[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Das reimt sich aber gar nicht!]
Das hätte aber bedeutet, dass Sie sich ernsthaft mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, auseinandersetzen.
Das wollen wir gerne tun, denn der Mietendeckel ist am Ende in einer Zeit in die Debatte gekommen, die zu Recht geführt werden muss, nämlich um die Frage: Wie können wir Mietensteigerungen in unserer Stadt entgegentreten?
Wer sich an die Diskussion um die Mietpreisbremse 2013 noch mal erinnern möchte, der wird auch in der Erinnerung zu der Erkenntnis kommen müssen, dass diese Mietpreisbremse keine einzige Miete gebremst hat. Genauso hat der Mietendeckel genau das nicht erreicht, was Sie vielleicht unter der großen Überschrift suggerieren wollten, nämlich die Mieten zu deckeln. Er hat zunächst dazu geführt, dass bis Juni 2019 viele in unserer Stadt – wir Mieterinnen und Mieter – Mieterhöhungen bekommen haben – Ergebnis Ihrer Politik. Keinerlei Auswirkungen, die in irgendeiner Art und Weise sozial oder gerecht wären – im Gegenteil. Dabei ist Wohnen die große soziale Frage, und es ist die große Frage, die für unsere Stadt zu beantworten ist.
Der Mietendeckel ist also nicht gerecht. Wer davon profitiert, haben wir heute Morgen gehört. Wer davon nicht profitiert, haben wir auch gehört. Der Mietendeckel ist nicht nachhaltig. Der Mietendeckel ist nicht rechtssicher, ansonsten hätten wir die Situation mit den Schattenmieten nicht. Der Mietendeckel ist auch nicht grün. Der Mietendeckel führt nämlich genau dazu, dass energetische Sanierung, Instandhaltung und all die notwendigen Maßnahmen, die für unsere Stadt notwendig wären, zurückgedrängt werden, und wir am Ende genau diese Sanierung, Sie von den Grünen eigentlich wollen, in der Stadt nicht bekommen werden. Der Mietendeckel bremst genau das aus.
Sie müssen sich schon sehr klar dazu verhalten, ob Sie am Ende in unserer Stadt das damit erreicht haben, was Sie eigentlich wollten, nämlich den Berlinerinnen und Berlinern eine Atempause herbeiführen.
Er verschiebt höchstens etwas, was nach dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht für viele zur Erstickung führen könnte, wenn es nämlich genau darum geht, an dieser Stelle die zurückgestellten Mietzahlungen aufbringen zu müssen. Das ist die Wahrheit. Das ist die Rechtsunsicherheit, und mit der spielen Sie gesellschaftlich bewusst. Das werfe ich Ihnen vor.
Denn dieser Mietendeckel drückt in Berlin die Entwicklung massiv ab. Da wo Knappheit herrscht, herrschen am Ende natürlich auch Höchstpreise. Mit den Dingen müssen Sie sich auseinandersetzen. Da wo Höchstpreise aufgrund Ihres Mietendeckels herrschen, gibt es Schwarzmärkte.
Diese Schwarzmärkte fokussieren Sie. Sie führen die Berlinerinnen und Berliner geradezu in die Kriminalität am Wohnungsmarkt.
Sie sorgen dafür, dass wir diesen Zustand in der Stadt haben. Wenn Sie in unserer Stadt etwas gegen Wuchermieten tun möchten,
dann funktioniert das am besten mit einer ordentlichen Rechtsprechung, die Sie mit Kontinuität bekämpfen, indem Sie nicht dazu beitragen, dass unsere Gerichte und Behörden besser ausgestattet werden.
Wenn Sie sich mit den Fragen auseinandersetzen würden, dann würden Sie genauso wie wir feststellen, dass in der ganzen Stadt Wohnungen fehlen, im Übrigen in allen Preissegmenten. Ja! Da gebe ich Ihnen völlig recht, vor allem in den mittleren Preissegmenten fehlen Wohnungen.
Genau an dieser Stelle – Herr Buchholz! – ist der Staat gefordert, und zwar in seiner Verpflichtung –
[Zurufe von und Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniel Buchholz (SPD) – Anne Helm (LINKE): Eben! – Katrin Seidel (LINKE): Richtig! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Jetzt passen Sie mal auf den letzten Teil auf! – Der Staat ist gefordert in seiner Verpflichtung als Sozialstaatsgebot. Darin ist er gefordert und nicht durch Enteignung und massive Schädigung seiner Bürgerinnen und Bürger. Im Sinne des Sozialstaatsgebots hätten Sie etwas tun können. Sie hätten sich dafür einsetzen können, dass wir zur
Sie hätten sich dafür einsetzen können, dass wir in unserer Stadt die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer senken, dass wir umfassende Entwicklungen am Wohnungsmarkt vornehmen, die eine nachhaltige Wirkung haben, die eine Rechtssicherheit mit sich bringen. All das haben Sie nicht getan, wenn es darum geht, an dieser Stelle das Sozialstaatsgebot tatsächlich ernst zu nehmen. Stattdessen machen Sie ideologische Politik,
die am Ende dazu führt, dass wir in Berlin keine einzige Miete tatsächlich nachhaltig gesenkt bekommen.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie sich an dieser Stelle auf die wesentlichen Fragen konzentrieren, die unserer Stadt das bringen, was notwendig ist: bauen, bauen, bauen!
Die große Herausforderung für diese wunderbare Stadt besteht genau darin, Wohnraum für die zu schaffen, die Wohnraum suchen, die hierher kommen wollen, die vor Veränderungen ihrer Lebenssituation stehen und derzeit in dieser Stadt keine Wohnung finden.
194 000 Wohnungen sind in dieser Stadt notwendig, die müssen gebaut werden. Da bin ich mir sogar mit Tilmann Heuser im „taz“-Gespräch einig geworden, dass genau das in unserer Stadt fehlt, und dass hier eine Bauleistung erbracht werden muss. Da müssen wir ran. Da erwarten wir eine Politik, die Baugenehmigungen in unserer Stadt beschleunigt.
Da erwarten wir eine Politik, die eine Landesbauordnung mal so ordentlich aufräumt, dass tatsächlich in dieser Stadt auch kostengünstig gebaut werden kann.
Da erwarten wir bei der Frage der Flächenaktivierung tatsächlich einen Kurs, der dazu beiträgt, auch die Genossenschaften unserer Stadt zu unterstützen und nicht nur die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht Supermarktgipfel abhalten, sondern das, was auf Supermarktgipfel verabredet worden ist, tatsächlich umsetzen und die 300 Supermärkte in unserer Stadt überbauen.
Wir erwarten von Ihnen, dass Sie in dieser Stadt das alles vorantreiben, statt Ihre Zeit damit zu verbringen, an dieser Stelle einen Mietendeckel weiterhin voranzutreiben,
der uns Mieterinnen und Mietern am Ende nichts bringt. Wer sich zum Abschluss die Frage stellt, was nach dem Mietendeckel kommt, dem empfehle ich einen Blick ins Programm der Linken – ein letzter Satz, Herr Präsident, Sie gestatten, wenn ich zitiere: