Noch ein positives Beispiel aus dem Petitionsausschuss: An einer Grundschule drohte, die Schulstation geschlossen zu werden. Durch das beharrliche Engagement des Ausschusses, inklusive Vororttermin mit allen Beteiligten, gelang es zunächst, die Finanzierung durch den Bezirk noch einmal zu verlängern, und dann, die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter durch das Landesprogramm der Senatsbildungsverwaltung langfristig abzusichern. Das ist ein wichtiger Erfolg für die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte an der Schule und zeigt, dass Petitionen durchaus etwas bewegen können. Daher der Tipp: Statt nur über Missstände zu meckern, sollte man lieber einmal konkret zur Tat schreiten und eine Petition einreichen. Wir im Ausschuss freuen uns über jede einzelne Eingabe.
Die gute Arbeit des Ausschusses hat ihr Fundament in der engagierten Arbeit des Petitionsbüros, das sich professionell und leidenschaftlich für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Ein großer Dank an das gesamte Team und auf ein neues herausforderndes Jahr voller Petitionen – aktuell besonders zu den Auswirkungen der Coronakrise! Wir werden tun, was wir können. – Danke!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die immer sehr engagierten Mitarbeiter des Petitionsausschusses sind die eigentliche Triebfeder unseres Gremiums. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken und mich damit auch meinen Vorrednern anschließen.
Die Zahl der Eingaben wurde von Herrn Ronneburg schon genannt, ich möchte sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Die Zahlen sind gut, und sie sprechen für die Bedeutung unseres Ausschusses als erfolgreicher Vermittler zwischen Menschen und Institutionen. In seiner Funktion ist der Petitionsausschuss auch immer ein deutlicher Seismograf und Wasserstandsanzeiger für die Berliner Verwaltung und Politik. Gerade dort liegt immer noch sehr vieles im Argen. Es gibt immer noch eine Hitliste der nervtötendsten Berliner Institutionen, die einfach nicht kürzer werden will. Sehr oft ist die lange Dauer der Verfahrensabläufe der Anlass eines Hilfeersuchens.
Dabei sind leider die Verwaltungsangestellten selbst sehr oft die Zielscheibe der Kritik, von denen die allermeisten aber ihre Arbeit sehr gut und sehr gewissenhaft erledigen. Das möchte ich ausdrücklich betonen, und ich möchte mich auch bei den Verwaltungsangestellten bedanken.
Der beste Verwaltungsangestellte kann nur dann effektiv arbeiten, wenn er in den Behörden nicht gegen veraltete analoge Strukturen zu kämpfen hat und nicht mit einem permanenten Personalmangel konfrontiert wird.
Wir mussten – wie auch im letzten Jahr – wieder einmal feststellen, dass sehr viele Stellen gerade in den Bezirksämtern unbesetzt geblieben sind und der Krankenstand nach wie vor sehr hoch ist. Hinzu kommt der direkte Wettbewerb mit Bundes- und Senatsbehörden, privaten Unternehmen und dem Nachbarland Brandenburg, das sehr oft mit besseren Angeboten die gesuchten Fachkräfte aus Berlin abzieht. Der rot-rot-grüne Senat ist nach wie vor gefordert, die Arbeit in der Verwaltung attraktiver zu gestalten, um diesen Braindrain zu beenden.
Im Petitionsausschuss selbst gehört der Bereich, für den ich zuständig bin, zum Feld Soziales. Ich habe sehr viel mit Petitionen zu tun, die sich mit Renten und ihrer Bemessungsgrundlage auseinandersetzen. Hier konnten wir Verfahren beschleunigen, indem wir uns direkt an die Rentenanstalt gewandt haben oder aber die Ausstellung medizinischer Gutachten und anderer Dokumente anregten. Hinter den nüchternen Verwaltungsakten stehen immer wieder menschliche Einzelschicksale und Ängste vor Versorgungsnot. Allein die Tatsache, dass wir in unserem reichen Land über drohende Altersarmut sprechen müssen, die Millionen Menschen betrifft, verweist über Einzelschicksale hinaus auf die grundsätzliche Fehlanlage deutscher Rentenpolitik.
Obwohl die große Zahl der Betroffenen regelmäßig in die Rentenversicherung eingezahlt hat oder Kinder großgezogen hat, müssen sich viele im Alter entscheiden, entweder die Wohnstube zu heizen oder Käse und Wurst einzukaufen. Die besteuerte Rente reicht hinten und vorne nicht. Das ist das größte Armutszeugnis dieser vermeintlich so wohlhabenden Republik, die sich immer noch Milliardenausschüttungen an Migranten leistet, die ihrerseits nicht einen einzigen Cent in Sozialversicherungen eingezahlt haben.
Was an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben darf, ist eine ganz neue Notlage, die durch die sogenannte Coronakrise und den Shutdown der Berliner Wirtschaft
und Verwaltung verursacht worden ist. Die Petitionen zu dieser Misere werden ausführlich Gegenstand eines Berichts im kommenden Jahr sein – ganz sicher. Der Ausschuss hat aber bereits jetzt mit den Ergebnissen einer vollkommen überzogenen Reaktion auf Covid 19 zu tun. Ein Petent schlug vor, das Virus extremer Kälte auszusetzen und bat uns, seine Empfehlung an Virologen und Epidemiologen weiterzureichen. Diese Petition mag bei einigen Heiterkeit auslösen, aber der Hintergrund dieser Eingabe ist sehr ernst zu nehmen. Sie zeigt die große Hilflosigkeit vieler Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft ihrer Familie, ihres Arbeitsplatzes und unseres Landes machen. Auch hier ist der Senat gefordert, rechtzeitig Planungssicherheit herzustellen und der Stadt eine zeitnahe Öffnungsperspektive zu geben. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist auch Prophylaxe: Akutes Versagen muss zur Sprache gebracht werden, bevor es das Forum, den Petitionsausschuss, erreicht.
Abschließend möchte ich noch den Kollegen aus den anderen Fraktionen für eine freundschaftliche und sehr hilfsbereite Zusammenarbeit meinen Dank aussprechen. Die Arbeitsatmosphäre ist sehr kollegial und hebt sich damit erfreulich von anderen Ausschüssen ab, in denen ich mitarbeite. Ich bin mir sicher, dass wir alle weiterhin trotz der politischen Unterschiede, die wir haben, gemeinsam unser Möglichstes tun, um zusammenzuarbeiten, denn es geht um die Menschen dieser Stadt. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat – gleich – das Wort Frau Abgeordnete Kofbinger. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Gut, frisch desinfiziert ans Pult! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute wieder die – –
Jetzt haben wir Czaja und Fresdorf schon auseinander gesetzt, und es ist immer noch keine Ruhe. Bitte konzentrieren Sie sich! Wir wissen, dass Sie sich nicht für Politik interessieren.
Ich finde das sehr bedauerlich, gerade in diesem Rahmen – aber bitte! Es geht hier nicht um mich oder meine Fraktion, es geht um den Bericht des Petitionsausschusses.
[Sebastian Czaja (FDP): Wissen Sie was? Wir haben noch nie zusammengesessen! Wenn Sie öfter hier wären, wüssten Sie das!]
Auch wenn Sie damit nichts anfangen können, bitte ich jetzt einmal drei Minuten, länger habe ich leider nicht, um Ihre Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank!
Erst einmal mein herzlicher Dank an diejenigen, ohne die es nicht gehen würde! Es wurde schon mehrfach gesagt. Ich freue mich sehr, dass Frau Albers heute als Leiterin des Petitionsbüros hier sitzt und unseren Dank dann direkt und persönlich mit hinunter in die Büros nehmen kann. Ganz herzlichen Dank, auch im Namen meiner Fraktion, für die immer hervorragende, absolut konstruktive und lösungsorientierte Arbeit, ohne die wir nicht weiterkommen würden!
Das ist wirklich der Kern des Ganzen. Natürlich sind wir sowieso die Tollsten als Abgeordnete, aber ohne das Büro und die hervorragende Arbeit würden wir nicht so weit kommen.
Wir haben ca. 1 600 Petitionen bearbeitet im letzten Jahr. Das hört sich erst einmal nach sehr viel an, das ist auch einiges, aber ich kann mich an Jahre erinnern, in denen es bei Weitem mehr waren, teilweise doppelt so viele. Das hat, glaube ich, damit zu tun, dass die Verwaltung einfach besser geworden ist und dass natürlich auch die politische Leitung besser geworden ist. Das macht sich hier auch einmal in Zahlen bemerkbar, und wir können als Rot-RotGrün eigentlich stolz sein, dass es nur 1 600 Petitionen sind.
Mein Bereich ist das Soziale, das Sozialwesen – mit Abstand die meisten Petitionen nach wie vor, leider, aber so ist es. Ich teile mir dieses Gebiet, weil es eben so viele Petitionen sind, mit einem Kollegen. Ich kann aber sagen, auch da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben nämlich viele Petitionen positiv abschließen können, ungefähr ein Drittel. Das heißt, hier wurde Menschen wirklich ganz konkret geholfen. Das finde ich sehr erfreulich, denn im Bereich Soziales geht es immer um Behörden, die bestimmte Leistungen nicht erbracht haben. Dass wir da den Leuten ganz konkret helfen konnten, finde ich eine tolle Sache. Dafür ist der Petitionsausschuss da, der einzige Ausschuss, der sich wirklich konkret mit den
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und nicht mit abstrakten Sachen wie zum Beispiel der Bauordnung, zu der wir heute noch kommen werden.
Ja, es ist sehr bedauerlich, dass Sie sich dafür nicht interessieren. – Wir interessieren uns sehr dafür. Ich finde, als Rot-Rot-Grün machen wir da auch eine sehr gute Figur. Wir haben viele Sachen gleich an die zuständigen Ausschüsse weitergereicht, damit die Probleme auch dort angesprochen werden. Das klappt sehr gut, und auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, auch bei der Kollegin der FDP-Fraktion, die nämlich im Ausschuss, im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen dieser Fraktion, sehr konsensuell und sehr konstruktiv mit uns allen zusammenarbeitet.
Ja, Herr Czaja, ich weiß, Sie wissen immer noch nicht, worüber ich rede. Das macht aber nichts. – Ich komme zum Ende. Wie gesagt, mein Dank an Frau Albers geht hoffentlich nach unten ins Büro, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich freue mich sehr, dass wir heute zu diesem wichtigen Thema noch einmal reden konnten. – Vielen Dank!