Die letzten Hallen werden in wenigen Wochen wieder frei sein. Das ist genau der richtige Schritt und gut für diejenigen, die hier monatelang leben mussten. Es ist aber auch der richtige Schritt für den Sport.
Zwar hatte der alte Senat den Sportvereinen bereits einen Kostenersatz für die beschriebene Situation in Aussicht gestellt, doch war diese Regelung vollkommen ungeeignet, ihren Zweck auch nur zu erfüllen. Es ging darum, Beeinträchtigungen durch die anderweitige Nutzung der Sporthallen aufzufangen. 1 Million Euro wurden damals in Aussicht gestellt, lediglich 45 000 Euro davon abgerufen. Bürokratie und ein Hickhack um Zuständigkeiten sowie unklare Verantwortlichkeiten sind die Gründe dafür, warum die Vereine diese Gelder nicht nutzten. Auch nach Ansicht des LSB war es schlicht und einfach
Mit unserem Antrag fordern wir eine schnelle und vor allem unbürokratische Lösung. Wir fordern vom Senat, durch pauschale Entschädigung und einzelfallbezogene Unterstützungsleistungen entstandene Härten abzumildern. Es bedarf klarer Zuständigkeiten und vor allem auch eines Bekenntnisses zur Übernahme von Verantwortung. Als Koalition werden wir das nun sicherstellen.
Ja, dieser Antrag ist auch ein symbolischer Akt, denn die vorherige Regelung war nicht mehr als eine reine Verlegenheitsgeste. Die neue Koalition handelt dagegen nun endlich bedarfsgerecht. Dafür müssen Senat und Bezirke zusammenarbeiten, auch, das wurde angesprochen, damit die Hallen unverzüglich wieder dem Sportbetrieb übergeben werden können.
Unsere Aufgabe hier ist es aber, dem Sport auch weiterhin die Möglichkeit zu geben, als integrative Kraft zu wirken. Dafür müssen wir aber auch die richtigen Voraussetzungen schaffen, denn der Sport verbindet Menschen und ist damit gelebte Integration. – Danke!
Vielen Dank! – Für die Fraktion der FDP hat jetzt Herr Abgeordneter Förster das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Es ist schon sehr viel auch an Richtigem zu diesem Thema gesagt worden, und als letzter Redner möchte ich nicht alles wiederholen. Beim Thema Abstaubertum bei Diskussionen fällt mir aber ein: Das hätte man dadurch vermeiden können, dass man bei diesem Thema hätte versuchen können, einen interfraktionellen Antrag vorzulegen. Mindestens fünf Fraktionen hätten dazu etwas beitragen können. Ich fand es ein bisschen schade, weil ich in der letzten Sitzung des Sportausschusses den Hinweis gegeben habe, man könnte etwas Interfraktionelles daraus machen. Dass es dann doch nur ein Antrag der Regierungskoalition geworden ist – gerade bei dem Thema sind wir uns inhaltlich doch weitgehend einig –, ist schade; man hätte es durchaus etwas breiter fassen können. – Das als Anregung für das nächste Mal.
Aber unbestritten, es stimmt: Die Sportvereine haben hier Herausragendes geleistet. Sie haben auf Trainings
möglichkeiten verzichtet, und sie haben mit anderen Vereinen Trainingszeiten und -orte geteilt – auch das ist nicht selbstverständlich. Sie haben mit finanziellen Einbußen, schlimmstenfalls auch mit Mitgliederschwund zu kämpfen gehabt und das nicht nur klaglos ertragen, sondern sie haben sich auch aktiv an der Integration der Menschen beteiligt. Ich kenne bei mir in Köpenick ein wunderbares Beispiel. Da hat der KSC, ein sehr großer Sportverein, das Netz mit Fußbällen genommen, ist in die Heime gegangen, hat den Flüchtlingskindern die Fußbälle in die Hand gedrückt und gesagt: Kommt mit, wir spielen gemeinsam! – Das ist der beste Weg, Integration voranzutreiben. Sport verbindet auch da. Deswegen herzlichen Dank an diese Vereine!
Es sei nur am Rande erwähnt, das gehört mit zu dem Thema, dass auch viele Schülerinnen und Schüler entsprechende Einbußen mitgetragen haben und in Kauf nehmen mussten, denn die Hallen standen auch für den Schulsport nicht zur Verfügung. Deswegen gilt auch ihnen mein herzlicher Dank; gerade auch Grundschüler mussten teilweise weite Wege in Kauf nehmen, mussten mit dem Bus woanders hinfahren, und auch das ist nicht selbstverständlich. Auch die Schülerinnen und Schüler haben da viel mitgemacht und viel ausgehalten. Auch da herzlichen Dank!
Es mag sein, dass die bisherigen Regelungen in diesem Bereich zu bürokratisch gewesen sind, denn die Entschädigungen wurden kaum in Anspruch genommen. Ob man da pragmatischere und sachgerechtere Lösungen findet, müssen wir im Ausschuss noch einmal besprechen. In der letzten Sitzung des Sportausschusses wurden bereits einige Ideen angeregt. Ob sie umsetzbar sind, wird man sehen.
Was jetzt aber am wichtigsten ist, und dazu müssen wir uns auch noch einmal Gedanken machen: Es fehlt so etwas wie ein Notfallplan, dass so etwas nicht noch einmal passiert. Wir wissen alle nicht, wie die weltpolitische Lage sich ändert. Es kann in zwei Monaten, in zwei, drei oder fünf Jahren wieder so sein, dass wir enorme Flüchtlingsströme bewältigen müssen. Da möchte ich nicht noch einmal erleben, dass diese Menschen in Turnhallen untergebracht werden, und zwar zum einen, weil es den Menschen selbst nicht zuzumuten ist, zum anderen aber auch, weil wir es den Sportvereinen nicht noch einmal zumuten können. Der Senat sollte sich gemeinsam mit den Bezirken Gedanken darüber machen, so etwas wie einen Notfallplan zu entwickeln, denn machen wir uns nichts vor: Wir wünschen es uns nicht, aber die Situation kann jederzeit wieder eintreten. Ich denke, wir sind uns darin einig, dass die Turnhallen als Unterbringungsmöglichkeit nicht noch einmal dafür herangezogen werden dürfen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung zu dem Antrag an den Ausschuss für Sport und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung zur Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der neun Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 9, Drucksache 18/0055. In der Beratung beginnt die Fraktion der SDP, und für die Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Heinemann das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem SODA-Errichtungsgesetz beschließen wir heute, am Anfang der Wahlperiode, bereits eine wichtige Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Landes Berlin. Mich freut besonders, dass dieses Gesetz von allen Fraktionen des Hauses getragen wird – alle wollen SODA.
Im SODA-Portfolio fassen wir künftig Grundstücke zusammen, die wir auf jeden Fall aus strategischen oder wirtschaftlichen Gründen langfristig für das Land Berlin halten wollen, auch wenn deren endgültige Nutzung heute noch nicht absehbar ist. Das heißt nicht, dass wir die Grundstücke bis zur Klärung des künftigen Verwendungszwecks einfach liegen lassen. Durch Vermietung und Verpachtung kann schon heute die Wirtschaftlichkeit entsprechender Flächen und Gebäude verbessert oder Verluste verringert werden.
Berliner Immobilienmanagement-Gesellschaft vor zwei Jahren – die Vermögensstruktur der beiden Vermögensgesellschaften des Landes an die Prämissen einer transparenten Liegenschaftspolitik angepasst.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir in den vergangenen Wochen zur Arbeitsweise von SODA miteinander Folgendes festgelegt:
Erstens: Die Senatsverwaltung für Finanzen entscheidet über die Zuweisungen und Entnahmen und führt ein SODA-Verzeichnis. Diese Zusammenfassung sowie beabsichtigte Zuweisungen und Entnahmen werden dem Vermögensausschuss vorgelegt. Die parlamentarische Kontrolle ist hier also eindeutig festgezurrt.
Zweitens: Das Management von SODA erfordert eine umfassende Verwaltung und Bewirtschaftung der übertragenen Grundstücke, inklusive Controlling und Durchführung von Bauunterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen einschließlich der Objektvorbereitung und Planung. Dazu ist ein gutes Qualitätsmanagement, Energie- und Medienmanagement sowie die Verwaltung von Erbbaurechten zu gewährleisten. Kurz: Das Parlament erwartet eine nachhaltige Bewirtschaftung dieses Vermögens, und das SODA soll für die verwalteten Grundstücke auch die Bauherreneigenschaft übernehmen.
Drittens: Die zahlreichen Aufgaben der SODA-Geschäftsführung, die ich gerade erwähnt habe, müssen natürlich auch kontrolliert werden. Mit der Vereinbarung, dass sich der Aufsichtsrat des SODA aus den Mitgliedern des Aufsichtsrats des Liegenschaftsfonds Berlin zusammensetzt, ist, denke ich, eine pragmatische und gute Lösung gefunden worden. Hier ist ebenfalls die parlamentarische Kontrolle durch die gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds gewährleistet.
Mit SODA gehen wir heute den ersten Schritt in dieser Legislaturperiode zur Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik des Landes. Weitere Schritte müssen und werden folgen, beispielsweise die Einführung eines nachhaltigen, strategischen Gebäude- und Flächenmanagements verbunden mit einer aktiven Ankaufs- und Vergabepolitik zum Aufbau einer strategischen Reserve und zur Optimierung der Flächennutzung nach städtebaulichen, sozialen und ökologischen sowie stadtwirtschaftlichen Kriterien.
Dies ist auch nötig – ich erinnere an die Fragestunde heute Mittag –, denn es kann nicht sein, wie aktuell zu beobachten ist, dass in der Stadt fast 4 000 Wohnungen hin und her geschoben werden und das Land davon noch nicht einmal etwas mitbekommt. Das kann nicht so bleiben. Vielleicht macht der Anbieter auch ein schlechtes
Geschäft, denn wer weiß, wer kann dem Anbieter sagen, dass das Land oder die sechs Wohnungsbaugesellschaften bei diesem Deal nicht mitbieten wollen?
Kurzum: Die Koalition wird die Liegenschaftspolitik als aktives Instrument der Daseinsvorsorge nutzen. Nur so kann der rasant steigende Bedarf an verschiedenen Infrastrukturen in der Stadt sozial und nachhaltig organisiert werden. Dafür muss auch endlich der Bund seine Liegenschaftspolitik ändern. Das wäre sehr gut für die Entwicklung Berlins. Hier muss insbesondere die Bundes-CDU – da können Sie mithelfen, Herr Goiny – ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, damit es auch beim Bund eine transparente und nachhaltige Liegenschaftspolitik gibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Neuordnung der Liegenschaftspolitik war schon in der letzten Wahlperiode ein Schwerpunktthema der Haushalts- und Immobilienpolitik des Landes. Es ist richtig, dass wir diese Dreiteilung damals auf den Weg gebracht haben. Wir als CDU-Fraktion hatten dazu Anfang der letzten Wahlperiode ein Konzept vorgelegt, das wir dann gemeinsam mit der SPD-Fraktion umsetzen konnten. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass das damals von der Opposition sehr kritisch beäugt und immer bezweifelt wurde, dass wir tatsächlich in der Lage wären, die Liegenschaftspolitik im Land Berlin neu zu ordnen.
Die Bestandsaufnahme, wenn wir gucken, wo wir heute stehen, zeigt, dass das in der Tat ein richtiger und erfolgreicher Schritt war. In diese Neuaufteilung der Immobilienbewirtschaftung zwischen Immobilien, die wir weiter für eine klare Verwaltungsnutzung benötigen, und den Immobilien, die wir weiterhin verkaufen wollen, haben wir diese dritte Säule eingefügt, nämlich die Immobilien, die wir sinnvollerweise weiter bewirtschaften.
Und das ist auch schlau, denn wenn wir uns angucken, wie sich das Portfolio der Immobilien zusammensetzt, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten verkauft haben, und die Grundstückspreisentwicklung auf der anderen Seite, dann sehen wir eindeutig, dass das damals