Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Infolge der Verkleinerung der Fraktion der FDP bedarf es schließlich auch einer Vergrößerung des 3. Untersuchungsausschusses um ein Mitglied, damit eine Vertretung der Fraktion der FDP im Ausschuss sichergestellt ist. Der 3. Untersuchungsausschuss soll daher künftig aus zwölf Mitgliedern und zwölf stellvertretenden Mitgliedern bestehen, wobei drei Mitglieder auf die Fraktion der SPD, jeweils zwei auf die Fraktion der CDU, die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und die AfD-Fraktion sowie ein Mitglied auf die Fraktion der FDP entfallen. Vorgesehen ist auch hier eine sofortige Abstimmung. Wer dieser Vergrößerung des 3. Untersuchungsausschusses um ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Wild. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall; dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit haben wir die Anzahl der Mitglieder in diesem Untersuchungsausschuss beschlossen.
Infolge der Vergrößerung des 3. Untersuchungsausschusses steht der AfD-Fraktion die Position eines weiteren Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds in dem Ausschuss zu. Die AfD-Fraktion schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als weiteres Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses Frau Abgeordnete Auricht vor. Frau Auricht hat ihre bisherige stellvertretende Mitgliedschaft in dem Ausschuss niedergelegt. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese und die weitere Wahl nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer Frau Auricht zum Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind AfD, FDP und CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. – Gegenstimmen? – Keine.
Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist Frau Aurich zum Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses gewählt.
Als weiteres stellvertretendes Mitglied schlägt die AfDFraktion Herrn Abgeordneten Dr. Neuendorf vor. Wer Herrn Dr. Neuendorf zum stellvertretenden Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfDFraktion, FDP und CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. – Gegenstimmen? – Keine? – Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist auch Herr Dr. Neuendorf zum stellvertretenden Mitglied des Untersuchungsausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Ausschuss für Verfassungsschutz auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Herr Abgeordneter Laatsch hat seine stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Verfassungsschutz niedergelegt. Als neues stellvertretendes Mitglied schlägt die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Bachmann vor. Die Fraktionen haben sich darauf vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Bachmann zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – AfD, FDP und CDU und die fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist Herr Bachmann zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Verfassungsschutz gewählt. – Glückwunsch!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016) auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Herr Abgeordneter Vallendar hat seine stellvertretende Mitgliedschaft im 1. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als neues stellvertretendes Mitglied schlägt die
AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Mohr vor. Die Fraktionen haben sich vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Mohr zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind wieder die Fraktionen AfD, FDP und CDU und der fraktionslose Abgeordnete Wild. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen und dem fraktionslosen Abgeordneten Nerstheimer. Damit ist Herr Abgeordneter Mohr zum stellvertretenden Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses gewählt. – Auch Ihnen Glückwunsch!
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in den 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwicklungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin) auf Vorschlag der AfD-Fraktion
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Frau Abgeordnete Auricht hat ihre stellvertretende Mitgliedschaft im 3. Untersuchungsausschuss niedergelegt. Als neues stellvertretendes Mitglied schlägt die AfDFraktion Herrn Abgeordneten Kerker vor. Die Fraktionen haben sich vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Wer Herrn Kerker zum stellvertretenden Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das wieder AfD, FDP, CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. – Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei den Koalitionsfraktionen. Damit ist der Abgeordnete Kerker zum stellvertretenden Mitglied 3. Untersuchungsausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft. – Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 6/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen, und die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft ist erfolgt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 9/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch wieder alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenfalls nicht. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 11/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls wieder alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Kollegen, die anwesend sind. Gegenstimmen? – Keine. Enthal
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 12/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls wieder alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Wild und Nerstheimer. Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.