Protokoll der Sitzung vom 16.02.2017

Jetzt zum Antrag: Die AfD fordert mehr Deutschlandkarten beim ZDF. Was für eine Überraschung! Ich habe von Herrn Hansel gelernt, dass das zur Traumabearbeitung gebraucht wird. Okay! Die Reaktionen in meinem Umfeld will ich Ihnen kurz zur Kenntnis bringen. Die waren so – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin! –: Sag mal, sind die bekloppt? Haben die zu viel Zeit? – Oder auch: Das machen die von meinen Steuern? – Das kam zweimal.

[Zurufe von der AfD]

Nun ja, das will ich mir jetzt gar nicht alles zu eigen machen. Ich verstehe Sie ja irgendwie. Ich hätte ja Berlin in Kartenform beim ZDF ganz besonders toll gefunden – oder Pankow oder den Wahlkreis 8 in Pankow.

[Heiterkeit]

Ich hätte von Ihnen als Berliner Landtagsabgeordneten jedenfalls einen Vorstoß in Richtung Berlinkarten oder Berliner Flagge erwartet. Aber Sie reden lieber vom großen Ganzen oder doch lieber von einem Teil davon.

Ich hätte auch Ideen für die farbliche Gestaltung der Karten beim ZDF. Ich persönlich wäre für Grün. Sie müssten sich entscheiden. Wahrscheinlich für Hellblau, nehme ich mal an, zu Dunkelblau darf es jedenfalls nicht werden.

[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN: Braun!]

Und Sterne werden auch nicht erlaubt. Das ist relativ klar. Die wären tabu. Oder doch lieber klassisch Schwarz-RotGold? Wo sind eigentlich Ihre Forderungen zur Bestimmung der Kleidung der Moderatorinnen und Moderatoren? Wie wäre es denn mit Uniformen – so in Grau?

[Heiterkeit]

Oder wie wäre es mal mit einer Vorabnahme der Nachrichtentexte?

[Stefan Franz Kerker (AfD): Das machen Sie doch schon!]

Sie könnten z. B. kontrollieren, ob das Wort „deutsch“ häufig genug vorkommt. Natürlich würde es dem AfDZensurbüro obliegen, die Definition von Häufigkeit vorzunehmen. Denn was ist schon viel, und was ist wenig? Das AfD-Politbüro entscheidet. Oder wollen Sie gar nicht zensieren? Na gut! Wenn Sie für mehr Medienbildung einstehen wollen, wäre das ja eine richtige Forderung. Ich habe gelesen, dass führende AfD-Mitglieder immer wieder am Computer ausrutschen und dass anderen immer

wieder Zitate missglücken. Das ist schwer. Das verstehe ich. Aber dafür gibt es doch Hilfe.

[Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Die AfD will mehr Deutschlandkarten in der „heute“Sendung beim ZDF. Das ist doch ein Schrei nach Liebe, oder?

[Heiterkeit]

Frau Petry ist an der Stelle ganz ambivalent. Montags will sie ARD und ZDF abschaffen, dienstags bis sonntags sitzt sie dort auf dem Sofa. Ich muss Ihnen etwas verraten: Sie haben die „heute“-Sendung mit der „heute-show“ verwechselt. Ich bin mir nicht sicher, ob dieses dürftige Anträglein ausreicht, um Sie endlich einmal wieder in die „heute-show“ zu bringen, obwohl der Kollege Förster viel dazu beigetragen hat, dass es klappen könnte.

[Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Eines müssen Sie wissen: Beim ZDF in der „heute“Sendung und in der „heute-show“ machen sie ihr Programm allein.

[Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Sie suchen sich die Bilder aus, sie suchen sich die Farben aus, und sie suchen sich die Klamotten aus. Das ist auch richtig so. Wenn dann doch einmal ein Redakteur des Bayerischen Rundfunks die CSU zu sehr hofiert, hat das zu Recht Skandalpotenzial. Die Parteien hier im Haus, mit Ausnahme Ihrer Partei, der AfD, sind für Rundfunkfreiheit, sind für Pressefreiheit,

[Ronald Gläser (AfD): Wir sind auch für Pressefreiheit!]

sind für Meinungsfreiheit als eine elementare Grundlage der Demokratie.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Sie von der AfD behaupten immer wieder, dass ARD und ZDF Systemmedien seien. Sie von der AfD behaupten immer wieder, Sie würden sogenannte Systemmedien ablehnen. Ganz ehrlich: Das ist postfaktisch oder im Klartext, das ist unwahr.

[Stefan Franz Kerker (AfD): Ist es nicht!]

Die AfD, und das belegt dieser Antrag Ihrer Fraktion, will Systemmedien einführen, und zwar Medien, die nach den Wünschen der AfD die Nachrichtensendungen gestalten. Das beginnt bei der Karte und endet ganz woanders. Sie wollen Systemmedien, in denen Sie die Nachrichten vorgeben. Das wollen wir nicht. Das werden wir verhindern. Wir wollen freie und unabhängige Medien.

Noch ein letztes: Die AfD hat sich die Mühe gemacht, einen Antrag zu verfassen. Nein, nicht wirklich, wir

haben es schon gehört, es ist ein Antrag, der bereits im Landtag von Brandenburg gestellt wurde.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ja, von mir selbst vor zwei Jahren!]

Ja, er wurde von Ihnen selbst vor zwei Jahren gestellt. Aber vor zwei Jahren haben Sie einen Unterschied gemacht. In der Brandenburger AfD schien die Einsicht vorhanden gewesen zu sein, dass dieses dünne Anträglein doch nicht als eigenständiger Antrag taugt. Dort war es nur ein skurriler Änderungsantrag.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ein Entschließungsantrag!]

Das hat Ihnen in Berlin anscheinend nicht ausgereicht, um Ihre Gesinnung hinreichend herauszustellen. Nun denn! In Brandenburg ist der Antrag krachend abgelehnt worden. Ich empfehle, es hier ebenso zu halten und diesen unsäglichen Antrag sofort abzustimmen und abzulehnen. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP]

Vielen Dank, Herr Gelbhaar! – Die Fraktion der AfD hat eine Kurzintervention angemeldet.

[Lachen bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP]

Dr. Curio, bitte, Sie haben das Wort!

[Zurufe von der SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete!

[Anja Kofbinger (GRÜNE): Liebe Kolleginnen!]

Ich muss Ihnen sagen, dieses würdelose Schauspiel – –

[Lachen bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP]

ja, danke, dass Sie es noch einmal bestätigen. Sie beziehen dann auch noch einmal die Bezeichnung auf sich selbst. Danke! – Dieses Schauspiel, das die inländerfeindlichen Fraktionen hier bieten,

[Lachen bei der SPD, der CDU, der LINKEN, den GRÜNEN und der FDP]

ist absolut beschämend. Sie wollen hier Vertreter der Berliner Bürger, Vertreter des deutschen Volkes sein. Ich erinnere Sie daran, was auf dem Deutschen Bundestag steht.

[Antje Kapek (GRÜNE): Sie machen sich lächerlich!]

Dr. Curio! Beziehen Sie sich bitte auf Ihren Vorredner! Es ist eine Kurzintervention.

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Lächerlichmachung des Antrags, der begründet ist in einer Lächerlichmachung der nationalen Identität Deutschlands.

[Zurufe]

Ich verwahre mich dagegen. – Sie sehen: Dieser Kindergarten, der hier teilweise versammelt ist,

[Zuruf von Anne Helm (LINKE)]