Sie haben jetzt mit Vorwürfen nicht gegeizt und reden von Mosaiksteinen. Sind Sie in der Lage, in Ihrem Redebeitrag das, was Sie offensichtlich für vorwerfbar halten, in irgendeiner Form zu substantiieren?
Dazu müsste ich jetzt fragen, ob ich 30 Minuten zusätzliche Redezeit bekomme, und da bin ich mir nicht ganz sicher. Bezogen auf diesen Sachverhalt sollte jedem klar sein, dass es um die Vergabe an ein Unternehmen geht, bei dem erstens persönliche Verflechtungen zwischen dem Inhaber und dem Stadtrat bekannt sind und zweitens nur dieses Unternehmen sich überhaupt auf den Auftrag beworben hat. Sie wissen, dass es nur einen Bewerber gab, und Sie wissen, dass die Ausschreibung eines solchen Projekts ausdrücklich für aktivistische Stadtentwickler schon in sich zweifelhaft ist.
All die anderen Themen, die ich hier wieder und wiederholt vortragen musste, weil sie bis heute der elementarsten Aufklärung harren, beziehen sich auf die dubiosen Geschäfte der DIESE eG und ihrer Kompagnons. Ich bin mir sehr sicher, dass das das Parlament noch sehr lange beschäftigen wird, und ich bin mir sehr sicher, dass wir auch gemeinsam in Zeiten der finanziellen Zurückhaltung, die jetzt geboten ist, auch umso kritischer mit Friedrichshain-Kreuzberg und mit Florian Schmidt ins Gericht gehen müssen. – Vielen Dank!
Auch auf die Gefahr hin, Herr Präsident, dass ich jetzt vielleicht einen taktischen Fehler mache und Ihnen, Herr Evers, Gelegenheit gebe, das, was Kollege Zillich schon angemahnt hat, mal darzustellen:
Aber, Herr Kollege, so geht das nicht. Ich weiß nicht, um was es hier geht. Ich habe jetzt fünf Minuten krudeste Verschwörungstheorien gehört, Beschimpfungen, Inaussichtstellungen und Konstruktionen.
Das Einzige, was Sie in der Sache vorgetragen haben, was mich aber nicht annähernd erhellt und in die Lage versetzt, mir irgendeine Meinung zu bilden, ist, dass es eine Ausschreibung gab, auf die sich nur einer beworben hat.
Vielen herzlichen Dank! – Lieber Herr Schneider! Das von dem Kollegen zu hören, der bis jetzt noch am robustesten gegenüber Florian Schmidt im Hauptausschuss aufgetreten ist, verwundert mich sehr.
An welcher Stelle Sie dort nicht zugehört haben, das mögen Sie im Nachhinein gerne noch aufklären. Was diesen Sachverhalt angeht, habe ich Ihnen dargelegt, dass die Verbindungen zwischen dem Inhaber des Trägers des Projekts und Florian Schmidt öffentlich bekannt sind und dass sie im Übrigen nicht nur bei diesem Projekt zusammenwirken, sondern auch bei anderen – Stichwort Stadtbodenstiftung und anderes mehr. Wenn ich von In-sichGeschäften der linken Szene spreche, dann sollten Sie als genauer Beobachter des Bezirksstadtrats dort genau wissen, wovon die Rede ist,
oder Sie haben die Presseberichterstattung der vergangenen Monate verschlafen. Da will ich Ihnen nicht zu nahe treten. Wenn das so ist, kann ich Ihnen das im Nachgang gerne noch einmal zukommen lassen.
Offensichtlich war ja auch kein Kollege Ihrer Fraktion während der Ausschussberatung präsent. Es ist ja nicht so, dass wir uns zum ersten Mal parlamentarisch mit dem Sachverhalt beschäftigen.
[Gabriele Gottwald (LINKE): Wie hoch war die Spende von CG, von Gröner? – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Evers, setzen Sie fort, wenn Sie noch weiterreden wollen! Und Sie werden jetzt auch nicht mehr gestört.
Das wirft Fragen auf, bei denen es im Interesse Friedrichhain-Kreuzbergs und im Übrigen auch im Interesse Florian Schmidts sein sollte, dass sich die Bezirksaufsicht um Aufklärung bemüht. Das sollte auch in Ihrem Sinne sein. Insofern gebe ich die Hoffnung auf parlamentarische Zustimmung an der Stelle auch nicht auf. Aber noch einmal: Diese Art und Weise, dort Geschäfte zu machen im Bezirk, diese Art und Weise, dort untereinander ein Beziehungsgeflecht zu nutzen, das seinesgleichen sucht, das kennen wir aus früheren Zeiten in Berlin. Es ist immer zu Recht kritisiert worden, und daher sollten wir mit dieser Kritik auch gegenüber Friedrichshain-Kreuzberg nicht zurückhaltend sein. – Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Keine Substanz! – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sie sind sich für nichts zu schade! – Steffen Zillich (LINKE): Nur Geraune, reicht gerade zum Vorurteil!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Evers! Die zwei Redebeiträge haben es leider nicht besser gemacht. Sie haben mit Ihrer Rede bewiesen, was Ihr Antrag wirklich bezwecken soll. Er ist ein reiner Schaufensterantrag gegen einen Bezirksstadtrat und gegen ein gemeinwohlorientiertes Bezirksprojekt. Wenn Ihnen Beweise für einen Straftatbestand im Zusammenhang mit der Vergabe des Projekts LokalBau des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg vorliegen würden, hätten Sie doch längst Strafanzeige gestellt oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht, aber doch nicht so einen Schaufensterantrag gestellt.
Herr Evers! Zur Vorbereitung auf diese Rede habe ich heute geguckt, welche Anfragen die CDU zur Aufklärung von Sachverhalten bei der Vergabe des Projekts LokalBau bereits in Friedrichshain-Kreuzberg in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung und hier im Abgeordnetenhaus gestellt hat. Herr Evers! Sie kennen die Antwort: Keine einzige Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus liegt vor. Keine Nachfrage und keinen Berichtsauftrag im Hauptausschuss, als der Antrag dort am 22. April 2020 behandelt worden ist, hat die CDUFraktion gestellt.
Herr Evers! Das ist Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit, und nicht wir sind peinlich, sondern Sie sind peinlich.
Wenn Sie solche Geschütze auffahren, dann müssen Sie auch mal ein bisschen Oppositionsarbeit machen und hier nicht in so einer Manier auftreten.
Zum Mitschreiben an die CDU: Wenn Sie als Opposition herausarbeiten wollen, ob es bei einem Bezirksprojekt einen diskriminierungsfreien Wettbewerb bei der Ausschreibung gab oder ob es persönliche und politische Verflechtungen eines Bezirksstadtrats mit einem Auftragnehmer gibt, so wie Sie das in Ihrem Antrag erscheinen lassen, dann müssen Sie Fragen stellen und am besten Beweise vorlegen. Auch in der Dokumentation der BVV Friedrichshain-Kreuzberg findet sich nach meiner heutigen Recherche keine Anfrage oder kein Antrag der CDU zum Thema LokalBau. Lieber Herr Evers! Sprechen Sie doch mal bitte mit Ihren Bezirksverordneten. Vielleicht können sie für Sie mal tätig werden.
Nachgefragt in Sachen LokalBau in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat Marlene Heihsel von der FDP Ende November 2019. Glückwunsch, FDP! Sie wissen, wie Oppositionsarbeit funktioniert.
Frau Heihsel hat sich dann Anfang März in der Presse über die LokalBau geäußert. Zwei Tage später hat die CDU dann den heute vorliegenden Antrag eingereicht, mehr aber nicht. Also die anderen die Arbeit machen lassen und dann … Ganz dünne Luft! Wir lehnen diesen Schaufensterantrag ab, Herr Evers. Machen Sie Ihren Job als Opposition künftig besser.
Ich habe gedacht, Sie sind Stadtaktivist. Aber als CDUGeneralsekretär, habe ich eigentlich gedacht, verstehen Sie Ihr Handwerk. Das hat noch nicht einmal Markus Söder zu seinen Zeiten fertiggebracht. – Vielen Dank!