Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Schneider. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus ein sogenanntes Haushaltsumsetzungsgesetz vorgelegt, ein technisches Instrument, um die politischen Entscheidungen, die abgeschlossenen politischen Diskurse, das abgeschlossene Abwägen des Für und Wider während der Haushalsberatungen da umsetzen zu können, wo gesetzliche Novellierungen erforderlich sind. Dafür gebührt dem Senat erst mal im Namen der SPD-Fraktion unser Dank!
Weil ich betont habe, dass es abgeschlossene politische Prozesse sind, will ich es Ihnen überlassen, das hier erneut aufzurufen. Ich will deshalb in Kurzform erinnern: Einige dieser Umsetzungen sind besonders zeitkritisch. Das anbelangt zum Beispiel die besonderen Anreizschaffungen für Lehrerinnen und Lehrer in sogenannten Problemlagen, in sogenannten Kiezen, wo wir mit der Lehrerausstattung unzufrieden sind und wo wir uns wünschen, dass sich da die Besten in besonderer Weise engagieren. Diesen Kolleginnen und Kollegen gilt unser Respekt und unser Dank, und das bringt dieses Berliner Abgeordnetenhaus auch monetär zum Ausdruck. Deshalb freue ich mich, dass die im August auslaufende Regel jetzt rechtzeitig fortgeschrieben werden kann. Das ist, ich sage es ausdrücklich, ein politischer Erfolg der Koalition.
Zum anderen sind wir fest verabredet, auch das war ein längerer Diskurs, und freuen uns. Wir müssen das Betriebe-Gesetz anfassen, dass nunmehr die BSR großflächig in der Stadt für Annehmlichkeit sorgt, dass die BSR zur Reinigung greift und insoweit die Bezirke eine substanzielle Unterstützung erfahren. Das wird die Stadt bereichern. Das ist ein politischer Erfolg, und jetzt wird er mit den erforderlichen Gesetzesnovellen auch in die Realität umgesetzt.
Selbstverständlich haben wir auch politisch andere Gewichtungen. Das ist die, da will ich gar nicht drum herumreden, sogenannte Ballungsraumzulage. Ich glaube, die CDU hat konzeptionell einen anderen Vorschlag, 500-Euro-Schecks oder so was, das muss ich mir noch genauer ansehen. An dieser Ballungsraumzulage, das sage ich so ausdrücklich, halten die SPD-Fraktion und die Koalition ausdrücklich fest. Das haben wir uns auch nicht leicht gemacht, denn wir sind in einer finanzpolitischen Krisensituation, deren Ausmaß so noch nicht absehbar ist, und das sind konsumtiv wirkende 250 Millionen Euro. Wir halten aber daran fest, weil wir zutiefst überzeugt sind, dass es der richtige Weg ist, in den unteren
Lohnsektoren klar ein Bekenntnis abzugeben, zur Verstärkung beizutragen, und auch unter konjunkturellen Gesichtspunkten uns klar dazu zu bekennen, eine Viertelmilliarde Euro konsumtiv für die Binnenkonsumtion in dieses Land zu bringen. Andere werden so was noch erfinden müssen, da sind wir schon sortiert. Das ist für die SPD-Fraktion und die Koalition auch ein sehr großer Erfolg.
Ja, die SPD hat sich auch in der Fraktion beraten und unterstützt den Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters hinsichtlich der hier so gelabelten Heldenprämien.
Wir lassen hinsichtlich der Finanzierungsmethode gerne mit uns reden. Bisher ist der Vorschlag der SPD-Fraktion aus ihrem sogenannten Ticket zu finanzieren. Wenn da jemand eine andere Idee hat, sind wir für entsprechende Vorschläge offen.
Ich will auch nicht verhehlen, da habe ich ja etwas skizziert, was in der Koalition noch nicht zu Ende diskutiert ist, dass auch wir noch einen überlegenswerten Aspekt haben, das ist der Artikel VI. Da wird vom Senat vorgeschlagen, rund 60 Millionen Euro dadurch einzusparen, dass Gelder nicht in die Pensionsrückstellung geführt werden. Da muss man nach meiner Auffassung abwägen, ob diese 60 Millionen sozusagen einen substanziellen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Formal handelt es sich, insoweit sind wir uns, glaube ich, innerkoalitional auch einig, nicht um eine Haushaltsumsetzung im engeren Sinne, sondern um einen Senatsbeifang. Wir werden diesen Vorschlag angemessen diskutieren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat kommt diese Gesetzesvorlage nicht überraschend, sie war ja von den Koalitionsfraktionen angekündigt worden. Deswegen überrascht es uns umso mehr, dass sie nach wie vor so viele formale Schwächen hat, mit denen man jetzt nicht rechnen musste.
Da kann man sagen, das reiht sich in viele Dinge ein, die wir in den letzten Wochen und Monaten feststellen mussten, wie die Koalition, insbesondere auch der Senat arbei
tet, aber es ist doch ein Stück enttäuschend. Ich will das mal konkretisieren, was wir hier bemängeln.
Zum einen mal ganz formal, an anderer Stelle ist Ihnen das immer wichtig: Die Gewerkschaften sind nicht beteiligt worden. Normalerweise sind ihnen solche Gesetzesvorlagen immer vorab zur Stellungnahme zuzuleiten. Das ist hier nicht der Fall gewesen. Wir gehen mal davon aus, dass uns zur Beratung im Hauptausschuss vom Senat noch eine entsprechende Stellungnahme nachgereicht wird. Hinsichtlich der Frage, wie wir im Tarifbereich vorgehen, ist uns nicht bekannt, dass die Tarifgemeinschaft der Länder diesem Vorhaben schon zugestimmt hat. Das ist ja ein Punkt, das weiß vielleicht der eine oder andere, dass wir im Tarifrecht als Mitglied der TdL nicht einfach schalten und walten können, wie wir wollen. Auch da erwarten wir, dass wir zur Beratung im Hauptausschuss die entsprechende Information bekommen.
Die Entnahme aus der Versorgungsrücklage – auch dafür gibt es Gremien. Die haben bisher nicht getagt, und da ist es nicht besprochen worden. Auch da gehen wir mal davon aus, dass das bis zur Sitzung und Beratung im Hauptausschuss dann entsprechend nachgeholt und uns das Ergebnis mitgeteilt wird. Es ist allerdings nur schwer erklärlich, warum diese formalen Voraussetzungen bei einem Gesetz, das das Parlament mit einem mehr als halbjährigen Vorlauf erreicht hat, nicht berücksichtigt worden sind. Da sind wir auf die Ausreden des Senats und der Koalition sehr gespannt.
Ansonsten hat natürlich das, was Sie hier regeln, ein bisschen Licht, aber auch sehr viel Schatten. Also dass wir die B-Besoldung auf der Bezirksebene einführen, das ist, finden wir, ein guter Vorschlag. Unsere Bildungspolitiker haben in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass das, was Sie im Bereich der Brennpunktschulen vorhaben, kein so guter Vorschlag ist. Das lehnen wir weiterhin ab.
Dann kommen wir mal zu dem, was Sie besoldungstechnisch machen, denn da wird es immer verquaster, da haben Sie sich mit Ihren Vorschlägen schon lange verdribbelt. Was wir vorgeschlagen haben, war etwas, was tatsächlich breiter gestreut angelegt ist für diejenigen, die jetzt in Zeiten der Coronapandemie besonderes geleistet haben, eben auch ein Stück Konjunkturpaket. Da haben wir mit unserem Berlin-Pakt einen entsprechend umfassenden Aufschlag gemacht.
Was Sie mit der Ballungsraumzulage vorschlagen, wenn ich mich dunkel erinnere, war ja schon eine Idee, die bei Ihnen herumgeisterte, als es Corona noch gar nicht gab.
Nein, wir wollen ja Abstand halten, Herr Kollege! – Wir haben erstens den Fehler, dass das nicht ruhegehaltsfähig ist, dann ist es bis 25 befristet, und das Ganze soll – Fragezeichen, dazu haben Sie sich noch nicht abschließend erklärt – Teil Ihres Maßnahmenpakets sein, um am Ende den Schnitt der Länderbesoldung in Berlin zu erreichen. Wenn das so stimmt, dann ist das ja ein bisschen Schummelei, um es mal zurückhaltend zu formulieren. Sie rechnen das Erreichen des Schnitts der Länderbesoldung mit einer Maßnahme, die befristet und nicht ruhegehaltsfähig ist. Ich glaube, hier werden die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin von der Koalition hinters Licht geführt.
Einen kleinen Moment, Herr Goiny! – Ich hoffe, das waren jetzt gerade keine inoffiziellen Fotos! – Sie können Ihre Rede fortsetzen. – War nur ein kurzer Ordnungsruf!
Wir haben dagegen ja einen anderen Weg vorgeschlagen, was die Finanzierung der Beamtenbesoldung anbelangt. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, dass wir hier perspektivisch das Bundesniveau erreichen müssen und dass wir hier natürlich einen längeren Zeitraum brauchen. Wir haben es Ihnen in zwei Haushaltsberatungen mit entsprechender Finanzierung unterlegt vorgeschlagen. Zur Wahrheit gehört auch, dass man natürlich in Zeiten von Corona über diesen Anpassungspfad noch mal nachdenken muss. Aber er ist jedenfalls einer, der dafür sorgt, dass wir bei der Beamtenbesoldung wettbewerbsfähig werden, und zwar mit einer Besoldungsanpassung, die ruhegehaltsfähig und nicht bis 2025 befristet ist. – Das ist einer unserer zentralen Kritikpunkte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, warum das, was Sie hier zusammengeschrieben haben, am Ende wirklich wieder nur Stückwerk ist und keinen substanziellen Beitrag leistet, den Besoldungsnachteil, den wir im Land Berlin haben, entsprechend aufzuholen.
Das ist Ihnen auch von Gewerkschaftsseite, vom Deutschen Beamtenbund und von anderen wiederholt detailliert und kenntnisreich vorgetragen worden, und das ignorieren Sie. Wie man sich dann hier hinstellen und sagen kann, das sei ein verabredeter, großer Entwurf, mit dem
wir unsere Versprechen einlösen – da spekulieren Sie, lieber Kollege Schneider, so ein bisschen auf die Vergesslichkeit der Leute. Was Sie hier zusammengeschrieben haben, ist vielleicht an der einen oder anderen Stelle schön, wie gesagt, bei der B-Besoldung in den Bezirken. Aber – so hören wir aus den Bezirken: Wenn wir den Bezirken so viel Geld beim Thema Stadtreinigung und Pflege von Grün- und Parkanlagen geben würden, könnten die das auch so schön machen. Das will ich an der Stelle mal sagen.
Da feiern Sie sich für einen Erfolg, der überschaubar ist. Wenn das jetzt die große Umsetzung Ihrer haushaltspolitischen Beschlüsse ist, muss man sagen, dass Sie im Vorfeld schlecht abgestimmt sind, weil Sie nämlich mit den entsprechend zu beteiligenden Institutionen und Gremien nicht verabredet sind. Sie greifen zu kurz. Sie sind nicht zu Ende finanziert, sie sind keine dauerhafte Lösung und damit am Ende des Tages kein geeignetes Mittel, um die Versprechen, die Sie selbst gegeben haben, glaubwürdig umzusetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schneider! Herr Goiny! Gefühlt ist das Haushaltsumsetzungsgesetz alter Käse, den Sie hier verkaufen wollen. Die Welt hat sich weitergedreht, seitdem wir Ende letzten Jahres den Haushalt für 2020/21 hier im Abgeordnetenhaus beschlossen haben. Nichtsdestotrotz lohnt es sich, hier noch mal einen Blick darauf zu werfen, denn alter Käse ist bekanntlich auch etwas Leckeres.
Käseexperten sind auch anwesend, das ist in Ordnung! – Das vorliegende Gesetzesprojekt umfasst unter anderem eine Änderung des Berliner Kindertagesförderungsgesetzes und der entsprechenden Vorordnung. Wie bekannt, haben Bund und Länder zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes Vereinbarungen geschlossen, um die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Förderung in Kitas und Kindertagespflege zu verbessern. Das ist gerade jetzt wichtiger denn je, denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig und systemrelevant diese Einrichtungen der kindlichen Frühförderung als Bildungsinstitutionen, für die Förderung der Kinder und zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind.