Letzter Satz, herzlichen Dank! – wurden auch im Sportausschuss schon entsprechend berücksichtigt und Herr Dzembritzki hat sich dafür auch entschuldigt.
Zusammengefasst ist es aber schon komisch – das will ich hier schon noch einmal sagen –, dass Sie, meine Damen und Herren von der AfD, in Ihrem Antrag an das Gleichstellungsgebot erinnern, wo es in Ihren Reihen doch immer wieder Mitglieder gibt, die damit so rein gar nichts anfangen können. Aber ja, insgesamt ist es richtig, dass uns mehr Transparenz im Sport viel Ärger erspart
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo soll man da eigentlich anfangen?
Herr Scheermesser! Ich glaube Sie und die AfD haben erst einmal grundsätzlich zu klären, ob es die Pandemie für Sie nun gibt oder nicht – das wird in Ihren Anträgen auch nicht immer deutlich. Wenn Sie schon den Menschen helfen wollen, dann hilft die Liste in diesem Fall nicht weiter, sondern da wäre es hilfreich, den Menschen erst einmal zu sagen, an wen sie ihre Anträge stellen sollen. Sport ist eben nicht Sport auf der Verwaltungsebene. Da gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten, darüber reden wir seit über einem halben Jahr, aber es ist dann eben festzustellen, dass Sie das bis heute nicht verstanden haben.
Grundsätzlich: Ja, es erschließt sich nicht genau, was Sie mit Ihrem Antrag erreichen wollen. Da hilft Ihre Rede nicht, da helfen Ihre Schriftlichen Anfragen nicht, und da hilft auch nicht, was Sie in der Begründung des Antrags ausführen.
Wenn ich einmal ganz grundsätzlich an das Problem herangehe, dann geht es Ihnen als Fraktion nicht um Gleichstellung, sondern um den Grundsatz der Gleichbehandlung. Da helfe ich gerne, denn wir wissen ja, dass Sie sogar mit dem Fahrspurende Probleme hatten.
Den Grundsatz der Gleichbehandlung sehen wir bei den Sonderöffnungen aber nicht verletzt. Die Antragssteller belegen das auch nicht. Die Frage von Sonderöffnungen, bezogen auf die Eindämmungsverordnung, wurde im Einzelfall entschieden.
Die Entscheidungen von Verwaltungen beruhen auf Gesetzen, die im Einzelfall anzuwenden sind. Da ist bei Verwaltungsentscheidungen nicht immer eine Vergleichbarkeit gegeben – im Sinne von „Wenn der darf, dann darf ich auch!“. Darum kann es nicht gehen, weil wir von Situation zu Situation entscheiden und deswegen Einzelfallprüfungen durchführen müssen. Im Grunde geht es aber um die Verhältnismäßigkeit und die pflichtgemäße Ermessensausübung der Verwaltung. Darauf hat jeder Antragsteller ein Recht. Dieses Recht wurde nicht gebrochen. Wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller das
eigene Recht verletzt sieht, dann kann sie bzw. er den Rechtsweg beschreiten, Widerspruch einlegen, hier im Haus eine Petition einreichen oder eben eine juristische Klärung herbeiführen. Das ist sicherer und sinnvoller, als irgendwelche Namenslisten durchzugehen. Bei der Gelegenheit – Herr Buchner sprach das auch schon an – ist darauf hinzuweisen, dass es im Zusammenhang mit Namen den Datenschutz gibt. Wenn Sie eine Statistik haben wollen, wird diese in der Regel anonym erstellt.
Was also soll das Ganze? – Die Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen haben uns alle vor große Herausforderungen für das Gemeinwesen gestellt. Man kann es so wie Sie machen und einfach alles infrage stellen – und damit auch die Pandemie oder das Geschehen in Gänze –, dann aber Listen anfertigen wollen, oder wie die Mehrheit auch hier im Hause sich dieser Situation stellen und um den besten Umgang damit ringen – das aber immer in Anerkennung dessen, was hier gerade passiert.
Wir sind stolz darauf, dass der Berliner Sport bisher solidarisch und mit großer Eigenverantwortung dieser Krise begegnet ist und sie auch bewältigen konnte. Natürlich gibt es Widersprüche, Fragen, Probleme und auch berechtigte Kritik. Über Widersprüche grundsätzlicher Natur haben wir uns aber auch schon im Sportausschuss mit den Betroffenen gemeinsam ausgetauscht und werden das auch wieder tun. Da geht es um Grundsätzliches, und nicht um die Erstellung von Listen.
Entscheidend ist aber auch, was in den vergangenen Monaten eigentlich passiert ist und warum wir im Vergleich auch noch so gut dastehen. Erstens – das habe ich bereits gesagt – haben wir die Krisensituation ernst genommen und sie nicht infrage gestellt. Zweitens haben wir es für den Sport mit Blick auf die Entwicklungen zu den gegebenen Zeiten, bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen eben auch geschafft, immer mehr Sporttreiben zuzulassen und die entsprechende Einschränkungen zum Betrieb anzupassen. Inzwischen ist fast alles grundsätzlich wieder möglich. Das heißt zwar nicht, dass es gar keine Probleme oder Herausforderungen mehr gibt, aber sie sind geringer geworden. Probleme und Herausforderungen wie zum Beispiel beim Amateurfußball oder Ligabetrieb zeigen, dass wir weiterhin eine Debatte führen müssen: Was ist der richtige Umgang? Was sind die richtigen Maßgaben? – Aber wir bewegen uns hier in einem bestimmten Korridor. – Drittens haben wir in diesem Hause noch im Juni einen finanziellen Schutzschirm für den Sport aufgespannt und lassen den Sport auch in dieser Hinsicht nicht alleine mit der Situation.
Ich habe es hier vor anderthalb Jahren schon einmal gesagt: Unsere Aufgabe ist es, die richtigen Rahmenbedingungen für den Sport zu schaffen. – Das gilt auch für die jetzige Situation. Aber die Diskussionen um Listen helfen uns dabei nicht weiter. – Vielen Dank!
Für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Förster das Wort. – Kleinen Moment! – Herr Förster, Sie haben das Wort – bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bertram war so kurz und knapp, da hatten die noch gar nicht damit gerechnet, dass sie das Pult desinfizieren müssen.
So ist es manchmal. Aber was soll man bei dem Antrag auch lange reden? – Ich hätte eigentlich auch nichts sagen können. Ich schließe mich meinen Vorrednern an und setze mich wieder –
Kollege Buchner, der bei AfD-Anträgen immer mit dem Schlimmsten rechnet, hat recht: Wir haben ihn vorhin gefragt, ob er inhaltlich den Antrag durchdringen konnte – das konnte er auch nicht. Insofern waren wir alle etwas ratlos, was denn eigentlich gemeint ist. Da schließe ich mich Herrn Standfuß an: Man kann über vieles reden, was gut oder falsch gelaufen ist, aber dieser Antrag wäre wirklich nicht notwendig gewesen, in keinerlei Hinsicht.
Jenseits von Zuständigkeiten, Datenschutz und Ähnlichem, worüber zu Recht schon ausgeführt wurde, muss man an der Stelle ganz klar sagen: Unser öffentliches Interesse kann es nicht sein, dass wir als Parlamentarier uns mit diesen kleinteiligen Dingen beschäftigen müssen. Das hat nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun, auch nichts mit der Rechenschaft über die Verwendung öffentlicher Mittel oder Ähnlichem, wo ich mich immer für größtmögliche Transparenz einsetzen würde. Aber das, was öffentlich zugänglich ist, etwa die Hallenbelegungszeiten in den Bezirken, können Sie doch im Rahmen Ihres normalen Akteneinsichtsrechts bei den Sportämtern abfragen; das ist überhaupt nicht geheim. Da könnten Sie sehen, welche Vereine Trainingszeiten wahrgenommen haben, und welche nicht, welche sie zugewiesen bekommen haben, und welche nicht. Das ist doch alles öffentlich und kein Geheimnis. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das sind wirklich ganz langweilige Veranstaltungen, Listen mit 500 Seiten durchzublättern. Das macht weder Freude, noch bringt es Erkenntnisgewinn. Aber wenn Sie Langeweile haben, tun Sie
Um mit dem Märchen aufzuräumen, die AfD habe den Sport in Berlin wieder zum Laufen gebracht. Die Senatsverwaltung war in einigen Punkten wirklich etwas sperrig: Was in Nordrhein-Westfalen schon acht Wochen früher möglich war, hat hier sehr lange gedauert, und was in Brandenburg längst möglich war, hat hier auch nicht funktioniert. – Alles klar! Dazu hat Kollege Standfuß schon das Notwendige gesagt. Eines möchte ich ausdrücklich für Dennis Buchner, Philipp Bertram, Nicole Ludwig, aber auch für Stephan Standfuß sagen – ich nehme mich da nicht aus, aber man soll sich ja nicht selbst loben –:
[Zuruf von der CDU: Auch wenn es schwer fällt! – Lachen von Stefanie Fuchs (LINKE) und Heiko Melzer (CDU)]
Wir haben die letzten Monate, bevor es zu Lockerungen kam, alle versucht, das Beste für den Sport zu erreichen. Bildlich gesehen hatten wir zwei Telefone gleichzeitig am Ohr, denn vom Rudersport bis zum Tanzen haben wir uns bemüht, zu Lösungen zu kommen. Wir haben uns alle dafür eingesetzt. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen! – Ich glaube, wir haben es gemeinsam erreicht, dass es zu Verbesserungen kam. Der Sport geht verantwortungsvoll damit um; das soll er auch weiterhin tun. Aber nun so zu tun, als habe die AfD irgendetwas ermöglicht, ist bar jeder Richtigkeit; das sollten wir noch einmal ganz klar sagen. Die AfD hat es nicht geleistet, dass der Sport in Berlin wieder zum Laufen kam; das waren fraktionsübergreifend andere in diesem Hause. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben es schon hinreichend und teils unterhaltsam dargelegt, mit welch wirrem Antrag wir es hier zu tun haben. Dennoch will ich versuchen, die damit verbundenen politischen Botschaften zu kommentieren.
Wenn aus den Reihen der AfD-Fraktion ein Antrag kommt, der in der Überschrift zur Einhaltung des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes auffordert, dann kann man nur misstrauisch werden. – Im Gutachten des Ver
fassungsschutzes zur AfD finden sich nämlich unzählige Stellen, die darlegen, wie Sie mit Ihrer Programmatik, in Ihren Reden und Ihrem Handeln gegen das Grundgesetz verstoßen – auch und ganz besonders gegen Artikel 3, den Sie hier zitieren, das Gleichheitsgebot. Ich verschone unser Publikum davor, Beispiele zu zitieren, denn davon hören wir in diesem Hause schon mehr als genug als OTon.
Auch ein Blick in Ihre Reihen genügt, um festzustellen, dass Sie es mit Artikel 3 GG nicht so genau nehmen. Denn auch die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist Teil des Gleichheitsgebots. Räumen Sie also bitte erst bei sich auf, bevor Sie anfangen, mit dem Finger auf andere zu zeigen!
Fakt ist doch: Ihnen geht es mitnichten um die Einhaltung des Gleichheitsgebots. Sie fordern die Verwaltung mit Ihrem Antrag auf, eine nach wissenschaftlichen und rechtlichen Normen korrekte Statistik zu erstellen. Auf welche Normen Sie sich dabei beziehen, sagen Sie jedoch nicht. Wahrscheinlich wissen Sie es auch gar nicht, sondern dachten nur: Das klingt irgendwie kompetent. – Ist es aber nicht, so wie der gesamte Antrag ein Ausdruck von politischer und fachlicher Inkompetenz ist:
Erstens: Für die öffentliche Verwaltung gilt der Grundsatz der Verwaltungseffizienz im Sinne einer angemessenen Zweck-Mittel-Relation. Ich sehe bei Ihnen ein paar fragende Gesichter. Sie suchen schon im Internet, aber ich erkläre es Ihnen. Das heißt nämlich: Es sollte mit geringstmöglichen Aufwand und Mitteln bestmöglich der entsprechende Zweck erreicht werden. Bürokratische Listen zu führen, gehört definitiv nicht dazu.
Zweitens: Welche Art von Gleichbehandlung stellen Sie sich bei der sehr individuellen Bearbeitung von Sondergenehmigungen vor? – Bei rund 200 Sportarten, die in über 2 000 Sportvereinen und mehreren Hundert privaten Sportanbietern in unserer Stadt ausgeübt werden, hat jeder Antrag auf Sondergenehmigung doch sehr individuelle Anforderungen. Wie genau wollen Sie Fußballerinnen und Fußballer und Krav-Maga-Anbieterinnen
und -Anbieter gleich behandeln? Tanzvereine und Ruderclubs? – Daraus leite ich auch die naheliegende Schlussfolgerung ab, dass Sie auch von Sport definitiv keine Ahnung haben.
Die Bevölkerung erwartet von der Politik – und das zu Recht –, dass sie ihren Job macht. Und das heißt: Probleme benennen, angehen, lösen und dabei über den richtigen Weg streiten. Ihr Antrag tut gar nichts davon, sondern ist nur eine völlig überflüssige Nebelkerze.
Drittens haben Sie in Ihrer Begründung gar nicht ausgeführt, welche Art Ungleichbehandlung Sie eigentlich bemängeln. Das wäre doch das Mindeste, um sich überhaupt über Ihr Anliegen auszutauschen, um eine Grundlage zu finden. Aber nicht einmal diese Minimalanforderung erfüllt Ihre parlamentarische Arbeit, und das ist selbst für Ihre Verhältnisse ganz schön dünn.
Vielleicht hat Ihr Antrag jedoch, ebenso wie Ihre zahlreichen Anfragen, ja auch nur eins im Sinn: Die Verwaltung lahmzulegen.
Mich erinnern Ihre Anfragen und auch dieser Antrag an das Agieren der sogenannten Reichsbürger. Vielschreiberei und Versand von pseudojuristischen Schreiben gehört zu deren klassischen Aktivitäten, so wie es bei Ihrem Antrag auch den Anschein hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.