der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU) und Stephan Standfuß (CDU): Zielgenau! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Das wissen Sie ganz genau, und deshalb will ich mal zu den eigentlichen Problemen mit der Flughafenpolitik noch etwas sagen, denn Sie tun ja so, als ob Ihre Flughafenpolitik insgesamt sehr erfolgreich gewesen wäre. Die gesamte Opposition hat mich hier seit Jahren mit einem Thema verfolgt – ich gucke in Richtung Herrn Hansel, Herrn Czaja und alle –, das Kapazitätsdebatte hieß. Kennt jemand noch das Thema? – Kapazitätsdebatte.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Das kommt noch! – Sebastian Czaja (FDP): Reden Sie doch über das, worum es jetzt hier geht!]
Ein Prozent Verkehr wird auf den beiden Flughäfen im Augenblick abgewickelt. Was ist die Konsequenz?
Nun hören Sie doch einfach mal zu! Es ist jetzt ein bisschen hart, aber Zuhören tut gut. Was ist die Konsequenz? – Die Flughafengesellschaft schließt Tegel zum
1. Juni 2020. Das ist die Konsequenz. Sie wollen Tegel künstlich offen halten. Sie sorgen dafür, dass die Flughafengesellschaft sich entsprechend dazu äußert, und Sie haben immer die Sorge gehabt, dass das, selbst wenn der Flughafen eröffnet wird, alles nicht funktioniert. Wir werden eine entspannte Eröffnung haben. Ich prophezeie Ihnen eines heute schon: Das wird alles nicht mehr mit dem Fliegen so werden in Zukunft, auch über Jahre hinaus, und das nicht nur wegen des Coronavirus, sondern weil das Umwelt- und Klimathema, das es sowieso schon immer gibt – Flugzeuge sind CO2-Quelle Nr. 1, weiter von entscheidender Bedeutung bleibt.
Da müssten Sie sich eher dafür einsetzen, dass die Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministers sich ändert, denn der müsste statt als Cheflobbyist von München, und zwar dem Flughafen München, sich dafür einsetzen, dass der Bahnverkehr gestärkt wird und wir damit zu dem Ziel kommen.
Das möchte diese Koalition. Wir wollen den gesamten innerdeutschen Flugverkehr auf den Prüfstand stellen. Den brauchen wir nicht mehr, und schon das wäre eine große Erleichterung für unser Klima und unsere Situation insgesamt.
Herr Scheuer hat leider in der Frage nichts gemacht. Infrastrukturmittel stellt er nicht bereit. Unbürokratisch ist er auch nicht. Er kümmert sich eher um andere Dinge und geht in einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen. Das ist eher das Problem. Ich hoffe, dass der Bund, nachdem Brandenburg und Berlin sich klar positioniert haben, Tegel jetzt entsprechend schließt. Da sage ich Ihnen mal eines, lieber Herr Kollege Czaja, und das wird Sie jetzt besonders frustrieren: Ich bin ziemlich sicher mit meiner Prognose: Wenn Tegel am 1. Juni 2020 geschlossen wird, wird er nie wieder aufgemacht werden. – Nie wieder aufgemacht werden!
Das ist auch gut so, weil die 300 000 Betroffenen in Pankow, Reinickendorf und Spandau das haben wollen. Ja,
und der einen Million Berlinerinnen und Berlinern haben Sie einen Volksentscheid nur vorgetäuscht. Das wissen Sie. Das war eine Volksbefragung ans Land Berlin, von dem Sie wussten, dass Brandenburg und der Bund von vornherein dagegen waren. Auch damit sind Sie gescheitert.
Ich sage Ihnen heute schon: Suchen Sie sich ein anderes Thema aus, sonst wird es nichts mit den fünf Prozent bei der nächsten Wahl, sonst geht es nach unten. Das ist Ihr Problem, und deshalb schreien Sie hier heute.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP):Wie bei der SPD! – Sibylle Meister (FDP): Von der SPD lernen!]
Die CDU ist schon auf dem besten Wege, sich zu verändern. In der Frage ist das Verhalten des Kollegen Gräff immer besonders interessant. Er hat nämlich jetzt den Kurs des Kollegen Friederici übernommen und ist jetzt auf einmal auch für die Schließung von Tegel. Das hat mich sehr gefreut, Herr Kollege Gräff! Das hätten Sie eigentlich auch schon zu Beginn des Untersuchungsausschusses sagen können, dann wären wir an der Stelle schon ein bisschen weiter.
Wir haben gesagt, dass Tegel spätestens ein halbes Jahr nach der Öffnung des BER eingestellt werden muss. Das ist rechtlich entschieden. Wir wissen auch, dass das jetzt viel früher sein wird. Herr Lütke Daldrup hat festgelegt, dass zwischen dem 31. Oktober 2020 und dem
8. November 2020 in drei bis vier Abschnitten das entsprechend stattfinden wird. Und wenn wir jetzt am 1. Juni 2020 Tegel schon temporär schließen, dann sind wir an der Stelle auch entsprechend weiter. Das freut uns auch. Wir wollen natürlich, dass sich auch in Zukunft beim Flugverkehr insgesamt etwas ändert. Auch dafür haben wir das eine oder andere beschlossen. Wir wollen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und natürlich auch die Führungskräfte aus der Wirtschaft nicht mehr das Flugzeug benutzen, sondern in den ICE steigen, denn das hat Zukunft, und das ist der richtige Weg aus klimapolitischen Gründen.
Es macht überhaupt keinen Sinn, dass die Strecke BerlinMünchen der Lufthansa, die ich mit der Bahn genauso schnell fahre wie mit dem Flugzeug, subventioniert wird und dass diese Strecke mit Billigfluglinien beflogen wird, damit man mit Dumpingpreisen arbeiten kann. Das ist komplett der falsche Weg.
Zum Thema habe ich schon eine ganze Menge gesagt. – Wir brauchen auch ein anderes Konzept beim Flugverkehr. Wir brauchen ein ordentliches Hygienekonzept. Wir
müssen die Einreisen entsprechend kontrollieren. Wir brauchen verbindliche Richtlinien für deutsche Flughäfen, damit Quarantäneauflagen eingehalten werden. Wir brauchen Maskenpflicht. Wenn wir all das gehabt hätten, hätten wir weniger Probleme mit dem Coronavirus gehabt.
Das, was jetzt passiert ist, hat das gesamte Wirtschaftsleben lahmgelegt, und Schulen und Kitas mussten geschlossen werden. Das ist der falsche Weg, und den lehnen wir natürlich ab.
Dann komme ich noch mal zur Lufthansa. Das war ein schönes Beispiel. Mich hat auch sehr überrascht, dass Sie das hier überhaupt angesprochen haben. Die Lufthansa möchte im Augenblick aktuell 10 Milliarden Euro vom Bund haben.
Überlegen Sie mal, über was für dringend notwendige Summen wir hier für die kleinen und mittlere Wirtschaft reden. 10 Milliarden Euro! Das ist die gleiche Lufthansa, die Steueroasen benutzt, um hier in diesem Land keine Steuern zu zahlen, und Sie wollen, dass wir so eine Gesellschaft mit 10 Milliarden Euro subventionieren. Das ist eine sehr fragwürdige Haltung, die Sie hier haben. Das zeigt, dass Sie der Lobbyist dieser Fluggesellschaften sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Stroedter! Ich frage Sie, da Sie ja von Ihrem sozialdemokratischen Freund Engelbert Lütke Daldrup
immer voll des Lobes auch in dieser Rede hier sind, konkret: Wenn er denn so gute Arbeit leistet und der Flughafen am 31. Oktober 2020 öffnen soll, warum eröffnen Sie diesen Flughafen nicht einfach jetzt schon, wo Sie doch immer hören, dass er fertig sein soll, und wo Sie so sicher sind, dass das funktioniert, denn im Moment haben wir wenig Flugbewegungen. Da wäre es doch jetzt schon ein guter Aspekt, das vorzuziehen.
Lieber Herr Kollege Friederici! Ihre Frage überrascht mich, aber die CDU ist ja, wie gesagt, jetzt in einer schnellen Bewegung. Wir hätten gar nichts dagegen, aber es müssen natürlich alle Bestimmungen und alle Genehmigungen eingehalten werden, die die Behörde entsprechend macht. Mit denen ist dieser Termin abgesprochen worden, und, ehrlich gesagt, bei einem Prozent Flugverkehr ist das eine Debatte, die zu vernachlässigen ist. Wir werden auch bis zum Herbst nicht viel Flugverkehr haben. Es reicht vollkommen aus, wenn er zu diesem Termin eröffnet wird.
Nun komme ich noch mal zur Lufthansa zurück, weil das hier so groß angepriesen worden ist. Für uns kommt eine Subvention der Lufthansa nur mit einem aktiven Mandat und entsprechendem Controlling infrage. Die Lufthansa hat sich auch wieder sehr negativ verhalten, indem sie in der Frage des Umzuges von Tegel nach Schönefeld-alt, also dem Schließen von Tegel, wieder Forderungen aufgestellt hat, die zu den 10 Milliarden Euro in keiner Art und Weise passen, und auch deshalb sehe ich das äußerst kritisch.
Deshalb stelle ich fest: Alle Ziele, die die Koalition hatte, treten ein. Der Flughafen wird pünktlich eröffnet. Der Flughafen ist voll handlungsfähig. Wir sind imstande, entsprechend dort etwas zu machen. Dass das durch die Coronakrise jetzt alles sehr lange und sehr schwierig weitergehen wird, wissen wir. Tegel wird geschlossen. Die 300 000 Leute werden entlassen – entlastet. Wir haben Wort da gehalten.
Wir sorgen dafür, dass mit dem BER ein gutes Angebot da ist. Wer den Wirtschaftsstandort Berlin stärken will, sollte sich mal mit der IHK und anderen in Verbindung setzen, die immer gesagt haben: Wir brauchen einen starken Flughafen BER.
Die AfD versteht davon sowieso nichts. – Wir brauchen einen einzigen Flughafen, und diesen Flughafen werden