Nur: Warme Worte alleine nützen nichts – das haben Sie auch schon gesagt –, wenn es darum geht, die Kasse zu füllen, um Arbeitsplätze und die Existenzen vieler Selbstständiger zu sichern. Auf solidarische Bekundungen, die es ja gab – nicht nur von der Politik, auch von den Bürgerinnen und Bürgern und den Kundinnen und Kunden –, müssen Taten folgen. Genau das tut unsere Senatorin: Sie handelt und zwar richtig.
Sie mit Ihrem Antrag haben jedoch wieder einmal kräftig danebengegriffen. Ehrlich gesagt, das kann in der Pilzsaison zu ziemlich schweren Nebenwirkungen führen.
Sie schreiben es doch selbst ausführlich in Ihrer Begründung. Ich weiß nicht, wer es gemacht hat, das ist sehr schön formuliert.
Heizpilze sind Giftpilze. Gift für das Klima und das Symbol schlechthin für den Klimawandel. Und wir wissen doch alle: Das hilft den Gastronomen nur bedingt und auch nur sehr kurz, vielleicht ein bisschen im Herbst. Darum möchten sie auch viele Gastronomen nicht. Nicht alle, ich weiß, es gibt andere, die haben die Heizpilze noch von früher irgendwo im Keller stehen. Aber die anderen Gastronomen, mit denen wir sprechen, sagen, dass sie schon aus Imagegründen keinen Pilz hinstellen möchten. Die kennen die Debatte um das Klima. Die wissen doch, was in der Welt los ist.
Das sind keine Klimaverleugner wie Sie hier. Da muss man übrigens noch einiges erklären. Ich würde mal unseren energiepolitischen Sprecher zu Ihnen schicken wollen, um ein bisschen was zum Thema Klimaschutz zu erläutern.
Die wollen sie aus Imagegründen und zum Teil auch aus Kostengründen nicht, weil sie wissen, dass das nur bedingt hilft. Es hilft nur für das Bier in der Hand und nicht für das Fünf-Gänge-Menü. Da wollen sie sich gar keinen Heizpilz in den Vorgarten stellen, selbst wenn sie dürften.
Darum müssen wir jetzt gemeinsam mit der Branche nach anderen Lösungen, die ökonomisch wie auch ökologisch nachhaltig sind, suchen.
Das tun wir jetzt mit der Senatorin: Wir reden mit der Gastronomie. Letzte Woche wurde beim Gipfel eine Einigung erzielt – ist ja nicht so, dass da keine Einigung erzielt wurde – und zwar ganz ohne den von Ihnen gewünschten Eingriff in die Bezirksmacht. Der übrigens, mit Verlaub – oh, nur noch 60 Sekunden, – juristisch schwer und auch nicht schnell umsetzbar wäre. Wie soll denn das bis zur Saison gehen? – Das ist doch Irrsinn.
Deswegen ist es doch wichtig, jetzt im Konsens zu verhandeln und im Konsens Lösungen mit der Gastronomie und mit den Bezirken zu erzielen. Das ist der richtige Weg – gemeinsam und solidarisch aus der Krise und nicht von oben herab.
Ich will es noch kurz erläutern, obwohl ich jetzt doch nur noch 30 Sekunden habe: Beim Gastro-Gipfel in der vergangenen Woche haben sich alle darauf verständigt, nicht nur die Genehmigungspraxis fortzusetzen, sondern auch Zelte und Vorbauten großzügig zuzulassen – alle Bezirke! – und diese bei Bedarf auch zu beheizen, nur eben statt mit Heizpilzen mit elektrischen, CO2-armen Wärmequellen wie Infrarotstrahlern und anderen Elementen. Da gibt es ja viel Innovatives,
auch Leute aus der Stadt, die hier produzieren, haben das. Vielleicht wird der eine oder andere Gastronom auch noch einen Ökostromvertrag abschließen; wir haben ja die Stadtwerke, die könnten eine kleine Werbekampagne zu dem Thema starten.
Dann habe ich vielleicht Gelegenheit, die letzten zwei Seiten meines Vortrages noch anzuhängen. – Ja!
Genau das war auch meine Überlegung, Frau Kollegin! Können Sie mir kurz sagen, wie Sie den Vorschlag finden, Heizpilze aufzustellen und dafür einen autofreien Tag in Berlin einzuführen?
Ja, das kann man natürlich vorschlagen, das wäre eine Idee. Wir sind ja alle kreativ und überlegen uns was.
Ich glaube aber, wir können dasselbe auch statt mit dem Heizpilz – es wird immer nur über den Pilz gesprochen – auch mit elektrischen Strahlern und dem Strom machen, der dafür ja auch benötigt wird, kompensieren, ob mit einem autofreien Tag
Es ist so, dass wir neben den Heizpilzen und Strahlern noch andere Maßnahmen benötigen werden; darüber wurde schon gesprochen. Wir brauchen Maßnahmen, um innen die Luft zu reinigen, denn es ist wichtig, dass die Leute sich auch drinnen aufhalten können. Wenn Sie bei null Grad richtig essen wollen, nutzt Ihnen der Pilz draußen gar nichts, wenn Ihnen die Finger beim Fünf-GängeMenü einfrieren,
Wir reden kommende Woche in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses darüber, dann habe ich noch Gelegenheit, die anderen Punkte auszuführen. Ich freue mich schon, dass wir weitere Maßnahmen besprechen werden, und möchte damit enden: Pilze gehören auf den Teller und nicht auf die Terrasse! – Danke schön!
Ja, ich musste mich bei der Stimmungslage hier im Saal ein bisschen anpassen, sehen Sie es mir ausnahmsweise nach.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der FDP hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Gemäß § 68 der Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 18/3021 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und der anwesende fraktionslose Abgeordnete Wild. Weitere fraktionslose Abgeordnete sehe ich nicht. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ersteres war die Mehrheit, damit ist die Überweisung beschlossen; eine Abstimmung über den Antrag erübrigt sich damit.
Gesetz zur Errichtung der Kooperationsplattform der Berlin University Alliance als Körperschaft öffentlichen Rechts und zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 28. September 2020 Drucksache 18/3056