Das Abgeordnetenhaus stimmt der Aufgabe einer Teilfläche (Lagerfläche) der Sportanlage Sömmeringstraße 15 in 10589 Berlin in einer Gesamtgröße von 1 789 m2 zugunsten der Errichtung eines Gebäudes für das Globe Berlin Theater gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Brabanter Str. 12 in Charlottenburg-Wilmersdorf durch die Berliner Bodenfonds GmbH von der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG zu den im vorgelegten Kaufvertragsentwurf vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
Wissenschaftliche Studie zur Erforschung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Coronapandemie für Berlin
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2990
Der Senat wird aufgefordert, eine wissenschaftliche Studie zu geschlechtsspezifischen Auswirkungen der
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/3012
Die verheerenden Brände in dem EU-Asylhotspot in Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben die ohnehin verzweifelten Lebensumstände der dort lebenden geflüchteten Menschen zerstört. 13 000 Menschen sind obdachlos, es fehlt an Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, an hygienischer Infrastruktur. Die Coronapandemie ist auch in Moria angekommen. Nach bisherigem Wissen sind mehr als 30 Menschen infiziert, die Krankheit droht sich unter diesen Umständen massiv auszubreiten.
Die Bereitschaft von zehn EU-Ländern und der Schweiz, angesichts dieser Katastrophe 400 minderjährige Geflüchtete aufzunehmen und umzuverteilen, ist unzureichend. Die Ankündigung der Bundeskanzlerin, nunmehr 1 500 Menschen in Deutschland aufzunehmen, ist ein begrüßenswerter Schritt hin zu einem substantiellen Beitrag Deutschlands.
Das Land Berlin hat sich schon mehrfach bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Lagern aufzunehmen und hat dafür sogar ein eigenes Aufnahmeprogramm nach § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz aufgelegt. Auch andere Bundesländer und Kommunen haben angesichts der humanitären Katastrophe auf Lesbos in den vergangenen Tagen erneut ihre Aufnahmebereitschaft erklärt.
Das Abgeordnetenhaus fordert den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, auf, die Aufnahme durch die Bundesländer jetzt zu ermöglichen.
Der Senat von Berlin wird darüber hinaus gebeten, folgende weitere Schritte zu unternehmen, um eine Aufnahme von Geflüchteten aus Moria zu organisieren:
ria, die bereits Angehörige in Berlin haben. Dabei ist zu prüfen, ob auf eine Feststellung, dass die hier be
reits lebenden Angehörigen den Lebensunterhalt nachziehender Geflüchteter aus Moria sichern können, unter den gegebenen Umständen und der atypischen Situation der Coronapandemie verzichtet werden kann. Das Landesamt für Einwanderung wird gebeten, Vorabeinverständnisse für die Visa-Erteilung infrage kommender Menschen aus Moria zu erteilen.
Einzelfälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und griechischen Hilfsorganisationen sowie NGOs aus Berlin zu organisieren und für infrage kommende Geflüchtete aus Moria Vorabeinverständnisse für die Visa-Erteilung auszustellen. Für solche Einzelfälle ist kein Einvernehmen mit dem BMI erforderlich.
vorzulegen, zusätzlich begründet mit der sich verschärft habenden humanitären Notlage und der Gefahr für Leib und Leben durch die Coronapandemie.
Viele deutsche Bundesländer und Kommunen sind bereit, jetzt sofort geflüchtete Menschen aus Moria zu evakuieren. Der Berliner Senat hat einen Bund-Länder-Gipfel gefordert, um eine solche kurzfristige Aufnahme zu vereinbaren. Das Abgeordnetenhaus unterstützt diese Initiative und fordert die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und mit der griechischen Regierung eine Vereinbarung zu treffen, um schnell Geflüchtete aus Moria in die aufnahmebereiten Bundesländer sowie Städte und Gemeinden ausfliegen zu können.