Noch zwei Rederunden, dann ist Bescherung, liebe Koalition! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für die heutige Sitzung einen Antrag auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für finanzielle Risiken des Landes Berlin im Zusammenhang mit spekulativen Immobiliengeschäften der DIESE eG und deren öffentlicher Förderung gestellt, gemeinsam mit der Fraktion der CDU. Hierfür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Im Mittelpunkt soll das Finanzierungsgebaren des Senats, des Bezirks und seiner Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten im Zusammenhang der DIESE-eG-Aktivitäten stehen. In sieben verschiedenen Fragenkomplexen wollen wir, sehr gern in enger Sitzungstaktung, insbesondere Fragen von Finanzierung, Bewirtschaftung, politischer Ergebnisverantwortung und grundsätzlicher Ergebnisfähigkeit in Haushalts- und Finanzangelegenheiten, insbesondere bei politisch Verantwortlichen, hinterfragen.
Mir geht es dabei um drei konkrete Ziele, die ich benenne. Erstens: Haben die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten im Land Berlin und die Führungskräfte des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg ihre Leitungsfunktion in illegitimer Weise über Gebühr missbraucht? Zur Klärung dieser Frage können der Landesrechnungshof oder die Staatsanwaltschaft nur teilweise beitragen. Hier ist eine parlamentarische Nachbereitung über die Rolle der Ausübung von Fach-, Rechts- und Bezirksaufsicht inklusive der Aufgabenwahrnehmung in Haushalts- und Finanzangelegenheiten unumgänglich.
Zweitens: Sind die Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten im Land Berlin und die Führungskräfte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg den ihnen auferlegten Verpflichtungen nachgekommen, oder haben sie diese nicht erfüllt? Es kann und darf nicht sein,
dass im Land Berlin eine Schreibkraft bei dreimaliger Verspätung abgemahnt wird, aber Beamte der Besoldungsgruppe B 4 plus im Rang eines Stadtrates oder höher keine Folgen zu fürchten haben, wenn nicht nur Verwaltungsvorschriften und Vorgaben des Gesetzgebers nicht befolgt werden, sondern auch Millionensummen entgegen der Vorschriften der Landeshaushaltsordnung verprasst werden.
Herr Schneider, ich kann Ihnen auch eine Nachbereitung geben, oder Sie können eine Frage stellen, dann stehe ich gerne Rede und Antwort.
[Torsten Schneider (SPD): Ich wollte Ihnen nur sagen, Sie sollten mal die Verfassung lesen! Da steht das drin!]
Die habe ich gelesen. Lesen Sie mal die Landeshaushaltsordnung, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die anderen Vorschriften zur ordnungsgemäßen Haushalts- und Kassenordnung im Land Berlin. Dann werden Sie sicherlich Aufklärung finden.
Lesen Sie doch einfach mal, wie man Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen im Land Berlin ordnungsgemäß nach den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit durchführt.
Und drittens: Wieso ist den Vermögensinteressen des Landes Berlin eigentlich kein Schaden entstanden? Es sind Fragen zur Finanzierung und Bewirtschaftung, eingegangenen Wagnissen und Risiken, falschen Zusagen und ungedeckten Schecks. Wir müssen und wollen Detaillierungen hinterfragen. Wie teilt sich zum Beispiel der Finanzierungsplan auf die Häuser der DIESE eG auf? Sind alle notwendigen Unterlagen mit der notwendigen Sorgfalt, insbesondere bei den vorherigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, erstellt worden? – All das muss und soll geklärt werden. Dieses muss, soll und kann ganz unabhängig von der kurzen Dauer bis zum Ende der Legislatur aufbereitet werden, ganz kühl und ganz sachlich.
Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin brauchen neben Verwaltungen und Behörden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Dieses ist nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg nachhaltig geschädigt. Wir können nur dann bestehen, wenn wir bei unserer Arbeit den Grundprinzipien von Integrität, Verantwortlichkeit und Transparenz vollumfänglich nachkommen.
Ein Untersuchungsausschuss ist daher ein gutes Instrument dafür, das öffentliche Vertrauen in unsere Arbeit zu schärfen und Integrität und Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger neu zu stärken. – Vielen Dank!
So, dann hat noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Schmidberger das Wort. – Bitte schön! – Die Kollegin hat angesagt: Keine Zwischenfragen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer gut, wenn die Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnimmt.
die DIESE eG wollen Sie aber nichts untersuchen, und da interessiert Sie auch keine Aufklärung, Herr Czaja.
Ja, klatschen Sie ruhig weiter. – Sie wollen doch diesen Ausschuss nur dazu benutzen, um weiterhin mit Diffamierungen und Vorverurteilungen um sich zu werfen. Ich werde Ihnen auch gleich zeigen warum.
Fangen wir doch einmal mit Herrn Evers und Herrn Dregger an: Manipulation, Lügen, halbkriminelle Energie, Veruntreuung. All das haben Sie, Herr Dregger und Herr Evers, in der Öffentlichkeit in den letzten Monaten kolportiert. Sie stellen Behauptungen auf, für die Sie keine Beweise haben, in der Hoffnung, dass etwas Dreck doch schon hängenbleibt.
Aber Sie, Herr Evers, dass Sie den Grundkonsens des politischen Wettbewerbs hier heute verlassen wollen, das verdeutlicht doch, wie verzweifelt Sie sein müssen. Ihr Möchtegern-Tatortkommissar-Gehabe von Ihrem Facebookvideo hat mit kritischer Opposition nichts zu tun. Das ist schäbig, und vor allem schadet es der Demokratie, Herr Evers.
Das Vorkaufsrecht ist ein komplexer Vorgang, der in kurzer Zeit bewerkstelligt werden muss. Es war das erste Mal, dass das Genossenschaftsprogramm für den Ankauf genutzt wurde.
Wir haben alle daraus gelernt, und Verbesserungen, die der Landesrechnungshof angemahnt hat, sind schon längst umgesetzt worden. Anders als behauptet, droht hier auch kein Schaden von Hunderten von Millionen. Der finanzielle Schaden, der für den Bezirk tatsächlich entstanden ist und den er auch selbst trägt, liegt bei 160 000 Euro. Das ist sicherlich misslich, aber hat mit Untreue überhaupt nichts zu tun.
Der große missliche Schaden, der für uns alle politisch entstanden ist, ist, dass die Neugründung von Genossenschaften durch Ihre Kampagne faktisch unmöglich gemacht wurde. Die haben alle keinen Bock mehr, weil sie das Gefühl haben, die Politik will sie nicht mehr. Das sollte uns allen zu denken geben.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Stefan Evers (CDU): Ich glaube, die Genossenschaft hat eine ganz klare Meinung zu Ihrer Politik!]
Den Wendehals in dieser Fraktion spielt die FDP. Am 28. Mai 2019 haben Sie, Herr Czaja, noch Folgendes an die DIESE eG geantwortet – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – :
Sehr geehrte Frau Poeschl, sehr geehrte Frau Gork, sehr geehrter Herr Landwehr! Zunächst vielen herzlichen Dank für Ihre Mail und Vorstellung Ihrer Genossenschaft. Ein überaus interessanter Ansatz, den wir als freie Demokraten nur begrüßen können.
Scheinbar galt diese positive Haltung gegenüber der Genossenschaftsidee aber nur so lange, bis sie einer Schmutzkampagne geopfert wurde.
So schrieb Herr Czaja jetzt am 2. Dezember an die AG Junge Genossenschaften Folgendes – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – :
Wer mutmaßlich sich und seinem Aktivistennetzwerk Zugang zu Millionen Euro Steuergeld verschafft und dabei sowohl den Rechnungshof als auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan ruft, der muss mit Konsequenzen rechnen, wenn nicht rechtmäßig gehandelt wurde.