Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Mit diesem Antrag hier zeigen uns die linksgrünen Verkehrsverhinderer ihr wahres Gesicht.
Rot-Rot-Grün will den VEB S-Bahn gründen. Dieser neue volkseigene Betrieb im sozialistischen Stil soll natürlich mit Vorstand, Aufsichtsrat und Gewährträgerversammlung ausgestattet werden,
also mit möglichst vielen lukrativen, gut bezahlten Posten, um verdiente linke oder grüne Genossen zu versorgen, die bei der Wahl 2021 in Berlin vom Steuerzahler abgewählt werden.
Und natürlich sollen diese gut bezahlten Versorgungsposten für ausgediente Altparteienkader von der hart arbeitenden Berliner Bevölkerung finanziert werden.
[Steffen Zillich (LINKE): Kann ich auch mal einen haben von diesen Posten? Ständig wird hier darüber schwadroniert!]
Die Berliner im Ostteil unserer Stadt haben schon 40 Jahre unter der sozialistischen Diktatur gelitten.
Was soll mit der S-Bahn und dem Personal nach Ihrem Gesetz passieren? – Sie wollen Fahrzeuge, Verkehrsdienstleister und Werkstätten trennen und an unterschiedliche Firmen und Dienstleister vergeben. Wie sieht das dann in der Praxis aus? Ist dann der VEB Werkstätten oder der VEB Fahrpersonal oder doch der VEB Fahrzeuge schuld am Ausfall von Zügen oder bei anderen Problemen im täglichen Betrieb? –
Ich will Ihnen sagen, wie es kommen wird: Niemand wird dann mehr verantwortlich sein, und die Berliner Bevölkerung bleibt am Bahnsteig stehen, wenn nichts mehr funktioniert.
Wer sich mit dem Bahnbetrieb auskennt, der weiß, dass man beim Betrieb Fahrzeuge und Werkstätten nicht trennen sollte. Aber an Fachkompetenz fehlt es diesem rotrot-grünen Senat ja in vielen Bereichen, nicht nur bei der S-Bahn. Das hat die Bevölkerung Berlins nicht verdient. Hinzu kommt, dass bei dieser Art von Wettbewerb, den
Sie hier anstreben, wo dann ein Betreiber nur noch die Fahrpersonale stellt, ohne eigene Fahrzeuge oder Werkstätten zu betreiben, und derjenige den Zuschlag bekommt, der das geringste Gebot abgibt, also am billigsten ist, dass es zu Dumpinglöhnen bei der Berliner S-Bahn kommen wird.
Das haben die Mitarbeiter nicht verdient, hier von diesem rot-rot-grünen Senat zu Leiharbeitern im Niedriglohnsektor degradiert zu werden.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns hier für die Interessen der zahlreichen Mitarbeiter der Berliner S-Bahn ein, denn diese verantwortungsvolle Arbeit muss auch anständig entlohnt werden. Dies gilt sowohl für die Fahrpersonale als auch die Werkstattpersonale, die auch unter schweren Bedingungen die Berliner S-Bahn am Rollen halten. Die Wiedereinführung der volkseigenen Betriebe durch die Hintertür lehnen wir als AfD-Fraktion ab. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der AfD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) – Sven Kohlmeier (SPD): Du sollst da nicht rumstehen, sondern weggehen!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nur ganz kurz zwei Punkte, nachdem hier mein Vorredner wieder Märchenstunde à la AfD abgehalten hat. Zum einen, es ist auch gerade in diesem Kombinationsverfahren, das jetzt gestartet werden soll, möglich, alles aus einer Hand anzubieten. Darauf setzen wir als Sozialdemokraten. Aber es ist eben auch mehr Wettbewerb möglich, um eben auch gute Angebote zu bekommen. Das ist der eine Punkt.
Weil Sie sich hier gerade als die Retter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgespielt haben: Ich habe Sie noch bei keiner einzigen Betriebsversammlung der Berliner S-Bahn gesehen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich bei allen in dieser Legislaturperiode war. So weit kann es ja nicht damit her sein. Deswegen: Reden Sie hier nicht so großspurig daher! In den ganzen fünf Minuten habe ich überhaupt nichts davon gehört, wie
Herr Heinemann! Sie wissen ganz genau, dass die Betriebsräte der S-Bahn Berlin uns eingeladen haben zu den Diskussionsveranstaltungen und dass Ihre Freunde von Verdi, von den Gewerkschaften, dann dafür gesorgt haben, dass wir als AfD-Vertreter von den Treffen wieder ausgeladen worden sind.
[Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Boah! von der LINKEN – Zuruf von Sven Kohlmeier (SPD)]
Aber nichtsdestotrotz habe ich mit vielen S-Bahnern und vielen Eisenbahnern, auch mit vielen sonstigen Mitarbeitern bei der S-Bahn und der Eisenbahn Gespräche geführt, weil, im Gegensatz zu Ihnen arbeite ich seit über 20 Jahren bei der Eisenbahn, habe dort zahlreiche Kontakte und kenne zahlreiche Menschen und rede mit den Menschen täglich.
Dafür brauche ich auch nicht Ihre Betriebsversammlungen von Ihren sozialistischen Gewerkschaften, wo Sie die einzige Opposition hier im Parlament ausgeladen haben. Das ist undemokratisches Verhalten, was Sie gemacht haben.
[Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Pfui! – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Sprechen Sie doch mal laut!]
Zu Ihrem Thema, dass Sie sich als SPD dafür einsetzen, dass alles in einer Hand bleibt: Wenn Sie wirklich wollen, dass alles in einer Hand bleibt, dann bräuchten Sie dieses komische Gesetz nicht, wo man alles aufteilt, alles spaltet, dann würden Sie nämlich direkt sagen: Die SBahn bleibt die S-Bahn Berlin. Davon abgesehen, Sie
Die S-Bahn Berlin ist eine hundertprozentige Tochter der Deutsche Bahn AG und die gehört der Bundesrepublik Deutschland, ist also schon im Staatseigentum. –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf des Senats für ein „Gesetz über die Errichtung einer Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin“. Ich möchte feststellen: Das ist ein absoluter Meilenstein, denn ich darf anmerken – ja, es war auch eine linke Forderung –, wir schaffen damit erstmals die Voraussetzung für die Errichtung eines kommunalen Fahrzeugpools.
Dabei möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass die Medaille zwei Seiten hat. Einerseits gibt es Kolleginnen und Kollegen, die damit vielleicht eher verbinden, dass sich damit mehr Wettbewerb realisieren ließe bei der anstehenden Ausschreibung für die S-Bahn, es Privaten damit leichter gemacht werde, sich zu bewerben. – Das ist nicht unser linker Ansatz. Wir sehen damit in erster Linie das Öffentliche gestärkt, und folgerichtig wären weitere Schritte.
Da greife ich sozusagen hinein in die Gruselkammer, die Herr Lindemann gerade erwähnt hat. Denn wir als Linke können uns durchaus vorstellen, dass wir ein landeseigenes Unternehmen aufbauen, das als Eisenbahnverkehrsunternehmen als Betreiber für die S-Bahn infrage kommen würde. Wir können uns genauso vorstellen, dass wir künftig eine kommunale S-Bahn Berlin haben werden, auf die das Land Berlin in diesem Spezialnetz dann auch beherrschenden Einfluss hat.