Protokoll der Sitzung vom 20.08.2020

Aber Open Science erschöpft sich nicht in Open Data. Open Science zielt im Kern darauf ab, die Reproduzierbarkeit von wissenschaftlichen Ergebnissen zu verbessern. Hintergrund ist etwas, was in den letzten Jahren im wissenschaftstheoretischen Diskurs verstärkt in den Fokus gerückt ist, und von Experten und Wissenschaftsjournalisten als die Replizierbarkeitskrise in den Wissenschaften bezeichnet wird. Dieser Terminus drückt aus, dass eine erschreckend hohe Zahl an Ergebnissen, die wissenschaftliche Studien liefern, durch eine Wiederholung der Studie gar nicht bestätigt werden können, sondern zum Teil etwas ganz anderes herauskommt.

Als Gründe für die mangelnde Replizierbarkeit vieler Studien kommen unterschiedliche Dinge in Betracht, angefangen von der selektiven Veröffentlichung der Ergebnisse, dem Weglassen von Daten, der fehlenden Zugänglichkeit zu Forschungsdaten für Dritte, fehlender Teststärke bis hin zu einer nachträglichen Anpassung der Hypothesen und gezielter Manipulationen.

Verschärfend wirkt sich in dieser Situation auch die Sensationslust vieler Medien und der große Wettbewerbsdruck um Fördermittel aus, der zur Folge hat, dass möglichst schnell möglichst viel publiziert werden muss.

In dieser Situation greifen wir Ideen auf, die sich bereits im angelsächsischen Wissenschaftsbetrieb bewährt haben, aber auch an Berliner Wissenschaftseinrichtungen zunehmend auf Resonanz stoßen. Mit unserem Antrag schlagen wir Ihnen vor, eine Netzwerkstelle für Open Science und Research Quality in Berlin zu errichten. Aufgabe dieser Netzwerkstelle soll es sein, in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, als Schaltstelle für die Umsetzung guter wissenschaftlicher Praxis zu agieren, Forscherinnen und Forscher aktiv zu unterstützen, aber auch Qualitätskriterien für das wissenschaftliche Arbeiten, wie die Präregistrierung von Studien und die Zugänglichmachung sogenannter Nullstudien zu etablieren.

Übergeordnetes Ziel der Netzwerkstelle soll es sein, das Bewusstsein für die Einhaltung wissenschaftlicher Standards zu stärken und Wissenschaftler dafür zu sensibilisieren. Denn die Förderung der Replizierbarkeit wissenschaftlicher Forschungsergebnisse ist ein Schlüssel zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis, auch unter den Bedingungen der Digitalisierung und einer sich rasant wandelnden Forschungslandschaft.

[Beifall bei der AfD]

Nur indem sich Wissenschaft und Forschung der Replizierbarkeitskrise stellen, kann das Vertrauen in die Ergebnisse zukünftiger Forschung bewahrt werden. Bitte unterstützen Sie diesen wegweisenden Ansatz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Für die SPD-Fraktion folgt dann gleich Frau Dr. Czyborra.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir gerade gehört? – In salbungsvollen Worten wird suggeriert, man sorge sich um die Akzeptanz der Wissenschaft, es ginge einem um Redlichkeit, darum, die Hochschulen, die Wissenschaft zu unterstützen.

[Martin Trefzer (AfD): Ja!]

Was steht in Wahrheit dahinter? – In Wahrheit wird hier eine Krise der Wissenschaft herbeigeredet, die es in dieser Form nicht gibt.

In Wahrheit geht es darum, Wissenschaft insgesamt verächtlich zu machen, ihre Ergebnisse infrage zu stellen, Wissenschaftsskepsis und Wissenschaftspessimismus zu verbreiten, damit man dann weiterhin behaupten kann, dass etliche weltweit von den allermeisten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern geteilte Erkenntnisse infrage gestellt werden können – Thema Klimawandel usw.

[Martin Trefzer (AfD): Sie enttäuschen mich, Frau Dr. Czyborra!]

Es wird suggeriert, die Wissenschaft brauche Hilfe, indem man eine Stelle einrichtet, die jetzt die Probleme löst, die sie wieder auf den Pfad von Redlichkeit und guten Ergebnissen zurückbringt. Es wird suggeriert, eine solche Stelle brauche es, und es könne die Wissenschaft nicht selber mit Problemen, die es sicherlich auch immer wieder gibt, umgehen.

Es wird mit gut klingenden Begriffen gearbeitet: Nachhaltigkeit, Open Access, Open Science. Alles Begriffe, die natürlich wichtig sind und die natürlich in unserer Wissenschaftslandschaft tagtäglich gelebt werden und um deren Umsetzung, Verbesserung, Implementierung gerungen wird.

Wenn Sie einfach nur mal Open Science und Open Access googeln – ich will das jetzt nicht alles aufzählen, das können Sie tun, wenn es Sie interessiert –, dann werden Sie sehen, was in Berlin da alles passiert. Dass die Hochschulen selbstverständlich Strategien haben, die all diese Themen aufgreifen, die sich um Replizierbarkeit, um

(Martin Trefzer)

Offenlegung von wissenschaftlichen Ergebnissen kümmern, die hinterfragen.

Wir haben es gerade erlebt, wie auf der einen Seite schnelle Veröffentlichung gefordert wird, auf der anderen Seite dann andere wissenschaftliche Meinungen zum Tragen kommen; und dass das dann zu einer Debatte führt, die da, wo es große Teile der Bevölkerung interessiert, auch ganz schnell Niederschlag in Medien findet.

Das heißt nicht, dass wir nicht hier und da Probleme mit der Qualität haben. Und natürlich gibt es strukturelle Probleme, die auch zu Fehlern, die zu zu schneller Veröffentlichung führen. Das ist die Art, wie wir berufen, wo es nur um die Länge der Publikationslisten geht, das ist Unterfinanzierung, die kurze Laufzeit von Projekten, unsichere Arbeit, Kurzzeitverträge, Befristung, Rankings, die zum Teil wissenschaftliche Exzellenz an fragwürdigen Datenmengen festmachen – wieder die Frage: Wie lang ist die Publikationsliste? – und nicht: Wie gut ist gearbeitet worden?

Sicherlich ist in der Struktur der Wissenschaft einiges zu verbessern und auch an der Finanzierung der Wissenschaft in Deutschland. Aber hier geht es im Wesentlichen darum, das Vertrauen in unsere Wissenschaft zu untergraben und nicht, sie zu unterstützen. Wir werden das weiter debattieren und auch in die Details gehen. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank!

[Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Martin Trefzer (AfD): Ist ja lächerlich! Peinlich, Ihre Rede, wirklich peinlich! Hätte ich von Ihnen nicht erwartet, Frau Dr. Czyborra! Zuruf von Franz Kerker (AfD)]

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Abgeordnete Grasse das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben gerade, wie eng politische und gesellschaftliche Entscheidungen an konkrete Erwartungen in der Wissenschaft geknüpft sind. Die Coronapandemie hat den Stellenwert und den gesellschaftlichen Nutzen von Wissenschaft und Forschung wieder stärker in den Fokus gerückt. Die Art und Weise, wie kommuniziert, gelehrt, gelernt und geforscht wird, hat sich in den vergangenen Wochen stark verändert.

Der vorliegende Antrag sieht die Einrichtung einer Netzwerkstelle für Open Science und Research Quality vor. Das Ziel der Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis und die Förderung der Glaubwürdigkeit der Wissenschaft insgesamt unterstützen wir ausdrücklich.

Als wir im Rahmen der Haushaltsberatung im Wissenschaftsausschuss über das Thema sprachen, hat der Senat auf Nachfrage der Opposition eingeräumt, dass Vertreter aus Wissenschafts- und Forschungskreisen schon seit Längerem eine hochschulübergreifende Netzwerkstelle fordern. Wir waren uns damals alle einig, dass im Hinblick auf die Überprüfung wissenschaftlichen Fehlverhaltens Handlungsbedarf besteht. Insoweit muss sich der Senat zumindest die Frage gefallen lassen, warum er diese Forderung aus der Praxis bisher nicht weiterverfolgt hat.

[Beifall bei der CDU und der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos)]

Die CDU-Faktion ist der Auffassung, dass der Senat nicht auf dem Standpunkt verharren darf, die Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis sei die originäre Aufgabe der Wissenschaftseinrichtungen, denn für die notwendigen Rahmenbedingungen zu sorgen, dafür sollten Sie sich durchaus zuständig fühlen. Sie sind mit dafür verantwortlich, durch entsprechende rechtliche Regelungen und eine angemessene finanzielle Ausstattung die Einhaltung hoher wissenschaftlicher Standards zu unterstützen und damit die Glaubwürdigkeit von Forschung und Wissenschaft zu stärken. Dieses Thema hatten wir heute Vormittag schon an anderer Stelle.

Wir als CDU-Faktion halten die engere Vernetzung der Akteure im Bereich Open Access und Open Science sowie eine Stärkung der hochschulischen Aktivitäten für erforderlich. Wir begrüßen daher auch die bereits geplante Einrichtung eines Zentrums für Open and Responsible Research durch unseren Exzellenzverbund und die Berlin University Alliance, und wir sind der Auffassung, dass es einer hochschulübergreifenden Anlaufstelle bedarf.

Wir brauchen aber Verbindlichkeit in Bezug auf die Einhaltung der Regeln guter wissenschaftlicher Praxis, die Durchführung von Evaluierungen sowie die Überprüfung von Einzelfällen, und genau diese Punkte sehen wir im vorliegenden Antrag nicht ausreichend berücksichtigt. Nichtsdestotrotz freuen wir uns auf die erneute Beratung dieses wichtigen Themas im Wissenschaftsausschuss, denn die Vorteile einer stärkeren Vernetzung und eines offenen Zugangs zu Wissensressourcen liegen auf der Hand. Berlins exzellente Forschung könnte dadurch noch sichtbarer werden, und vom Transfer dieses Wissens würden alle gesellschaftlichen Bereiche, würde letztlich die gesamte Wissenschafts- und Forschungsmetropole Berlin profitieren. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

[Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat Herr Abgeordneter Schulze das Wort.

(Dr. Ina Maria Czyborra)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vortrag von Herr Trefzer hat leider belegt, dass er das Thema Open Science nur zu einem kleinen Teil durchstiegen hat. Ihm ging es ausschließlich um die Frage wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Das Thema Open Science ist aber viel breiter und beinhaltet insbesondere den kostenlosen Zugang von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu den von ihnen selbst erarbeiteten Forschungsergebnissen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt. Das ist aber der große Teil von Open Science, nämlich Open Access, wo es darum geht, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in der Regel von Steuergeldern finanziert sind, die Forschungsergebnisse, die sie selbst erarbeitet haben, auch kostenfrei so zugänglich zu machen, dass die gesamte Bevölkerung und insbesondere die eigene Community sie lesen können, ohne ultrateure Zeitschriften von Springer oder Elsevier oder sonst irgendwem kaufen zu müssen. So ein Wissenschaftssystem haben wir derzeit nicht. Es gibt eine Riesenauseinandersetzung zwischen den Verlagen und den Wissenschaftseinrichtungen um die Frage, ob Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu verpflichtet werden können, ihre Dinge Open Access zu publizieren.

Sie sind ja ein häufiger Leser der „FAZ“, wie Sie immer wieder unter Beweis stellen. Die „FAZ“ ist einer der größten Gegner von Open Science und macht eine Kampagne nach der anderen gegen Open Science und Open Access; ich könnte ihn das alles belegen.

Sie haben auch nichts zum zweiten Problem von Open Science gesagt, und das ist der ganze Bereich der Auftragsforschung, da, wo wir Kooperationen oder Aufträge aus der Industrie haben. Da werden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Regel dazu verdonnert, Geheimhaltung zu wahren und ihre Forschungsergebnisse gerade nicht offenzulegen, insbesondere dann nicht, wenn sie nicht den Erwartungen des Auftraggebers entsprechen.

Das sind alles Bereiche, die Sie weggelassen haben, und deswegen sage ich nur noch mal: Wer so verkürzt an das Thema Open Science herangeht, der erweist dem ganzen Bereich einen Bärendienst, wie Kollegin Czyborra es schon gesagt hat. Darüber können wir im Ausschuss noch mal reden, aber das hier war nichts. – Danke!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an das, was Kollege Schulze gerade sagte: Es ist nicht so, als beschäftigte sich der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung nie mit diesem Thema, im Gegenteil. In einer unserer ersten Anhörungen – wenn nicht sogar in der ersten Anhörung; am 6. März 2017 war es – hatten wir genau dieses Thema mit einer hochkarätig besetzten Runde, wo wir das Thema Digitalisierung in Wissenschaft und Forschung, insbesondere aber auch das Thema Open Science und Open Access angesprochen haben. Da ist genau das deutlich geworden, was gerade schon angesprochen wurde: Das A und O sind frei zugängliche Informationen und Publikationen. Gerade die großen Verlage, das sind zwei, drei große Monopolverlage, die die ganzen Publikationen in ihren Klauen haben, wehren sich mit Heulen und Zähneklappern, da irgendwie Zugeständnisse zu machen, oder rufen utopische Forderungen auf, auch finanzieller Art, die nicht zu befriedigen sind. Sie sind auch nicht bereit, über Analog- und Digitalmodelle oder über Rabatte für Bibliotheken und Ähnliches nachzudenken.

Das ist wirklich ein Problem, das man aber nicht mit einem Beschluss des Senats von Berlin und des Berliner Abgeordnetenhauses lösen und den Verlagen entsprechende Vorgaben machen kann. Die Gespräche sind allerdings zäh, und da muss was passieren. Das wird aber nicht von heute auf morgen kommen. Das Problem haben wir allerdings besprochen. Wir haben gesagt, wir bleiben da dran. Insofern ist der AfD-Antrag nichts Neues; er trägt Eulen nach Athen. Wir hatten das auf dem Schirm, schon gleich 2017 in einer unserer ersten Sitzungen, das will ich ausdrücklich anmerken.

Zweiter Punkt, und auch das ist ein Bereich, über den man durchaus nachdenken kann: Wenn man diese ganze Schnittstellenthematik haben will, muss man das natürlich auch übergreifend mit anderen Ressorts tun. Das Thema Open Science und Open Access betrifft letzten Endes alle Verwaltungen und alle Bereiche des digitalen Lebens, wo Informationen bereitgestellt werden müssen. Das ist nicht nur ein Bereich von Wissenschaft und Forschung, und da hätte ich mir schon gewünscht, dass im Antrag steht, wie man die anderen Bereiche einbinden kann. Ich möchte vermeiden, dass jede Senatsverwaltung, jede Universität, jede Forschungseinrichtung, jede wie auch immer geartete Institution ihre eigenen Strategien entwickelt und möglichst alleine mit den Verlagen verhandelt, wo die Verlage die Akteure dann gegeneinander ausspielen können. Das bringt uns am Ende auch nicht weiter. Insofern will ich gerne noch einmal unterstreichen: Wir haben uns mannigfaltig mit dem Thema beschäftigt. Wir können es auch gerne noch einmal tun. Es ist auch immer wieder in Anträgen der Fall gewesen, zum Beispiel in den heute gerade auf der Konsensliste entsprechend abgelehnten, aber doch immerhin zuvor im Ausschuss thematisierten CDU-Anträgen; da ist ja auch

beim Thema Digitalisierung einiges in diesen Bereich gegangen, was die AfD jetzt noch mal mühevoll abgeschrieben hat bzw. sich hat zusammenstellen lassen, was sie wahrscheinlich auch in allen Landtagen wieder gleichzeitig beantragt hat. Das könnte man mal überprüfen.

[Franz Kerker (AfD): Wir sind ja auch in allen Landtagen! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]

Jedenfalls hat es mit der Situation in Berlin wenig zu tun.

Und wir kennen ja die Probleme. Wir haben kein Erkenntnisdefizit, wir wissen aber auch, dass wir da nur langsam vorankommen können, was die Handlungsmöglichkeiten betrifft. Dass die AfD da gerne dirigistisch unterwegs ist, wissen wir. Am Ende zählt aber nicht Aktionismus, sondern konkretes Handeln. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Plonske das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Als ich den Titel des Antrags zum ersten Mal gelesen habe, habe ich fast den Verdacht gehabt, der AfD geht es tatsächlich mal um ein wichtiges wissenschaftspolitisches Thema, also um die Förderung von Open Science und zusätzlich auch um die Qualitätssicherung in der Wissenschaft. Na ja, dann habe ich den ganzen Antrag gelesen, den ich dann eher enttäuschend fand. Ebenso haben Sie die Einbringung dieses Antrages wieder monatelang vertagt, bis Sie glaubten, mit der erneuten Diskussion um die Promotion einer Ministerin einen passenden Anlass gefunden zu haben. Das ist schon ziemlich entlarvend. Ihnen geht es mal wieder nicht um die Sache, sondern vor allen Dingen um die Pose.

Aber zur Sache, denn ich bin ja Grüne.