Nun kommen wir zu den Vorteilen, weshalb auch wir Grüne für ein politisches Bezirksamt waren: Die Legitimität ist immer einer Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung verantwortlich. Sie müssen – hier möchte ich dem Kollegen Zimmermann nur einen Gedanken entgegenhalten –, sie sind ja schon gewählt. Es ist ja schon parlamentsähnlich. Es sind ja schon die Leute, die sich tagtäglich einsetzen, die Leute von vor Ort, aus den Ortsteilen, aus den Kiezen im Bezirk vertreten zu können. Das sind die Leute, die sich kümmern, die sich überhaupt sehen lassen, die sich um die Probleme, Sorgen, Nöte und Ängste kümmern. Und ich finde schon, wenn die sich zu
stabilen politischen Mehrheiten zusammenfinden, dass dann auch ein Koalitionsprinzip gelten kann, denn es wurde gesagt, das sind größere Städte, und hier sollte es auch eine Vergleichbarkeit zum Land und zum Bund geben können.
Wir Grüne wollten damals noch weiter gehen. Wir wollten auch den Rat der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stärken. Wir wollten die gesetzliche Aufgabenzuweisung klarer formulieren. Da würde ich mich freuen. Die FDP will ja hier noch den Anstoß wahrscheinlich weiter aufgreifen, wenn Sie in die Drucksache 1235 aus der 16. Wahlperiode, dem Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung, schauen, da noch ein paar Anregungen aufnehmen, das geht über das politische Bezirksamt weit hinaus.
Übrigens auch die CDU war damals für eine Stärkung der Bezirke in der Form, dass die bezirklichen Bürgermeister direkt gewählt werden sollten. Aber, man sieht es ja heute: Da gibt es so wenig entsprechende Persönlichkeiten, die strukturell mehrheitsfähig sind, dass die CDU natürlich auch von dieser Forderung Abstand genommen hat.
Die Nachteile eines politischen Bezirksamts – auch das muss man sehen – wurden klar genannt. Bestimmte Fraktionen haben dann kein Repräsentationsrecht, und auch die Frage, was ist, wenn eine Koalition bricht, ist noch nicht abschließend beantwortet worden. Herr Kollege Swyter! Man muss sich schon überlegen: Was macht man, wenn eine Koalition bricht? – Die wird dann nachbesetzt. Und wenn ein Koalitionspartner schlicht und ergreifend keine Lust mehr hat mitzugestalten, dann haben sie nicht das Mittel wie wir in Berlin auf Landesebene, dass man dann Neuwahlen aufruft. Also diesen Gleichlauf der Wahlen will man schon erhalten, und dafür gibt es noch keine abschließend überzeugende Lösung beim politischen Bezirksamt. – So viel Selbstkritik muss auch an uns sein.
Aber ich möchte wieder vorne anschließen: Es geht darum, die Stadt vor allen Dingen für die Menschen, die hier leben, attraktiver zu machen.
Deswegen bin ich dem jetzigen Senat und den Haushaltspolitikerinnen und -politikern dankbar, dass sie Prioritäten setzen, die hoffentlich unmittelbar in der Stadt ankommen. Man merkt das auch am Klima in dieser Stadt: Es muss erst einmal saniert werden. Und so ist es richtig, dass wir die Bezirke um 50 Millionen Euro entlasten und zusätzlich noch einmal 7 Millionen Euro für die Kitas und dann noch mal 42 Millionen Euro für den Bauunterhalt von Schulen zuweisen. Ich hoffe, das kommt unmittelbar bei den Bürgerinnen und Bürgern an, damit diese sehen, dass die Debatte nicht nur um sich selbst kreist,
Es ist in der Tat ruhiger geworden seit den letzten Reformen in den 2000er-Jahren. Ich möchte noch einmal an die Scholz-Kommission erinnern, an die Expertenkommission „Staatsaufgabenkritik“ und ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2001. Wir tun uns heute noch schwer damit, eigentlich selbstverständliche Forderungen wie einen Staatssekretär/eine Staatssekretärin für Informationstechnologie klar zu benennen. Das hat die Koalition erst mit dieser Wahlperiode geschafft, aber das wurde 2001 schon angedacht. Wir sehen, dass wir hier noch einige Aufgaben haben, die wir klar abarbeiten müssen, aber wir wollen diese Debatte mit Ihnen führen. Die Stadt braucht diese Debatten, sonst gibt es einen Stillstand, eine Lähmung, die ich seit dem gescheiterten Volksentscheid zur Zusammenlegung von Berlin und Brandenburg ein bisschen wahrnehme, dass sich die Leute nicht mehr trauen, fundamentale Gedanken und Diskussionen zu unserer Staatsverfassung, zu unserer Staatsorganisation einzubringen.
Wir brauchen diese Debatten und sollten sie mit allen führen, auch mit denjenigen, die nicht unserer Meinung sind, auch mit der Industrie- und Handelskammer – auch das lässt sich hören –, wie Berlin effektiver organisiert werden soll, oder mit der Stiftung „Zukunft Berlin“, die sich um die Hauptstadtfrage kümmert. Der letzte sehr qualifizierte Beitrag, den ich gelesen habe, war der vom Kollegen Hartmut Bäumer vom 17. August letzten Jahres im „Tagesspiegel“. Und wir sollten diese Debatten vor allen Dingen mit den vielen Ehrenamtlichen, den Leuten führen, die jeden Tag vor Ort im Kiez aktiv sind, die damit den Bezirk stabilisieren und an den Runden Tischen für einen Zusammenhalt sorgen, in den Ortsbeiräten und natürlich auch in den Bezirksverordnetenversammlungen. Wir werden dabei ein Stück vorankommen, und wenn Ihnen dann ein Denkmal gesetzt wird, Herr Swyter, unten, auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses, dann soll es mir recht sein, aber lebend sehen Sie auch noch ganz gut aus. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Gesetzesanträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung und Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG und mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz Antidiskriminierung sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Der Tagesordnungspunkt 6 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter der Nr. 1 beraten. – Tagesordnungspunkt 7 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 3.1. – Tagesordnungspunkt 8 wurde über die Konsensliste vertagt.
Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste auf rosa Papier.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Das heißt: Ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse darüber abstimmen. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Ich komme zunächst zum Vorschlag der SPD-Fraktion: Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft als Mitglied, Frau Abgeordnete Ülker Radziwill als Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete Bettina König als Mitglied, Herr Abgeordneter Dennis Buchner als Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung bei einem fraktionslosen Kollegen. Damit sind die Genannten gewählt.
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion: Herr Abgeordneter Roman Simon als Mitglied, Herr Joachim Luchterhand als Ersatzmitglied, Herr Hans-Joachim Pokall als Mitglied und Herr Harald Sielaff als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen sehe ich keine und Enthaltungen auch nicht.
Zum Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied, Frau Christine Keil als
Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete Katrin Möller als Mitglied und Frau Petra Schrader als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von CDU und FDP sowie einige Kollegen von der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen beim Rest der AfDFraktion und dem fraktionslosen Kollegen.
Wir kommen nun zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete Marianne BurkertEulitz als Mitglied, Frau Abgeordnete Stefanie Remlinger als Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete Catherina PierothManelli als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Notker Schweikhardt als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eine Enthaltung beim fraktionslosen Kollegen. Damit sind die Genannten gewählt.
Wir kommen zum Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Andreas Wild als Mitglied und Herr Abgeordneter Stefan Kerker als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, die FDPFraktion, die CDU-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Enthaltungen bei den Koalitionsfraktionen. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts
Die Wahlvorschläge der Fraktionen, die nach d’Hondt erfolgen, entnehmen Sie bitte auch hier der Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegenden Liste, ebenfalls auf rosa Papier. Auch hier haben die Fraktionen vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Das heißt, ich rufe den jeweiligen Fraktionsvorschlag auf und lasse darüber abstimmen. Auch hier gilt: Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint.
Ich komme zunächst zum Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Frank Jahnke als Mitglied, Frau Abgeordnete Franziska Becker als Ersatzmitglied, Herr Abgeordneter Andreas Kugler als Mitglied, Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann als Ersatzmitglied, Herr Karlheinz Nolte als Mitglied sowie Frau Abgeordnete
Dr. Maja Lasić als Ersatzglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Eine Enthaltung beim fraktionslosen Kollegen. Damit sind alle gewählt.
Zum Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abgeordnete Hildegard Bentele als Mitglied, Herr Abgeordneter TimChristopher Zeelen als Ersatzmitglied, Herr Stefan Schlede als Mitglied und Herr Hans-Joachim Pokall als Ersatzmitglied. – Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich auch hier um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, inklusive des fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es nicht geben. Damit sind alle gewählt.
Zum Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Philipp Bertram als Mitglied, Frau Dr. Elke Brosow als Ersatzmitglied, Frau Abgeordnete Franziska Brychcy als Mitglied und Frau Dr. Elke Reuter als Ersatzmitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion sowie Teile der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltungen beim Rest der AfD-Fraktion und beim fraktionslosen Kollegen. Damit sind die Genannten gewählt.
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Stefanie Remlinger als Mitglied und Herr Abgeordneter Sebastian Walter als Ersatzmitglied. Herr Abgeordneter Notker Schweikhardt als Mitglied und Frau Abgeordnete June Tomiak als Ersatzmitglied. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Beim fraktionslosen Kollegen. Damit sind die Genannten gewählt.
Nun kommen wir zur AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Frank Scholtysek als Mitglied, Herrn Abgeordneten Dr. Dieter Neuendorf als Ersatzmitglied, Abgeordneter Gunnar Lindemann als Mitglied und Abgeordneter Hugh Bronson als Ersatzmitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist sind die AFD-Fraktion, die FDP- und die CDU-Fraktion sowie der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen.
Von der Fraktion der FDP: Herr Abgeordneter Florian Swyter als Mitglied und Herr Abgeordneter Paul Fresdorf als Ersatzmitglied. Wer hier seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind wieder alle Fraktionen inklusive des fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig, mit allen Fraktionen, zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 20/2016 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich jeweils nicht. Damit so beschlossen.