Sie sind für die Biodiversität und Bienen, kurzum für die ganze Stadtnatur von großer Bedeutung. Sie sind aber auch für das soziale Leben unverzichtbar. Zudem sind sie wie alle Grünanlagen in Berlin in Zeiten der aktuellen Klimakrise und Coronapandemie wichtiger denn je.
Dennoch gab es in den letzten Legislaturperioden ein regelrechtes Kleingartensterben, übrigens auch zwischen 2011 und 2016 in rot-schwarzen Zeiten. Lieber Kollege Daniel Buchholz, ich kann Ihr schlechtes Gewissen verstehen, aber so geht man in einer Koalition nicht miteinander um. Ich wünsche mir einen anderen, fairen Umgang.
Dass Sie einen Gesetzentwurf vorlegen, ohne uns einzubeziehen, ist keine ernste Politik. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus einer Kleinen Anfrage von mir aus dem Jahr 2012, Frage:
Was gedenkt der Senat zur Sicherung der bisher nur bedingt gesicherten bzw. ungesicherten Kleingärten zu unternehmen?
Eine dauerhafte Sicherung dieser Flächen ist nicht vorgesehen, da es sich hier um Flächen handelt, die für eine Bebauung vorgesehen sind.
Zitat Ende. – Das Greenwashing der CDU ist unglaubwürdig. Wie passt das CDU-Mantra: Bauen, bauen, bauen eigentlich mit der Forderung zusammen, alle Kleingärten zu erhalten?
Mit dem aktuellen Kleingartenentwicklungsplan 2030, kurz KEP 2030, stoppen wir die negative Entwicklung. Wir sichern ca. 10 Prozent der Kleingärten. Das sind 20 Kleingartenanlagen, die sich auf öffentlichen Baugrundstücken befinden und einen Bestandsschutz bis Ende dieses Jahres haben, zuerst bis zum Jahr 2030. Diese Kleingärten wären nach dem KEP aus dem Jahr 2014, Herr Buchholz, bebaut worden. Ich spreche Sie an, weil Sie damals auch mitregiert haben.
Wir werden sie nicht dem Beton opfern. Wir prüfen mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ob der Wohnungsbau auch auf anderen Flächen möglich ist, damit diese Gärten auch nach zehn Jahren dauerhaft gesichert werden können.
Diese Koalition schützt mit KEP 2030 etwa 92, 93 Prozent der Kleingärten auf landeseigenen Flächen, über 83 Prozent schon jetzt dauerhaft. Weitere gut 7 Prozent der Kleingärten befinden sich auf privaten Flächen, beispielsweise im Eigentum der Deutschen Bahn. Das Land Berlin bemüht sich weiterhin um Verhandlungen mit den privaten Eigentümern zugunsten vertraglicher Lösungen.
Der vorliegende Plan mit der weitreichenden Sicherung ist eine Kehrtwende. Auch vor dem Hintergrund der bestehenden Flächenkonkurrenzen ist das ein Erfolg. Es gilt für uns Grüne auch in der Zukunft, diese sozialen und ökologisch wichtigen Flächen zu schützen und abzusichern. Ich möchte mich an dieser Stelle bei Frau Senatorin Günther, Herrn Staatssekretär Tidow und ihrer Verwaltung und nicht zuletzt bei allen Beteiligten wie etwa
dem Landesverband Berlin der Gartenfreunde bedanken, die diesen wichtigen Plan gemeinsam entwickelt haben.
In den kommenden Jahren werden wir daran weiterarbeiten, alle Kleingärten, auch die auf privaten Flächen, gesetzlich zu sichern. Das ist eine Herkulesaufgabe. Wir müssen aber da heran.
Wir schaffen mit dem vorliegenden Plan zudem mehr Kleingartenparzellen durch Erweiterungen und Umwandlungen bestehender Anlagen. Wir ermöglichen alternative Gartenformen wie Urban Gardening, interkulturelle Gärten und Gärtnern ohne Laube. Und in Richtung AfD sage ich: Zusammen interkulturell Gärtnern macht mehr Spaß als in Ihrem Kreis zu gärtnern. Ob Sie überhaupt zum Gärtnern fähig sind, das stelle ich infrage, da Sie interkulturelle Gärten infrage stellen. Machen Sie endlich Ihre Augen auf! Diese Gesellschaft ist deutlich weiter als Sie.
Zusätzlich wollen wir aber mit Kleingärtnern das Kleingartenwesen transformieren, damit sich die Kleingärten mehr in die Kieze und dem Gemeinwohl öffnen. Es gibt schon jetzt einige tolle Kooperationen zwischen Kleingärten und Kitas, Schulen und mit der Stiftung Naturschutz Berlin. Das werden wir weiter fördern. Unsere Erwartung an das Kleingartenwesen ist es, dass sie ihre Kleingartenanlagen öffnen – das wurde hier schon einige Male angesprochen – und ökologisch handeln, beispielsweise keine Pestizide wie Glyphosat einsetzen, damit unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten die gesamte Stadt davon profitiert. So erhalten mehr Menschen Zugang zu einem Platz im Grünen. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit dem Kleingartenwesen und in unserer grünen Stadt Berlin. – Danke!
Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es an der Stelle etwas differenziert machen: Der Kleingartenentwicklungsplan hat Licht und Schatten – ich will das auch gleich noch ausführlich begründen –, aber es ist kein Grund, jetzt den Abgesang auf die Kleingärten anzustimmen, und es ist auch kein Grund, jetzt in große Panik zu verfallen. Eine Stadt wie Berlin, seit 100 Jahren Groß-Berlin, ist dynamisch, wächst und verändert sich, und dann müssen auch an der einen oder anderen Stelle Veränderungen bei den Kleingärten sein. Ich glaube, der Plan insgesamt ist maßvoll und abgewogen, wenngleich ich auch einige Kritikpunkte anbringen werde. Es ist nicht so – das zeigt ja auch, dass wir Kritik von beiden Seiten bekommen –, dass das am Ende nicht ausgewogen wäre. So schreien und sagen ja auch die einen: Jede einzelne Parzelle, die
wegkommt, ist zu viel –, und die anderen sagen: Jede Parzelle, die erhalten wird, ist zu viel. – Beides ist, glaube ich, nicht der Maßstab, mit dem wir uns hier der Frage der Kleingärten widmen müssen.
Ich will am Anfang ganz klar sagen: Wenn Kleingartenflächen für die soziale Infrastruktur, für Schulen, für Kitas, für die Erweiterung von Hochschulen – Kunsthochschule Weißensee sei hier als Beispiel genannt –, für die Polizei, für Feuerwachen und für die Krankenhäuser in Anspruch genommen werden, so dient das dem Gemeinnutz, und das muss man dann auch entsprechend machen. Da stehen wir als FDP-Fraktion auch voll und ganz dahinter.
Dann müssen eben auch mal 400 Parzellen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das geht eben nicht anders in einer wachsenden Stadt. Das muss man dann auch ganz klar sagen. Insofern ist das eher ein maßvoller Eingriff. Es wird ja nun auch nicht an jeder Kleingartenanlage eine neue Schule gebaut. Das, was in dem Kleingartenentwicklungsplan drinsteht, ist insgesamt recht ausgewogen, und das kann man auch vertreten.
Gleichwohl – das ist auch klar – müssten Kleingartenflächen nach Bundeskleingartengesetz, also richtige Kleingärten, im Falle der entsprechenden Wegfallsituation auch ausgeglichen werden. Für den Ausgleich müssen entsprechende Parzellen bereitgestellt werden. Dazu steht mir in dem Plan noch zu wenig drin. Wir haben als FDPFraktion auch gerade gesagt, dass man das in der Innenstadt nicht mehr ausgleichen kann. Wir haben Parzellen in der Innenstadt, die wir nicht in örtlicher Nähe ausgleichen können, und dann müssen eben in der Stadt andere Flächen in Anspruch genommen werden. Wir haben gerade in den Außenbezirken riesige Flächen, zum Teil auch Ausgleichsflächen. Ich erinnere mich in meinem Bezirk an das Reifenwerk Schmöckwitz, ein ehemaliges DDR-Kombinat, das dann renaturiert und den Forsten übertragen wurde, die damit eigentlich gar nichts anzufangen wissen. Das ist eine riesige Fläche, und dort hätte man locker 1 000 Kleingärten anlegen können, mitten im Wald gelegen. Das wäre auch eine gute Ausgleichsfläche für Kleingärten gewesen. Solche Dinge muss man künftig anders diskutieren. Es gibt Ausgleichsflächen in der Stadt, die auch nicht mit Wohnungsbau und anderen Fragen in Konkurrenz geraten.
Ich will an der Stelle auch sagen, dass die Frage der Fristenverlängerung, die Herr Kollege Evers angesprochen hat, hinsichtlich der privaten Flächen etwas schwierig ist. Wir haben bestimmte Vorgaben auch des Einigungsvertrages, wir haben mit 2030 einen Zeithorizont, wo sich das noch einmal neu ordnet, und es wird auf Dauer auch schwierig sein, bei privaten Flächen gegen den Willen der privaten Eigentümer, die auch zum Teil durch Flächen
Ich glaube, den reinen Wein muss man den Leuten auch einschenken. Es ist manchmal sinnvoller, langfristig Ersatzmöglichkeiten zu schaffen, als sich über Jahrzehnte in Rechtsstreitigkeiten zu verstricken, die man am Ende nur verliert und wo weder die Kleingärtner eine Perspektive haben noch zum Beispiel notwendiger Wohnungsbau erfolgen kann. Auch das muss man ganz klar sagen. Da sollte man den Leuten lieber reinen Wein einschenken und sagen: Es gibt nicht überall Rechtssicherheit außerhalb landeseigener Flächen. – Auch das muss man an dieser Stelle feststellen.
Dass Kleingärten auch eine soziale Funktion haben, neben einer Erholungsfunktion, darüber sind wir uns, glaube ich, weitgehend einig. Aber auch die Teilung von Parzellen bei Aufgabe der alten Parzellen ist etwas, was man als vernünftig und sinnvoll darstellen kann. Wir haben insbesondere im Ostteil der Stadt zum Teil erheblich divergierende Größen der Kleingartenparzellen. Das ist einfach historisch gewachsen. Da haben Anlagen nach dem Krieg zum Teil sehr große Parzellen angelegt, und daraus kann man, wenn die Altpächter aufgeben, zwei oder drei Parzellen machen, entsprechend den genannten Vorgaben, ohne dass die Welt untergeht. Wer neu anfängt und sich einen Kleingarten zulegt, der bekommt den Kleingarten so, wie er ihn gesehen hat, zur Pacht angeboten, und er kann entscheiden, ob er ihn will oder ob er ihn nicht will. Wenn ich hingegen jemand etwas wegnehme und sage: Du musst deinen Kleingarten verkleinern –, ist das eine andere Diskussion. Wenn jemand neu anfängt, kann man schon sagen: Gleiche Fläche, mehr Kleingärten, haben mehr Leute etwas davon! – Das empfinde ich als keine unvernünftige Argumentation, um das ganz klar zu sagen.
Schließlich – und das ist auch das Fazit, das man ziehen kann – kann man die Frage: „Wohnungen versus Kleingärten: Geht das eine ohne das andere oder das eine nur mit dem anderen?“ ganz einfach beantworten. Solange wir in Berlin, auch in der wachsenden Stadt, noch unzählige Brachflächen haben, die bebaut werden können, solange wir noch Dachgeschosse ausbauen können, Häuser aufstocken können, den Rand des Tempelhofer Feldes bebauen können, aber auch andere Gebiete haben, wo wir hunderttausende Wohnungen gewinnen können, ist es gar nicht notwendig, einen Kulturkampf gegen die Kleingärten zu führen. Wir können die Kleingärten zum jetzigen Zeitpunkt erhalten und gleichzeitig Wohnungsbau ermöglichen. Das muss das Ziel sein. Wir müssen nicht unnötig Konflikte schüren, die vielleicht gar nicht vorhanden sind. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ist der BER mit Eröffnung insolvent? Volle Transparenz zu Liquidität und Finanzplanung der Flughafengesellschaft!
Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. – In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Gräff.
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind – und das gerade nicht durch Corona – in der schlechtestmöglichen Situation, privates Kapital und private Investoren in eine öffentliche Gesellschaft zu holen – erst recht bei der Geschichte der FBB, der Geschichte der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg –, und zwar einerseits, weil Schnäppchenjäger sicherlich darauf warten, sich so eine Gesellschaft unter den Nagel zu reißen, und andererseits, weil ernsthafte Investoren, die vorsichtig agieren, mit Sicherheit zu Recht Sorge haben, warum sie hier investieren sollen. Aber warum wir in so einer Situation sind, mit einem internationalen Flughafen in der Metropole Berlin für diesen gesamten Metropolenraum Berlin, das hat vor allen Dingen mit diesem Senat und dieser Koalition zu tun. Denn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, glauben, dass ein Staatssekretär auch immer ein guter Kaufmann ist, und genauso agieren Sie, meine Damen und Herren!
Wir stehen vor einem Milliardenzuschuss für die Flughafengesellschaft, weil Sie uns monate- und jahrelang vertuscht und verschwiegen haben, wie die FBB eigentlich dasteht und wie hoch die Mehrkosten des Flughafens BER sind.