Frau Abgeordnete Helm hat ihre Mitgliedschaft und Frau Abgeordnete Fuchs ihre stellvertretende Mitgliedschaft im 3. Untersuchungsausschuss zum heutigen Tage niedergelegt. Es sind daher auch für diesen Ausschuss Nachwahlen vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht steht wiederum der Fraktion Die Linke zu. Die Fraktionen haben vereinbart, auch diese beiden Wahlen durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen.
Gemäß der Wahlvorlage schlägt die Fraktion Die Linke als neues ordentliches Mitglied Frau Abgeordnete Stefanie Fuchs vor. Wer Frau Kollegin Fuchs zum Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind wieder die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Abgeordnete Fuchs zum Mitglied des
Als neues stellvertretendes Mitglied schlägt die Fraktion Die Linke gemäß der Wahlvorlage Frau Abgeordnete Katalin Gennburg vor. Wer Frau Kollegin Gennburg zum stellvertretenden Mitglied des 3. Untersuchungsaus
schusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Auch hier sind das die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind die AfD und die beiden anwesenden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist Frau Abgeordnete Gennburg zum stellvertretenden Mitglied des 3. Untersuchungsausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden!
In der 7. Plenarsitzung am 9. März 2017 erfolgte die Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Stiftungsrats der Deutschen Klassenlotterie. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde Frau Abgeordnete Carola Bluhm in den Stiftungsrat gewählt. Frau Kollegin Bluhm hat diese Mitgliedschaft niedergelegt. Es ist daher eine Nachwahl vorzunehmen. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion Die Linke zu. Die Fraktion Die Linke schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglied des Stiftungsrats Herrn Abgeordneten Carsten Schatz vor. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen.
Wer Herrn Kollegen Schatz zum Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Das sind die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Abgeordnete Schatz zum Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Fraktion der CDU hat ihre Anmeldung dieses Tagesordnungspunktes zur Beratung zugunsten des neuen Punktes 44 A zurückgezogen. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/2669 „Grundsteuer ohne zusätzliche Belastungen neu regeln“ empfiehlt der Hauptausschuss
gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2752 mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum „2. Oktober 2020“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Enthaltungen bei der FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz vom 17. August 2020 Drucksache 18/2929
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Beschlussempfehlung bietet noch einmal Anlass, eine Zwischenbilanz zu ziehen: Wo stehen wir bei der Umsetzung des EGovernment-Gesetzes von Berlin? Wie ist der Stand bei der Verwaltungsdigitalisierung in Gänze? Hat der Senat überhaupt die richtige Strategie gewählt, um die Digitalisierung in Berlin voranzutreiben? Um eins vorwegzunehmen: Er hat es nicht.
Wir haben im vorliegenden Antrag den Aufbau eines virtuellen Rathauses vorgeschlagen, ein, wenn man so möchte, 13. digitales Bezirksamt. Das hat Rot-Rot-Grün im Ausschuss abgelehnt. Wir haben eine einheitliche Benutzeroberfläche vorgeschlagen, um einfaches, intuitives und bürgerfreundliches Agieren zu implementieren, einen Ort, wo Berliner und Berlinerinnen schnell und einfach Prozesse abwickeln können. Das hat Rot-RotGrün abgelehnt im Ausschuss.
Es soll ein virtuelles Leitamt für alle Berliner Landesbehörden sein, um Projekte der Digitalisierung in und für Berlin rascher umsetzen zu können. Das hat Rot-RotGrün im Ausschuss abgelehnt.
Es soll ein digitales Amt sein, das dem Plattformgedanken folgt. Hier können digitale Prozesse prozessabhängig, aber zeitunabhängig, ebenenübergreifend sowie regelbasiert aufgesetzt und umgesetzt werden, ohne Rücksicht auf veraltete Architekturen, standardisiert, einfach, schnell und unbürokratisch. Auch das hat der Ausschuss unter rot-rot-grüner Mehrheit abgelehnt.
Mit einem digitalen Rathaus würden echte Chancen bestehen, Medienbrüche zu vermeiden, auf das Faxen in den Behörden im 21. Jahrhundert endlich zu verzichten und die Fehleranfälligkeit bei Datenübernahmen zu reduzieren.
Auch das haben Sie abgelehnt. Sie wollen es nicht. Sie verlieren sich in Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Bezirken mit unklarem Ergebnis. Sie fragmentieren, ja, atomisieren Digitalisierung in Berlin in unzähligen Arbeitsgruppen, niemand blickt mehr durch. Sie steuern nicht allumfassend und integrativ: Das Justizwesen und die Schuldigitalisierung bleiben außen vor, und nicht nur das. Sie reißen alle Fristen und Zeitmarken. Wir hinken im Land Berlin hinter allen Prozessen des Bundes hinterher.
Personell läuft es dagegen bei Ihnen sehr gut. Wir haben einen Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung in der Senatskanzlei, der gerne über Digitalisierung und ein smartes Berlin spricht, beim Operativen sich aber für nicht zuständig erklärt. Wir haben einen Staatssekretär im Wirtschaftsressort, zuständig für eine andere Digitalisierung und auch Open Data, dem aber das Datenmanagement nicht wirklich obliegt. Wir haben eine Staatsekretärin als zentralen CIO, die für alles geradestehen muss, ihre Grenzen aber bei verschlossenen Türen anderer Senatsverwaltungen findet. Und wir haben einen Finanzsenator, zuständig für das digitale und IT-Personal, der nicht genügend Fachkräfte binden und gewinnen kann.
Für das E-Government-Projekt unter Rot-Rot-Grün bleibt eins festzuhalten: Sie haben Ihre Ziele nicht erreicht.
Das ist nicht nur enttäuschend für alle Menschen in der Stadt, sondern auch für die Berliner Unternehmen insgesamt. Ein guter Wirtschaftsstandort bietet guten, ja, ausgezeichneten digitalen Service. Hier muss mehr kommen, und hier darf man auch mehr erwarten.
Ja, dann nehmen wir die CDU mit Herrn Lenz. Er ist da. – Auf die Präsidiumskollegen kann man sich verlassen, Herr Kollege! Wunderbar!