Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, dass das Seilbahnthema das ist, was hier den Raum so emotional berührt.
Das gilt auch für die vielen Fälle in Berlin, bei denen es kurze Strecken gibt, die über große Freiflächen oder über Gewässer führen, denn man möchte ungern eine Straßenbahn durch den Park bauen, auch wenn es hier angedacht
ist. Man möchte auch nicht Brücken für wenig Verkehr über die Gewässer ziehen. Wir haben in Berlin eine ganze Menge große Freiflächen und glücklicherweise auch eine ganze Menge Gewässer. Genau für diese Fragestellungen sind Seilbahnen ganz besonders geeignet,
und zwar dann, wenn sie ein überschaubares Passagieraufkommen haben, wenn sie relativ kurze Strecken – wir reden von einem bis zwei Kilometer – überwinden und natürlich, wenn sie in den ÖPNV so eingebunden sind, dass das VBB-Ticket auch gilt.
Das ist keine Idee mit den Seilbahnen, die nur für südamerikanische Städte gilt, die ihre Berge erschließen. Das gibt es auch in London. Es gibt dort 1,4 Millionen Passagiere pro Jahr. Das gibt es in Köln seit 60 Jahren mit über 500 000 Nutzern pro Jahr. Natürlich gibt es das auch in Berlin bei unserer sehr beliebten Kienbergbahn, die eine Verbindung zur U-Bahn-Station schafft. Das sind erfolgreiche und beliebte Projekte, die zeigen, was alles machbar ist.
In der U-Bahn Debatte, die wir hatten, ging es immer um die Frage, was schneller gebaut werden kann, was billiger zu bauen ist. Seilbahnen sind auf jeden Fall noch billiger als Straßenbahnen und auch noch viel schneller zu bauen. Die Kosten einer Seilbahn betragen ungefähr 6 Millionen Euro pro Kilometer; es gibt auch welche für 4 Millionen Euro. Die Kienberg-Bahn hatte eine Mittelstation, hat 8 Millionen Euro gekostet. Eine Straßenbahn kostet 11 bis 22 Millionen Euro pro Kilometer, also ungefähr das Doppelte.
Der Experte, der im RBB-Inforadio angehört wurde, sagte, er traut sich zu, dass es von der Idee bis zur Inbetriebnahme einer Seilbahn in 13 Monaten zu schaffen ist. Nachdem wir von Frau Günther gehört haben, dass bei einer Straßenbahn unter acht, neun Jahren gar nichts zu machen ist, ist also die Seilbahn acht- bis neunmal schneller als eine Straßenbahn zu realisieren.
Außerdem stellen Seilbahnen ein sehr energieeffizientes Verkehrsmittel dar und dienen damit auch dem Klimaschutz. Deshalb müssten diejenigen, die hier immer argumentiert haben, dass es vor allem darauf ankomme, schnell, billig zu bauen, sich hier in der Debatte sofort als Seilbahnfans outen, worauf ich hoffe.
Wenn man jetzt Einzelprojekte sich ansieht, sieht man auch, wo so etwas Sinn macht, zum Beispiel als Verbindung von der U 6 zur Urban-Tech-Republic. Da wurde
immer eine U-Bahn diskutiert; der Senat sagte jetzt aber, dass dort ein Einkaufszentrum weggerissen werden müsste, dass der Kurt-Schumacher-Platz jahrelang eine Baugrube wäre. – Das sähe mit einer Seilbahn ganz anders aus. Ein anderes Beispiel ist die Verbindung von Tegelort nach Spandau über die Havel. Da kann man ja schlecht eine Brücke bauen. Auch da wäre eine Seilbahn etwas, was den Menschen dort einen deutlichen Zuwachs an ÖPNV brächte.
Oder zwischen Hansaplatz und Potsdamer Platz – da braucht man heute mit dem ÖPNV 25 Minuten für zweieinhalb Kilometer. Da könnte man mit einer Seilbahn in weniger als der Hälfte der Zeit über den Tiergarten schweben.
Unser Antrag enthält erste gute Vorschläge, die wir prüfen lassen wollen. Der Experte beim RBB-Inforadio meinte, ihm fielen in Berlin 30 bis 40 solcher Projekte ein. Aber wir meinen: Fangen wir doch mal mit den fünf Projekten an, die wir da vorschlagen! – In der RBBDebatte eben habe ich von Herrn Ronneburg gehört, dass er gerne vorher noch einen Masterplan haben möchte. Das haben wir bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ziemlich häufig gesehen, dass man für alles Masterpläne macht, in denen man ganz viele Projekte betrachtet und dann gar keins auf die Reihe kriegt. – Schauen Sie sich einzelne von den fünfen an, und dann versuchen wir mal, diesen Rekord von 13 Monaten zu brechen, um eine davon zu realisieren!
Geben Sie der Seilbahn eine Chance, und lassen Sie uns möglichst schnell damit anfangen! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt! Sie bringen hier als FDP-Fraktion einen interessanten Antrag ein: die Seilbahn als Teil und Ergänzung des Berliner ÖPNV, wo immer dies nötig und technisch möglich ist. Das findet bei mir durchaus Zustimmung.
Herr Schmidt – jawohl –, ist es aber auch nicht so, dass es hierfür eines FDP-Antrags bedurfte; ich sage Ihnen auch gleich, warum.
Es gibt in Berlin, wie von Ihnen bereits erwähnt in Ihrer Rede, gute Erfahrungen mit einer Seilbahn, nämlich mit jener, die für die IGA in Marzahn-Hellersdorf errichtet wurde. Diese Koalition hat sich dafür stark gemacht und tut es aktuell, dass deren Betrieb langfristig sichergestellt und deren Integration in das Berliner Nahverkehrsnetz geprüft wird.
Darüber hinaus, lieber Kollege Schmidt, verweise ich immer wieder gern auf den Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr und auf den Nahverkehrsplan. Letzterer, sprich der Nahverkehrsplan, enthält bereits einen Prüfauftrag für weitere denkbare Planungen für Seilbahnverbindungen, und diese sollen dem Abgeordnetenhaus in der Laufzeit des Nahverkehrsplans, also bis 2023, vorgelegt werden. – Also, Herr Schmidt, liebe Kollegen der FDP! Der Prüfauftrag, den Sie mit Ihrem Antrag fordern, ist bereits erteilt.
Lassen Sie mich unbenommen davon an dieser Stelle das eine oder andere Grundsätzliche zum System Seilbahn sagen. Politik hat auch zu berücksichtigen, inwieweit sich technische Herausforderungen meistern lassen. Eine Seilbahn mag einfacher zu errichten sein als eine S-, U- oder Straßenbahnlinie. Jedoch gilt es, hier einiges zu beachten, denn Seilbahnen sind keine Alleskönner. Sie haben einen begrenzten Aktionsradius, ihr sinnvoller Einsatzbereich beginnt bei ca. 1 Kilometer und endet bei ca. 7 Kilometern. Für die reine Fahrgeschwindigkeit gibt es physikalische Grenzen: Ein Maximum von
22 Kilometern in der Stunde sollte nach Möglichkeit nicht überschritten werden. Ein weiteres Problem ist die begrenzte Anzahl möglicher Haltestellen. Zu viele Stationen machen die Seilbahn zu langsam; die Kabinen müssten immer wieder auf null abgebremst werden. Zu wenige Stopps machen sie zu unflexibel, was zur Folge hätte, dass nur wenige Menschen dieses Verkehrsmittel nutzten.
Darüber hinaus darf die Seilbahn nicht nur ein Wahrzeichen vor der eigenen Haustür sein, das man sich nicht leisten kann. London, Barcelona oder auch Köln haben keine Seilbahnen für die täglichen Pendlerströme. Sie werden überwiegend von Touristen genutzt, und eröffnet wurden sie meistens für eventträchtige Veranstaltungen.
Nun will ich aber die Seilbahn nicht in Bausch und Bogen verdammen, denn sie hat viele positive Aspekte auf der Habenseite; einige haben Sie, Herr Schmidt, bereits erwähnt. So kann sie in gewissen Gebieten den ÖPNV kostengünstig entlasten und sinnvoll ergänzen.
Dies alles müssen wir mitdenken und berücksichtigen, wenn wir uns für eine Berliner Seilbahn aussprechen. Ich
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Freude des Vorredners von der SPD-Fraktion war zumindest in der Rede zu hören. Die Freude in der Koalition über neue Seilbahnen habe ich aber, muss ich ehrlich sagen, aus der parlamentarischen und politischen Beratung bei den Koalitionsparteien von SPD, Linken und Grünen in Berlin in den letzten viereinhalb Jahren noch gar nicht vernommen. Deswegen ist es richtig, dass die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, den wir als CDU – das sage ich gleich vorneweg – unterstützen werden.
Ich finde auch mindestens vier, nämlich die ersten vier Trassen überlegens- und nachdenkenswert, genau dafür diese Strecken zu bauen, also zunächst einmal zu planen und dann zu bauen.
Der Abgeordnete Schmidt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass unter Rot-Rot-Grün die Planungsvorgabe im öffentlichen Nahverkehr besteht, achteinhalb Jahre zu brauchen, um auch nur einen Meter Straßenbahn in dieser Stadt zu eröffnen. Da sage ich es ganz deutlich: Bei diesem Nullengagement von SPD, Linken und Grünen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hier in Berlin voranzutreiben, ist es genau richtig, sich über ein Projekt wie beispielsweise das, in einem Bauzeitraum von 13 Monaten eine Seilbahn zu errichten, hier heute zu unterhalten.