In einem umfangreichen Beteiligungsprozess, an dem über 70 Menschen beteiligt waren – Eltern, Schüler, Architekten, Wissenschaft, die unterschiedlichen Senatsverwaltungen –, haben wir gemeinsam ein Konzept entwickelt, das genau diese konzeptionellen Ansätze widerspiegelt. Ich kann nur sagen, dass dieser Prozess, den wir hier eingeleitet haben, bundesweit einmalig ist. Es sind auch viele Abgeordnete dort gewesen, wo wir die Ergebnisse präsentiert haben. Diese 30 Schulen sind mit Grundstücken unterlegt. Wir haben gemeinsam mit den Bezirken Grundstücke ausgewählt, aber es findet noch eine Prüfung über die Stadtentwicklungsverwaltung statt, denn es gibt bestimmte Gegebenheiten, die dabei berücksichtigt werden müssen. Hier befinden wir uns in einem Prozess. Wir haben 30 Grundstücke identifiziert.
Die anderen zehn Schulen, die Sie angesprochen haben, sind die, die in einem Schnellbauverfahren umgesetzt werden. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen, weil wir uns alle einig sind, dass es nicht möglich ist, wenn in den nächsten Jahren so viele zusätzliche Schülerinnen und Schüler in die Schulen gehen, Planung und Bauausführung zehn Jahre andauern zu lassen. Wir haben diese Zeit nicht. Wir wollen diese Zeitspanne halbieren und erproben deshalb in einem beschleunigten Verfahren anhand von zwölf Schulen, in welcher Form dies möglich ist, damit wir dies dann für die 30 weiteren Schulen anwenden können, die wir gerade konzeptionell entwickelt haben.
Sehr geehrte Frau Bentele! Die Grundstücke kann ich Ihnen nicht auswendig vortragen. Ich gehe davon aus, dass sie über alle Bezirke verteilt sind.
Wenn feststeht, welche Grundstücke es definitiv sind, werden Sie darüber informiert werden, weil diese von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geprüft werden.
Frau Senatorin! Wäre es möglich, dass man die von Ihnen angedachten 30 Schulen aus der Verlustsumme von ca. 900 Millionen Euro, die aufgrund der verlorenen Jahre am BER entstanden ist, hätte finanzieren können?
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Thema Schulbau und -sanierung ist ein Thema dieser Regierung. Der Senat wird in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Sanierungsstau zu beheben bzw. die neuen Schulen, die wir benötigen, zu bauen.
Vielen Dank! – Weitere Nachfragen sind nicht möglich. Wegen Zeitablaufs schließe ich unsere Fragestunde.
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan von Berlin für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017 – NHG 17)
Meine Damen und Herren! Die Geräuschkulisse ist etwas groß. Ich bitte Sie, Gespräche nach draußen zu verlegen.
Ich eröffne die erste Lesung. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Schillhaneck, Sie haben das Wort – bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Fünf Jahre Legislaturperiode, das klingt erst einmal lang, es ist aber gar nicht so lang. Deswegen steigt diese Koalition, Rot-Rot-Grün, gleich mit einem Nachtragshaushalt ein, um bestimmte Dinge in die Wege zu leiten, denn allzu lange darf man sich damit nicht Zeit lassen. Gerade die großen Vorhaben im Bereich Infrastrukturausbau, im Bereich Klimaschutz, im Bereich Verbesserung der Wohnungssituation in dieser Stadt anzugehen, nicht nur weil die drängende Not da ist, sondern auch, weil das alles ein bisschen Zeit braucht, das ist nötig.
Das ist er, der Nachtragshaushalt. Wenn Sie den jetzt als ein bisschen zu umfangreich empfinden, kann ich Sie beruhigen: Das Allermeiste sind organisatorische Dinge. Wie von einer Legislaturperiode zur nächsten üblich, ändern sich einige Ressortzuschnitte – auch das bildet sich hier ab – und darüber brauchen wir hier heute nicht zu reden. Was ich herausheben möchte, sind die Punkte,
bei denen wir sagen: Hier wird inhaltlich sofort das Heft in die Hand genommen, wir nehmen Geld in die Hand und legen los.
Zum einen liegt ein großer Schwerpunkt auf dem Bereich Bildung und Schule. Nicht nur der Schulneubau und die Aufstockung des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms sind dabei relevant, sondern wir gehen auch einen weiteren Schritt, um die Tätigkeit als Lehrer oder Lehrerin insbesondere an den Berliner Grundschulen attraktiver zu machen. – Sie wissen, worüber heute in Potsdam verhandelt wird. – Wir sagen von uns aus ganz klar: Nur, weil sie jüngere Kinder unterrichten – das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon gesagt – brauchen sie keine kürzere oder schlechtere Ausbildung. Wir werden da konsequent weitermachen und sagen: Neu eingestellte Grundschullehrerinnen und -lehrer werden von uns künftig besser – ihrem Ausbildungsstand angemessen – vergütet. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen für die Qualität und die Weiterentwicklung der Berliner Grundschule.
Dazu gehört dann auch der Ausbau der Kitainfrastruktur sowie ein Punkt, der gern bei politischen Sonntagsreden vergessen wird: das Weiterreichen der Tarifanpassung an die Zuwendungsempfänger, also konkret diejenigen, die im Auftrag des Landes Berlin wesentliche Teile der sozialen und der Kitainfrastruktur für uns alle leisten. Auch da gilt ganz klar: keine prekäre Tätigkeit im öffentlichen Auftrag. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen.
Aus grüner Perspektive sehr wichtig – auch aus meiner persönlichen Perspektive als regelmäßige Fahrradfahrerin im Sommer, sorry, da bin ich dann persönlich betroffen – ist die Frage der Radverkehrsinfrastruktur. Wie können wir uns eigentlich sicher, angemessen und ohne uns an den Schlaglöchern einen Felgenbruch zu holen mit dem Fahrrad durch diese Stadt bewegen? Ganz klar, das Volksbegehren hat uns gezeigt, mit dem klaren Überspringen jeder Hürde, die gesetzt ist, wie wichtig das Thema in dieser Stadt ist. Unsere Senatorin nimmt es in die Hand, und vor allem nehmen wir in diesem Haus als Gesetzgeber das entsprechende Geld in die Hand, um die Radverkehrsinfrastruktur auszubauen. Das ist ein wichtiger Baustein nicht nur für eine andere Verkehrs- und Stadtpolitik, sondern auch – hier ist der Verweis auf das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde – im Rahmen der Klimapolitik. Auch dazu gehört der Radverkehr.
Ein weiterer, wichtiger Punkt, bei dem Zuwarten für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einfach nicht vertretbar ist, ist der Wohnungsbau. Wohnungsbauneuförderung ist das eine, aber vor allem ist es ganz wichtig, dass wir Mittel für die Bezirke in die Hand nehmen, für die
Vorbereitung, Steuerung und Kontrolle von Wohnungsbauprojekten. Denn was nutzt Baurecht, das irgendwo geschaffen ist, wenn das weitere Verfahren auf der Strecke bleibt? Das ist in niemandes Interesse, erst recht ist es nicht im Interesse dieser Koalition, die weiß: Das Schaffen von ausreichend Wohnraum in dieser Stadt ist ein gemeinschaftliches Unterfangen. Das kann niemand allein. Das können nicht die Privaten allein, das können nicht die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften allein, das ist ein gemeinsames Unterfangen. Um die Bezirke in die Lage zu versetzen, ihren Teil daran zu leisten, nehmen wir das Geld in die Hand. Das tun wir schon mit diesem Nachtragshaushalt und warten nicht auf den Doppelhaushalt, denn bei diesem Thema ist kein einziger Tag zu vertrödeln.
Überhaupt Bezirke: Das zieht sich als rot-rot-grüner Faden sowohl durch den Nachtragshaushalt, und Sie werden das auch im Doppelhaushalt 2018/2019 entdecken.
Nichtsdestotrotz bin ich durchaus bewandert nicht nur in den Buchstaben, sondern auch der Auslegung der Geschäftsordnung. Deshalb nehme ich den Hinweis der Frau Präsidentin dankbar an; Sie hingegen, glaube ich, müssen sich dazu gar nicht äußern, Herr Kollege.