Protokoll der Sitzung vom 19.11.2020

Gerade die Auswirkungen der Covid-19-Beschränkungen zeigen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen künftig noch stärker thematisiert und weitere Maßnahmen zum Schutz der Frauen und Mädchen dauerhaft etabliert bzw. ausgebaut werden müssen. Dazu gehören:

 Beratungsstellen müssen zeitnah auf datensichere Onlineberatung umgestellt werden.

 Mittels regelmäßiger und verstärkter Information sowie Kommunikation in der Öffentlichkeit (soziale Medien, Zeitungsinserate, Printmedien und vielen weiteren Kanälen) zum Thema „Gewalt an Frauen und Mädchen“ soll Präventionsarbeit geleistet werden.

 Die Förderung von Angeboten zur Gewaltprävention in Kindertageseinrichtungen und Schu

len soll gleichermaßen Kinder, Eltern und pädagogische Fachkräfte einbeziehen.

 Um Frauen, die Gewalt in Paarbeziehung erfahren, wirksam Schutz bieten zu können, braucht es mehr und besser ausgestattete Frauenhausplätze, in absehbarer Zeit auch ein achtes Berliner Frauenhaus.

 Die Täter- und Täterinnenarbeit muss

schnellstmöglich institutionell durch den Berliner Senat gefördert und ausgebaut werden.

 Der Senat wird gebeten zu prüfen, unter welchen juristischen Voraussetzungen das Einbringen von einstweiligen Verfügungen (und anderen Schriftsätzen) auch für die Betroffenenschutzeinrichtungen erleichtert werden

kann, ähnlich einer individuellen juristischen Vertretung durch Anwältinnen und Anwälte.

 Gewalt erfolgt zunehmend im digitalen Raum. Straftaten im Netz müssen besser geahndet werden. Die Berliner Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und Richterschaft brauchen mehr spezialisierte Kräfte, die auf dem Gebiet der digitalen Gewalt fortgebildet sind.

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