Auch diese Broschüre würde Ihnen heute nicht vorliegen, wenn nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so viel Zeit und Energie in die anschauliche Darstellung ein
zelner Petitionen gesteckt hätten. Diese Broschüre richtet sich vor allem an die Bürgerinnen und Bürger, die mehr über den Ausschuss erfahren sollen. Sie ist aber auch ein Service für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses, denn sie erhalten damit auch einen guten Überblick darüber, welche Ideen und Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Lebens viele Menschen haben, die sich auch diesbezüglich an uns wenden.
Bedanken möchte ich mich auch für die Geleitworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses Herrn Wieland, der auf die Bedeutung des Ausschusses aufmerksam macht. Ebenso gilt mein Dank dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit, denn mit dieser Broschüre zeigen wir, was wir jeden Tag leisten und was wir machen. Genau das ist eben die Frage: Was machen wir? – Wir kümmern uns um individuelle und allgemeinere Probleme und Vorschläge, die sich auf das konkrete Verwaltungshandeln im Land Berlin beziehen. Das hört sich erst mal selbstverständlich an, berührt aber einen Wesenskern unserer Demokratie. Behörden können Fehler machen, und auch Gesetze können lückenhaft sein. Der Staat ist nicht unfehlbar. Und wir haben dank des Grundgesetzes und unserer Berliner Verfassung das Recht der Menschen verbrieft, sich mit Eingaben und Beschwerden an die zuständigen Stellen wenden zu können. Ohne Ansehen der Person oder einer Bewertung der vorgetragenen Sachverhalte beraten wir gemeinsam im Ausschuss als Abgeordnete Petitionen und fällen im Wesentlichen stets konsensuale Entscheidungen. Das ist auch nur möglich, weil wir diesen kollegialen Stil pflegen. Dazu tragen alle Mitglieder im Ausschuss bei. Insofern möchte ich mich auch dafür bedanken. Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, denn ich glaube, wir lösen damit auch etwas ein, was die Menschen, jedenfalls die Mehrheit, erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir den Parteienstreit beiseitelassen und uns den Problemen sachlich widmen.
In der Aussprache werden einige Mitglieder noch Gelegenheit dazu haben, zu einzelnen Petitionen etwas zu sagen. Ich möchte auf die allgemeineren Entwicklungen abzielen. 2019 erhielt der Petitionsausschuss 1 468 Eingaben. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 22 Petitionen mehr. Hinzu kamen weitere Zuschriften, 1 887. Auch die Nutzung des Online-Formulars steigt. Wir haben da eine kontinuierliche Trendentwicklung. Außerdem haben wir im letzten Jahr insgesamt 1 625 Petitionen abschließend beraten.
Wie erfolgreich waren wir? – Nun ja. Wenn wir uns den Bericht näher anschauen, können wir schon sagen, dass wir im letzten Jahr wirklich sehr vielen Petentinnen und Petenten weiterhelfen konnten. 29 Prozent der Fälle konnten wir ganz oder teilweise positiv abschließen. In weiteren 39 Prozent der Fälle konnten wir Auskünfte erteilen, und das ist nicht trivial, denn damit kommen wir
sehr oft sehr schnell weiter, weil manchmal auch Informationen fehlen, oder es treten Versäumnisse oder Missverständnisse zutage. Und die können wir als Ausschuss dann schnell aufklären und etwas Gutes damit bewirken.
Bemerkenswert sind noch folgende Sachverhalte: Wir haben im letzten Jahr eine Masseneingabe erhalten zum Verbot des Rudolf-Heß-Gedenkmarschs. Außerdem hatten wir eine Sammelpetition von Fans von Hertha BSC, die eine Petition für ein neues Stadion für Hertha eingereicht haben. Das waren 11 276 Unterschriften, die ich gerne stellvertretend für den Ausschuss entgegennehmen konnte.
Interessante Entwicklungen gibt es in einzelnen Themenfeldern. Der Themenbereich Soziales hat den Bereich Ausländerrecht von den Zahlen her weiter übertrumpft. Hier gibt es einen klaren Trend. Von den Zahlen her liegt das Ausländerrecht weiter auf Platz 2, dicht gefolgt von den Petitionen im Verkehrsbereich. Das ist eine starke Entwicklung. Wir bekommen als Ausschuss immer mehr Themen aus diesem Bereich. 2016 waren es noch 70 Fälle, 2018 122 und im letzten Jahr 124.
Mehr Petitionen haben uns auch in den Bereichen Justiz, Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Gesundheit erreicht. Ich möchte außerdem betonen, wir betreiben ja nicht nur Aktenstudium, sondern wir suchen immer auch das direkte Gespräch mit dem Petenten, aber natürlich auch mit den Verwaltungen des Landes bzw. den Bezirksämtern. Im vergangenen Jahr konnten wir beispielsweise bei einem Vor-Ort-Termin an den Marzahner Brücken einiges erreichen. Dort haben sich Menschen an uns gewandt, die endlich für den Radverkehr eine gute, sichere Lösung haben wollen, damit es dort auch Radfahrerinnen und Radfahrern künftig möglich ist, diesen Verkehrsknoten sicher befahren zu können. Da haben wir das Gespräch mit allen Beteiligten gehabt – Senat, Bezirk, Polizei und Bürger. Und siehe da: Da kommen plötzlich Vorschläge zutage, die vorher noch gar nicht so zur Diskussion standen oder beiseitegeschoben worden sind. Und da zeigt sich auch: Der Ausschuss bewirkt gerade bei solchen Themen oftmals, dass sich Knoten lösen, auch gedankliche Knoten vielleicht bei dem einen oder anderen. Das freut uns immer, wenn wir sehen, dass wir da immer wieder einen Schritt vorankommen.
Außerdem bemerkenswert war, dass wir uns im letzten Jahr auch einen direkten Eindruck von den Lebensverhältnissen der Sicherungsverwahrten in der JVA Tegel verschaffen konnten. Insgesamt kann ich immer wieder nur feststellen: Die Kommunikation mit den Bezirksämtern, dem Senat, den Landesbetrieben und der Polizei funktioniert sehr gut. Aber ich möchte die Gelegenheit nicht verstreichen lassen zu sagen, dass wir auch immer sehr genau einen Blick darauf haben, wenn Verzögerungen bei Antworten eintreten oder uns nicht erschöpfend
Außerdem versuchen wir, unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter zu stärken. Sie finden dazu einiges im Bericht. – Zuletzt möchte ich noch zwei Dinge vortragen an die Berlinerinnen und Berliner: Wenn Sie dringend Hilfe brauchen, Probleme mit dem Handeln von Behörden haben, auf Missstände aufmerksam machen wollen, Ideen zur Gesetzgebung haben oder konkrete Vorschläge, wie wir unser Berlin bessermachen können, zögern Sie nicht, von Ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen. Wenden Sie sich auch an den Petitionsausschuss. Wir behandeln jedes Anliegen gleich.
Ich darf betonen: Wir machen unsere Arbeit gut. Wenn also künftig die Stelle eines Bürger- und Polizeibeauftragten geschaffen werden soll, müssen wir ganz genau darauf achten, wie wir die Arbeit dieser Stelle zum Petitionsausschuss abgrenzen und dabei die Bedeutung des etablierten Petitionsausschusses erhalten und ihn auch stärken. Das Gesetz über die Einführung des Bürger- und Polizeibeauftragten ist auch in unserem Ausschuss diskutiert worden. Wie werden uns als Abgeordnete zu diesen Entwurf gemeinsam verhalten. Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam in den weiteren parlamentarischen Beratungen daran arbeiten, wie wir künftig diese beiden Strukturen im Land, die konkret als Ansprechpartner für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger da sein sollen, so aufeinander abstimmen, dass es am Ende nicht etwa zu einer Verschlechterung, sondern zu einer Verbesserung der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger kommt. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Abgeordnete Kugler das Wort. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist erfreulich und schön, dass wir heute über den Bericht des Petitionsausschusses sprechen können. Viel Arbeit steckt in der Bearbeitung der gut 3 355 Eingaben und weiteren Zuschriften, die wir im letzten Jahr erhalten haben. Ich bedanke mich deshalb als Allererstes bei den Menschen, die sich an uns gewandt haben. Vielen Dank, liebe Berlinerinnen und Berliner, für Ihr Vertrauen!
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussbüros für ihren großen Einsatz und
ihre Leidenschaft. Dies gilt in diesen Tagen ganz besonders, denn schließlich sind sie wie wir alle und alle anderen Menschen auch von den Folgen und Herausforderungen der aktuellen Pandemie betroffen, und dennoch machen sie einen ganz hervorragenden Job. Dafür vielen herzlichen Dank!
Und abschließend mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss. Unsere gemeinsame Arbeit ist etwas ganz Besonderes nach wie vor. Dafür herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Werfen Sie einen Blick in diesen Bericht! Nein, werfen Sie mehr als einen Blick in diesen Bericht. Es lohnt sich.
Ein besonderer Erfolg: Die Mitnahme von orthopädischen Dreirädern im Schienenpersonennahverkehr ist endlich möglich. – Amüsant mit ernstem Hintergrund: Ist die Steuermarke zu groß für kleine Hunde? – Ärgerlich, dass es kaum gesetzgeberischen Spielraum in der Frage gibt, ob Familien einen geringen Rundfunkbeitrag zahlen können. Dieser Frage haben wir uns beispielsweise im Wege einer Selbstbefassung intensiv gewidmet. – Irritierend: Berlin erbt ein vertauschtes Grundstück. Nach knapp 100 Jahren fällt auf, dass vier nebeneinander liegende Grundstücke falsch ins Grundbuch eingetragen worden sind – ein Vorgang, den wir insgesamt über drei Jahre mitbegleitet haben. Dies alles sind Beispiele, die Sie in diesem Bericht 2019 nachlesen können.
Ein Blick in die Zukunft: Derzeit beraten wir – der Vorsitzende hat es angesprochen – über die Einführung eines Bürgerbeauftragten. Hiermit führen wir ein modernes und niederschwelliges Angebot ein, das mehr Menschen Zugang zum Petitionsrecht ermöglicht, also eine Weiterentwicklung. Bereits erfolgreich umgesetzt zum Beispiel in Österreich, Italien und verschiedenen Bundesländern, von denen wir das Modell in Rheinland-Pfalz richtigerweise adaptieren; also eine Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger. Ohne dies als Kritik an unserer derzeitigen Arbeit zu werten: Es ist schlicht eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Arbeit. Es ist eine Änderung für die Berlinerinnen und Berliner, nicht gegen sie, und schon gar keine Änderung gegen unsere Berliner Polizei. Dass der Bürgerbeauftragte zusätzlich auch Polizeibeauftragter sein wird, ist richtig und funktioniert in dem erwähnten Land Rheinland-Pfalz bereits seit sieben Jahren sehr gut. Er ist dort Vermittler, der Konflikte löst oder entschärft. So und nicht anders wird es in Berlin auch sein. Dies können Sie an der gesetzlichen Regelung erkennen, die in dem Gesetzesvorschlag enthalten ist. Dies ist – aus meiner Sicht zumindest – eine Messlatte für die Person, die die Ehre hat, dieses Amt zukünftig aus
füllen zu dürfen. Aber bis es soweit ist, wie gesagt: Lesen Sie in unserem Bericht 2019 nach! Es lohnt sich, und Sie können wie in jedem Jahr erkennen, wo den Menschen in dieser Stadt der Schuh drückt. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst einmal Danke sagen für das gemeinsame, gemeinschaftliche Engagement in diesem, wie ich finde, sehr schönen Ausschuss. Mir macht die Arbeit sehr viel Freude. Das darf ich auch im Namen des Kollegen Maik Penn sagen. Wir gemeinsam, alle sechs Fraktionen, sind nahezu wöchentlich im Austausch, um Bürgeranliegen und Bürgerprobleme aufzugreifen und zu lösen. Ich finde, das ist ein ganz tolles Engagement dieses Parlamentes, dieses Ausschusses.
Coronabedingt können nicht alle im Saal sein, die daran mitwirken, aber insbesondere das Büro des Petitionsausschusses leistet Hervorragendes. Das sind die Persönlichkeiten, die über Wahlperioden hinaus denken und arbeiten. Für jeden Themenbereich haben wir dort ganz kompetente, tolle Leute, mit denen wir super aufgestellt sind, und deswegen will ich denen ganz explizit Danke sagen. Ich denke, dass sie bestimmt gerade zuhören. Danke für dieses tolle Engagement!
Wir hatten gerade schon ein bisschen etwas zum Thema Bürgerbeauftragter gehört. Manchmal wünsche ich mir, dass wir als Parlament noch selbstbewusster sind. Wir sind 160 Bürgerbeauftragte,
und über die Frage, ob es notwendig ist, jetzt noch einmal eine Person herauszustellen, die diese Aufgabe innehat, kann man diskutieren. Ich glaube, von außen betrachtet – wenn man also nicht Teil des Petitionsausschusses ist – könnte man es für sinnvoll halten, noch jemanden zu haben, der dort als Instanz wirkt. Ich glaube, dass wir mit dem Petitionsausschussbüro breit aufgestellt sind. Es waren über 1 600 Themen, die wir allein im Jahr 2019 in fast 40 Sitzungen besprochen haben. Ich glaube, dass wir unter anderem mit der Instanz der Bürgerbüros schon vieles machen, um einen Bürgerbeauftragten vielleicht gar nicht zu benötigen. Deswegen hier auch noch einmal die Werbung dafür, in diese Broschüre hineinzuschauen. Ich glaube, das ist ein gutes Argument dafür, den Petiti
onsausschuss zu stärken und sicherzustellen, dass die Arbeit dort gut gemacht werden kann und nicht noch eine weitere Person in den Dienst zu stellen.
Ich will noch auf ein paar Themen hinweisen: Ich habe die große Ehre, für den Strafvollzug und die Umweltpolitik im Bereich der Petitionen zuständig zu sein. Es erreichen uns sehr viele Hinweise zum Thema Stadtsauberkeit. Ein Schlagwort ist da die Verwahrlosung in der Stadt. Wir haben auch gerade eben in der Fragestunde ein bisschen vernommen, dass da einiges in der Planung ist. Viele Petitionen beinhalten den Wunsch der Menschen nach mehr Müllbehältern. Sie wollen, dass sichergestellt wird, dass vorhandene Müllbehälter geleert werden, dass die Aufenthaltsqualität gut genug ist, um eine Parkbank zu finden, bei der man nicht erkrankt, wenn man sich auf sie setzt oder berührt, dass eine Qualität sichergestellt ist, die einer Hauptstadt angemessen ist. Dabei geht es um öffentliche Toiletten, aber auch um Trinkbrunnen. Einiges davon ist passiert – auch durch Petitionen. Das soll die Menschen in dieser Stadt einladen, sich weiterhin an uns zu wenden. Diese Hinweise sind wertvoll.
Es geht auch um das Thema Personalmangel. Nicht wenige Stellungnahmen zu Petitionen sind im Ergebnis so, dass da steht: Wir würden ja gerne dem Wunsch des Bürgers/der Bürgerin nachkommen, aber uns fehlt das Personal. – Deswegen noch einmal adressiert an die Senatsverwaltungen, aber auch an die Bezirke: Die Stellen sind jetzt schon öfter da. Die Besetzung ist schwierig. Das sehen wir. Aber wir sollten immer in die Richtung denken: Die Bürger sind für uns wichtig, und wir wollen in dieser Stadt mit den Verwaltungen Dienstleister sein. – Da können wir, glaube ich, alle noch ein bisschen mehr tun. Das zeigt auch dieser Jahresbericht.
An diejenigen, die vielleicht noch keine persönlichen Erfahrungen mit dem Petitionsbüro, dem Petitionsausschuss gemacht haben: Jedes Alter, jede Nationalität, egal wo man lebt oder wo man herkommt, ist eingeladen, sich an dieses Büro zu wenden. Jede Eingabe wird beantwortet, jede wird diskutiert. Es gibt Möglichkeiten, vor Ort ins Gespräch zu kommen und Besuche zu machen. Deswegen hoffe ich, dass Ihre Ideen, Ihre Anregungen entweder bei den einzelnen 160 Bürgerbeauftragten ankommen oder gerne auch im Petitionsausschussbüro bzw. bei uns im Petitionsausschuss direkt. – Herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, dass das entstanden ist! Herzlichen Dank an alle, die daran mitwirken, dass der Petitionsausschuss weiter als wichtiger Ansprechpartner in der Stadt fungiert! – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsbericht 2019 enthält auch dieses Jahr wieder exemplarisch kleine und große Erfolge, die zugunsten von Petentinnen und Petenten erwirkt werden konnten, zeigt aber ebenso Regelungslücken im Gesetz, teils langwierige Verfahren in der Verwaltung und manchmal auch mangelnden politischen Willen auf. Wenn Sie über Ihre Fraktionen oder über die Fachausschüsse von uns ein Petitionsverfahren weitergeleitet bekommen, dann nehmen Sie die Anliegen bitte ernst! Meist handelt es sich dann um Petitionen von besonderer Bedeutung, die einer politischen Lösung im Parlament bedürfen. Da freuen wir uns sehr über jede Rückmeldung oder Stellungnahme.
In meinem Arbeitsgebiet gibt es immer wieder Petitionen, die sich über Mängel bei der Umsetzung der Inklusion in Bildungseinrichtungen beschweren. Im Petitionsbericht geht es beispielsweise um den Fall eines Kitakindes mit Behinderung, für welches sich weder ein Platz in einer Inklusionskita noch eine Einzelfallhelferin oder ein Einzelfallhelfer finden wollte. Letztlich konnte zwar doch noch eine Einzelfallhilfe organisiert werden, aber wenn Aufwand und Zeithorizont bis zu diesem Zeitpunkt betrachtet werden, stellt sich hier klar die Systemfrage. Mittlerweile besucht das Kind die 1. Klasse und erhält wieder keine ausreichende Unterstützung durch Schulhelferinnen bzw. Schulhelfer.
Die Bildungsverwaltung sagt, es stünden nicht mehr Schulhelferinnen- bzw. Schulhelferstunden zur Verfügung und verweist auf das Jugendamt. Das Jugendamt wiederum teilt mit, im Rahmen der Eingliederungshilfe könne es leider keine Schulhelferinnen- bzw. Schulhelferstunden finanzieren. Uns Abgeordneten wurde von der Bildungsverwaltung versichert, es gebe grundsätzlich gar keinen Bedarf an zusätzlichen Schulhelferinnen- bzw. Schulhelferstunden. Von den Nachsteuerungsreserven für inklusiv arbeitende Schulen wurden daher im letzten Doppelhaushalt genau 0 Euro ausgegeben.
Mit dem Bundesteilhabegesetz sollte sich dieses Wirrwarr eigentlich positiv verändern, sodass Leistungen je nach Hilfebedarf personenzentriert aus einer Hand gewährt werden. Laut Bildungsverwaltung gibt es eine Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Umsetzung an der Schnittstelle Schule/Jugendamt unterbreiten soll – bislang ohne Ergebnis. Wir als Petitionsausschuss bleiben natürlich dran und hoffen auf eine grundsätzliche Vereinfachung der Verfahren und auf die Gewährung von ausreichend Schulhelferinnen- bzw. Schulhelferstunden für alle