für Recht und Freiheit, denn das sind die Werte, für die Deutschland, für die Berlin und für die wir stehen! – Vielen Dank!
Für die Fraktion Die Linke hat nunmehr Frau Abgeordnete Helm das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Am vergangenen Wochenende sind nun zum zweiten Mal mehrere Tausend Menschen durch Berlin gezogen, die nur oberflächlich betrachtet Kritik an den bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie eint. Schon bei einem zweiten Blick darauf, wer welche Forderungen auf die Straße trägt, wird deutlich, dass die Krise eher ein willkommener Anlass ist,
denn anhand dessen, was ich selbst vor Ort erlebt, aber auch der Presseberichterstattung entnommen habe, ergibt sich ein ziemlich gruseliges Gebräu an QAnonVerschwörungsideologen,
Monarchisten, Reichsbürgern, den Kameraden des Mörders von Walter Lübcke und, und, und. All diese kruden Gruppen waren keinesfalls, wie es hier behauptet wird, nur eine Randerscheinung dieses Aufmarsches.
Im Gegenteil! Der Anmelder der beiden Veranstaltungen nimmt selbst für sich in Anspruch, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, und macht damit sehr deutlich, was er von Grundgesetz und Demokratie hält.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Herr Präsident! Wir haben eine andere Aktuelle Stunde angemeldet als das hier, und das wissen Sie auch!]
Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, und es geht um die Sicherheit der Menschen, die sich in Berlin bewegen.
Herr Ballweg teilt übrigens die Meinung, dass das Grundgesetz keinen Verfassungsrang habe, auch mit dem einen oder anderen Mitglied dieses Parlaments – übrigens einem Verfassungsorgan. Gerade erst am Montag hat Herr Wild im Innenausschuss die Reichsbürgerideologie propagiert. Da ist er von diversen Nazigruppen wie die um Attila Hildmann gar nicht weit entfernt, die am Wochenende vor der russischen Botschaft randalierten und von Putin und Trump einen Friedensvertrag forderten. Auch die NPD war auf dem Demo-Zug am Großen Stern mit einem eigenen Lkw dabei.
Die deutsche Wehrmacht hat 1945 bedingungslos kapituliert, und da wird jetzt auch von den geistigen Erben nicht noch einmal nachverhandelt werden können.
Das sind uralte – – Ja, ich weiß, dass die Sicherheit von Menschen, die von Antisemitismus und Rechtsradikalen betroffen sind, Ihnen egal sind, dass das nicht die Sicherheit ist, von der Sie hier reden.
[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD), Christian Buchholz (AfD) und Carsten Ubbelohde (AfD)]
[Christian Buchholz (AfD): Wo wir gerade von Dresden sprechen: Sind Sie da nicht auch mal aufgetreten?]
Was angemessen oder nicht angemessen ist, entscheidet hier immer noch der Präsident und nicht der parlamentarische Geschäftsführer!
[Frank-Christian Hansel (AfD): Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei! – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]
Das alles ist überhaupt kein neues Phänomen, auch wenn es hier eine neue Erscheinungsform hat. Das sind uralte antisemitische Hasspredigten von Brunnenvergiftern und Kinderbluttrinkern, die jetzt im neuen Gewand daherkommen, von infektiösen Mobilfunktechnologien oder
So absurd diese Lügengeschichten auch sind, es werden leider immer mehr, die an so etwas glauben, und das ist sehr gefährlich. Es werden Tribunale gefordert, und vor diese sollen wahlweise Angela Merkel, Bill Gates, Georg Soros oder eben auch alle Politikerinnen und Politiker des demokratischen Spektrums gestellt werden. Die Anhänger dessen sind zweifelsohne nur eine kleine Minderheit, sie wähnen sich aber nichtsdestotrotz als die Vertreter eines angeblichen Volkswillens. Die Gesamtbevölkerung wird so zu einer schweigenden Masse degradiert. Für diese Leute, die da vermeintlich gegen das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken demonstriert haben, gibt es nur drei Kategorien von Menschen:
Sie selbst, die selbst ernannten Kämpfer des Lichts, die den Menschen angeblich die Freiheit bringen wollen, dann die angeblichen Schlafschafe, und es gibt die dritte Kategorie. Zu dieser dritten Kategorie gehören auch die meisten von uns, also jedenfalls 85,8 Prozent dieses Hauses. Das sind die angeblichen Verschwörer und Volksschädlinge, insbesondere natürlich Menschen, die migrantisch gelesen werden, Queers, Jüdinnen und Juden oder Menschen, die dafür gehalten werden,
Linke und Feministinnen. Nicht wenige Menschen hatten Angst an diesem Wochenende, in Mitte unterwegs zu sein; sie haben mir das mitgeteilt. Betroffene von Rassismus und Antisemitismus spüren die wachsende Bedrohung. Das kommt auch nicht von ungefähr. Es hat an diesem Wochenende schon gereicht, einen Mund-NasenSchutz zu tragen, um angepöbelt und bespuckt zu werden. Ich habe selbst gesehen, wie ein Mann durch das Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden spaziert ist und dabei ein T-Shirt trug, auf dem ein Davidsstern und das Wort „ungeimpft“ abgedruckt war. Diese ekelerregende Ignoranz kommt von Menschen, die von sich selbst behaupten, nichts mit Rechtsradikalen zu tun zu haben.
Falls Sie es nicht verfolgt haben, empfehle ich Ihnen dringend, die gestrigen Aussagen der Zeuginnen nachzulesen, die während des Anschlags in Halle in der Synagoge waren. Sie prangern an, dass die deutsche Gesellschaft den wachsenden Antisemitismus noch immer nicht erkennt, dass ihr nicht bewusst ist, was es auslöst, wenn deutsche Polizisten Jüdinnen und Juden Nummern anheften. Bei all diesen perfiden Spielarten der Menschenverachtung spielt natürlich eine deutschtümelnde Herrenriege wieder mal in der ersten Reihe mit. Sie ahnen es, ja, das ist die AfD.
[Georg Pazderski (AfD): Das waren die Kommunisten! Ausgerechnet die Kommunisten, die für Millionen von Toten verantwortlich sind! – Ui! von der AfD]