Stefan Gelbhaar
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Sehr geehrter Herr Kollege Luthe! Ist es angesichts der Vielzahl auch von Todesopfern im Straßenverkehr nicht dringend geboten, den Begriff der Sicherheitspolitik mit dem Begriff der Verkehrssicherheit in Verbindung zu bringen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte ja lieber nach Herrn Friederici geredet, denn Sie, Herr Scholtysek, können noch nicht einmal richtig Populismus.
Das Einzige, was ich jetzt feststellen muss – das habe ich im Bundestag gesehen, und das sehe ich auch bei Ihnen –: Diesen Zeigefinger, den Sie immer machen, haben Sie anscheinend von Herrn Gauland abgeschaut, denn der macht auch immer so und zeigt immer ganz viel.
Sehr affig! Das sollten Sie vielleicht noch mal in Ihrem Rhetorikkurs anders üben. Das sieht sehr komisch aus. Das sollten Sie sein lassen.
Und wenn noch ein Satz zu sagen ist: Sie waren halt die letzten Jahre nicht im Parlament, und deswegen scheint
(Frank Scholtysek)
Ihnen an sehr vielen Stellen einfach das Fachwissen zu fehlen, um hier eine ordentliche verkehrspolitische Rede vorzutragen.
Sie verirren sich dann irgendwo bei den Toiletten und kommen gar nicht mehr zurück zu Thema. Das ist nicht mal ideologisch, sondern einfach nur peinlich.
Wir können aber eines konstatieren – und das fehlt Ihnen einfach –: Wir haben in den letzten Jahren die schwächeren Verkehrsteilnehmer vergessen, und das muss jetzt aufgeholt werden. Das sehen wir als unsere Aufgabe an. Wir wollen eben nicht nur zig neue Millionen für Straßenprojekte in Auftrag geben, wir wollen nicht wieder zu wenig für den Fahrrad- und Fußverkehr und für die Verkehrssicherheit ausgeben, sondern das ändern. Wir wollen nicht Häuser für die A 100 abreißen, und wir wollen auch nicht S- und U-Bahn auf Verschleiß fahren. Das sind die Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren zu lösen sind. Aber dazu haben Sie nicht einmal einen Satz gesagt. Das ist echt peinlich für eine Fraktion, die Opposition sein will.
Was haben wir mit diesem Haushalt vor? – Der Doppelhaushalt 2018/2019 strotzt nur so von vielen neuen Projekten. Herr Friederici! Ja, die Videoüberwachung ist nicht dabei. Sorry! Das können Sie ja dann mit einem Volksentscheid versuchen. Ja, die U 7 ist nicht dabei – die Verlängerung nach Brandenburg. Dazu, dass die CDU Berlin jetzt in Brandenburg eine U-Bahn bauen will, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es noch nicht einmal geschafft, in Sachen Tegel die U-Bahn irgendwann dorthin zu legen – in dem Flughafen gibt es immerhin einen U-Bahnhof –, aber jetzt erzählen Sie uns etwas über Brandenburg.
Stattdessen bringt der Doppelhaushalt 2018/2019 eine Explosion der Haushaltsmittel für den Radverkehr.
Das ist der Weg zur fahrradgerechten Stadt, und das wollen wir. Dafür stehen wir, und das finden wir gut. Damit können wir sichere Radwege und Fahrradabstellanlagen bauen, damit können wir Lastenräder fördern und die fahrradgerechte Stadt verwirklichen.
Ja, Lastenräder, Herr Pazderski! Genau diese! –
Nein, das ist nicht Steinzeit, sondern das ist Realität. Reden Sie mal mit der Post!
Jeden Tag fahren damit Tausende Leute herum und tragen Pakete damit aus – genau mit dem, was man Lastenrad nennt. Ja, Herr Pazderski, auch Sie kommen noch in der Wirklichkeit an.
Aber wir konzentrieren uns nicht nur auf den Radverkehr, sondern wir geben unglaublich viel Energie und Elan in das Thema Bus und Bahn hinein, und zwar nicht nur am Zentralen Omnibusbahnhof, der jetzt ordentlich aufgebaut wird, und nicht nur in neue Strecken, sondern auch in das, was jetzt passiert – also nicht in irgendwas, was wir vielleicht in zehn Jahren mal sehen. Das gilt z. B. für die Taktverdichtung. Wir gehen die Ticketpreise an, damit alle den ÖPNV nutzen können, und wir schauen auch, was wir für die Pendler tun können. Das ist richtig, und das muss auch so sein.
Wir sagen ganz klar: Wir müssen uns auch die Brücken und die Straßen anschauen. Das Erhaltungsmanagement, das Kollege Moritz hier durchgekämpft hat, ist in diesem Haushalt verankert. Das ist auch richtig so.
Bitte!
Mit Verlaub, Herr Woldeit! Die Frage ist billig. Wir haben nicht nur ein Konzept, denn man braucht dafür eine ganze Reihe von Konzepten, und die liegen vor. Die haben wir in den letzten fünf Jahren in der Opposition erarbeitet, und die haben wir jetzt mit unseren Koalitionspartnern verabredet. Die schieben wir hier als rot-rot
grüne Koalition gemeinsam voran, und die wird die Verkehrssenatorin umsetzen. Das ist der Plan, und das werden wir machen.
Um nur einen Punkt zu nennen – einen letzten Punkt, denn dann muss ich noch drei Worte zu mir sagen –: Bei der Verkehrslenkung Berlin hatten wir ursprünglich einen Krankenstand von 25 Prozent. Wir haben dort aufgestockt und neu konzipiert, und jetzt ist der Krankenstand wesentlich gesunken. So macht man Verkehrspolitik, dann wird das besser.
Insgesamt: So geht gute Verkehrspolitik. Das ist ein Feuerwerk. Wir setzen den finanziellen Rahmen, den personellen Rahmen und mit dem Mobilitätsgesetz auch den rechtlichen Rahmen. Das alles binnen eines Jahres!
Jetzt komme ich langsam zum Schluss:
Ja, vielen Dank! Da hört jemand auch zu. Das ist gut. – Das ist heute, wie alle vielleicht wissen, meine letzte Rede hier im Berliner Abgeordnetenhaus.
Zumindest in dieser Legislatur, denn man weiß ja nicht, was passiert und was so kommt! Ich wechsle in den Bundestag und freue mich auf eine neue Zeit – natürlich auch mit einem lachenden und weinenden Auge. Es war hier eine schöne Zeit. Das muss ich klar sagen. Dank erst einmal an meine Fraktion, aber nicht nur! Ich glaube, in diesem einen Jahr Rot-Rot-Grün haben wir sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. Natürlich gab es mal Reibung. Ich glaube, das gehört dazu, denn wir sind nicht eine, sondern sehr unterschiedliche drei Parteien.
Ja, echt! – Ich möchte aber auch noch zwei, drei anderen Leuten danken. Ich möchte mich z. B. Herrn Friederici ausführlich danken.
Ja! Ich will einen Punkt herausgreifen: Sie haben mir sehr viel über Sozialismus und Verkehrspolitik beigebracht. Alles Quatsch, aber es war immer sehr unterhaltsam.
Wir müssen auch irgendwann bei einem Bier das Thema der DDR-Verkehrspolitik aufarbeiten. Wie viel Geld vom Westen in die DDR-Autobahn geflossen ist, ist ein eigenes Thema.
Ich möchte mit einem Schmunzeln sagen: Ich habe hier viele Verkehrssenatoren erlebt. Regine ist noch da, die anderen beiden sind leider nicht da. Das war immer ein Vergnügen.
Ich möchte auch dem Präsidenten Herrn Wieland danken, der einmal gegenüber Herrn Wowereit eine Kleine Anfrage von mir durchgefochten hat, die der damalige Verkehrssenator im Schutze des Herrn Wowereit nicht beantworten wollte.
Es ist Danksagung, Herr Pazderski.
Nein, ich sage doch nur Danke! Herr Pazderski! Ihnen kann ich leider nicht Danke sagen. Das ist auch vollkommen in Ordnung. Ich verstehe ja Ihren Schmerz. Sie wollten auch in den Bundestag und auf die Bundesebene. Das ist doch in Ordnung.
Noch ein letztes Wort an die Opposition, auch an die AfD: Man kann ein paar Reden hier im Parlament halten. Das ist in Ordnung. Das reicht nicht, aber es ist in Ordnung. Man kann aber auch versuchen, wirklich in die Themen hineinzugehen. Ich sage mal, auch in der Opposition lassen sich Sachen verwirklichen. Stichwort Inklusionstaxi! Das ist in der Opposition angeschoben worden. Stichwort: Open Data im Verkehrsbereich! Das ist in der Opposition angeschoben worden. Wir haben den Schultrojaner verhindert – aus der Opposition heraus. Ich habe von der AfD noch nichts gesehen und nichts gehört, was dem irgendwie nahekommt. Vielmehr muss ich sagen: In der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuss war bleierne Stille. Sie haben noch nicht einmal gewusst, worüber wir reden. Die Wortmeldungen waren nicht vorhanden. Ihr Abstimmungsverhalten war völlig kurios und durcheinander. Das war eine echt schlechte Show.
Deswegen, Herr Pazderski: Das ist das lachende Auge, dass ich diesen Raum hier verlasse. Das weinende ist: Ich sehe Sie ja dann im Bundestag wieder. – Vielen Dank und auf Wiedersehen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit
dem Thema S-Bahnausschreibungen, und ich finde, das ist auch vollkommen richtig so. Ich finde es gut, dass die Opposition hier jetzt auch Anträge vorlegt und ihre Vorstellungen erkennen lässt. Ich möchte da allerdings eine Ausnahme machen. Ich will das begründen. Ich finde es explizit angenehm von der FDP, hier einen relativ unaufgeregten Antrag vorgelegt zu haben, über den man auch im Detail diskutieren kann, wird und sollte.
Das könnte man auch bei der CDU behaupten, wäre da nicht diese merkwürdige Vorgeschichte. Welche Vorgeschichte? – Die CDU hat in den letzten fünf Jahren mitregiert, und sie hat vor allem – und das ist an dieser Stelle ganz wesentlich – die letzte Ausschreibung auf den Weg gebracht. Da wird mir die FDP sicherlich zustimmen, diese Ausschreibung über die Ringbahn hat wesentliche Weichen für das gestellt, was jetzt an Spielraum für die künftigen Verträge, für die künftigen Ausschreibungen vorhanden ist.
Das heißt, der Antrag der CDU kommt jetzt etwas merkwürdig daher. Wenn er jetzt auch noch begründet wird, man hätte aus den Fehlern der letzten Ausschreibung gelernt, dann muss ich doch in mich hineinlachen, weil all das, was Sie, Herr Friederici, hier von der Kanzel kritisiert haben, ist Ihnen in der letzten Legislatur schriftlich wie mündlich wieder und wieder mitgeteilt worden: wie man eine Ausschreibung ordentlich machen kann, sodass das Ergebnis besser ist. Sie wollten es nicht hören und kommen jetzt hier nach vorne, haben anscheinend Amnesie und erzählen uns was vom Pferd. So geht das nicht, liebe CDU! Da muss man auch bei der Wahrheit bleiben und sagen, was war und was ist.
Gleichwohl: Das ist Vergangenheit. Wir müssen uns mit der Zukunft beschäftigen. In der Tat, wir haben diverse Vergaben und Ausschreibungen bei der S-Bahn vor uns. Dazu haben wir uns als rot-rot-grüne Koalition auch schon in den Koalitionsverhandlungen Gedanken gemacht: Was wollen wir? Was wollen wir nicht? – Wir haben ganz klar gesagt: Wir wollen unseren Einfluss bei der S-Bahn Berlin stärken. Das kann ein landeseigener Fuhrpark sein. Das kann eine Beteiligung bei der S-Bahn sein. Das soll ein wesentlicher Punkt für die Ausschreibungen sein, die ab 2028 zu Ergebnissen gekommen sein sollten. Da sind wir jetzt in den Details, die natürlich im Ausschuss detaillierter zu beraten sein werden, nämlich z. B. die Zulassung von Altfahrzeugen.
Da, finde ich, geht der Antrag der CDU vollkommen fehl. Wie man auf die Idee kommen kann, Fahrzeuge, die noch fahren können, nicht mehr zu einer Ausschreibung zulassen zu wollen, das ist aber sowohl steuerpolitisch, ökonomisch wie ökologisch Unfug. Das sollten wir nicht tun, das werden wir nicht tun.
Was hingegen beim FDP-Antrag durchaus bedenkenswert ist und auch in unseren Überlegungen schon vorhanden ist, ob man die Zulassung von Neufahrzeugen und Altfahrzeugen – beides – macht und dass eben nicht ein Abschlag für Altfahrzeuge, sondern ein Bonus für Neufahrzeuge zu generieren ist, ganz einfach, weil dort, bei Neufahrzeugen, wenn sie diverse bessere Ausstattungen haben, einfach ein Mehrwert, eine Mehrleistung erbracht wird. Das müsste dann eben auch in so einem Verkehrsvertrag seine Berücksichtigung finden.
Was in den Anträgen der CDU auch richtig ist – schön, dass es jetzt erkannt wurde –, ist, dass man bei der Finanzierung von Neufahrzeugen natürlich auch über Bürgschaften und Ähnliches reden kann und sollte, um Wettbewerbsvorteile von einzelnen Bahnanbietern zu korrigieren. Ich glaube, das ist richtig, und das sollen wir uns auch im Fachausschuss noch definitiv näher anschauen.
Die Frage Übernahmeoption will ich noch kurz ansprechen. Auch das ist eine alte grüne Forderung, die natürlich bei der Ringbahngeschichte eine viel größere Auswirkung gehabt hätte als bei den Punkten, über die wir jetzt hier reden. Gleichwohl sollte man in den Ausschreibungen bezüglich der Vergabe einer weiteren S-Bahnleistung diesen Punkt explizit mit aufnehmen, um später als Auftragsgeber bei Ausschreibungen, die darauf folgen, mehr Spielraum zu haben als Land Berlin. Dann bekommen wir endlich die Verträge hin, die wir haben wollen. Das muss das Ziel sein. – Vielen Dank!
Entschuldigung, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Folgen hatte der Sturm Xavier in Berlin? Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus den zunehmenden Extremwetterereignissen für die Zukunft, um beispielsweise die nahezu vollständige Einstellung von Bus und Bahn für viele Stunden zu vermeiden?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ist dem Senat schon eine Einschätzung von BVG und S-Bahn bekannt, bzw. wie werden sich diese Unternehmen selbsttätig auf diese zunehmenden Starkwetterereignisse einstellen, um so einen vollständigen Betriebsausfall – er war nahezu vollständig für mehrere Stunden – besser abzufangen,
sei es informativ – Sie können sich melden, Herr Friederici! –, sei es auf anderem Weg?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist sehr spannend, was man hier zum Thema Straßenbahnen hören kann und dass das angeblich ein ideologisches Verkehrsmittel sein könnte. Das finde ich total schräg. Viele Berlinerinnen und Berliner, Hundertausende, Millionen, nutzen die Straßenbahn jeden Tag, jedes Jahr und empfinden dabei überhaupt nichts Ideologisches. Sie nutzen das einfach. Vielleicht nimmt die CDU das einmal zur Kenntnis. Bei der AfD habe ich da keine Hoffnung.
Was muss passieren? – Wir müssen in Berlin eine Verkehrswende einleiten, das wissen wir alle. Bus und Bahn sollen dabei attraktiver werden. Das ist der Anspruch, und darauf sollte man sich hier im Hause verständigen können. Der Koalitionsvertrag hat dazu einige Linien vorgegeben, die es sein könnten. Das Parlament hat jetzt gesagt, wir schauen uns an, ob das die Linien sein sollen, und hat jetzt in diesem Antrag vier potenzielle Linien aufgeschlüsselt und gesagt: Damit wollen wir den Senat beauftragen. Diese Linien sollen umgesetzt werden. – Auch daran ist nichts Ideologisches. Ich habe zumindest noch nicht vernommen, welche Linie genau massiv ideologisch sein soll. Wir kommen aber gleich noch zum Konkreten.
Die CDU wendet wie üblich ein, dass alles gemacht werden muss. Wenn man auf die letzten fünf Jahre zurückschaut, gab es aber nur stumme Beschlüsse zu U-Bahnen, aus denen nichts gefolgt ist. Rot-Rot-Grün ist deutlich konkreter. Wir sagen, diese Linien sollen es sein, die sollen jetzt umgesetzt werden. Diese Konkretion ist notwendig, damit man den Senat entsprechend beauftragt und das finanziell und personell untersetzt. Das müssen wir in den Haushaltsberatungen tun. Da sind wir auf einem guten Weg. – Wenn Herr Friederici nun nur ideologisches Blabla hinterlässt, ist das vollkommen in Ordnung. Das kann er tun. Wir sind ja im Parlament, da darf man so etwas auch einmal äußern. Daraus folgt aber nichts, vor allem weil nichts dran ist. – Gehen wir doch die Strecken einmal im Einzelnen durch!
Die Strecke von Mitte nach Steglitz ist keine große Neuigkeit. Die Neuigkeit ist, dass das jetzt angegangen werden soll. Sie wissen alle, es gibt schon Gleise auf der Leipziger Straße, die sogenannten Strieder-Gleise. Auch die CDU hat schon ein paarmal mitgetragen, dass man dort eine Straßenbahn bauen soll. Wenn man sich dann Vergleichen hingibt, dass die Stammbahn das Problem doch lösen könnte, hat man das mit den Äpfeln und den Birnen immer noch nicht verstanden.
Vielleicht später! – Diese Linie wäre europaweit eine der effizientesten Straßenbahnlinien. Das muss man sich vor allen Dingen deswegen vor Augen führen, weil diese Linie ihre Investitionskosten selbst wieder einspielen würde. Das heißt, wir hätten einen relativ einmaligen Fall, in dem ÖPNV selbsttragend organisiert werden kann. Auf eine solche Straßenbahnlinie zu verzichten – das ist ideologisch.
Auch die Tram von der Turmstraße zum Mierendorffplatz wird eine hocheffiziente Linie werden. Wir haben in der Invalidenstraße beobachten dürfen, dass sich die Prognosezahlen dort verdoppelt haben. Das heißt, diese Straßenbahnlinie wird extrem gut angenommen und genutzt. Alles spricht dafür, dass das auf den nachfolgenden Kilometern nicht anders wird – ganz im Gegenteil! Es werden neue Stadtgebiete erschlossen. Die Straßenbahn ist in Berlin sehr beliebt, und auch dort lohnt sich das.
Diesen Applaus nehme ich besonders gern entgegen, denn er kommt von einer sehr fachkundigen Person, nicht wahr?
Zur nächsten Linie: Herr Lindemann! Ich verstehe, dass Sie nachts schlecht schlafen und dann über Drogen fantasieren. Vielleicht sollten Sie lieber einmal ausprobieren, statt nur darüber zu reden!
[Heiterkeit und vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiterkeit von Torsten Schneider (SPD) – Marc Vallendar (AfD): Kein Wunder, dass Sie so eine Politik machen!]
Für die Tram von der Warschauer Straße zum Hermannplatz werden wir zum einen die Linienführung diskutieren: ob sie direkt durch den Görlitzer Park oder daran vorbei zu führen ist. Das ist der eine Punkt. Das ist aber schon jetzt die Party-Tram, das ist die M 10, die durch den Prenzlauer Berg nach Friedrichshain fährt. Dass man
(Gunnar Lindemann)
sie jetzt nach Kreuzberg und Neukölln verlängert, ist doch vollkommen logisch und richtig.
Jetzt komme ich zum letzten Punkt, der Verbindung nach Heinersdorf, Blankenburger Süden zum Pankower Tor. Wir haben in diesem Teil des Pankower Nordens ein massives Verkehrsproblem. Wenn die Straßenbahn etwas dazu beitragen kann, dieses Verkehrsproblem zu lösen, dann ist es aller Ehren wert, dass sich die Koalition jetzt vorgenommen hat, das anzustoßen und den Baubeginn noch in dieser Legislatur hinzubekommen.
Bitte schön, versuchen Sie es! Vielleicht kommt da etwas.
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu. Ganz einfach: Stellen Sie sich vor, die Straßenbahn gäbe es dort nicht! Dann hätten Sie vielleicht eine gefühlt freiere Straße für sich, aber die Leute, die dort die Straßenbahn nutzen, würden trotzdem von A nach B kommen wollen. Das fehlt immer in Ihren programmatischen Ansätzen. Die Leute wollen von A nach B kommen und nehmen entweder das Auto, das Fahrrad oder Bus und Bahn. Wenn Sie die Bahn wegnehmen, werden sie das Fahrrad oder das Auto nehmen. Wenn Sie auf das Auto setzen, wird es noch mehr Stau geben. Deswegen ist es eben nicht schlau, was Sie sagen. Man muss die Straßenbahnen beschleunigen und attraktiv machen, sodass mehr Leute dieses Fahrzeug benutzen. Dadurch wird insgesamt mehr Raum frei, auch für Autofahrerinnen und Autofahrer. Das vergessen Sie, und deswegen bekommen Sie in der Verkehrspolitik keinen Fuß auf den Boden, solange Sie diesen Punkt – Angebot schafft Nachfrage – nicht in Ihren Planungen und Gedanken berücksichtigen.
Letzter Punkt: Wir machen uns hiermit auf den Weg. Die Straßenbahn ist ein hocheffizientes Verkehrsmittel. Berlin kennt die Straßenbahn im Osten sehr gut. Es kannte sie früher in allen Stadtteilen. Sie wurde damals massiv angenommen und hatte so viele Fahrgäste wie heutzutage die BVG mit U-Bahn, Bussen und Bahnen zusammen. Man muss sich immer wieder vor Augen führen, was eine Straßenbahn leisten kann. – Vielen Dank!
Ich wollte nur die Frage stellen: Die Zahlen, die Sie gerade referiert haben, aus welchem Jahr stammen die, und wer war da Innensenator?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP schlägt vor, den Ermäßigungstarif beim Kinderticket hier auszuweiten. Das ist ein Punkt, über den man reden kann und reden sollte, und zwar im Rahmen der Arbeitsgruppe Tarife, das ist von Harald Wolf schon angesprochen worden, weil es nicht die einzige Frage ist, die im Tarifsystem einer Besprechung würdig und lohnenswert ist, sondern eben nur ein Aspekt.
Ich finde es aber merkwürdig, wenn der Kollege Friederici nach fünf Jahren Regierungsbeteiligung die Einzelfrage Ermäßigungstarif Kinderticket zu der Frage sozialer Gerechtigkeit erhebt oder wenn der Sound von der FDP in die ähnliche Richtung geht.
Ich habe ja noch kaum ein Wort gesagt, ich glaube, das ist an der Stelle ein bisschen merkwürdig.
Also nein, ganz klares Nein. Sie können das gerne noch einmal später probieren, aber an der Stelle ist es einfach nur merkwürdig.
Jetzt weiter zu der Frage des ermäßigten Kindertickets. Das gibt es bis jetzt bis einschließlich des 14. Lebensjahres, und danach versucht jetzt die FDP, den Punkt zu machen, aus dem Kinderticket ein Schülerticket zu machen. Das ist nicht verkehrt, das zu denken, auf jeden Fall kann man das in den Raum stellen, aber – und das hat der Kollege Wolf schon ausgeführt – wenn wir uns den Tarifen insgesamt nähern, dann haben wir in Berlin über 70 Tarife zu betrachten, und da ist das eine Detailfrage.
Die werden wir nicht rausziehen, wenn unser Ansatz hier ist, uns das insgesamt anzuschauen.
Wenn wir als Bündnis 90/Die Grünen sagen, wir können uns auch grundsätzlich beim Schülerticket etwas ganz anderes vorstellen z. B. das kostenlos zu machen, dann entfällt diese Frage völlig. Sie sehen, diese tariffairen Wirkungen sind viel übergreifender als hier bei dieser Spezialfrage.
Bitte schön!
Ob Sie das erleben, weiß ich nicht, ich hoffe es. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Ich sage Ihnen aber eins, weshalb ich da völlig entspannt bin: Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass es diese Arbeitsgruppe Tarife geben soll. Wir haben weiter festgeschrieben, dass es bis zum Ergebnis dieser Arbeitsgruppe Tarife keine Tariferhöhungen geben wird.
Ich finde, das ist mehr Sozialpolitik, als die FDP in den letzten 15 Jahren hingekriegt hat.
Ich kann es gern noch einmal wiederholen: als die FDP in den letzten 15 Jahren, weil wir in den letzten fünf Jahren, und das sei Ihnen noch einmal gesagt, weil Sie da nicht hier im Hause waren, jedes Jahr eine Tariferhöhung hatten, teilweise sogar zwei Mal im Jahr.
Das war sozialpolitisch verwerflich. Dafür kann sich auch die CDU die Frage stellen, wenn Herr Friederici hier ein flammendes Plädoyer für einen Ermäßigungstarif für Einzelfahrkarten hält und das für die Frage sozialer Gerechtigkeit hält, dann hat er irgendwas nicht verstanden. Natürlich ist die Tariffrage beim Thema Mobilität eine sehr spannende und wichtige, aber diese Spezialfrage ist nicht die allein entscheidende.
Jetzt noch einmal ein Punkt, wo wir schon dabei sind: Wir haben als Koalition schon wesentliche Punkte herausgegriffen. Wir haben das Sozialticket mit 27,50 Euro deutlich günstiger gemacht. Das hat sehr vielen Familien geholfen. Wir haben jetzt eben auch festzustellen, dass im Jahr 2018 die Fahrpreise nicht steigen werden. Auch das hat mit dieser Regelung zu tun, auch wenn der VBB etwas anderes verkündet. Das ist Sozialpolitik, wie wir sie machen wollen und wie es sinnvoll ist.
Last but not least, nur um zu zeigen, was diese Arbeitsgruppe alles leisten müssen wird und wie weit das Feld dort ist: Es wird dort um Azubitickets gehen, um Jobtickets, um Kombitickets, es wird darum gehen, die ganze Tarifsystematik einfacher zu machen, wenn es darum geht, ob man das Sozialticket auf Wohngeldempfänger ausweiten kann, um die Frage von sozial verbesserten Schülertickets, will heißen Kostenfreiheit oder deutlich reduziert – das alles wird da behandelt werden und zu diskutieren sein.
Da nehmen wir gerne Ihren Aspekt mit auf, aber es ist wirklich – und dabei bleibe ich – nur ein Aspekt und auch nicht der entscheidende Aspekt. – Vielen Dank!
Herr Kollege Buchholz! Sie können versichert sein: Diese Rede wird bezahlt von den Berlinerinnen und Berlinern wie die meisten dieser Reden hier im Haus. – Ich fand die Frage nachvollziehbar. Sie war vielleicht ein bisschen zu pointiert.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wer Berlin entwickeln will, der muss über die Verkehrsinfrastruktur nachdenken, der muss über Wohnungen nachdenken und der muss über Bildungsein
(Katrin Schmidberger)
richtungen und vieles mehr nachdenken. Alle diese Aufgaben haben aber eines gemeinsam, sie brauchen Platz. Die Koalition will diesen Platz schaffen. Der Antrag beurkundet den Willen der Koalition, Bahnflächen in Berlin zu sichern, sei es für verkehrliche Nutzungen oder für eine behutsame Stadtentwicklung.
Wir haben heute Morgen bereits über den Wert von ehemaligen Verkehrsflächen für die Entwicklung Berlins gesprochen. Diese Flächenfrage gilt aber nicht nur in Bezug auf Tempelhof oder Tegel. Glücklicherweise verkämpft sich die Opposition nicht an jeder Stelle für die Konservierung heruntergekommener künftiger Schwarzbauten. Deswegen sagen wir: Holen wir uns die Stadt zurück, und bringen wir sie voran!
Hier gibt es einiges zu tun, und als rot-rot-grüne Koalition nehmen wir diese Herausforderung an. Um das mal ein bisschen griffiger zu machen: Die Herausforderung liegt darin, dass die Deutsche Bahn und mit ihr die Bundesregierung einen teils fatalen Kurs eingeschlagen hat. In der Zeit von 2004 bis 2014 wurden 246 Bahnflächen mit insgesamt 1,6 Millionen Quadratmetern verkauft, und die Bahn erwartet, auch in den nächsten Jahren noch weitere Flächen – über 200 mit über 1 Million Quadratmetern – zu verkaufen. Es gibt also die Gefahr, dass für den Verkehr notwendige Flächen dauerhaft verlorengehen, und diese Gefahr – nennen wir sie mal den dobrindtschen Fehler – wollen wir bannen.
Die Freistellung und der Verkauf der Flächen geschahen in vielen Fällen ohne eine Beteiligung des Landes Berlin. Das ist ein Fehler. Wir wollen, dass das Land Berlin seinen Einfluss bei Bahnflächen geltend macht und geltend machen kann. Bereits vor einem Jahr, kurz vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, haben wir das Thema hier im Plenum besprochen, damals leider ohne Ergebnis. Nun, nach den Wahlen, rufen wir den Punkt erneut auf. Die jetzige Koalition aus SPD, Linken und Grünen ändert nunmehr den Umgang mit diesen Bahnflächen, und das soll so geschehen: Alle Bahnflächen sollen in einem öffentlichen Kataster festgestellt werden. Zugleich soll mit der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt eine Vereinbarung getroffen werden, die die Entwidmung und den Verkauf regelt und die das Einvernehmen des Landes Berlin bei einer Entwidmung vorsieht. Das alles ist nicht auf unserem eigenen Mist gewachsen, sondern das hat das Land Thüringen schon vorgemacht. Es ist dabei das Vorbild.
Und wir formulieren eine weitere Aufgabe des Senats – ich zitiere –:
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik stets den Ankauf entwidmeter Bahnflächen – auch aus strategischen Gründen der Bevorratung zur Erfüllung
der Aufgaben Berlins in absehbarer Zeit – zu prüfen. Bei positivem Ergebnis soll das Land Berlin vom gezielten Ankauf oder von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.
Das schließt ein bisschen an die Debatte an, die wir eben geführt haben, und setzt da einen weiteren Baustein hinzu.
Schlussendlich wollen wir die Verwaltung verpflichten, die Planungshoheit zu nutzen. Das heißt, die Flächen sollen für verkehrliche Nutzung gesichert werden, oder die Stadt soll auf diesen Flächen sozial, ökologisch und unter Beteiligung der Öffentlichkeit weiterentwickelt werden. Das will dieser Antrag, und das will diese Koalition.
Was wir für eine Stadt aus ehemaligen Bahnflächen machen können, ist an vielen Stellen in Berlin bewiesen. Ich sage nur: Görlitzer Park. – Wie wichtig eine solche Änderung ist, können wir auch an den intensiven Debatten rund um die Stammbahn, die Siemensbahn oder auch den Mauerpark erkennen. Wie schwer es ist, Stadtentwicklung aus sozialer und ökologischer Perspektive zu betreiben, lässt sich gut am ehemaligen Güterbahnhof Greifswalder Straße und vielleicht noch mehr am ehemaligen Rangierbahnhof Pankow erkennen. Um das mal an diesem Beispiel zu verdeutlichen: Der Senat hat festgestellt, dass auf der Fläche des ehemaligen Rangierbahnhofs in Pankow bis zu 3 000 Wohnungen möglich werden. Aber der Eigentümer der ehemaligen Bahnfläche, der diese von einem Unternehmen der Bahn erworben hat, will dort Shoppingcenter und Möbelmärkte errichten.
Diese Nutzung wiederum ist verkehrlich nicht darstellbar, was alle Gutachten belegt haben. Obendrein verschandelt es den Ortskern von Pankow. Das kann nicht das Ziel von Stadtentwicklung sein.
Das zähe Ringen mit dem Eigentümer, der die Fläche auch noch spekulativ erworben hat, wäre bei einer vorausschauenden Flächenpolitik gar nicht erst passiert. Hätte Berlin vorher Einfluss genommen, das Gebiet gar selbst erworben, könnten wir heute hier an dieser Stelle viel besser ein Stück Zukunft Berlins entwickeln. Daher ist es uns ein wichtiges Anliegen, das wir mit diesem Antrag auf den Weg bringen, denn nur so können wir unsere Verantwortung als Land Berlin, als Abgeordnetenhaus auch gegenüber der Bahn wahrnehmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen den Berliner Mauerweg erhalten, sanieren und unter Schutz stellen. Der Mauerweg ist die längste Sehenswürdigkeit Berlins. Hier kann man Ge
schichte erfahren, und zwar im doppelten Sinn. Wir sagen: Als Parlament sind wir hier im Allgemeinen und als Koalition im Besonderen in der Verantwortung. Warum? – Der Berliner Mauerweg inspiriert weltweit Menschen, bei weitem nicht nur am Checkpoint Charlie oder am Brandenburger Tor. So suchen immer wieder Besucherinnen und Besucher nach den Spuren der Teilung der Stadt und nach der Überwindung dieser Teilung. Der Mauerweg zeigt diese Geschichte, kann zu den traurigen Orten führen genauso wie zu den euphorischen. Es geht um Verkehrs-, Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen den Mauerweg als Denkmal unter Schutz stellen. Dazu soll zunächst eine Prüfung vorgenommen werden.
Ich möchte diesbezüglich nach Thüringen weisen, wo ein deutlich längeres Teilstück der deutsch-deutschen Grenze, des sogenannten Iron-Curtain-Trail kürzlich unter Schutz gestellt wurde. Ich möchte die Denkmalschutzbehörde anregen, sich das anzuschauen, wie das gemacht wurde, und diesen Weg nachzuvollziehen.
In ganz Europa werden Anstrengungen unternommen, um die Teilung Europas und die Überwindung dieser Teilung sichtbar bewusst zu machen. So können wir die Erinnerung wachhalten, die Erinnerung daran, wie groß, hoch und mächtig eine Mauer auch scheint, wie lang sie existiert haben mag, am Ende doch jede Mauer überwunden und auch jede Grenze irgendwann abgeschafft wird. Ich sage noch mal an die AfD: jede Grenze irgendwann abgeschafft wird.
Wir in Berlin haben bei diesem europäischen Projekt eine besondere Rolle. Dazu müssen wir uns bekennen. Aus diesem Bekenntnis müssen Taten folgen. Die Unterschutzstellung ist auch deswegen nötig, weil nur so der Erhalt des Mauerweges gesichert werden kann, denn der Mauerweg liegt in Teilen mitten in der Stadt. Berlin verändert sich stetig und immer. Das ist auch gut so. Das ist eben auch eine Herausforderung.
So sind beispielsweise an der Chausseestraße jetzt kürzlich Bodenornamente im Zuge von Baumaßnahmen verschwunden. Es geht um das sogenannte Kaninchenfeld von Karla Sachse. Mit dem vorliegenden Antrag wird das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat aber auch beauftragen, gemeinsam mit dem Land Brandenburg den Mauerweg zu erhalten und zu ertüchtigen. Dabei geht es darum, schadhafte Stellen zu beseitigen, aber auch, mit Baumaßnahmen die Nutzbarkeit einfach zu verbessern. Im Zuge dessen ist auch die Barrierefreiheit zu prüfen und, wo nicht gegeben, herzustellen. Der Mauerweg soll teilweise ausgebaut werden, um Straßen durch weitere Mittelinseln sicherer zu machen. Es soll asphaltiert werden. So macht man den Mauerweg insgesamt besser erfahrbar, und so kommen wir unserer politischen wie geschichtlichen Verantwortung nach. Deswegen wird auch dieser Antrag benötigt. – Vielen Dank!
(Vizepräsidentin Cornelia Seibeld)
Danke! Ist ja nicht üblich bei Ihnen! – Ich wollte nachfragen: Sind Sie den Mauerweg schon mal entlanggera
delt? Haben Sie feststellen können, dass es da – bis auf die Stelle bei der Dresdner Bahn – irgendwo eine Stelle gibt, wo Sie den Mauerweg nicht nutzen konnten? Es klang gerade so, als ob er irgendwo abgesperrt wäre. Da habe ich bislang einen anderen Eindruck gewonnen. Wir fahren da als Bündnis 90/Die Grünen jedes Jahr einmal drumherum. Da gibt es auch Mauerläufe. Das wird richtig genutzt. Deswegen wundert es mich, dass Sie erzählen, dass man irgendwelche Eigentümer auffordern müsste, den Weg zu öffnen. Da haben Sie vielleicht einen neuen Sachstand. Den würde ich gern erfahren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu den bisherigen Beiträgen der Opposition komme, vielleicht zwei Worte vorweg: Was leistet dieser Antrag? – Er leistet zum einen, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag jetzt durch Parlamentsbeschlüsse auf den Weg gebracht wird.
Punkt 2: Er leistet – Herr Friederici, das haben Sie in der letzten Legislatur nicht hinbekommen –
weiter, dass wir gerade zum Thema Spandau eine klare Aussage machen, dass wir hier als Parlament sagen, was wir dort wollen, damit wir auch dem brandenburgischen Landtag und der brandenburgischen Regierung ein Signal geben: Das können wir uns als Land Berlin vorstellen. – Damit sagen wir auch dem Senat: In diese Richtung soll verhandelt werden. – Und deswegen ist das ein guter, großer und wichtiger Schritt, weil die Geschichte mit der S-Bahn Spandau schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten rumort, und da machen wir uns jetzt auf, eine Lösung zu kreieren.
An die AfD mal kurz als Hinweis: Gehen Sie mal mit Ihrem Konzept von einem dritten oder gar vierten Regionalbahngleis nach Spandau, und sprechen Sie es mal durch! Viel Spaß dabei! Die Bürgerinnen und Bürger werden Sie da belehren, was das für eine krude Idee ist. Aber ich will das nicht vorwegnehmen. Machen Sie die Erfahrung! Die sind da mit diesem Vorschlag, den Sie machen, nicht glücklich. Das hilft den Spandauern kein bisschen. Der Zug würde nur durchfahren. Sie machen da
reine Brandenburgpolitik. – Punkt 2: Es gibt gar keinen Platz für ein viertes Regionalbahngleis. Selbst ein drittes ist hochstrittig. Deswegen informieren Sie sich, bevor Sie hier im Parlament einfach nur Quatsch erzählen!
Noch ein weiterer Punkt: Sie fordern ein Gesamtkonzept – alles, alles, alles –, das kann man alles fordern, das ist richtig, das gibt es aber.
Stadtentwicklungsplan Verkehr nennt sich das. Er wird gerade überarbeitet. Korridoruntersuchung des VBB, das ist öffentlich. Lesen Sie sich das durch, und fordern Sie nicht was, was schon existiert!
Dann möchte ich in Richtung CDU sagen: Der Antrag heißt: „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“. Und da erzählen Sie mir hier was über die A 100 und die TVO.
Mit Verlaub, das ist am Thema vorbei und lässt leider die traurige Realität der Verkehrspolitik der CDU erkennen.
Und wo wir schon dabei sind: In diesem Antrag ist sehr bewusst auch noch ein Satz mit aufgeführt, dass wir nämlich den Senat auffordern und anregen, Vorplanungsleistungen oder Planungsleistungen vorzufinanzieren. Das klingt erst mal so klein. Aber ich sage mal so: Das Land Brandenburg wollte die Planungsleistungen für die Elektrifizierung der Strecke Cottbus–Görlitz vorfinanzieren. Und dann hat Ihr Minister Dobrindt von der CSU das untersagt, dass sich ein Land aufmacht, die Elektrifizierung einer Strecke anzugehen, auf der aktuell nur Dieselfahrzeuge fahren können.
Das ist CDU/CSU-Verkehrspolitik. Das wird untersagt. Den haben Sie dort im Bundestag zum Verkehrsminister gemacht. Und das ist eine Farce. Deswegen verstehe ich auch nicht, was Sie hier dazu weiter erzählt haben. Offensichtlich wollen Sie gar nicht wirklich aktiv am Regionalverkehr für die Schiene mitarbeiten und erzählen uns dann immer nur etwas über Straßen. – Vielen Dank!
(Gunnar Lindemann)
Ich habe die Nachfrage: Wie bewertet der Senat, dass die CDU-Fraktion, nachdem in der letzten Legislatur die Möglichkeit zu einer Klage des Landes Berlin verstrichen ist, permanent und wiederholt den Eindruck vermittelt, das Land Berlin könne jetzt noch selbsttätig den Beschluss des Verwaltungsgerichts oder des Eisenbahnbundesamts zurückholen? Ist das nicht reiner und purer Populismus, hier Augenwischerei zu betreiben? Muss man das nicht so kennzeichnen? Oder sieht der Senat irgendeine Möglichkeit, das Eisenbahnbundesamt oder das Bundesverwaltungsgericht umzustimmen? Wäre das ein Weg, oder ist das wirklich nur Populismus, der hier permanent und wiederholt vorgetragen wird?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema soziale Mobilität sehr wichtig. Wir wollen mehr Menschen die Nutzung von Bus und Bahn ermöglichen, und das hat natürlich sehr viel mit Tarifen zu tun. Deswegen ist es immer gut, sich im Parlament auch über Tarife zu verständigen. Wir wissen auch, dass sehr viele Menschen dazu sehr viele Wünsche haben, und dazu komme ich gleich noch mal.
In den letzten fünf Jahren ist die Tarifspirale allerdings immer nach oben gegangen. Das haben wir jetzt erst mal nicht mehr, und das ist auch schon eine ganz positive Botschaft, dass wir in diesem Jahr die Tarife nicht erhöhen werden. Das ist gut, weil wir sogar einen Schritt in
die andere Richtung gemacht haben. Wir haben als Koalition im Koalitionsvertrag gesagt, dass wir das Sozialticket günstiger gestalten wollen. Das haben wir gemacht. Ab Juli wird das Sozialticket deutlich günstiger sein und nicht mehr 36 Euro, sondern 27,50 Euro kosten. Das ist der Betrag, der im ALG-Satz dafür vorgesehen ist. Ich glaube, das ist eine positive Entwicklung.
Es existieren allerdings viele Begehrlichkeiten hinsichtlich der Tarife, und das ist auch total verständlich. Jeder hat da sein Bild und seine Erlebnisse im Hinterkopf. Deshalb gibt es Artikel, wo dann zwei durchaus prominente Politiker in Berlin sagen, dass zuerst das Jobticket günstiger gestaltet werden muss. Jetzt haben wir von der AfD etwas gehört, wo ein Punkt gesetzt werden soll. Die SPD hat gesagt, dass die Abos günstiger werden müssen. Da sind also sehr viele Ideen vorhanden, und deswegen haben wir im Koalitionsvertrag, weil wir wussten, dass diese Begehrlichkeiten kommen werden, gesagt: Okay, wir müssen uns das Tarifsystem in Gänze anschauen, und deswegen machen wir eine Facharbeitsgruppe Tarife – es ist schon angesprochen worden –, wo wir uns auch das solidarische Azubi-Ticket, das Semesterticket, das Thema Fahrradmitnahme, die Zehnerkarte, die Viererkarte, all diese spannenden, vielfältigen Fragen, anschauen.
Herr Kollege von der AfD! Ihre Frage ist eine von diesen Fragen, aber nicht die einzige. Man muss das wirklich komplex sehen und dann nicht die ganz einfache Antwort suchen und sagen: Wir machen es jetzt mal an dieser Stelle. – Als Koalition haben wir gesagt: Beim Sozialticket machen wir die Ausnahme, denn da brennt die Luft! – Da haben wir das jetzt für den Juli und die kommenden Zeiten geklärt.
Wir wollen die Gegenfinanzierung mitbetrachten. Das gebietet die Ehrlichkeit und Machbarkeit in der Frage, denn einfach so zu verkünden, dass man alles irgendwie günstiger macht, funktioniert leider nicht. Deswegen haben wir unseren Vorschlag im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir werden das in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 mit der Facharbeitsgruppe angehen, und ich glaube, dass das der richtige Weg ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Zu dem Thema Bundesautobahn kann man sehr viel und sehr lange reden. Ich glaube, es ist uns allen wichtig, dass die bestehenden Autobahnen in den Zustand versetzt werden, dass man sie gut benutzen kann. Das ist heutzutage an vielen Stellen nicht der Fall. Das ist quasi der Treiber dieser Debatte. Es wird immer damit argumentiert, dass man an den Ansatz, wie man Autobahnen verwaltet, herangehen muss. Dabei ist aber vielmehr das Problem – und das wissen wir alle –, dass es eine Unterfinanzierung gibt, insbesondere beim Bestand der vorhandenen Autobahnen, dass man diese nicht so hegt und pflegt, dass sie gut benutzbar wären. Damit wird begründet, dass man frisches Geld holen muss, und dadurch werden öffentlich-private Partnerschaften und Ähnliches ins Spiel gebracht.
Wir Bündnisgrünen stimmen dem vorliegenden Antrag zu, weil er nicht nur die Frage der Privatisierung angeht, sondern auch noch weitere Aspekte anspricht, die wichtig sind. Wenn Sie es nachlesen wollen: Wir erheben in dem Antrag die Forderung, dass Autobahnbau nicht gegen den Willen eines Bundeslandes vorangetrieben werden kann. Wir haben damit unsere Erfahrungen gemacht, gerade in Berlin, mit dem Weiterbau der A 100. In verschiedenen Teilen wurde dabei getrickst, über die Feststellung, dass sich der 17. Bauabschnitt schon im Bau befinde, und Ähnliches. Da muss von der Bundesebene Transparenz hergestellt werden. Eine solche Autobahngesellschaft ist das genaue Gegenteil. Wie es schon vom Kollegen Buchholz erwähnt worden ist: Bei der DB Netz weiß man häufig nicht, was genau an welcher Stelle passiert. Diese Forderung nach Transparenz gilt nicht nur für die DB
Netz, die gilt für alle Unternehmungen, die von der Bundesebene kommen und die Länderinteressen berühren. Deshalb ist es vollkommen klar, dass wir uns hier im Land Berlin eine Meinung zu diesem Vorhaben auf Bundesebene bilden müssen. Deshalb gibt es diesen Antrag. Er ist ein bisschen komplex. Vielleicht ist er zu komplex für die AfD, weshalb die gesagt hat: Man muss ihn einfach nur ablehnen. – Wir haben einen Verhandlungsauftrag für unseren Senat formuliert. Deswegen ist der etwas länger geraten, von a bis g werden konkrete Forderungen erhoben. Ich würde gern erfahren, wo Sie da Probleme haben. Sie sind da beim Stückwerk geblieben.
Ich möchte noch eines sagen: Es wird viel über Nichtsgenaues-weiß-man-nicht gesprochen. Im Netz lassen sich inzwischen erste Formulierungen finden. Danach soll im Vertrag bzw. in der Vereinbarung stehen, dass ins Grundgesetz die Passage kommen soll – ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –:
Eine Beteiligung Privater im Rahmen von öffentlich-privater Partnerschaft ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahn- oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.
„Wesentliche Teile davon umfassen“, ganz ehrlich, das ist eine Formulierung, die alles offen lässt. Diese Formulierung, die dort offenbar in Rede steht, wird nicht dem gerecht, was wir hier fordern. Deshalb fordere ich auch von unserer Seite den Senat auf, hart hineinzugehen und zu vertreten: Das ist nicht im Interesse Berlins. – Vielen Dank!
Zur Kritik der Grünen an diesem Gesetz kommen wir noch. Aber vielleicht nennen Sie mir einmal den Paragrafen, in dem Sie diese Bußgeldbewehrung finden, nach der bis zu 50 Millionen Euro für einen einzigen Eintrag fällig werden können. Ich finde ihn nämlich nicht, ich habe das Gesetz gelesen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An manchen Tagen wünsche ich mir die Piraten ins Parlament zurück. Man kann denen vieles vorhalten, aber eins waren sie nie – unvorbereitet. Sie hatten die Gesetze gelesen, zu denen sie Anträge geschrieben haben. Die waren teilweise spröde, teilweise langweilig, aber sie waren sehr präzise. Das kann man bei Ihnen gerade nicht sagen.
Die 50 Millionen Euro – das bestreite ich gar nicht, das hat das ZDF richtig gesagt, das finden Sie auch im Gesetz. Sie haben aber gesagt: 50 Millionen Euro Bußgeld würde drohen, wenn einzelne Einträge nicht gelöscht werden. Dazu haben Sie diese Riesenrechnung aufgemacht. Das stimmt nicht. In § 4, Bußgeldvorschriften, steht – ich muss jetzt leider das Tablet benutzen, ich will nachher mein Gesetz zurück –,
was ich vorlesen möchte, weil es auch sprachlich so wunderbar gelungen ist, wie es nur Juristen hinkriegen können:
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht.
Diesen Katalog gibt es; da kommt das Löschen von Einträgen einfach nicht vor. Deswegen: Lesen Sie sich das durch, ehe Sie solche Fake-News in die Welt setzen! Machen Sie es genau, oder lassen Sie es!
Das Tablet kann ich schließen. – Ich komme zum zweiten Punkt. Sie stellen sich hier ans Pult und brüllen was von Massenvernichtungswaffen. Geht es eine Nummer kleiner?
Massenvernichtungswaffen – welche Bilder Sie damit erzeugen! Dann haben Sie in Ihrer Rede drei- bis viermal Angst, Angst, Angst gerufen. Sie wollen Angst erzeugen.
Das ist Ihr Geschäftsmodell, davon leben Sie.
Sie begründen das damit, dass die Leute Angst davor haben, dass die Meinungsfreiheit tangiert wird. Sie sind die Fraktion, die hier von Lügenpresse redet, die die öffentlich-rechtlichen Medien einschränken will.
Sie sind diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen!
Ich würde eine zulassen.
(Bernd Schlömer)
In der Tat hätte ich jetzt gerne noch die andere Frage. – Natürlich kenne ich den Unterschied. Aber natürlich werden Sie mir auch zustimmen, dass die Leute, die beim ZDF oder bei anderen Sendern arbeiten, auch eine eigene Meinung haben und die in Form von Kommentaren auch verbreiten dürfen. Oder sind Sie nicht dieser Meinung?
Okay, danke! – Zurück zu den Punkten, die trotzdem noch zu sagen sind. Wir finden das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch nicht so prickelnd; das will ich mal vorwegnehmen. Sie kritisieren es allerdings an der falschen Stelle. Das Gesetz ist uns viel zu weit gefasst, weil es nicht nur Facebook und Co. adressiert. Das Gesetz verlangt eine gerichtliche Vorprüfung; man kann extrem lange juristisch darüber streiten, ob das richtig ist. Die Befürchtung, dass Filtermechanismen eingeführt werden, hätten im Gesetz ausgeschlossen werden können, was nicht passiert ist. Sodann ist – das hat die Kollegin Helm schon formuliert – die Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und offensichtlich rechtswidrigen Einträgen nicht stimmig und kaum nachvollziehbar. All das hätten Sie kritisieren können, haben Sie aber nicht getan.
Stattdessen haben Sie sich auf Fake-News und HateSpeech und Ähnliches bezogen. Ganz ehrlich: Das Thema Fake-News behandelt der Gesetzentwurf gar nicht. Wenn, dann wendet er sich dem Thema Hate-Speech zu, und zwar bei den Fragen, wo Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte aufeinandertreffen. Da gibt es ein Spannungsverhältnis. Das ist aber auch nicht erst so, seitdem das Internet erfunden wurde, das ist schon immer so. Dem ist der Staat zivil- wie strafrechtlich auch immer schon begegnet. Es ist strafbar, jemanden zu beleidigen oder zu verleumden, jemandem übel nachzureden. Das kann richtig Geld kosten, wie viele nun übrigens auch lernen müssen. Insofern geht auch Ihre Begründung des Antrags fehl. Wenn Sie die Zeitungen ordentlich lesen, werden Sie festgestellt haben, dass zum Beispiel Claudia Roth viele solcher Strafurteile erwirkt hat, weswegen
auch viele Nutzer nun lernen, dass das Geld kostet, wenn man jemanden im Netz übel beleidigt oder verleumdet.
Natürlich kann es auch zivilrechtlich untersagt werden, dass solch eine Beleidigung permanent bei Facebook steht. Das sind die Fragen, die schon geklärt sind. Die einzige Frage ist: Soll Facebook aus der Nummer raus sein? – Nein, das sollen sie nicht. Das ist wie bei jeder normalen Veranstaltung so, dass der Veranstaltungsmanager auch eine gewisse Pflicht hat. Genau diese Pflicht beschreibt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit, wie gesagt, den vielen Problemen, die da dranhängen. Natürlich ist Facebook nicht raus aus dem Spiel.
Ich habe noch ein Zitat herausgesucht. Sie tun ja immer so, als ob Sie davon betroffen wären und Ihre Meinungsfreiheit eingeschränkt wäre. Es ist so, dass die Meinungsfreiheit nicht die Beleidigungsfreiheit umfasst.
Na, gerne!
Ich war gerade so in Fahrt.
Es ist relativ einfach. Natürlich obliegt die strafrechtliche Bewertung einem Gericht. Aber natürlich ist auch eine zivilrechtliche Bewertung gegeben, und Facebook hat sich daran zu halten, wie Portale schon seit zehn Jahren rechtswidrige Äußerungen, die offensichtlich rechtswidrig sind, löschen. Darauf hat man sogar einen Anspruch; den haben Sie, den habe ich.
Und gerade haben wir von der Wirtschaft gesprochen: Gerade die ist da sehr tätig, wenn sie im Netz verleumdet wird, das untersagen zu lassen und die Portale in Haftung zu nehmen. Das gibt es alles schon.
Ich will noch mal darauf hinaus, dass die AfD kein Unschuldslamm ist. Ich will ein Zitat bringen, das lautet:
Es geht Angela Merkel darum, Deutschland umzuvolken.
Und weiter heißt es:
Ich will mich nicht länger von einer verantwortungslosen Unfruchtbaren regieren lassen.
Das ist das, was Sie unter Meinungsfreiheit verkaufen. Herr Andreas Wild meldet sich schon und ist anscheinend immer noch stolz auf dieses Zitat. Ich finde, Sie sollten sich entschuldigen, denn das ist das, was wir im Netz nicht haben wollen, und das ist auch das, was verboten ist und verboten gehört.
Und da finde ich auch, dass – wenn eine Betroffene oder ein Betroffener Facebook darauf hinweist – man nicht erst zum Staatsanwalt rennen muss, dass man nicht erst zum Gericht rennen muss, sondern dass das so offensichtlich ist, dass Facebook das auch selber hinkriegen sollte. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Förster von der FDP hat hier vor ein paar Wochen eine wunderschöne Büttenrede gehalten, die war so schön, weil sie gereimt war. Herr Graf hat sich heute auch an einer Büttenrede probiert. Die war aber nur inhaltlich eine Büttenrede, wir haben aber trotzdem herzlich gelacht.
Schauen wir uns einmal an, was die CDU in den letzten fünf Jahren hier geleistet hat. Da haben wir zum einen die S-Bahn-Ausschreibung. Dazu haben Sie kein Wort verloren, denn das war ja nicht so toll. Das haben Sie verschleppt. Gut, abgehakt. Dann haben wir die Debatte um die A 100 und die TVO. Dazu haben Sie gerade das Fass aufgemacht, dass wir binnen 100 Tagen die TVO verschleppt oder verzögert hätten. Mit Verlaub: Was haben
Sie denn die letzten fünf Jahre bei der TVO gemacht, liebe CDU? – Nichts ist da passiert!
Wenn Sie sie unbedingt wollen, dann weinen Sie hier nicht herum. Sie haben das verschleppt – insbesondere ihr Herr Gräff.
Aber gucken wir weiter. Da ist mir ein Bild von einem Radweg in Erinnerung. Da haben Herr Heilmann und Herr Wellmann solch ein Bild in der Hand gehalten.
Da haben Sie das mit den Fähnchen gemacht, was man aus der Werbung kennt. Auch das keine echte Verkehrspolitik.
Wenn wir noch zwei Minuten warten könnten. Dann bin ich mit der CDU auch schon fast durch. Denn viel war nicht.
Dann haben Sie darauf rekurriert, dass Sie ganz viel zum Thema U-Bahn gemacht hätten, und haben es hier dramatisch vorgetragen. Ich weiß noch, was Sie gemacht haben: einen zehnzeiligen Antrag, am Ende der Legislaturperiode, im Sommer 2016. Das war Ihre U-Bahn-Politik von fünf Jahren. Damit hier vorn hinzutreten, finde ich persönlich peinlich.
Aber gut, dazu können Sie immer sagen: Hey, wir waren nicht zuständig, denn der Verkehrssenator war doch von der SPD. – Dazu sage ich: Vielleicht haben Sie da recht. Aber dann gucken wir doch einmal, wo die CDU zuständig war. Sie haben zum Beispiel die Wirtschaftssenatorin gestellt. Ich erinnere mich: Sie hatten sogar zwei. Beide haben fünf Jahre lang zum Thema Wirtschaftsverkehr keinen Finger krumm gemacht. Nichts ist da entstanden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns in vier Wochen mehr Gedanken gemacht und Konzepte ausgedacht, als Sie in fünf Jahren hier auch nur ansatzweise vorgelegt haben. Das ist wirklich peinlich!
Aber das liegt alles in der Vergangenheit. Deshalb könnte man sagen: Die CDU ist in der Opposition, die haben jetzt den Gral der Weisen gefunden und sagen: Jetzt legen wir los. – Dann gucken wir jetzt ganz kurz eine Ebene
(Henner Schmidt)
höher, denn da tragen Sie Verantwortung, CDU/CSU stellen den Bundesverkehrsminister. Was macht der denn so? – Ausländermaut, Dieselgate. Hey! Sie haben hier getitelt, die Autofahrer wollten Sie nicht zu Verlierern machen. Mit dem Dieselgate hat Ihr Verkehrsminister im Bund die Autofahrer, die sich ein Dieselfahrzeug gekauft haben, zu Verlierern gemacht, weil er zulässt, dass sie betrogen werden und dass sie keinen Schadenersatzanspruch erhalten und VW und Co damit einfach durchkommen. Ihre Verantwortung!
Und dabei haben wir noch gar kein Wort über die eigentlich Geschädigten verloren, nämlich die Menschen, die den Kram einatmen müssen und dadurch krank werden. Damit sind wir beim nächsten Punkt. Zumindest die Blaue Plakette auf den Weg zu bringen, auch dazu sagt der Bundesverkehrsminister: Nicht mit mir!
Deswegen: Im Herbst abwählen, anders machen! Das muss besser werden.
Man könnte sagen: Es war noch nie so leicht, Verkehrspolitik zu machen, weil diese Opposition so viele schöne Vorlagen liefert, zum Beispiel jetzt gerade die FDP. Die hat gesagt, wir wären überrascht gewesen, dass diese Aktuelle Stunde angemeldet worden sei. Wir waren überrascht, dass die FDP keine Aktuelle Stunde zum Thema Tegel angemeldet hat.
Aber, wir waren auch nur auf den ersten Blick überrascht, denn natürlich trauen Sie sich nicht, hier im Parlament Ihren populistischen, postfaktischen Kram vorzustellen und zu vertreten.
Deshalb haben Sie es sein gelassen. Das ist insofern nachvollziehbar, und deshalb bestand unsere Überraschung bloß auf den ersten Blick.
Ja, erstaunlich. Super! Glauben Sie mir, bei Ihnen geht das auch.
Die FDP fühlt sich in Bus und Bahn unsicher, habe ich jetzt gelernt. Da sind Sie doch gar nicht! Sie stehen doch nur am Flughafen rum. Und griesgrämig ist bei uns, mit Verlaub, gar keiner. Ich sehe viele lachende Gesichter. Ich habe ein griesgrämiges Gesicht gesehen, das war das
Ihres Fraktionsvorsitzenden bei Ihrer Rede. Vielleicht sollten Sie die Verkehrspolitik innerhalb der FDP noch einmal genau klären.
Noch nie war es so leicht, bei dieser Opposition Verkehrspolitik zu machen. Aber es war auch noch nie so schwer, weil die Herausforderungen so groß sind. Wir haben ein Mobilitätskonzept, das drei Leitlinien hat: das sind Klimaschutz, Teilhabe und Sicherheit. Auf allen drei Gebieten gehen wir voran.
Das Leitbild Mobilität folgt bestimmten Prämissen, lieber Herr Czaja. Wenn wir zum Beispiel Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann wissen wir, dass die Emissionen gestiegen sind,
unabhängig davon, was die AfD dazu erzählt. Die Emissionen sind im letzten Jahr wieder gestiegen, und deshalb sagen wir ganz klar: Wir müssen in Rad, Bus und Bahn investieren, damit wir das unter Kontrolle bekommen. Wir brauchen den Klimaschutz.
Wenn wir das Thema Sicherheit anpacken: Wir wollen sichere Straßen und Wege, insbesondere sichere Schulwege. Der Radverkehr ist dabei ein Moment, Kreuzungen und Ampeln ein anderes. Wenn Sie sich dabei verweigern, bitte sehr! Aber ich will, dass meine Kinder sicher zur Schule kommen. Wenn Sie das nicht wollen, sind wir dabei nicht beieinander. Das können wir so festhalten.
Ich will, dass alle Menschen am Verkehr teilnehmen können und nicht nur die mit dem Führerschein. Deshalb haben wir gesagt, dass wir den Preis für das Sozialticket senken werden. Deshalb wird es ab Juli um 7,50 Euro günstiger. Das ist auch richtig so.
Last but not least werden wir uns auch um die Menschen kümmern, die es ohnehin schwerer haben, an der Mobilität teilzuhaben. Wir werden zum Beispiel das Projekt Inklusionstaxi aufsetzen und vorantreiben.
Sie haben gesagt, wir seien alle ganz autofeindlich. Deshalb noch einige Worte zum Autoverkehr. Auch dort haben wir etwas vorgefunden, nämlich marode Straßen und Brücken. Deshalb sagen wir – auch als Grüne –: Da gehen wir ran. Da machen wir ein besseres Erhaltungsmanagement, ein Sanierungsmanagement, damit die Straßen und Brücken genutzt werden können. Wir haben
uns im Koalitionsvertrag darauf vereinbart, die Tangentialverbindung Ost soll kommen. Deshalb werden wir sie auch als Grüne vorantreiben und sie eben bauen
und trotzdem Rad, Bus und Bahn stärken, weil – das geht gezielt an Sie als Autofahrer –: Wenn wir es schaffen, mehr Menschen in diese Verkehrsmittel zu locken, dann gibt es insgesamt mehr Platz für alle anderen, insbesondere für die Handwerkerinnen und Handwerker. Deshalb ist das der richtige Weg.
Wir schreiben das Mobilitätsgesetz. Wir schreiben als Allererstes dazu das Radgesetz. Das ist der Punkt, an den wir wollen. Wir wollen die Verkehrswende und wir machen die Verkehrswende! – Vielen Dank!
Herr Kollege Laatsch! Sind Ihnen denn die Autobahnen in den guten alten USA oder auch in China bekannt, die fünf-oder sechsspurig in beide Richtungen verlaufen und bei denen es auch Staus gibt? Wie bewerten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen?
In dem Kontext möchte ich fragen, wie weit das Bündnis für den Radverkehr schon gediehen ist und ob alle Bezirke dabei mitmachen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Förster! Ich gratuliere Ihnen zu dieser wirklich gelungenen Büttenrede. Das muss gesagt sein.
(Stefan Förster)
Und bevor ich zur AfD komme: Herr Czaja! Da können Sie sich noch eine Scheibe abschneiden. So will ich das hier häufiger hören. Da kann man mal aus dem Herzen heraus einer FDP-Rede applaudieren. Das hatten wir noch nicht so häufig – auch heute nicht. Das finde ich gut.
Jetzt zum Antrag: Die AfD fordert mehr Deutschlandkarten beim ZDF. Was für eine Überraschung! Ich habe von Herrn Hansel gelernt, dass das zur Traumabearbeitung gebraucht wird. Okay! Die Reaktionen in meinem Umfeld will ich Ihnen kurz zur Kenntnis bringen. Die waren so – und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin! –: Sag mal, sind die bekloppt? Haben die zu viel Zeit? – Oder auch: Das machen die von meinen Steuern? – Das kam zweimal.
Nun ja, das will ich mir jetzt gar nicht alles zu eigen machen. Ich verstehe Sie ja irgendwie. Ich hätte ja Berlin in Kartenform beim ZDF ganz besonders toll gefunden – oder Pankow oder den Wahlkreis 8 in Pankow.
Ich hätte von Ihnen als Berliner Landtagsabgeordneten jedenfalls einen Vorstoß in Richtung Berlinkarten oder Berliner Flagge erwartet. Aber Sie reden lieber vom großen Ganzen oder doch lieber von einem Teil davon.
Ich hätte auch Ideen für die farbliche Gestaltung der Karten beim ZDF. Ich persönlich wäre für Grün. Sie müssten sich entscheiden. Wahrscheinlich für Hellblau, nehme ich mal an, zu Dunkelblau darf es jedenfalls nicht werden.
Und Sterne werden auch nicht erlaubt. Das ist relativ klar. Die wären tabu. Oder doch lieber klassisch Schwarz-RotGold? Wo sind eigentlich Ihre Forderungen zur Bestimmung der Kleidung der Moderatorinnen und Moderatoren? Wie wäre es denn mit Uniformen – so in Grau?
Oder wie wäre es mal mit einer Vorabnahme der Nachrichtentexte?
Sie könnten z. B. kontrollieren, ob das Wort „deutsch“ häufig genug vorkommt. Natürlich würde es dem AfDZensurbüro obliegen, die Definition von Häufigkeit vorzunehmen. Denn was ist schon viel, und was ist wenig? Das AfD-Politbüro entscheidet. Oder wollen Sie gar nicht zensieren? Na gut! Wenn Sie für mehr Medienbildung einstehen wollen, wäre das ja eine richtige Forderung. Ich habe gelesen, dass führende AfD-Mitglieder immer wieder am Computer ausrutschen und dass anderen immer
wieder Zitate missglücken. Das ist schwer. Das verstehe ich. Aber dafür gibt es doch Hilfe.
Die AfD will mehr Deutschlandkarten in der „heute“Sendung beim ZDF. Das ist doch ein Schrei nach Liebe, oder?