Ich bin mir sicher: Wir Berlinerinnen und Berliner haben in den vergangenen acht Monaten viel richtig gemacht
Das liegt auch an der großen Disziplin der allermeisten Menschen in unserer Stadt und in unserem Land. Zusammenhalt ist die Devise der Stunde, denn wir befinden uns, wie die IHK Berlin sagt, in der tiefsten Krise seit 1945.
Für die vielen Tausend Krankenpflegerinnen und -pfleger Ärztinnen und Ärzte, Medizinerinnen und Mediziner ist die Krise schon seit vielen Monaten bitterer Alltag. Viele von ihnen arbeiten bis zum Umfallen. Nach einigen Wochen im Sommer, in denen es vielleicht ein kleines bisschen ruhiger war, trifft sie das Virus zurzeit sehr hart. Gleiches gilt für die Polizistinnen und Polizisten, die während der Coronakrise besonders gefordert sind. Auch die vielen Kolleginnen und Kollegen im Tourismus und in der Gastronomie, die vielen Kulturschaffenden in den Theatern und Kinos, die nicht aufgeben, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten, solange es geht. Die Kassiererin im Supermarkt, die an vorderster Front sitzt und immer Gefahr läuft, selbst angesteckt zu werden – ihre Situation ist belastend, und trotzdem beißt sie die Zähne zusammen. Es gibt so viele Menschen in unserer Stadt, die gerade mit dem Rücken zur Wand stehen und
trotzdem mit all ihrer Kraft weitermachen. Man kann all diesen Berlinerinnen und Berlinern nicht oft genug sagen: Vielen Dank für euren aufopferungsvollen und entbehrungsreichen Einsatz Tag und Nacht! – , denn Zusammenhalt ist die Devise der Stunde.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU) und Heiko Melzer (CDU)]
Ja, wir alle zusammen, 3,7 Millionen Menschen in unserer geliebten Stadt Berlin, müssen diese harten und grauen Wochen jetzt gemeinsam durchstehen. Aber es werden wieder bessere Zeiten kommen. Das muss uns auch allen klar sein. Dann wird die Oma mit ihren Enkeln beim Italiener wieder Spaghettieis essen. Das Ehepaar schlendert durch den Park und sieht entspannte Polizisten, die ohne Mundschutz an ihren Einsatzwagen lehnen. Der Basketballtrainer geht nach einem Auswärtsspiel mit seiner Mannschaft noch auf einen Absacker in die Kneipe. – Ja, diese Wirklichkeit scheint uns im Augenblick ganz fern, aber sie ist doch so nah. Ich bin mir sicher, wir werden gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herauskommen, weil diese neue starke Solidarität, die Achtsamkeit und das Auge für die Schwächeren, die Älteren und die Hilfsbedürftigen unsere Gesellschaft stärker machen werden.
Deswegen glaube ich, im Namen fast aller hier im Parlament sagen zu können: Zusammenhalt ist die Devise der Stunde. – Vielen Dank!
[Katina Schubert (LINKE): Können wir jetzt alle gehen? – Kurt Wansner (CDU): Da sind wir aber jetzt gespannt! – Zuruf von der AfD: Glaube ich!]
Heute geht es nicht wirklich um die politische Willensbildung. Der Wille ist längst vorbestimmt worden, und
zwar außerhalb dieses Parlaments, ohne die gewählten Interessenvertreter des deutschen Volkes und der Berliner Bürger. Das Wort Regierungserklärung sagt es deutlich. Die Regierung erklärt uns, was sie zu tun längst beschlossen hat. Kritik darf pro forma geäußert werden, aber jeder weiß, an dem, was die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten der Länder entschieden haben, wird nichts mehr verändert.
Da hilft es auch nicht, wenn Grüne, Linkspartei und FDP im Bund ein paar Krokodilstränen über die fehlende Mitsprache der Parlamente vergießen. Da, wo sie auf der Regierungsbank sitzen, nicken sie genauso wie CDU, CSU und SPD alles kritiklos ab.
Das Altparteiennetzwerk funktioniert. Schließlich will man ja irgendwann wieder mitregieren. In unserer Republik wiegt mittlerweile ein Befehl der Kanzlerin mehr als eine Parlamentsdebatte.
Die oft unerträglichen Ansagen des selbsternannten Chefvirologen Lauterbach, zuletzt zur Aufhebung des Schutzes von privaten Wohnungen, werden von den Medien mehr gehypt als alle Sitzungen der Gesundheitsausschüsse in Bund und Ländern zusammen. Auf der Strecke bleibt die vernunftbezogene, die leidenschaftliche und vor allem kontroverse Diskussion, ohne die unsere Demokratie stirbt.
Und uns, die letzte Opposition in den Parlamenten, versucht man immer stärker an den Rand zu drängen.
Aber auch Fachleute wie zum Beispiel der Bonner Virologe Hendrik Streeck haben diese Ausgrenzung bereits erfahren müssen, oder Klaus Reinhardt, der Vorsitzende der Bundesärztekammer.
Wer wie er und die Deutschen Ärztevereinigungen vor Panik warnen, wird gezielt fertiggemacht, quasi medial hingerichtet. Dabei ist es doch höchst paradox. Noch bis vor Kurzem waren es die sogenannten Populisten, die angeblich Panik schürten, die Menschen angeblich gegeneinander ausspielten und Vielfalt unterdrückten. Die Wahrheit ist: Das alles beobachten wir heute bei den Altparteien. Sie setzen auf Angst, Gruppenzwang, Drohungen und Denunziantentum.
Diejenigen, die noch vor Monaten begeistert für ein Europa ohne Grenzen warben, waren flugs dabei, mit Be
Auf Krankenhäuser, Altenheime, Rettungsdienste, Gesundheitsämter und Labore kommt eine enorme Herausforderung zu. Ärzte, Schwestern und Pfleger brauchen darum unsere Unterstützung. Deshalb ist es gut, dass sie bei den jüngsten Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst wenigstens etwas besser gestellt worden sind.
Doch noch immer erkennen unsere Gesellschaft und insbesondere die Politik die Leistung für die Gemeinschaft zu wenig an. Lassen Sie mich kurz an dieser Stelle auch der Bundeswehr für ihren Einsatz in den Gesundheitsämtern von Berlin danken.
Es ist peinlich, dass manche in den Reihen der Regierungskoalition diesen Einsatz in ihrem Hass auf unsere Streitkräfte ablehnen oder fordern, dass Soldaten sich bei ihrer Hilfe nicht in Uniform zeigen dürfen. Doch bei aller Sympathie für die Beschäftigten und Helfer im Gesundheitswesen dürfen wir eines nicht verdrängen: Wir wissen nach wie vor viel zu wenig über Covid-19, um damit drastische Einschränkungen von Freiheit, Recht und Demokratie zu rechtfertigen. Aber auch auf viele weitere Fragen gibt es keine Antworten. Hat sich ein Berliner in den vergangenen Wochen beim Mittagessen beim Italiener um die Ecke angesteckt? Hat sich jemand das Virus beim Einkaufsbummel auf dem Kurfürstendamm zugezogen? Hat sich ein Spieler des örtlichen Fußballclubs beim Kicken infiziert? Ist es plötzlich über Nacht lebensgefährlich geworden, in die Staatsoper zu gehen? – Wir wissen es nicht. Wie reagieren die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf diese ernüchternden Erkenntnisse? – Sie machen sich das Leben einfach. – Keine Zwischenfragen. – Auf alles, was Unterhaltung und damit nach staatstragender Lesart im Grunde überflüssig ist, sollen die Berliner im November 2020 verzichten. Hier wird mit dem Holzhammer rücksichtslos und sinnlos eine Stadt k. o. geschlagen.
Wer ein Restaurant, ein Fitnessstudio, ein Cabaret oder Kino betreibt, wird spätestens ab Morgen, Montag, zum Opfer einer kurzsichtigen Symbolpolitik. Die Betreiber der betroffenen Einrichtungen haben sich an die Auflagen gehalten und in den vergangenen Monaten massiv zum Schutz von Kunden, Teilnehmern und Zuschauern in
Vertrauen kann nur durch überlegtes Handeln entstehen, nicht durch blinde Rundumschläge. Staatliche Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, nicht willkürlich. Aber RotRot-Grün präsentiert keine Zuversicht und Lösungsstrategien, sondern blanken repressiven Aktionismus und absurde, nicht nachvollziehbare Vorschriften. Zurzeit fehlen schlicht die notwendigen Informationen, aus denen ersichtlich wird, wo sich das Ausbruchsgeschehen fokussiert.