zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Auch hier ist eine Beratung nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 13/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD und der FDP – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 2/2020 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei FDP, AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erteilt.
Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016)
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2729
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU sowie der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2729 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2904 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, FDP, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Damit ist der Antrag angenommen.
Anpassung der pauschalen Erstattung nach § 8 Abs. 6 des Fraktionsgesetzes im 2. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode (Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung II)
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/2728
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der CDU sowie der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/2728 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2905 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls alle Fraktionen und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2889
Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der beruflichen Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz in Berlin an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Überweisung der OpenData-Verordnung an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität stärken: Eine interdisziplinäre Netzwerkstelle für „Open Science“ und „Research Quality“ aufbauen und dauerhaft etablieren
Einen kleinen Moment noch! Der Wissenschaftssenator wird gerade geholt. Er hat wahrscheinlich nicht damit
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Themen gute wissenschaftliche Praxis und wissenschaftliche Integrität sind zentrale Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft von Wissenschaft und Forschung. Die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung können nur dann überhaupt Anspruch auf Geltung erheben, wenn nachhaltig, transparent, nachprüfbar und vor allem ehrlich gearbeitet wird. Nur so ist die Verifikation und Falsifikation wissenschaftlicher Ergebnisse, also der gesamte Prozess des wissenschaftlichen Erkenntnisgewinns und des wissenschaftlichen Fortschritts, überhaupt möglich. Nur so ist Vertrauen in Wissenschaft möglich. Wer hier mit gezinkten Karten spielt, versündigt sich nicht nur an Fachkollegen und unmittelbar Betroffenen, sondern auch an der Gemeinschaft aller Wissenschaftler und an den Zukunftschancen kommender Generationen.
Deshalb ist es ja so ein erbarmungswürdiges Schauspiel, liebe Kollegen von der SPD, dass Sie einen Wissenschaftssenator, der in seinem Ressort gewiss vieles falsch gemacht hat, der aber ohne Abitur und Studium zumindest auf ehrliche Weise an die Spitze der Wissenschaftsverwaltung gekommen ist, ausgerechnet durch eine Politikerin ersetzen wollen, die in ihrer Doktorarbeit vorsätzlich gefälscht hat.
Das ist wirklich beschämend, und Sie sollten sich lieber zweimal überlegen, ob Sie diesen Glaubwürdigkeitsverlust den Wissenschaftlern und den Berlinern wirklich zumuten wollen. Am Ende werden Sie damit keine Wahlen gewinnen, sondern dem Wissenschaftsstandort Berlin und der Glaubwürdigkeit von Politik überhaupt einen Bärendienst erweisen.
Aber zurück zu unserem Antrag: Nicht nur Plagiate und bewusste Fälschung, auch das Übergehen von Kriterien guter wissenschaftlicher Praxis, ob bewusst oder unbewusst, stellt ein ernsthaftes Problem dar. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele wissenschaftlichen Erkenntnisse keineswegs so gesichert sind, wie viele Menschen annehmen, sondern von jeweiligen, oftmals sehr speziellen, Vorannahmen einer Untersuchung und von vielem anderem mehr abhängen.
Genau an dieser Stelle hakt der Open-Science-Ansatz ein und bietet Möglichkeiten der Gegensteuerung. Ein zentraler Aspekt ist dabei der offene Zugang zu den Resultaten wissenschaftlichen Arbeitens, aber auch zu allen Prämissen, Voraussetzungen und Forschungsanordnungen vor Beginn der jeweiligen Untersuchung, Stichwort: Open Data.
Aber Open Science erschöpft sich nicht in Open Data. Open Science zielt im Kern darauf ab, die Reproduzierbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen zu verbessern. Hintergrund ist etwas, was in den letzten Jahren im wissenschaftstheoretischen Diskurs verstärkt in den Fokus gerückt ist, und von Experten und Wissenschaftsjournalisten als die Replizierbarkeitskrise in den Wissenschaften bezeichnet wird. Dieser Terminus drückt aus, dass eine erschreckend hohe Zahl an Ergebnissen, die wissenschaftliche Studien liefern, durch eine Wiederholung der Studie gar nicht bestätigt werden können, sondern zum Teil etwas ganz anderes herauskommt.