Franz Kerker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die heutige Priorität der CDU fordert die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle Extremismusbekämpfung an Schulen. Werter Herr Kollege Stettner! Mal Hand aufs Herz, Sie waren offenbar in den letzten Tagen auf der Webseite der AfDFraktion,

denn wir haben bereits in der letzten Woche unser Meldeportal neutrale Schule um genau diesen Aspekt erweitert.

Seit einigen Tagen können uns Eltern, Lehrer und Schüler von Drogen und extremistischen Tendenzen berichten. Nutzen Sie die Chance!

Dieses Phänomen ist allerdings nicht neu, anders als Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Schon bei dem sogenannten Ehrenmord an Hatun Sürücü durch ihre Brüder vor über zehn Jahren berichteten mir befreundete Lehrer von der erschreckend hohen Zustimmung muslimischer Schüler zu dieser Straftat. Bei einigen Fraktionen hier im

(Dr. Maja Lasić)

Haus gibt es vereinzelte Fälle von Covid-19-Erkrankungen. Wir wünschen den Kollegen natürlich gute Besserung.

Bei der CDU stellt man mittlerweile fest, dass es auch dort eine Form von Politschizophrenie gibt. Ausgerechnet Ihre Partei, die seit 2015 Hunderttausende junge Männer aus muslimisch-konservativen Ländern nach Deutschland geholt hat, erkennt plötzlich: Houston, wir haben ein Problem, oder besser gesagt: Berlin, wir haben ein Problem.

Ihre Asylpolitik auf der Bundesebene war in den letzten Jahren eine einzige Katastrophe. Sie haben den muslimischen Terror damit quasi importiert. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wird in den nächsten Tagen wieder errichtet werden. Er wirkt seit den letzten Jahren eigentlich nur noch wie ein israelisch-palästinensischer Grenzübergang und weniger wie ein Weihnachtsmarkt, wenn man sich die ganzen Sicherheitsvorkehrungen anschaut.

Also hören Sie auf, an den Symptomen herumzudoktern, sondern packen Sie das Übel an der Wurzel! Keine weitere illegale Einwanderung von Muslimen nach Deutschland sowie konsequente Abschiebung, das wäre mal ein wirksames Mittel.

Mit diesem Antrag belegen Sie einmal mehr, dass die CDU unter Angela Merkel zu einer Pseudorechtsstaatspartei verkommen ist, aber wahrscheinlich ist das die neue CDU-Taktik: rechts blinken und links abbiegen. Offenbar wollen Sie Ihren künftigen grünen Koalitionspartner nicht verärgern, schließlich ist ja Ihr Spitzenkandidat Kai Wegner schon hartnäckig damit beschäftigt, Frau Jarasch schöne Augen zu machen.

Das, liebe Berlinerinnen und Berliner, sollten Sie sich für das kommende Wahljahr unbedingt merken: Mit dieser CDU wird es in Sachen innere Sicherheit keine Verbesserung geben. Wählen Sie das Original, wählen Sie die Alternative für Deutschland!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Anne Helm (LINKE): Hier wird ja mal wieder die parlamentarische Debatte missbraucht!]

Diese Aussage

ist doch nichts wert! –

Vielen Dank für das Desinfizieren! – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Coronakrise hat wie ein Brennglas gewirkt. All die Probleme, die wir schon seit langem im Bildungsbereich haben, treten noch einmal deutlicher hervor: die Überbelegung von Klassen, der Mangel an Räumen, die ausstehenden Schulsanierungen und der Lehrermangel. Derzeit stehen Lehrer vor 30 Kindern in Räumen, die für 25 ausgelegt sind, in denen man nicht richtig lüften kann.

Trotzdem, sage ich hier ganz offen, sehen wir den Antrag der FDP kritisch. Die FDP hat sich dem Prinzip der SPDgeführten Bildungsverwaltung angepasst: aktionistische Flickschusterei statt weitsichtige Planung.

Die Probleme bei den Luftfiltersystemen sind erstens: Es entstehen immense Kosten. Hier wurde ja schon die Zahl von 60 Millionen Euro in den Raum geworfen. Zweitens: Fundierte wissenschaftliche Belege fehlen immer noch. Und drittens: Bei den preisgünstigen Geräten entsteht ein störender Lärmpegel.

Ralf Treptow von der Vereinigung der Oberstudiendirektoren Berlin machte eine Rechnung auf: Seine Schule hat 80 Räume. Eine gute Luftfilteranlage koste um die 6 000 Euro. In Berlin gibt es 776 allgemeinbildende Schulen, aber auch noch 128 berufliche Schulen. Hochgerechnet dürften somit die Kosten wesentlich höher als bei 60 Millionen Euro liegen.

Wir plädieren für eine kostengünstige Variante. HeinzJörn Moriske, Geschäftsführer der Kommission Innenraumlufthygiene beim Umweltbundesamt empfiehlt, Luftfilter höchstens für den Winter als flankierende Maßnahme zu sehen. Das Bundesamt für Arbeitsschutz hat diese Kritik bestätigt: Es gehe nichts über intensives Lüften. Das könne das Risiko senken sich anzustecken. Filteranlagen könnten – da zitiere ich ebenfalls – allenfalls flankierend wirken.

Die 50 Millionen Euro, die in Bayern für Filteranlagen bereitgestellt sind, sind höchst fragwürdig. Dieses Geld wäre sicherlich an anderer Stelle besser investiert.

Zu guter Letzt muss man festhalten, dass Ihr Antrag schlichtweg zu spät kommt. Bis dieser Antrag durch den Hauptausschuss durch ist, wird Zeit vergehen. Wie immer ist mit Verzögerung bei der Antragstellung und dem Abschluss der Mittel zu rechnen. Lieferengpässe sind ebenfalls zu erwarten – auch wenn Kollege Stettner hier gerade sehr optimistisch das Gegenteil behauptet hat. Bis dahin ist der Winter vorbei. Ihr Antrag kommt zu spät. – Vielen Dank!

Schulden machen:

unverantwortlich! –

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Berliner! Gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das ist eigentlich eine Selbstständigkeit für jede Partei. Wenn man allerdings über mehrere Jahrzehnte nur als Mehrheitsbeschaffer fungierte, tut man sich bei der Findung politischer Themen offenbar schwer.

Nachdem ihnen nach vier Jahren das Thema Tegel quasi davongeflogen ist, bemühen sich die Kollegen der FDP offenbar krampfhaft um ein neues Kernthema. Nun soll es offenbar die Digitalisierung der Schulen sein.

Der Antrag der FDP fordert im Kern ja nichts anderes, als eine Erhöhung der Mittel für die zukünftige Digitalisierung der Schulen. Hätten Sie sich mit der Thematik mal ernsthaft beschäftigt, wüssten Sie, dass das Kernproblem nicht die Finanzierung ist. Etliche Mittel aus dem Digitalpakt wurden bislang nicht abgerufen. Es fehlt an Firmen und Fachkräften, die die Digitalisierung umsetzen können. Dazu liefern Sie in ihrem Antrag allerdings keinerlei Lösungen. Sie folgen vielmehr dem Duktus Ihres Bundesvorsitzenden mit den Forderungen, ohne sinnvolle, konstruktive Vorschläge.

Eine pädagogische Binsenweisheit scheint verlorengegangen zu sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der Herausforderung eines digitalen Zeitalters Lernprozesse vor allem durch das Schüler-Lehrer-Verhältnis und die Kommunikation im Klassenzimmer gestaltet werden. Trotz des reflexhaften Rufs nach einer digitalen Schule, kann Unterricht nur so gut sein, wie ihn der Lehrer gestaltet. Daran halten wir fest. Den Mangel an Lehrkräften wird man nicht durch Digitalisierung ausgleichen können, meine Damen und Herren!

Digitalisierung ist für einige Menschen geradezu ein Synonym für Bildung geworden. Das ist eine fatale Verwechselung. Die Forderung nach Digitalisierung im Unterricht korrespondiert einem mechanistischen, enthumanisierten Bildungskonzept. Da machen wir nicht mit! Durch Digitalisierung allein ist eine Hebung des Bildungsniveaus nicht zu erreichen. Selbst wenn morgen jeder Schüler in Deutschland wie durch Zauberhand ein iPad vor sich auf dem Tisch hätte, würde sich am Bildungsstand dieser Nation überhaupt nichts ändern.

Kurzum – wenn die FDP plakatiert: Digitalisierung first, Bedenken second –, dann wird mit dem Verzicht auf das Nachdenken der Exitus der Bildung eingeläutet. Die Bildungspartei AfD setzt auf Nachdenken first.

Ja! Ist doch so!

Nein, ich muss da nicht lachen! Wir haben hier einen Antrag auf der Unerledigtenliste liegen. Sie verhindern ja leider, dass der auf die TO kommt. Wenn es wirklich mal um konkrete Umsetzung geht, Herr Melzer, da passiert doch bei Ihnen nichts.

Wir versuchen das ständig, Herr Fresdorf!

Sie brauchen keine Legenden hier erzeugen, das ist Quatsch, Herr Fresdorf. Das ist eher die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde, die Sie derzeit treibt.

Also: Wir wollen nicht, dass durch die Unfähigkeit dieses Senats wegen unkoordinierten Handelns wieder einmal Steuergeld verbrannt wird. Wir wollen eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen sehen und keinen aktionistischen Digitalhype.

Wir können uns gerne im Anschluss mal zusammensetzen und gucken, ob da nicht vielleicht doch eine Möglichkeit besteht.

Ja, Sie kneifen leider immer. Das haben Sie ja in Thüringen schon bewiesen. Das ist aber Ihr existenzielles Problem. – Danke!

Vielen Dank, lieber Kollege Simon! Sie haben es schon angesprochen, Sie haben auch am 1. Juni 2015 in der „Morgenpost“ gefordert, dass die Folgeschäden durch einen Hilfsfonds wenigstens abzumildern sind. Jetzt frage ich mich dann doch: Warum stimmt die CDU dem Antrag der AfD nicht zu? – Jetzt haben Sie einen Punkt vorgebracht, den sie nicht so gut finden. Warum kommt denn dann nicht zumindest ein Änderungsantrag? – Das wäre doch sehr wünschenswert an der Stelle, damit wir den Opfern helfen.

Vielen Dank fürs Desinfizieren! – Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Berliner! Der Zustand des Berliner Bildungssystems ist katastrophal, und dies war es auch schon vor der Pandemie. Spätestens seit dem Durchlesen dieses Antrags steht aber fest: Der Zustand der Berliner CDU ist nicht viel besser.

Aber gehen wir mal chronologisch vor: Mit dem Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 und dem damit erfolgten Shutdown und dem Schließen der Schulen wurden aus damaliger Sicht die richtigen Schritte eingeleitet. Bei der letzten Pandemie starben Schätzungen zufolge circa 50 Millionen Menschen. Die Furcht vor einem hochgefährlichen Killervirus war groß, viele fühlten sich dabei an den Film „Outbreak“ mit Dustin Hoffman erinnert.

Der Preis für diesen Lockdown war allerdings auch groß, und wird leider noch größer werden, und zwar nicht nur materiell, sondern auch immateriell. Der Zwang, im

(Dr. Maja Lasić)

Homeoffice quasi eingesperrt zu sein und die akribischen Versuche, den eigenen Kindern im Homeschooling den Unterrichtsstoff selbst zu vermitteln, hat viele Eltern an den Rand ihrer Kräfte getrieben.

Wenn Sie etwas sagen wollen, dann klicken Sie sich doch einfach ein! – Das hat einmal mehr gezeigt, dass die Familie als Kernzelle der Gesellschaft unersetzbar ist, und ihr besonderer Schutz muss uns weiter wichtig sein.

Die monatelangen Schulschließungen haben eine riesige Wissenslücke gerissen. Diese gilt es jetzt zu schließen, und deshalb lehnen wir einen sogenannten Bildungsgipfel, wie Sie ihn hier fordern, ab. – Werter Herr Kollege Stettner! Was nützt uns ein Bildungsgipfel, wenn sich die Berliner Bildung sprichwörtlich in einem tiefen Tal der Tränen befindet?

Fakt ist doch: Covid-19 hat sich nicht als das Killervirus herausgestellt. Die Mortalitätsrate hat sich nicht signifikant verändert, die Zahl der Grippetoten war 2018 sogar noch höher.

Auch wird die Statistik der Coronatoten massiv manipuliert: Danach muss man gar nicht an Corona, sondern nur mit Corona gestorben sein. Das Beispiel eines 42jährigen Mannes aus Berlin, der an Krebs im Endstadium starb und bei dem man noch kurz zuvor Corona getestet hatte, ist ein gutes Beispiel hierfür.

Deshalb wollen wir als Alternative für Deutschland eine sofortige Rückkehr zum Normalbetrieb an den Schulen ohne Einschränkungen. Wir können es uns nicht leisten, dass unsere Kinder schulisch noch weiter zurückfallen.

Lieber Herr Stettner! Wir können Ihrem Antrag übrigens schon deswegen nicht zustimmen, weil er quasi ein Freibrief für Rot-Rot-Grün wäre: Jedes weitere Versagen im Bildungswesen würde man dem Virus und der Pandemie zuschreiben. Diese Ausrede wollen wir den Damen und Herren von Rot-Rot-Grün nicht geben.

Man sieht auch, dass dieses Verhalten mittlerweile auf ganz anderen Ebenen schon stattfindet: Angela Merkel und ihr Vize, der Schuldenbaron Olaf aus Hamburg – nennen wir ihn mal so – forcieren mit anderen EUStaatschefs den Bruch der Maastrichter Verträge, nach denen jeder Staat sich selber um sich und seine finanziellen Verpflichtungen sorgen sollte. Jetzt werden die südeuropäischen Staaten, die übrigens schon lange vor der Pandemie pleite waren, mit massiven Geldern auf Pump versorgt, um weiterhin über ihre Verhältnisse leben zu können.

Was ich vermisse in Ihrem Antrag – und da kommen solche Stichwörter wie Digitalisierung, ohne dass da irgendwelche Erklärungen sind: Welches Konzept soll da hinterlegt werden? – Ich mache Ihnen ein Angebot an der Stelle, Herr Stettner: Es gibt seit April 2018 einen Antrag der AfD-Fraktion, der leider bis dato nicht behandelt worden ist. Da geht es um die Einführung des elektronischen Klassenbuchs nach estnischem Vorbild. Da hätte man kein Problem mehr, die Kommunikation zwischen Schülern und Lehrern über das Homeschooling zu verbessern. Ich mache Ihnen das Angebot: Unterstützen Sie diesen Antrag! Sehen wir zu, dass wir ihn schnellstmöglich auf die nächste TO bekommen! Da dürfen Sie uns gern unterstützen. Das wäre dann ein klarer Schritt in die Richtung Digitalisierung. – Aber was wir nicht brauchen, sind weitere Gipfeltreffen oder Runde Tische, wo sich Rot-Rot-Grün permanent im Kreis bewegt. Das kennen wir alles. Wir brauchen endlich die Rückkehr zur Normalität. – Danke schön!

Vielen Dank für das Desinfizieren! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Gesamtstrategie gegen Corona muss auch gehören, über die humanitären Kosten der verhängten Maßnahmen zu sprechen. Es reicht nicht aus, sich durch Expertise von Virologen leiten zu lassen. Bei allen Entscheidungen müssen auch die Nebenwirkungen abgewogen werden.

Wir als AfD-Bildungspolitiker haben verschiedentlich Positionen und Plenaranträge eingebracht. Wir haben unter anderem ein Gesundheitsschutzkonzept für die Schulen gefordert, den Kinder- und Jugendschutz thematisiert und die Lernrückstände aufgegriffen. Die sinnvollen Teile im gestern vorgelegten Antrag der Koalition findet man bereits in den Anträgen und Positionen der AfD.

Für alle Anträge hatten wir eine Sofortabstimmung beantragt. Das wurde uns leider versagt. Es ist uns aber wichtig, uns mit diesen Anträgen an den Überlegungen zum Umgang mit der Coronapandemie konstruktiv zu beteiligen. Die AfD-Fraktion hat sich hier frühzeitig klar positioniert. Der Unterricht sollte täglich und nicht im Wochenwechsel stattfinden. Das schulische Angebot muss zumindest die Kernfächer abdecken. Es müssen zusätzliche Räume gefunden werden. Auch die Kommunikation zwischen Lehrern, Eltern und Schülern lässt zu wünschen übrig. Manche Lehrer verweigern es mit Verweis auf den Datenschutz, ihre private Telefonnummer herauszugeben; angesichts einiger Schülerklientel gut nachvollziehbar. Diese Problemlage bestünde nicht, wenn Sie das elekt

(Dr. Maja Lasić)

ronische Klassenbuch eingeführt hätten, wie wir das bereits vor zwei, drei Jahren gefordert haben.

Schulen brauchen in der Coronazeit Orientierungs- und Planungssicherheit. Eine Stop-and-go-Strategie für den Schulbetrieb ist schlichtweg inakzeptabel, die Sie in der Zeit praktizieren. Es gibt keine klaren Aussagen, die über eine Woche oder maximal 14 Tage hinausgehen. Kinder und Eltern spüren die Planlosigkeit der Altparteien, und sie leiden darunter. Wir brauchen ein Konzept, das alle Altersstufen und alle Schüler beinhaltet und nicht nur einzelne Gruppen. Für Kinder und Jugendliche aus problematischen Lebensverhältnissen können die Coronamaßnahmen schwerwiegende Folgen haben. Das ist richtig.

Die Aussetzung des Schulbetriebs wird noch langfristig Folgen hinsichtlich des Lernerfolgs zeigen. Der Senat muss zur Behebung der Lernrückstände ein Konzept vorlegen. Auch hierzu hat die AfD schon längst einen Plenarantrag eingereicht. Lernrückstände könnten über einen Ausbau der Ferienschule oder – so wie Sie es auch gesagt haben, Herr Stettner – über Sonderzeiten wie beispielsweise am Samstag abgebaut werden. Wir werden an diesem Punkt nicht vorbeikommen.

Bei der Bereitstellung des schulischen Angebots dürfen bei den Kindern aber keine Unterschiede nach sozialer Herkunft gemacht werden. Alle Schülerinnen und Schüler haben gleichermaßen ein Anrecht auf Beschulung und Förderung zur Entfaltung ihrer Anlagen und Leistungspotenziale. Alles andere ist diskriminierend, und da machen wir nicht mit.

Ich möchte an den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3, Abs. 1 Grundgesetz erinnern. Vielleicht kennt es der eine oder andere von Ihnen sogar. Alle Schülerinnen und Schüler haben gleichermaßen ein Recht auf Beschulung und Förderung bestmöglicher Entfaltung ihrer Anlagen und Leistungspotenziale. Die AfD spricht sich sehr wohl dafür aus, beispielsweise durch das Projekt Lernbrücken Schüler aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien gezielt zu fördern. Zusätzliche Förderung für Kinder aus sozial schwachen Familien ist begrüßenswert. Sie darf aber nicht auf Kosten anderer Kinder gehen. In Zeiten der Knappheit der Bildungsressourcen müssen wir diese gleich verteilen. Die Ungleichverteilung schülerischer Ressourcen stellt eine Diskriminierung dar, die wir niemals mitmachen werden.

Das Argument, die anderen Kinder würden ja in ihrem Elternhaus unterstützt, verfängt nicht, denn der Staat kann hoheitliche Aufgaben nicht auf die Eltern abwälzen. Eltern sind nun mal keine Lehrer. Eine Einteilung, welche Kinder besonders förderbedürftig sind und Anspruch auf Vorrangstellung haben, ist auf rechtssicherem Weg gar

nicht möglich. Die Konzentration auf Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern während der Coronapandemie ist symptomatisch für eine linke Bildungspolitik, die seit jeher Argwohn und Missgunst gegenüber Kindern aus vermeintlich besserem Elternhaus pflegt. Diesen linken Neid kennen wir ja aus den Diskussionen über Privatschulen, nicht wahr, Herr Langenbrinck?

In Ihrem vorliegenden Antrag tritt der mal wieder vollkommen zutage. 10 000 Tablets zu verteilen, wird als nette Geste wahrgenommen. Es ändert die grundlegenden Probleme aber nicht. Die AfD verfolgt eine nachhaltige Strategie. Das können Sie auch gerne nachlesen in unserem Bildungsprogramm, auf den Seiten 24 und 39. Wir wollen eine neue Kultur der Bildungsbereitschaft schaffen. Lernen und Bildung brauchen eine positiv besetzte Wertigkeit. Das ist leider das, was bei Ihnen völlig hinten runterfällt. Die Botschaft, dass Schulbildung wichtig für den weiteren Lebensweg ist, muss bei allen Schülern wie Eltern ankommen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kollegen! Berlin befindet sich in einer Krisenlage. Wir erleben in Berlin eine Bildungskrise, die sich nunmehr noch weiter zuspitzt. Wobei, offen gefragt, man sich die Frage stellen muss, was hier mehr wiegt, ein paar Monate Coronakrise oder 24 Jahre Bildungsressort in Hand der SPD.

Fakt ist, dass Corona für Sie ein Segen ist. Alle anderen Themen sind vom Tisch gewischt. Man beschäftigt sich nicht mehr damit, aber wir als AfD werden ganz klar den Schwerpunkt auch weiterhin auf die Qualität der Bildung legen. Deswegen haben wir hier heute diesen Antrag eingebracht.

Die derzeitige Entwicklung an den Grundschulen ist besorgniserregend. Kinder beherrschen zum Ende der Grundschule kaum die Rechtschreibregeln.

Wenn Sie etwas sagen wollen, klicken Sie sich doch ein. Sie haben doch so ein kleines Knöpfchen, das können Sie drücken.

In der IQB-Studie blieben in Berlin wieder ein Drittel der Viertklässler unter den Minimalanforderungen im Bereich Rechtschreibung.

Ja, ich habe dazu eingeladen.

Ich gehe einmal davon aus, Frau Kollegin, dass Sie den Antrag gelesen haben. Dass ich jetzt alles noch einmal kommentieren muss, ist verschwendete Zeit. Ich weiß, dass Sie von der Koalition im Ausschuss gern die Zeit für ewig lange Ausführungen nutzen

und oftmals große Probleme haben, zum Punkt zu kommen. Ich bin effizientes Arbeiten gewohnt.

Es ist ja schön, dass ich Ihre Gemüter erregt habe. Das freut mich wieder mal an der Stelle.

Der offene Unterricht beim Schriftspracherwerb hat sich als Irrweg erwiesen. Insbesondere die Methode, Lesen durch Schreiben nach Jürgen Reichen steht seit Jahren in der Kritik. Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen und Auswege zu benennen. Ein Verbot der Reichen-Methode Lesen durch Schreiben auszusprechen, so wie es die FDP fordert, erscheint uns indes nicht als zweckmäßig, weil dies Lehrer verunsichern könnte.

Freies Schreiben und der Einsatz der Anlauttabelle sollten möglich bleiben, aber es muss verbindlich festgelegt werden, dass orthografische Korrekturen geleistet werden. Denn da liegt das Problem. Dabei ist es gleichgültig, ob die Korrektur aus Nachlässigkeit oder, wie bei der Reichen-Methode, aus Kalkül erfolgt. Wir brauchen klare Vorgaben, dass Verschriftung konsequent korrigiert werden muss.

In Berlin ist das nicht gegeben. Senatorin Scheeres erklärte im Mai 2018, wie schnell korrigiert wird und in welcher Form, bleibe den Lehrern überlassen. Dies entspricht der Praxis in Berlin. Im Oktober 2018 wiederum erklärte Bildungssenatorin Scheeres, es sei im Rahmenlehrplan formuliert und man habe auch Leitlinien herausgegeben, wo beschrieben werde, Falsches müsse korrigiert werden. Aber das, meine Damen und Herren, ist eine Falschbehauptung. Tatsächlich findet sich im Rahmenlehrplan

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Deutsch und im Rahmenlehrplan Grundschule nämlich keine solche Vorgabe. Da heißt es vielmehr:

Beim Schreiben wird die lautorientierte und noch nicht normgerechte Schreibweise entsprechend dem Lernstand der Schülerinnen und Schüler akzeptiert.

Die Abkehr vom Fibellehrgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass der offene Unterricht gegenüber dem lehrerzentrierten Unterricht zu schlechteren Lernerfolgen führt. Das Prinzip der minimalen Hilfe erweist sich beim Schriftspracherwerb als gut gemeinte Verwahrlosung. Schüler sollen zunehmend allein bzw. selbstorganisiert lernen. Die Kontrolle über das Geleistete, die Zielorientierung der Schüleraktivitäten, kommt dabei aber zu kurz. Wir fordern, Rechtschreibfehler müssen berichtigt werden, um dem Einprägen falscher Schreibweisen vorzubeugen.

Die Rückkehr zum lehrerzentrierten Unterricht hebt die Bildungschancen der Kinder aus bildungsfernem Milieu, und der methodische Ansatz des offenen Unterrichts läuft der Forderung nach mehr Bildungsgerechtigkeit zuwider. Für das Erlernen der Rechtschreibung bedeutet dies in Konsequenz, dass auf Fibellehrgänge gesetzt werden muss. Fibelfreien Unterricht – ich habe Ihnen hier einmal ein Exemplar mitgebracht –

darf es nicht mehr geben. Ich bin stolz darauf, mein Großvater war einer der Mitautoren. Nun wissen Sie, für die AfD ist die Bildungspolitik in Berlin nicht nur eine Herzensangelegenheit, sie ist auch eine Familienangelegenheit. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Kollege Buchner, erst mal weise ich zurück, dass wir mit irgendwelchen braunen Leuten etwas zu tun haben wollen.

Mit solchen ekelhaften Leuten wollen wir nichts zu tun haben. Wissen Sie, mit wem ich auch nichts zu tun haben will? – Mit Ihrer ekelhaften Jugendorganisation, die auf ihrem Bundeskongress darüber gesprochen hat – und das Ganze als feministische Politik verpackt hat –, dass man Kinder noch bis kurz vor der Geburt abtreiben sollte. Wenn ich so etwas von unserer JA hören würde – die würde ich alle eigenhändig rausschmeißen. Aber in Ihrer Truppe ist es überhaupt kein Problem, solche Diskussionen zu führen. Ihre Jusos wären die besten Schüler von Dr. Goebbels gewesen, dieser widerliche Haufen.

Entschuldigung, dann rechtfertigen Sie mal, wie man so etwas überhaupt diskutieren kann, so abwegig über menschliches Leben zu sprechen.

Ich ja, aber in Ihrer Partei wird sowieso darüber gesprochen, dass man 1 Prozent der Reichsten umbringen oder in Gulags verschaffen sollte. Ich muss mir an der Stelle doch von einem SED-Mann nichts sagen lassen. Sorgen Sie erst mal für Ordnung in Ihrem eigenen Laden; da haben Sie genug zu tun, was das angeht.

Abgesehen davon, was die Oberhoheit über Kinder angeht: Wir wollen die Wahlfreiheit für Familien, ob sie Kinder frühzeitig in die Kita schicken oder nicht – das ist ja in Ihren Reihen überhaupt nicht gewünscht.

Im Übrigen, weil Sie sich auf unser Onlineportal bezogen haben: Dort werden ausschließlich Dinge behandelt, die eindeutige Falschverbreitungen über die AfD sind. Also hören Sie auf, hier irgendwelche falschen Thesen aufzustellen, mit Lügen kommen Sie hier nicht weiter. Lügen haben kurze Beine.

Das war ein Zitat von Franz Josef Strauß!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt zu später Stunde! – Erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung zur Wortwahl im Titel Ihres Antrags, Herr Schlömer: Es gibt Wissenserwerb über digitale Medien; das ist die sogenannte Medienkompetenz. Dann gibt es das Lernen mit digitalen Medien; das ist die sogenannte Mediendidaktik – und natürlich, nicht zu vergessen, informationstechnische Bildung. Bildung kann man nicht digitalisieren, höchstens Lerninhalte. Bildung bleibt dem Selbstdenken verpflichtet. Digitale Bildung

gibt es nicht, darauf haben Experten wiederholt hingewiesen. Dieses politische Schlagwort ist ein undifferenzierter Sammelbegriff.

Nichtsdestotrotz, lieber Herr Schlömer, sind wir inhaltlich bei Ihnen an der Stelle. Hier ist einiges verpennt worden in diesem Bereich, und da muss etwas passieren. Die Frage ist, ob das zwingend über eine Landeszentrale für digitale Bildung geschieht, das ist schon angesprochen worden: eine weitere Behörde, möglicherweise mit Versorgungsposten für Alt-Politiker. Wir erleben das gerade: Frau Nahles kriegt jetzt einen neuen Job; Frau Högl wurde gerade versorgt. Auch die Landeszentrale für politische Bildung wird von einem ehemaligen SPDSenator geführt.

Wir sind also gespannt auf Ihre Argumente, mit denen Sie uns überzeugen wollen. Wir gehen da ganz unvoreingenommen rein. Aber, wie gesagt, was wir nicht brauchen, ist eine weitere Versorgungsstation für AltPolitiker. Das ist definitiv nicht im Interesse der AfD. – Danke!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Das Coronavirus hat uns fest im Griff und, lieber Herr Kollege Dregger, ich fühle mit Ihnen, auch meine Mutter hat morgen Geburtstag. Auch da sollte es eine Geburtstagsfeier geben, die natürlich jetzt ausfällt, aber wir werden das sicherlich alle nachholen mit unseren Familien, denn wir sind stark in der Gemeinschaft.

Der Sanierungsstau beim Schulbau ist weiterhin ein Dauerproblem der Landespolitik, und der Schulbau bleibt ein Feld der Bluffs. Bereits letztes Jahr verkündete Senatorin Scheeres zu den Osterferien ein großes Sanierungsprogramm. Vollmundig wurde angekündigt, an 232 Schulen würden Sanierungsarbeiten durchgeführt werden mit einem Volumen von 194,8 Millionen Euro. Die Frage ist, welche dieser angekündigten Arbeiten auch tatsächlich in den Osterferien geleistet worden sind.

Der Kollege Mario Czaja, der leider heute nicht anwesend ist, hatte zum Thema Schulbaumaßnahmen in den Osterferien eine Schriftliche Anfrage gestellt. Darin zeigte sich eine deutliche Diskrepanz zwischen den ursprünglich für die Osterferien geplanten und den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen. Die Angaben der Bezirke lasen sich ernüchternd. In vielen Bezirken wurde nur ein Bruchteil verausgabt. Frau Dr. Czyborra hat das gerade auch angesprochen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg beispielsweise waren es sogar nur 0,7 von 23,6 Millionen Euro, das sind weniger als 3 Prozent. Es ist also wirklich keine Frage des Geldes.

Woran liegt das? – Ein wichtiges Problem liegt bei den Vergabeverfahren. Der bürokratische Aufwand bei öffentlichen Bauprojekten schreckt die Bauwirtschaft in Berlin ab. Dies ging bereits im Jahr 2018 durch die Presse. – Herr Stettner! Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie der lokalen Berliner Bauwirtschaft helfen wollen. Das wollen wir, glaube ich, alle. Da kommen wir alle auf einen Nenner. Doch es gibt genau dieses Problem. Derzeit ist es für den Schulbau immer schwieriger, die entsprechenden Baufirmen zu finden, und genau da liegt das Problem begraben. Wenn es überhaupt Angebote gibt, liegen diese über dem kalkulierten Rahmen. Mittelständische Unternehmen klagen seit Längerem, dass öffentliche Aufträge für sie immer unattraktiver werden. Die Fachgemeinschaft Bau hat unter ihren 900 Mitgliedsbetrieben eine entsprechende Umfrage durchgeführt. Der hohe bürokratische Aufwand und die wenig auskömmlichen Preise schrecken die Bauunternehmer ab, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Dass Bauunternehmen z. B. darlegen müssen, wie sie die Frauenförderrichtlinie umsetzen, stellt eine dieser Hürden da. Das ist einfach nur blanke Ideologie.

Die sodann folgenden Genehmigungsverfahren benötigen aufgrund von Personalmangel in den Ämtern viel zu viel Zeit. Welche Berliner Behörde arbeitet eigentlich noch reibungslos? Die Bürgerinnen und Bürger haben Warteschlangen und Behördenchaos satt, ebenso die Unternehmen.

Herr Stettner! Sie fordern in Ihrem Antrag, dass Berliner Betriebe der Bauwirtschaft Aufträge bereits geplanter Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kitas unverzüglich erhalten. – Ganz ehrlich: Das ist ein frommer Wunsch, in Berlin aber rechtlich und bürokratisch überhaupt nicht durchsetzbar. Im ersten Schritt müssen die Ausschreibungsmodalitäten so gestaltet werden, dass Aufträge schneller vergeben werden können. Ein weiteres Problem ist, der zeitliche Rahmen der Bauarbeiten wurde regelmäßig gesprengt in der Vergangenheit. Wenn es bei lärmintensiven Arbeiten zu Verzögerungen kommt, führt dies dazu, dass Unterricht zum Schulbeginn nicht geleistet werden kann. Mit einem Presslufthammer im Ohr und Baustaub in der Lunge kann man dem Lehrer nicht folgen, geschweige denn eine Prüfung ablegen. Das haben Schülerinnen und Schüler in Berlin massenhaft in dieser Wahlperiode bereits erlebt. Sie sollen es nicht wieder erleben müssen.

Und, lieber Herr Stettner, Sie fordern in aktionistischer Manier, die Digitalisierung an Berliner Schulen schnellstmöglich umzusetzen und dazu wie in einem vorherigen Antrag das ITDZ einzubinden. Das ITDZ hat aber bereits längst erklärt, dass es nicht über die personellen Kapazitäten verfügt, um dies leisten zu können. Das wurde auch im Ausschuss klar, und trotzdem wärmen Sie Ihren alten Antrag hier noch einmal auf, ergänzt um die Forderung

nach Seifenspendern. Heraus kommt dabei aber nur Schaumschlägerei. Sorry, anders kann man es nicht bezeichnen.

Auch die Kommunikation zwischen Lehrern und Elternhaus muss verbessert werden, keine Frage. Die AfDFraktion hatte bereits zuvor einen durchdachten Antrag eingebracht: das elektronische Klassenbuch nach estnischem Vorbild. Das war allerdings noch vor Ihrer Zeit als Bildungspolitiker, deswegen ist Ihnen das wahrscheinlich nicht präsent. Aber als einen kleinen Hinweis eines alten Hasen zu einem – Karl May hätte gesagt – Greenhorn.

Ja, nach dreieinhalb Jahren. Nicht so alt wie Sie, Herr Albers.

Dann bleibt noch die beiläufig erhobene Forderung, Schülerinnen und Schüler und pädagogisches Personal mit digitalen Endgeräten auszustatten. Lehrer benutzen derzeit in der Regel private Geräte. Das geht auch aus der Antwort auf eine meiner Schriftlichen Anfragen hervor. Sie haben das jetzt hier wieder vollmundig gefordert. Ich meine, wenn das von der linken Seite kommt, wundert mich das nicht, aber dass das sozialistische Denken mittlerweile auch in der CDU so verankert ist. Haben Sie einmal durchgerechnet, was das kosten würde?

[Sven Heinemann (SPD): Der Osterhase! –

Zuruf von Regina Kittler (LINKE) –

Leider haben Sie in Ihrem Antrag nicht ein Wort dazu verlauten lassen, und auch in Ihrer Rede nicht. Kurzum: Das wirkt wirklich wie ein Potpourri an zu viel Blauäugigkeit, und wir werden diesem Antrag so in der Form nicht zustimmen können, auch wenn die Marschrichtung vielleicht positiv sein mag, aber wir werden uns der Stimme enthalten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Laut Angela Merkel leben wir ja im besten Deutschland aller Zeiten. Diese Aussage hat genauso viel Substanz wie die Aussage von Walter Ulbricht: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“.

Ende der Neunzigerjahre galt die Bundesrepublik Deutschland als der kranke Mann Europas, es waren die nicht immer perfekten, aber sehr mutigen Reformen Gerhard Schröders, die diesen Zustand beendeten und unserem Land einen Aufschwung bescherten. Nach über 14 Jahren Merkel-Regentschaft sind wir nun wieder in den Zustand der Neunzigerjahre zurückgekehrt; 14 Jahre von der Substanz gelebt, wichtige politische Projekte wurden nicht oder nur unzureichend angegangen.

Ruhe da auf den billigen Plätzen, Herr Langenbrinck!

(Tim-Christopher Zeelen)

Um nur einige Beispiele zu nennen: Eine dringend benötigte Rentenreform, haben wir die? – Fehlanzeige. Zukünftigen Rentnergenerationen droht massive Altersarmut. Fazit: Die Regierung Merkel hat versagt.

Dem Fachkräftemangel, bedingt durch die demografische Entwicklung, entsprechend entgegenzuwirken – Fehlanzeige, stattdessen wandern qualifizierte Kräfte ab und Armutsmigranten in die Sozialsysteme ein. Fazit: Die Regierung Merkel hat versagt.

Die sogenannte Energiewende ist ein kompletter Fehlschlag, die Bürger werden abgezockt. Fazit: Die Regierung Merkel hat versagt.

Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Vernünftige Wohnungsbaukonzepte? – Fehlanzeige. Fazit: Auch hier hat die Regierung Merkel versagt.

Innere Sicherheit? – Ade. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gleicht heutzutage eher einem israelischpalästinensischen Grenzübergang. Fazit: Die Regierung Merkel hat auch in diesem Bereich versagt.

Und schließlich, eine alternde Gesellschaft –

hören Sie doch erst mal zu, Sie können sich danach immer noch beschweren – muss die Pflege ihrer alten Landsleute als prioritäre, gesellschaftliche Aufgabe sehen. – Herr Zeelen, das Problem ist nicht seit zehn Jahren bekannt, das ist bereits seit 20 Jahren bekannt. Schauen Sie sich einmal Aussagen des Demografie-Experten Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen an, der hat schon vor 20 Jahren davor gewarnt. Das Problem ist, dass Ihre Regierung, Ihre Bundesregierung, darauf nie wirklich reagiert hat.

Stattdessen hätte man den Pflegeberuf mit besonderen Benefits ausstatten sollen. Das ist leider alles verpasst worden. Stattdessen reist das Dauertalent Jens Spahn nach Mexiko und rund um die Welt, um nach neuen Pflegekräften zu suchen, bislang ohne Erfolg. Vielleicht versucht er es demnächst einmal in der Antarktis, vielleicht hat er ja Glück.

Lieber Herr Seerig! Sie sind ja hier sehr engagiert, was das Thema Pflege angeht, und dafür kann die ganze Stadt Ihnen eigentlich an der Stelle nur danken. Grundsätzlich finden wir Ihre Anträge auch richtig und gut. Aber das Problem mit der Qualität der Pflege ist nun mal viel

grundsätzlicher. Besonders, wenn man sich einmal einen Bericht des RBB anschaut, dass im Jahr 2019 die Ambulanzen und Feuerwehren rund 16 000 Mal zu Einsätzen in Pflegeheimen gerufen wurden, weil es zwar dort sehr engagierte, aber, wie wir schon oft gehört haben, leider viel zu wenig Pflegekräfte gibt. Dieses Problem muss die Bundesregierung endlich angehen, das ist das Kernproblem, deshalb werden wir uns enthalten. Ein erster Schritt zu einer besseren Qualität wäre wahrscheinlich der Austausch dieser Bundesregierung.

[Beifall bei der AfD – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo! – Zuruf von Frank Zimmermann (SPD)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! – Wir haben heute schon wieder häufig diesen Begriff der Klimakrise gehört. Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, wieder über echte Probleme zu reden. Berlin hat keine Klimakrise, aber wir haben eine waschechte Bildungskrise in dieser Stadt, meine Damen und Herren!

Laut einer jüngst erhobenen Umfrage des Instituts INSA bewerten über 70 Prozent der Berliner die Situation an den Berliner Schulen als schlecht. Ein schlimmeres Zeugnis hätten die Berliner diesem Senat in Sachen Bildungspolitik wohl kaum mehr ausstellen können. Die sich zunehmend grün färbende CDU, die seit über zehn Jahren das politische Handeln ihrer Kanzlerin, egal ob legal oder quasi illegal, ohne Widerspruch mitträgt, zeigt nun, zumindest auf Berliner Landesebene, erste Anzeichen einer wiedereinkehrenden Vernunft – herzlichen Glückwunsch!

Nachdem Sie in den letzten Legislaturperioden viele der linken Attentate auf die Berliner Bildung tolerierten, zum Teil sogar mittrugen, ist bei Ihnen offensichtlich ein Stück weit die Erkenntnis gereift, dass man politische Fehler besser korrigiert, statt an ihnen wider besseren Wissens festzuhalten. Wir wollen hoffen, dass diese Erkenntnis auch in Ihrer Bundestagsfraktion in Sachen Eurorettung und illegale Immigration möglichst schnell reift.

Es ist bereits gesagt worden: Nachdem Sachsen die Verbeamtung beschlossen hat, ist Berlin das einzige Bundesland, in welchem Lehrer keine Beamten sind. Die Verbeamtung der Lehrer ist ein wesentlicher Aspekt, um nicht einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen 15 Bundesländern zu erleiden, aber nicht nur gegenüber den anderen Bundesländern, sondern auch gegenüber der Privatwirtschaft.

Ich kann Ihnen hierzu ein gutes Beispiel aus meinem privaten Umkreis benennen. Mein Bundesbruder Christian – und wenn Bundesbruder Frank Henkel jetzt hier im Raum wäre, würde er es bestätigen, er kennt ihn ja auch – entschied sich, trotz erfolgreich absolviertem Ingenieursstudium, nicht für einen Job in der freien Wirtschaft,

(Dr. Maja Lasić)

sondern für den Job eines Berufsschullehrers – leider nicht in Berlin, sondern in Baden-Württemberg, seine Begründung: Die Verbeamtung sei ihm an der Stelle zu attraktiv.

Diese Verbeamtung wird also von den Lehrern gewünscht und sie steigert die Attraktivität des Lehrerberufs. – Sie sehen, meine Damen und Herren von der Union, uns eint das gemeinsame Ziel der Verbeamtung. Allerdings, das muss man auch klar sagen, ist uns Ihr Antrag etwas zu unausgereift. Die AfD ist im Gegensatz zu Ihnen die Partei des politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft.

Wir wollen nicht einfach nur einen solchen Beschluss fassen, wir wollen vorab auch die Folgen einer solchen Entscheidung analysieren, sprich: die zukünftigen Kosten für die Stadt kennen. Ich möchte hier insbesondere unserer finanzpolitische Sprecherin Dr. Kristin Brinker danken, die dieses Thema der Pensionsverpflichtungen auf die Agenda gehoben hat. – Vielen Dank, Kristin, das ist großartig!

Bitte?

Bitte! Immer wieder gern für Sie, Herr Schneider! Ich freue mich doch, wenn Sie hier etwas lernen können! –

Wenn wir aus der Kanzlerschaft von Angela Merkel etwas gelernt haben, dann dass man die Folgen des eigenen politischen Handelns unbedingt vorab reflektieren sollte.

Nein, das müssen Sie sich merken! Das ist das Problem! – Genau das Ausbleiben dieser Folgenabwägung hat Deutschland in den letzten Jahren massiv destabilisiert und uns an den Rand von Weimarer Verhältnissen getrieben. Lernen Sie daraus, meine Damen und Herren!

Wir dürfen den zukünftigen Generationen keine weiteren Altlasten schaffen. Wir brauchen die Verbeamtung, aber wir müssen die Kosten kennen. Stimmen Sie deshalb bitte unserem Änderungsantrag zu, vielen Dank!

Vielen Dank! – Herr Kollege Gläser! Sie haben schon die Unausgewogenheit bei den Öffentlich-Rechtlichen angesprochen, wenn man sich anschaut, wie selten Vertreter der größten Oppositionspartei im Bundestag zu Talkshows eingeladen werden, und im Verhältnis dazu mal schaut, wie häufig Herr Habeck oder Frau Baerbock dort sind. Glauben Sie auch, dass wir demnächst die GEZGebühren möglicherweise in der Steuererklärung als Parteispende an die Grünen deklarieren können?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In vier Minuten das ganze Chaos im Bildungssystem in Berlin abzuhandeln, ist äußerst schwierig. Deswegen muss ich mich auf einige wenige Punkte beschränken.

Sie haben doch überhaupt nichts gesagt! Sie haben hier von Sozialpolitik gesprochen. Ich habe nicht ein Wort von Ihnen zur Bildung gehört.

Berlin ist in Europa eine außergewöhnliche Stadt. Georg Pazderski hat das heute Morgen gesagt. Während Metropolen wie London, Paris, Warschau, Budapest und Athen wirtschaftliche Zugpferde ihrer Nationen sind, ist Berlin für unser deutsches Vaterland leider ein Jahrzehnte währender Subventionsfall in Sachen Wirtschaft und Finanzkraft.

Aber das ist leider nicht der einzige Negativrekord, den unsere Stadt verbuchen kann.

Ich kokse nicht! – Im Januar 2020 jährt sich zum 24. Mal die Übernahme des Bildungsressorts durch die

SPD. Die Folgen sind desaströs. Die Fußballfreunde unter Ihnen, die sich in diesen Tagen die Bundesligatabelle anschauen,

sind als Berliner – – Es ist sicherlich kein Vergnügen an der Stelle.

Aber wenn Sie es noch schlimmer haben wollen, schauen Sie sich mal die Bildungstabelle an, da schneidet Berlin richtig schlecht ab.

Berlin ist laut der neuesten PISA-Studie mal wieder Schlusslicht. Berlins Schüler werden immer dümmer, und das ist leider der Politik der SPD geschuldet.

Berlin leidet an einem massiven Lehrermangel und kann ein Großteil der Stellen nur noch mit ungelernten Kandidaten besetzen.

Um dies der Bevölkerung positiv zu verkaufen, bezeichnen Sie diese als Quereinsteiger. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine zunehmende Entprofessionalisierung des Lehrerberufs derzeit erfolgt.

Aber wie konnte es dazu kommen, dass der Lehrerberuf heute so unbeliebt ist und nur noch von so wenigen ergriffen wird? – Es sind die vielen linken Bildungsexperimente der letzten zwei Jahrzehnte, ein stetiges Absenken der Leistungsstandards. Statt die Lehrer in ihrer Position zu stärken, schwächen Sie die Lehrer zunehmend. Zu meiner Zeit war es normal, ab der zweiten Klasse Zensuren zu bekommen. Heute kommen Kinder schon fast komplett unbenotet durch die Grundschule. Das ist keine Vorbereitung aufs Leben.

Statt einem ehrlichen Feedback müssen sich heute Lehrer sogar noch dafür rechtfertigen, ja es zusätzlich begründen, warum sie einem faulen und unwissenden Schüler eine schlechte Zensur geben.

Ein weiterer Grund ist die zunehmend heterogene Schülerschaft. Lehrermangel herrscht heute besonders an den Schulen, wo Schüler mit einem hohen Moslemanteil sind. Vor einigen Wochen traf ich einen altbekannten Weddinger Grundschullehrer. Er teilte mir mit, dass er mittlerweile keine Wandertage mehr durchführe, weil ihm

(Regina Kittler)

insbesondere die verzogenen muslimischen – wortwörtlich – Jungmachos keinerlei Respekt mehr zollen.

Und wie Herr Stettner schon richtig gesagt hat, da helfen auch keine Brennpunktzulagen oder Gefahrenzulagen. Mir wurde auch mal eine Gefahrenzulage angeboten, das war 1997, als ich bei der Bundeswehr war und gefragt wurde, ob ich an einem Auslandseinsatz teilnehmen möchte. Aber so weit ist es hier in Berlin schon gekommen.

Wir haben Ihnen jede Menge positive Impulse gegeben, Planungsmittel zum Aufbau eines Landesinstituts für berufliche Bildung, wie von der IHK gefordert. – Herr Fresdorf, Sie müssen drücken! Ich höre Sie sonst hier nicht.

Dann war es ein modulares Rauschen! – Planungsmittel zur Schaffung eines Landesbeauftragten für Bildung und Erziehung, der auch als Beschwerdestelle dienen soll, damit die Brandbriefe, die sonst bei der Senatorin landen, künftig bei ihm landen und nicht in ihrer Schublade. Was auch interessant ist, wir haben 800 000 Euro mehr für Begabtenförderung gefordert. Die Koalition streicht das stattdessen runter. Das sagt auch sehr viel über den Zustand unserer Bildung hier in Berlin aus. Kurzum: Berlins Bildung muss komplett erneuert werden. Meine Damen und Herren vor den Fernsehern! Die AfD ist bereit. Wir sind die Bildungspartei.

Wir haben ein 155-seitiges Konzept für diese Stadt. RotRot-Grün hat die Bildung an die Wand gefahren. Wir werden die Bildung wieder nach vorne bringen. Das versprechen wir Ihnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben das Thema Geld angesprochen. Würden Sie es nicht auch so sehen, dass dieser Beleg, den Sie hier auch schon beschrieben haben, im Prinzip schon erbracht ist, da Berlin pro Kopf, pro Schüler das meiste Geld ausgibt, aber im Leistungsstand immer an letzter Stelle steht?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Mitglieder des Senats leisten ihren Amtseid gemäß § 4 des Senatorengesetzes. Ich zitiere die Eidesformeln mit Erlaubnis des Präsidenten:

Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen. Ich schwöre es.

Und die richtig Guten sagen:

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Diesen Amtseid scheinen einige Mitglieder des Senats aber nur bedingt ernst zu nehmen, denn viele Dinge interessieren sie herzlich wenig. Wieder einmal ignorieren die Altparteien den Bürgerwillen und beschließen gegen den Willen der Berlinerinnen und Berliner am Osteweg in Lichterfelde, eine modulare Unterkunft für Flüchtlinge, kurz MUF genannt, zu errichten. Die AfD fordert hier und heute, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dort ernst zu nehmen. Bezirksamt und Anwohner haben sich entschieden gegen die Unterbringung von Flüchtlingen gewehrt und sich für einen Sport- und Schulstandort eingesetzt. Die Schulplätze werden dringend benötigt. In den letzten zehn Jahren sind rund 12 000 Anwohner in der Umgebung hinzugekommen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern. Die Menschen brauchen diese Infrastruktur. Geplant war eine Schule mit sage und schreibe 1 000 Plätzen, außerdem ein Kindergarten und eine Krippe.

Hinter der Initiative für diesen Schulstandort haben sich insgesamt 3 000 Bürger versammelt. Wir reden hier also nicht von einer kleinen Menge.

Doch die Bauverhinderungssenatorin Lompscher, sie ist jetzt noch nicht einmal mehr hier im Saal, hat die Verfahren an sich gezogen. Wenn es darum geht, Flüchtlingen zu helfen, dann wird an der Stelle immer gern agiert. Die Bedenken der Anwohner und Politiker im Bezirk wurden rigoros übergangen. Die triftigen Einwände der Bürger wurden nicht gehört. Das Bezirksamt wurde schlichtweg entmachtet.

Ja, wenn er sich unterhalten will. Natürlich!

Richtig!

Das sind keine Fake-News. Im Gegensatz zum Senat waren Vertreter der AfD vor Ort und haben mit den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen. Sie haben wir da leider nicht angetroffen. Ich würde Ihnen empfehlen, die Bürger in Zukunft mal zu kontaktieren, dann werden sie auch den Bürgerwillen wieder mal wahrnehmen, Herr Schneider. Das ist ja das, was der SPD offensichtlich fehlt an der Stelle, damit Sie einmal merken, was in dieser Stadt los ist. Das haben Sie schon längst aus den Augen verloren.

Deswegen schrumpfen Sie auch zu einer Kleinstpartei in Ostdeutschland.

Da wird Ihnen auch die Personalrochade nicht helfen, egal, wer demnächst bei Ihnen Vorsitzender ist, oder vielleicht sollte ich sagen: Konkursverwalter. Das passt wahrscheinlich besser ins Bild.

Ich lade Sie herzlich ein, kommen Sie einmal dort hin. Unsere Leute sind vor Ort, Bezirksverordnete, Abgeordnete. Wir sprechen mit den Menschen. Deswegen überholen wir Sie auch mittlerweile in den Ergebnissen.

Ich spreche von Bürgertreffen. Das haben Sie offensichtlich noch nicht verstanden. Ich erkläre Ihnen das gern einmal nach Feierabend, ja?

[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Torsten Schneider (SPD): Sie meinen, in ihrem Wahlkreisbüro in Lichtenberg?]

Mein Wahlkreis ist in Wedding. Das weiß jeder in Berlin. Jetzt wissen Sie es auch.

Da sehen Sie einmal, da haben Sie etwas dazugelernt.

Mit der Entmachtung des Bezirksamtes handelt die Bauverhinderungssenatorin vollmundig gegen ihre angekündigten Versprechungen. Das ist wieder das Spannende daran. Im Juli dieses Jahres hatte Frau Lompscher – wie gesagt, sie ist leider nicht im Raum – Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung herausgegeben. Das ist spannend. Die Akzeptanz für Bauvorhaben sollte erhöht werden. Die Konflikte mit Anwohnern sollten frühzeitig ausgeräumt werden. Was ist jetzt? – Pustekuchen! Nichts ist passiert, gar nichts. Man lässt die Leute im Regen stehen. Sie werden einfach nur noch über die Vorhaben des Senats informiert. Die Bürger werden vor den Kopf gestoßen. Geht es um sogenannte Flüchtlinge, hält sich der Senat nicht mehr an seine eigenen Versprechungen und übergeht alle Einwände. Das ist nicht demokratisch. Das ist Zentralismus nach sozialistischer Manier.

Im Übrigen ist die ganze Genehmigungsgeschichte ein Skandal. Der nächste Punkt ist zum Beispiel der Denkmalschutz. Das MUF-Gebäude ist zu dominant. Es tritt auf wie ein Klumpatsch in der Umgebung und beschädigt den Wirkraum der Denkmäler. Das ist bekannt. Als die Denkmalschützer des Bezirks – das muss man sich jetzt wirklich einmal vor Augen führen – Einspruch einlegten, wurde ihnen durch Bauverhinderungssenatorin Lompscher eine disziplinarrechtliche Prüfung angedroht. Die denkmalschutzrechtliche Genehmigung wurde politisch erzwungen. Zwei linksgeführte Senatsverwaltungen haben hier gemeinsam den Denkmalschutz einfach einmal ausgehebelt.

In diesen Tagen wird immer häufiger davon gesprochen, dass wir die angebliche Klimakrise in Berlin haben. Ja, die haben wir, aber diese Klimakrise findet eigentlich nur im Senat statt. Da wird das Klima zunehmend rauer an der Stelle. Was wir wirklich haben, ist eine tiefe Bildungskrise in dieser Stadt,

weswegen wir auch diese Schule dringend benötigen.

Ein kleiner Punkt noch an der Stelle: Die Kosten für die MUFs, oder vielleicht sollte man sie eigentlich MUsoFs nennen, modulare Unterkunft für sogenannte Flüchtlinge wäre passender, wenn man bedenkt, wie sehr Sie hier die Identitäten der Damen und Herren überprüfen. 46 Wohnungen für 211 Personen. Das beläuft sich dann auf satte 18 Millionen Euro. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lassen Sie sich das eine Nachricht sein. Das sind Ihre Steuergelder, die Sie erwirtschaftet haben, die hier der rot-rot-grüne Senat mal wieder über den Jordan jagt.

Wir als AfD fordern die Aufhebung der Genehmigung, den sofortigen Stopp der bauvorbereitenden Maßnahmen und eine unabhängige Untersuchung in Bezug auf den unlauteren Umgang mit dem Denkmalschutz. – Vielen Dank! –

Das ist Ihr Verhältnis

zu Schwarz-Rot-Gold! –

Wo leben Sie eigentlich?]

Dass es in einigen Familien, die in den Achtzigerjahren aus dem Libanon nach Deutschland gekommen sind, Mitglieder gibt, die abgedriftet sind und ihr Geld mit Straftaten verdienen, ist ja nicht vom Himmel gefallen.

Daran hat die deutsche Politik einen Anteil. Von Anfang an hat der Staat klargemacht, dass diese Menschen hier keinen Fuß auf die Erde bekommen: befristete Duldungen, keine Arbeitserlaubnis, null Unterstützung, hier anzukommen. Das ist Integrationsverweigerung durch den Staat.

Das, liebe CDU-Fraktion, ist eine Entwicklung, die Sie mitgetragen und begünstigt haben. Sie sind die Letzten, die hier nach Maßnahmen wie Abschiebungen rufen sollten.

Da kommt es auch 30 Jahre zu spät, dass man sich jetzt Gedanken macht, wie man Menschen aus diesen Familien Alternativen aufzeigt.

Ich will noch auf die großen Verbundeinsätze zu sprechen kommen, die in den letzten Monaten so eine große Aufmerksamkeit bekommen haben. Ich habe dazu einige Anfragen gestellt, und finde es auch erst einmal eine gute Sache, wenn die verschiedenen Behörden beim Kampf gegen organisierte Kriminalität so gut zusammenarbeiten. In den Antworten auf meine Anfragen, muss ich sagen, wurden mir bislang kaum konkrete Ansatzpunkte zur organisierten Kriminalität genannt. Ich bin ja Neuköllner, und ich muss sagen, diese Einsätze treffen richtig viele Menschen und auch viele, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen. Ich bekomme auch Berichte von – sagen wir einmal vorsichtig – etwas ruppigem Auftreten der Polizei

und nicht immer nachvollziehbaren Maßnahmen bei Gewerbetreibenden, auch bei Shisha-Bars, die sich nicht erklären können, warum ihr Laden dichtgemacht wird und dann wieder öffnen darf, ohne dass irgendwie klar war, was sie falsch gemacht haben.

Deswegen will ich noch einmal betonen: Gezielte Einsätze gegen organisierte Kriminalität, ja! Verbundeinsätze, ja! Einsätze aber nach dem Motto: „Wir gehen jetzt einmal flächendeckend überall ganz massiv hinein und schauen, was dort so ins Netz kommt“, finde ich problematisch.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Marcel Luthe (FDP) – Georg Pazderski (AfD): So ein Geschwätz! – Holger Krestel (FDP): Liebe SPD! Wer solche Koalitionspartner hat, braucht keine Feinde mehr!]

Ich warne auch davor, sich ausschließlich auf die sogenannten Clans zu konzentrieren. Nach dem Lagebericht des BKA gab es 2018 – –

Hören Sie auf, so zu schreien dort drüben. Ich verstehe mein eigenes Wort nicht mehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat den von der „Berliner Zeitung“ am 20. September 2019 publizierten Fall, wonach ein Schulkind von einer Lehrerin regelrecht genötigt wurde, sich dem Massenaufmarsch von Klimademonstranten anzuschließen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es sind mittlerweile mehrere Fälle, die wir zum Beispiel über unser Onlineportal gemeldet bekommen haben.

Ja, die Leute setzen sich mit uns in Verbindung, das unterscheidet uns! – Welche Folgen wird die massenhafte Verletzung der Schulpflicht für Lehrer haben, die selbige geduldet bzw. wie in dem konkreten Fall aktiv gefördert haben?

Sie haben es verstanden! –

(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Berlin ist zur Lernmittelfreiheit zurückgekehrt, die 2003 unter der rot-roten Regierung abgeschafft wurde. In der neuen Debatte im Jahr 2016 haben sich CDU, Linke und SPD schnell für die Lernmittelfreiheit ausgesprochen, nur die Grünen haben sich mit der Lernmittelfreiheit offensichtlich schwergetan. Liebe Frau Remlinger von den Grünen, ich sehe Sie zwar jetzt gerade nicht,

ich darf Sie an Ihre Aussage erinnern, das mit der Gebührenfreiheit sei gut und schön, solange dann noch genug Geld für die Qualitätsverbesserung übrig bleibt, und statt einfachen Wählerfang zu betreiben, solle man das Geld lieber in mehr Personal und bessere Räume investieren. Wir teilen diese Auffassung.

Eltern wünschen sich an erster Stelle eine gute Bildung für ihre Kinder statt einer kostenfreien Bildungskatastrophe. Landeselternsprecher Norman Heise stellte klar, die Lernmittelfreiheit sei gar keine Hauptforderung von Eltern. Eltern, die auf Sozialtransfers angewiesen sind, seien ja bereits befreit. Für die Elterngremien stellte die Lernmittelfreiheit nie einen Herzenswunsch dar.