Meine Herren! Frau Brychcy hat jetzt das Wort, und ich bitte Sie, Ihre Zwischengespräche zu unterlassen! Auch das ist respektlos, Herr Stettner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schlömer! Die Intention Ihres Antrags, das digitale Grundverständnis der Menschen in Berlin aufklärerisch zu fördern – so steht es im Antrag – und damit digitale Mündigkeit überhaupt erst zu ermöglichen, teile ich. Wissen aus den Bereichen IT-Sicherheit, Datenschutz, Privatsphäre ist für den Umgang mit digitalen Medien und Tools in Schule, Beruf, Freizeit unabdingbar und muss zentraler Bestandteil des lebenslangen Lernens sein.
Die Frage ist nur, ob für dieses Ziel eine Landeszentrale für digitale Bildung vonnöten ist. Ich möchte ein paar Angebote aufzählen, die es bereits gibt: Die Landeszentrale für politische Bildung hat allein in den letzten Monaten zahlreiche Veranstaltungen zu Algorithmen, FakeNews, Hate-Speech und digitale Demokratie angeboten. In jedem Bezirk gibt es ein Medienkompetenzzentrum,
das z. B. zu Datenschutz, IT-Sicherheit, Cybermobbing, digitaler Gewalt und Mediensucht berät und Kurse und Fortbildungen anbietet. Die Berliner Datenschutzbeauftragte bietet ein umfassendes Informationsangebot. Ich habe hier eine gerade aktualisierte Broschüre zum Thema „Wie sicher ist dein Smartphone?“, und ich muss sagen, es lohnt sich sehr, die genannten Punkte mal auf dem eigenen Gerät zu überprüfen; das habe ich gemacht.
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat ganz aktuell zur Coronakrise ein hilfreiches Internet-ABC für Eltern, Kinder und Lehrkräfte erstellt.
Bei den Volkshochschulen habe ich gestern 3 600 Kurse im Bereich Computer und Internet gefunden, auch spezielle Kurse extra für Seniorinnen und Senioren. Hinzu kommen noch unzählige zivilgesellschaftliche Informationsangebote, z. B. vom CCC oder Digitalcourage. – Man kann also nicht sagen, dass es an Angeboten und Materialien fehlt. Vielleicht könnten die genannten Institutionen noch etwas mehr Öffentlichkeitsarbeit machen, damit mehr Menschen Kenntnis davon bekommen. Aber die Gründung einer eigenen Landeszentrale für digitale Bildung scheint mir für die Erreichung des Ziels, die digitale Mündigkeit der Menschen in Berlin zu fördern, nicht notwendig zu sein.
Richtig ist aber, dass es nicht ausreicht, allein auf die Versorgung mit Endgeräten zu fokussieren – was uns als Linksfraktion insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen schon ziemlich wichtig ist –, sondern auch gleichsam die Medienkompetenz und entsprechende lebenslange Lernangebote im Blick zu haben. In diesem Sinn sage ich ganz herzlichen Dank für den Antrag, weil er das Thema starkmacht. Aber das Instrument der Landeszentrale halten wir eher nicht für geeignet. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt zu später Stunde! – Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung zur Wortwahl im Titel Ihres Antrags, Herr Schlömer: Es gibt Wissenserwerb über digitale Medien; das ist die sogenannte Medienkompetenz. Dann gibt es das Lernen mit digitalen Medien; das ist die sogenannte Mediendidaktik – und natürlich, nicht zu vergessen, informationstechnische Bildung. Bildung kann man nicht digitalisieren, höchstens Lerninhalte. Bildung bleibt dem Selbstdenken verpflichtet. Digitale Bildung
gibt es nicht, darauf haben Experten wiederholt hingewiesen. Dieses politische Schlagwort ist ein undifferenzierter Sammelbegriff.
Nichtsdestotrotz, lieber Herr Schlömer, sind wir inhaltlich bei Ihnen an der Stelle. Hier ist einiges verpennt worden in diesem Bereich, und da muss etwas passieren. Die Frage ist, ob das zwingend über eine Landeszentrale für digitale Bildung geschieht, das ist schon angesprochen worden: eine weitere Behörde, möglicherweise mit Versorgungsposten für Alt-Politiker. Wir erleben das gerade: Frau Nahles kriegt jetzt einen neuen Job; Frau Högl wurde gerade versorgt. Auch die Landeszentrale für politische Bildung wird von einem ehemaligen SPDSenator geführt.
Wir sind also gespannt auf Ihre Argumente, mit denen Sie uns überzeugen wollen. Wir gehen da ganz unvoreingenommen rein. Aber, wie gesagt, was wir nicht brauchen, ist eine weitere Versorgungsstation für AltPolitiker. Das ist definitiv nicht im Interesse der AfD. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an die FDP, Herr Schlömer, für den guten Debattenanstoß! – Ich glaube schon – vielleicht im Gegensatz zur Kollegin Czyborra –, dass wir im digitalen Kontext nicht nur eine, sondern mehrere Neugründungen brauchen, die auf der Meta-Ebene arbeiten, um Institutionen insbesondere des Bildungssystems zu beraten, aber auch für den Anlass, den Sie genannt haben.
Als ich Ihren Antrag gelesen habe, dachte ich, dass Sie mich in besondere Schwierigkeiten bringen, ihn abzulehnen, weil unsere Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht hat, eine Bundeszentrale für digitale Bildung zu errichten, und darin auch vorgesehen hat, mit den Ländern zusammenzuarbeiten, mit den Ländern ins Gespräch darüber zu kommen, inwieweit man in Analogie zur Landes- und Bundeszentrale für politische Bildung etwas Ähnliches aufbauen könnte.
Jetzt habe ich mir die Begründungen durchgelesen, an was da genau gedacht ist, und das geht dann doch in zwei unterschiedliche Richtungen.
Sie haben Ihre schon dargelegt; es ist mir auch eine Freude, am späten Abend noch von Kant zu hören, auch wenn er nicht mein Lieblingsphilosoph ist. Die Frage der Volksbildung ist aber dann doch eine andere, als unsere Bundestagsfraktion intendiert hat, die stärker in die Richtung geht, für das Bildungssystem, für alle Beteiligten – die Lehrkräfte, die Eltern, die Familien – eine seriöse Beratungsinstanz aufzubauen, was es alles an digitalen Lerninstrumenten gibt, welche davon wie vertrauensvoll usw. sind. – Das ist offensichtlich nicht das, was Sie intendiert haben.
Ich glaube aber, dass das, was Sie intendiert haben, derzeit noch nicht ausreichend abgebildet ist. Die Frage für mich wäre in der Tat, inwieweit das, was Sie wollen, von der Bundes- und den Landeszentralen für politische Bildung in Zusammenarbeit z. B. mit den Volkshochschulen als Auftrag abgedeckt werden kann und sollte oder ob man etwas Neues baut. Ich habe mir die Freiheit genommen, die Landeszentrale für politische Bildung zu bitten, in der nächsten Kuratoriumssitzung Ihren Antrag mit uns zu beraten, und würde auch dafür sorgen wollen, dass Sie als Gast zugeladen werden, da die FDP da ja nicht vertreten ist.
Wenn ich von mehreren rede, glaube ich aber auch, dass wir nicht nur das brauchen, was unsere Bundestagsfraktion beantragt hat, sondern zusätzlich uns auch der Frage widmen, wie kann Lernen im digitalen Zeitalter mit völlig neuen Methoden, die nicht nur aus der Übersetzung des Analogen ins Digitale bestehen, sondern auch Prinzipien des Digitalen, die anders sind als die bisherige analoge Welt – ich sage mal das Stichwort Gamification – , eine Vernetzheit in das Lernen zu übertragen und neue Formate und Lernmethoden zu entwickeln und insbesondere deren Wirksamkeit, deren Qualität, deren Förderlichkeit für das Lernen zu beforschen. Auch das ist etwas Neues, das wir, glaube ich, brauchen, das ich aber eher auf Bundesebene sehen würde: eine Grundlagenforschung zum Lernen im digitalen Zeitalter einzurichten.
Ich glaube vor allem, dass es eine Frage ist, wie man die Aufgaben sinnvoll zu eventuell schon bestehenden Einrichtungen sortiert und welche man tatsächlich, weil wir etwas ganz Neues erleben, neu gründen muss. – Insofern ganz ehrlich: Vielen herzlichen Dank für den Diskussionsanstoß, und ich freue mich wirklich auf die Beratung im Ausschuss! – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den
Den Antrag zu Tagesordnungspunkt 23 hat die AfDFraktion, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der AfD-Fraktion unter lfd. Nr. 4.5. Die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 29 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nr. 4.2. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 33 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 34 war Priorität der Fraktion der FDP unter der lfd. Nr. 4.6. Tagesordnungspunkt 35 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.4. Tagesordnungspunkt 36 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.3. Tagesordnungspunkt 36 B wurde dort ebenfalls behandelt.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 4. Juni 2020, um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 27. Februar 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2020 Drucksache 18/2582
EU-Fördermittel verstärkt nach Berlin holen – Migrantenselbstorganisationen durch Zwischenfinanzierungsfonds stärken
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 12. März 2020 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. April 2020 Drucksache 18/2644