Unser Land hat durch Zuschüsse, Mietstundungen und ein Gewerbemietprogramm versucht, Gewerbetreibende
zu unterstützen. Jetzt braucht es einen wirksamen Kündigungsschutz, und es braucht Mieterlasse sowie eine gesetzlich garantierte Ersatzleistung, wenn Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit aufgrund von Maßnahmen gegen die Pandemie einstellen müssen. Anders kann insbesondere die Veranstaltungsbranche keine Perspektiven entwickeln. Zu den Lektionen, die wir gelernt haben sollten, gehört, dass wir konsequent den Schutz und die Bedürfnisse von Risikogruppen in den Mittelpunkt stellen, denn die Coronapandemie betrifft alte und vorerkrankte Menschen, Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen, Obdachlose und Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften besonders hart.
Zu dieser Lehre gehört, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben. Um auf ihre Kinder aufzupassen, waren in der ersten Welle viele Eltern, vor allem Mütter gezwungen, zuhause zu bleiben mit teils gravierenden Folgen für die Familien, aber auch für viele Arbeitgeber.
Das hybride Lernen, kleine Gruppen, die in einer Mischung aus Präsenzunterricht und digitalem Unterricht lernen, sollte dort, wo die Schulen didaktisch und ITmäßig dafür gerüstet sind,
unbedingt ermöglicht werden. Es kann sich sehr bald als der einzige Weg erweisen, die Schulen trotz hoher Infektionszahlen weiterhin offen zu halten, und es ermöglicht Lehrkräften, die zu Risikogruppen gehören, von zuhause aus zu arbeiten,
Es geht dabei um die Zukunftschancen von Kindern. Dasselbe gilt allerdings für Jugendliche, die jetzt aufgrund der Rezession ohne Ausbildungsplätze bleiben. Auch für sie braucht es eine gemeinsame Anstrengung, eine von Wirtschaft und Staat, denn auch ihre Zukunft steht auf dem Spiel. Bei der Prioritätensetzung sind wir auf dem richtigen Weg.
Schnelltests brauchen zuallererst das medizinische Personal, alte und pflegebedürftige Menschen und auch ihre Besucherinnen und Besucher, denn Alte und Pflegebedürftige schützen heißt nicht, sie zu isolieren, sondern ihnen ein menschenwürdiges Leben, selbstbestimmte Entscheidungen und soziale Kontakte zu ermöglichen.
Wo das vor Ort nicht möglich ist, braucht es WLAN und Endgeräte, um auf diese Weise den Kontakt zu Angehörigen aufrechtzuerhalten.
Dringend nachsteuern müssen wir dagegen beim Personal. Das wird Sie interessieren, also bitte ich um Ruhe.
[Lachen bei der CDU – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Stefan Förster (FDP) Zwar haben wir eine 500-Betten-Reserve im sogenannten Coronakrankenhaus, aber bei Weitem nicht genug Perso- nal, um diese Betten zu nutzen. Dasselbe gilt für die Ge- sundheitsämter. Sie alle brauchen qualifiziertes Personal, und sie brauchen es langfristig, damit unserer Gesund- heitssystem krisenfest wird. [Carsten Ubbelohde (AfD): Worauf warten Sie denn? Bla, Bla!]
Prämien helfen hier wenig. Die Bundeswehr hilft kurzfristig, ganz ohne Zweifel. Deshalb hat das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain soeben beschlossen, die Bundeswehr für medizinische Hilfe anzufordern.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU und der FDP– Zuruf: Oh je!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich darf wieder um etwas Ruhe bitten. Die Rednerin ist schwer zu verstehen und die Zwischenrufe sowieso, sie kommen gar nicht an. Also wieder etwas mehr Ruhe im Saal, bitte! Wir sind gleich mit der ersten Runde durch.
Medizinstudierende können zur Unterstützung von gemischten Intensivteams qualifiziert werden, ebenso Hotelfachschülerinnen und -schüler für Kontaktnachver
folgung in Gesundheitsämtern. Wir müssen die nächsten Wochen nutzen, um zu überprüfen, wie es zur zweiten Welle kommen konnte. Wenn wir es schaffen, die Erkenntnisse umzusetzen und sicher durch den Winter zu steuern, werden wir als Gesellschaft daran wachsen, denn eine Gesellschaft ist so stark wie es die Schwächsten in ihrer Mitte sind.
Der Umgang mit der Pandemie ist ein Stresstest für die Gesellschaft und für jede und jeden Einzelnen von uns. Das merkt man auch hier im Saal.
Wir können aber mit der Situation umgehen, denn die Coronakrise ist keine Naturkatastrophe, die einfach über uns kommt. Die zweite Welle ist kein Tsunami, der uns ohne Vorwarnung überrollt. Wir können ihren Verlauf bremsen und sie dadurch wieder unter Kontrolle bringen und die Krise überwinden. Vielleicht gehen wir am Ende sogar stärker aus der Krise hervor, als wir hineingegangen sind.
Lassen Sie uns alle dafür arbeiten, dafür, dass wir diese gemeinsame Erfahrung nutzen, um Vernunft, Solidarität und Gemeinsinn auch über die Krise hinaus zu bewahren. Bewahren wir uns die gestiegene Wertschätzung vieler Berufe, die vorwiegend von Frauen ausgeübt werden, gerade im Bereich der Gesundheit und Pflege. Nehmen wir den Schwung auf, den wir im Bereich der Digitalisierung erleben. Wir werden neue Arbeitsformen einüben, räumlich flexibler sein, weniger Zeit für Wegstrecken verbrauchen und dafür mehr Zeit zuhause verbringen mit gesundem Essen und mehr Gemeinsamkeit mit Familie und Freunden.
Wir werden aber auch mehr Verständnis füreinander entwickeln müssen und vielleicht auch für unsere eigenen Gefühle, denn auch sie sind in einer Krise heftiger, als wir es uns sonst zugestehen.
Ich möchte schließen mit einem Zitat von Ulrich Khuon, dem Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins, der diese Gefühlslage und seine eigene Ambivalenz im Umgang mit Corona wunderbar zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere mit Erlaubnis:
Ich fluche viel, aber im Grunde bin ich eher verzweifelt. Aber ich will nicht jammern. Wir müssen jetzt was tun. Nach der Verzweiflung kommt immer auch eine Gegenbewegung. Das wollen wir doch mal sehen. Und es kommt ein Bewusstsein, dass es Bereiche und Schicksale gibt, die viel mehr Grund zum Verzweifeln haben. Wir bleiben an Deck.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Wie ein Ertrinkender schlagen Sie um sich und ordnen aktivistisch unlogische Maßnahmen an. Sie lachten über Schweden, das mit Ruhe und ohne Lockdown seine Wirtschaft gut durch das Frühjahr brachte.
Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende des Tages die Schweden medizinisch und wirtschaftlich weltweit den besten Weg gegangen sind. Unsere Staats- und Landesfinanzen sind am Ende. Nur immer neue Schuldenaufnahmen halten den Staat am Leben. Von seriöser Finanzpolitik hat man sich schon lange verabschiedet. Immer neue Löcher lassen unsere Steuern im Nichts verschwinden. Wir stehen vor einem finanziellen und wirtschaftlichen Crash.
Was könnte der Kanzlerin und Macron daran gefallen, das Volk zu Hause einzusperren, Versammlungen aller Art zu verbieten? – In Frankreich sind die Gelbwesten verschwunden. In Berlin geht martialisch gepanzerte Polizei gewalttätig gegen friedliche Demonstranten vor. Gibt es bei diesen Maßnahmen eine versteckte Agenda? –