Und das ist auch schlau, denn wenn wir uns angucken, wie sich das Portfolio der Immobilien zusammensetzt, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten verkauft haben, und die Grundstückspreisentwicklung auf der anderen Seite, dann sehen wir eindeutig, dass das damals
vielleicht aus Gründen der Finanznot das Gebot der Stunde war, dass es aber kein nachhaltiger Umgang mit dem Anlagevermögen des Landes Berlin war. Wenn wir den Finanzsenator bitten würden, sich mal anzugucken, welche Immobilien wir 2012 zu welchem Preis verkauft haben, und wir würden mal versuchen herauszufinden, wie viel diese Immobilien jeweils heute wert sind,
dann hätten wir genau das Delta, auf das wir hier in der Zwischenzeit verzichtet haben, an Vermögen für das Land Berlin.
Deswegen ist es richtig, diese neue Säule von Immobilien aufzubauen, die wir vermieten, verpachten oder im Erbbaurecht vergeben, um hiermit auch aus haushaltspolitischer Sicht eine nachhaltige Möglichkeit zu haben, mit der wir unseren Immobilienbestand entsprechend bewirtschaften können.
Ich glaube, das ist auch gut für die Nutzung dieser Immobilien, weil wir dann auch mal denjenigen Nutzern eine Chance geben, die – um es mal salopp zu sagen – nicht das fetteste Portemonnaie, aber vielleicht das fetteste Konzept haben. Damit können wir in eine vielfältige unterschiedliche Nutzung eintreten. Das ist nicht nur der Wohnungsbau oder die Flüchtlingsunterbringung, das sind soziale, kulturelle, kreativwirtschaftliche Nutzungen, die wir hier mit ansprechen müssen und denen wir die Möglichkeit geben, das mitzugestalten. Ich hoffe sehr, dass dieses Nutzungsportfolio auch eines ist, das nicht nur im Vermögensausschuss bekannt wird, sondern dass auch in der Stadt bekannt wird, welche Immobilien das Land Berlin zur Nutzung zur Verfügung stellt, damit wir die entsprechenden Möglichkeiten haben, auch die Nutzer darauf aufmerksam zu machen, diese Immobilien für sich zu nutzen, um dort mit ihren Konzepten die Vielfalt und Attraktivität der Stadt voranzubringen.
Das bildet sich im Grundsatz hier ab, und deswegen haben wir als CDU-Fraktion in Kontinuität unserer Politik der letzten Wahlperiode im Hauptausschuss für dieses Gesetz gestimmt und werden das auch hier im Plenum machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Zeiten der Haushaltsnotlage und des sonstigen Konsolidierungsbedarfs hat Berlin seine Immobilien nach zwei Prinzipien sortiert, nämlich einerseits nach dem
Prinzip: Was brauche ich für den Betrieb? – Da wurde ein Immobilienvermögen konstituiert. Zum anderen: Was kann ich darüber hinaus möglichst schnell zu möglichst viel Geld machen? – Glücklicherweise ist bei dieser dualen Ausrichtung des Berliner Immobilienvermögens noch genug übriggeblieben,
sodass wir jetzt in einer besseren haushaltspolitischen Situation über Immobilienvermögen reden können, das nicht vor der Alternative steht: Wozu brauche ich es direkt für den Betrieb des Landes, oder muss ich es verkaufen? – In einer neuen Ausrichtung der Immobilienpolitik können wir ein Sondervermögen gründen, das einem anderen Zweck dient.
Worum geht es dabei? – Es geht um diejenigen Immobilien, wo wir einerseits sagen: Wir brauchen es vielleicht nicht derzeit als Schulstandort, oder wir brauchen es vielleicht nicht im Moment als Kita oder als Wohnungsbaustandort, aber wir brauchen es mit einiger Sicherheit in fünf, zehn oder 15 Jahren. Es wäre einigermaßen blöd, das jetzt zu verkaufen. Also fassen wir das in einem Vermögen zusammen.
Es geht zum Zweiten um Grundstücke und Immobilien, von denen wir sagen: Die sind von so großer Bedeutung für das Land Berlin, dass, egal ob wir im Moment ein richtig gutes Nutzungskonzept haben, wir nicht auf die Idee kommen würden, die zu verkaufen. Die Münze ist so ein Beispiel dafür.
Es geht zum Dritten um die Verwaltung von Erbbaurechten. Genau diese Dinge werden jetzt zusammengefasst in diesem neuen Vermögen. Das heißt: SODA – Sondervermögen von Immobilien für die Daseinsvorsorge. Dafür legen wir hier den rechtlichen Grundstein. Es ist richtig so, dass wir das machen. Diese Idee ist in der Tat keine ganz neue, die stammt aus den vergangenen Jahren. Das haben wir in der Opposition gefordert, ist aber von der alten Koalition schon auf den Weg gebracht worden.
Jetzt, im Gesetzgebungsverfahren, haben wir an diesem Verwaltungsentwurf noch drei kleinere Änderungen vorgenommen, erstens die Frage, welche Grundstücke eigentlich in dieses Sondervermögen rein- und welche rausgehen, muss etwas transparenter werden, vor allen Dingen für das Parlament. Da haben wir eine Änderung vorgenommen. Wir haben bei der Frage, wie Baumaßnahmen stattfinden und wie es sich zur Landeshaushaltsverordnung verhält, gesagt, dass man hier nicht von Vornherein die Vorgaben des § 24 der Landeshaushaltsordnung außer Acht lassen muss. Wir haben zum Dritten gesagt, dass wir eine vernünftige Aufsicht über dieses Sondervermögen haben wollen und dass das der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds es in Personenidentität vornehmen kann.
Jetzt haben wir ein Gesetz vorliegen, das für diese Aufgabe einen guten Grundstein legt und insofern ein wichtige Schritt bei der Neusortierung der Berliner Immobilienpolitik und der Vermögenspolitik des Landes ist. Es ist gut, dass der Kollege Heinemann angesprochen hat, dass wir darüber hinaus noch ein paar Probleme zu lösen haben, nämlich eine aktive Akquisitionspolitik für soziale Zwecke, für Zwecke der Daseinsvorsorge, für Wohnen zu betreiben. Das ist der nächste Schritt. Dass wir den jetzt erst mal gegangen sind, ist gut. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion jetzt Frau Dr. Brinker. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz weist den Weg in die richtige Richtung. Die Zusammenfassung und Verwaltung aller Grundstücke, die früher oder später vom Land Berlin genutzt werden sollen, in eine Gesellschaft haben wir bereits im Januar dieses Jahres in der ersten Lesung grundsätzlich begrüßt. Wir haben aber auch in der ersten Lesung kritisiert, dass die Inkenntnissetzung über die Zuweisung der Grundstücke einzig einmal am Jahresende geschehen sollte. Ich finde es nun besonders positiv, dass genau dieser Kritikpunkt von der Regierungskoalition aufgenommen wurde und das Gesetz in der dringlichen Beschlussempfehlung nun sagt, dass die Zuweisungen und Entnahmen vorab dem Unterausschuss Vermögensverwaltung zur Kenntnis zu geben sind. AfD wirkt – vielen Dank dafür!
Die Regelung, die Zuweisung von Grundstücken jeweils vorab dem Unterausschuss Vermögen vorzulegen, halten wir für eine sinnvolle und vernünftige Ergänzung des SODA-Gesetzes, und deshalb haben wir diesem in der letzten Hauptausschusssitzung zugestimmt.
Die AfD hält, was sie ihren Wählern verspricht. Jetzt geht es darum, ein Gesamtkonzept für die Stadt Berlin zu entwickeln, das uns in die Lage versetzt, genau an den neuralgischen Punkten Investitionen voranzutreiben. Genau dafür haben wir in der letzten Hauptausschusssitzung beantragt, dass uns die Senatsverwaltung für Finanzen einen Bedarfskatalog für alle notwendigen Investitionen im öffentlichen Bereich vorlegt. Diese Analyse wird uns in den anstehenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 helfen, Haushaltsansätze vernünftig und bedarfsgerecht zu bewerten und einzuordnen. Wir brauchen dringend eine vollumfängliche Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation, um eine adäquate Gesamtstrategie ableiten zu können. Die strategische
Nein! – Doch der konkrete Weg muss noch bestimmt werden. Dazu bedarf es insbesondere des Mutes zur Wahrheit.
Jedes Unternehmen analysiert vor Investitionsentscheidungen den tatsächlichen Bedarf und erstellt Potenzial- und Bedarfsanalysen. Das ist eine der wichtigsten Grundlagen für Investitions-, aber auch Finanzierungsentscheidungen. Vergleichbar muss zwingend der Berliner Senat handeln, der schließlich die Verfügungsgewalt über unsere Steuergelder hat und verpflichtet ist, mit diesen sorgsam umzugehen. Der Grundansatz, der mit SODA verfolgt wird, muss zwingend auch mit allen anderen Vermögenswerten des Landes passieren. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es bis heute keine klare und eindeutige Bestands- und Bedarfsanalyse in Sachen Investitionsstau gibt. Hier fordert die AfD dringend Nachbesserungen, damit Steuergelder zielgerichtet eingesetzt werden können und klar erkennbar wird, welche Prioritäten gesetzt werden müssen, auch bei der Bestimmung der SODA-Zuweisungen. Ich hoffe, den Grünen ist der Abstraktionsgehalt dieses Zusammenhangs nicht zu gering – um mal kurz an die Lesung im Januar zu erinnern, als wir das Thema schon mal hatten.
Der Rechnungshof hat im Übrigen in seinem letzten Bericht einen Sanierungsrückstau von 1 Milliarde Euro bei Berliner Brücken festgestellt und bei Straßen fast anderthalb Milliarden Euro. Genau solche Analysen brauchen wir, um entscheiden zu können, wo Gelder investiert werden und Zuweisungen an das SODA oder den SIWANA nicht nur nach dem ideologischen Gießkannenprinzip erfolgen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Es ist eigentlich selbstverständlich, dass das Land, das gewählte Parlament, die Regierung es als eine Aufgabe betrachtet, sorgsam, nachhaltig und mit einem strategischen Blick darauf, wo diese Stadt sich hin entwickelt, mit dem Vermögen der Stadt umzugehen hat. Zum Vermögen gehören selbstverständlich auch die Liegenschaften. In der Tat ist es richtig – Herr Kollege Goiny hat schon Ausführungen gemacht, warum auch die CDU diesen SODA-Errichtungsantrag wohl mitträgt –: Es hat hier in dieser Stadt in den letzten Jahren langsam, im Zuge von vielen Debatten, gerade auch aus der Stadtgesellschaft heraus, endlich ein Umdenken gegeben, das jetzt in dieser Koalition endlich auch mal in verbindliche Verabredungen und auch Gesetzestexte einfließt und sich darin niederschlägt, dass wir die sogenannte Clusterung der verbliebenen Liegenschaften vorgenommen haben, das, was in den Jahren des großen Ausverkaufs nicht verscherbelt worden ist, gerade in den Jahren nach 2001 und vor allem schon davor – ich sage nur Wasserwerke und diverse Filetstücke –, die heutzutage durchaus im Interesse der Stadt und ihrer Bürger und Bürgerinnen ganz anders genutzt werden könnten, wenn man sie noch hätte. Sie sind aber nicht mehr da.
Damit das nicht mehr passiert, gibt es jetzt SODA, dafür, dass diese Stadt nicht noch mal auf den schiefen Kurs gerät, einfach zu verkaufen, was eigentlich mit einem gewissen strategischen Interesse von dieser Stadt genutzt werden soll, das, was wir im Rahmen des Clusterungsprozesses als „Halten-Grundstücke“ identifiziert haben. Das ist vielleicht ein etwas seltsamer Begriff, ist aber genau das, was in dem Begriff steht. Diese Grundstücke sollen gehalten werden, die werden nicht verkauft, die werden nicht einfach hergegeben. Die sind dafür da, dass sowohl die Bezirke, das Land insgesamt und auch die Unternehmen, die als nachgeordnete Einrichtungen tätig sind, ihren Aufgaben nachkommen können, und vor allem auch dafür, dass wir die übrigen Zwecke wie Sport, Kunst, Kultur und anderes auch strategisch unterstützen können, denn das ist das, was den Lebenswert und den besonderen Reiz dieser Stadt eigentlich ausmacht. Genau deswegen ist das SODA-Gesetz genau das Richtige.
Eine Anmerkung zu dieser schönen Rede direkt davor. Sie haben wieder einen wunderbaren Beitrag für Ihren YouTube-Channel produziert. Herzlichen Glückwunsch! Wahrscheinlich hängen Sie die anderen gar nicht dran, weil Sie sich dann möglicherweise damit auseinandersetzen müssten, was man dem entgegenhält. Es war nicht viel Inhaltliches dabei, nur in einem Punkt dürfen Sie sich bitte nicht täuschen: Die Änderung bezüglich der Vorlage – nicht nur einmal jährlich, sondern jeweils vorab – hat nichts mit Ihnen zu tun, wahrlich nicht. Das war schon eine Forderung von uns, als SODA in der letzten Legisla
turperiode das erste Mal diskutiert worden ist. Mit Ihnen hat das gar nichts zu tun, von wegen: wirkt.
Aber gut, wenn Sie sich gern in dem Gefühl sonnen mögen, dann sonnen Sie sich darin, wenn Sie sonst nichts haben, dann ist das halt so.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es scheint jetzt nicht die spannendste Debatte zu sein, wenn ich in die größtenteils leeren Reihen blicke. Das liegt vielleicht auch daran, dass Anträge, zu denen im Vorfeld schon jeder gesagt hat, dass er sie mitträgt, eben nicht besonders lebhaft diskutiert werden. Natürlich tragen auch wir die Schaffung von SODA mit, weil es Sinn macht, die Grundstücke zu katalogisieren und sich damit einen Überblick zu verschaffen. Und natürlich haben wir auch die Änderungen mitgetragen, weil auch das Sinn macht. Ob wir nachher am Ende des Tages die damit gesetzte Immobilienpolitik der Koalition auch mittragen, das sehe ich noch nicht so ganz. – Vielen herzlichen Dank!
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0055 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0191 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Dann haben wir das auch hier einstimmig beschlossen. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.