In Berlin wird in den nächsten sechs Jahren – wir haben es heute schon gehört – ein Zuwachs von 86 000 Schülerinnen und Schülern erwartet. Wir werden dafür jährlich etwa 2 000 Pädagoginnen und Pädagogen mehr in den Schulen einstellen müssen. Diese extreme Herausforderung nehmen wir auch an.
Wir begegnen ihr – das muss ich hier sagen, denn man kann es gar nicht genug würdigen –, indem wir endlich den Grundschullehrkräften das gleiche Geld bezahlen wie den Oberschullehrkräften. Das haben sie sich verdient. Dafür haben sie lange gekämpft. Sie haben keine Erpressungsstrategie gefahren, die den Senat in die Knie gezwungen hat, sondern sie haben für ihr Recht gekämpft.
Das ist ein Einzug von mehr Gerechtigkeit in den Lehrerzimmern und eine längst fällige Anerkennung. Dieser Schritt wird zu Recht in Deutschland gefeiert und wird neben dem Prozess der partizipativen Entwicklung von Schulraumqualität mit Anerkennung und Neid von fortschrittlichen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern aus ganz Deutschland begeistert aufgenommen.
Berlin ist ein progressives Bildungsland auf dem Weg nach vorne, auch wenn Sie das noch nicht begriffen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Auch heute beschäftigen wir uns mit der Großbaustelle der Berliner Politik.
Seit Jahren doktern die politisch Verantwortlichen an den Problemen herum. Es werden immer wieder neue Reparaturversuche unternommen, doch die Ergebnisse sind jedes Mal einfach nur ernüchternd, und es tun sich stets neue Baustellen auf. Die Schadenfreude der anderen Bundes
länder ist uns seit Jahren gewiss. – Ach so! Meine Damen und Herren! Falls Sie gerade erst eingeschaltet haben, sei Ihnen eins gesagt: Es geht dieses Mal ausnahmsweise nicht um den BER, sondern um die Berliner Bildungspolitik.
Die Berliner Bildung in ihrer jetzigen Form liegt am Boden. VERA 3 und die PISA-Studie zeigen die Folgen eines jahrelangen Regierungsversagens, und zwar nicht nur von Rot-Rot-Grün, sondern auch von anderen vorangegangenen Regierungen. Das ist leider Realität.
Die Aussage, Berlin ist arm, aber sexy, ist nicht nur unwahr, sondern irreführend. Die Aussage sollte viel eher heißen: Berlin ist arm und nahezu perspektivlos, denn nirgend anderswo führt das Berliner Bildungssystem derzeit hin.
In Berlin ist das Durchschnittseinkommen geringer als im Bundesdurchschnitt. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind die Fakten. Wie müssen uns nur die vagen Versprechungen der Senatorin vom Dienstag anschauen. Jetzt will sie 200 Millionen Euro in Kitas investieren und damit 30 000 zusätzliche Plätze schaffen.
Das ist ja alles schön und gut, aber wo ist das notwendige Personal? Wo soll es herkommen? Will sie es aus der Tasche zaubern? Gibt es irgendwo ein Reservoir für fähige Kitaerzieher? Momentan verdient man als Erzieher in Brandenburg im Monat rund 400 Euro mehr als in Berlin. Das sollte man sich erst einmal vor Augen führen, bevor man hier das Geld mit dem Füllhorn ausschüttet. Es gibt für Über-Dreißigjährige, die sich als Quereinsteiger zum Erzieher ausbilden lassen wollen, keinerlei Fördermaßnahmen. Wo bleibt hier die notwendige Stärkung dieses Berufs? Ist das alles nur heiße Luft, was wir heute zu hören bekommen? Wo ist die Initiative des Senats für diesen elementar wichtigen Beruf des Erziehers, gerade
für die Quereinsteiger? Ich frage Sie, aber ich höre nur Schweigen bzw. unqualifizierte Zwischenrufe.
Eine weitere Frage wird sein: Sind 30 000 zusätzliche Kitaplätze überhaupt genug? Nach dem momentanen Stand der Dinge mag das vielleicht sein, aber Berlin ist eine wachsende Stadt. Da ist der Plan, diese 200 Millionen Euro über die nächsten Jahre mit dem Füllhorn auszugießen, kein Konzept, das wirklich Bestand haben wird. Der Senat bleibt den Beweis für ein planvolles, gezieltes Arbeiten schuldig.
Aber was Sie gut können, ist die breite Verteilung großzügig dotierter Posten. An die Kollegen von der Linkspartei: Ich hoffe, dass Herr Holm sich als neuer Berater in Ihren Reihen wohl fühlt. Hier im Senat hat es ja nicht so ganz geklappt.
[Zuruf von der LINKEN – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Dr. Holm! – Silke Gebel (GRÜNE): Was hat das mit Bildungspolitik zu tun?]
Aber fahren wir fort mit der nächsten Baustelle des Berliner Bildungssystems, den Grundschulen. Ich will jetzt gar nicht weiter auf VERA 3 eingehen. Das haben wir hier schon zur Genüge getan.
Ich erkläre es Ihnen gerne hinterher, Frau Kollegin! Ich will mich aber auf andere Themenfelder konzentrieren.
Die Willkommensklassen in den Grundschulen sind kein Grund, vor Freude im Dreieck zu springen. Sie haben laut Experten kein festes Curriculum. Kinder müssen oft die Schule wechseln, und der Lernstand der Kinder wird nicht überprüft. Die Lehrer erhalten keinerlei Vorgaben, wie sie den Unterricht gestalten sollen und ab wann ein Kind eigentlich in den Regelunterricht integriert werden kann. Das heißt, Kinder werden dort lediglich verwahrt, und integriert werden sie nicht, schon gar nicht gezielt ausgebildet. Es muss aber unser Anspruch sein, dass alle in Deutschland lebenden Kinder gebildet werden, auch die, die nur bis zu ihrer Abschiebung bei uns bleiben werden. Rot-Rot-Grün hat sich doch auf die Fahnen geschrieben, alle Menschen zu retten. Das ist doch das, was wir hier in jeder Plenarsitzung mitbekommen. Sie schaffen es aber nicht einmal, diejenigen, die schon hier sind, vernünftig auszubilden.
Ich möchte auf ein weiteres Projekt dieser linken Bildungskultur eingehen, nämlich die sogenannten Inklusionsklassen, wo Kinder mit speziellen Anforderungen einfach in die Klassen reingesetzt werden, zum Teil sogar ohne Sonderbetreuung. Es handelt sich hier aber im Normalfall nicht um Kinder mit Down-Syndrom, die es übrigens durch die Pränataldiagnostik und auch menschenverachtende, gezielte Tötung im Mutterleib kaum mehr gibt, sondern um verhaltensauffällige Kinder.
Diese werden mit minimaler Zusatzbetreuung in Klassen gesetzt, wo sie zum Teil dem Unterricht ganz erheblich nicht folgen können, gegebenenfalls sogar stören. Warum werden diese Kinder nicht in für sie vorgesehene Schulen gesetzt, in Sonderschulen, wie es sie doch schon längst gab? Ich kann Ihnen als Vater eines Kindes mit besonderem Förderungsbedarf sagen, dass diese individuelle, gezielte Förderung durchaus erfolgreicher ist, als die Kinder zwangsläufig in irgendwelche Klassen mit reinzubringen.
Aber möglicherweise möchte der Senat ja einfach nur Kosten sparen. Das Geld haben Sie sicherlich schon für die 9 000 Transgender-Toiletten verplant, die Sie uns mittlerweile zumuten. Ich muss allerdings sagen, ich habe noch keinen Transgender gesehen, der an einer geplatzten Blase gestorben wäre.
[Vereinzeltes Lachen bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Was ist das denn für eine Menschenverachtung?]
Kollege! Ich bitte Sie, sich in der Wortwahl ein bisschen zu mäßigen! Das ist hier immer noch das Berliner Parlament!