Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube nicht, dass ich eben schroff darauf reagiert habe. Einerseits ist ein offener Brief eine schwierige Kommunikationsform, weil man über die Öffentlichkeit etwas erreichen will. Es gibt wiederum andere Hinterbliebene, die sagen, sie wollen sich ausdrücklich nicht in einer Gemeinschaft an uns wenden, sondern möchten gern gezielt zwischen der Familie, den Verbliebenen, und uns, der Senatskanzlei, um eine Lösung ersuchen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt auch nicht jeden Einzelfall hier öffentlich ausbreiten. Es ist ein sehr sensibles Thema. Ich hoffe, dass wir, alle Beteiligten, mit der gebotenen Sensibilität reagieren. Wie gesagt, in vielen Fällen konnte gut geholfen werden. Das ist uns auch von den Hinterbliebenen bestätigt worden, im Übrigen auch vom Opferbeauftragten, Bund wie Landesebene, dass wir in sehr guter Kommunikation sind. Aber sicherlich kann man und muss man auch an einigen Stellen noch weiter unterstützen.
Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Lux. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – In dem offenen Brief wird die sachliche Frage gestellt, ob auch Kosten für Traumabehandlungen und andere Heilkosten von den Versorgungsämtern übernommen werden können. Zweitens werden die langen Bearbeitungszeiten beim LAGeSo über mehrere Monate kritisiert. Deswegen habe ich die Frage: Sieht der Senat Möglichkeiten für die Opfer und die Angehörigen vom Terroranschlag am Breit
scheidplatz, hier eine schnellere Bearbeitung zuzusichern, und welche Möglichkeiten sieht er – es ist sehr die Linie des rot-rot-grünen Senats, auch mehr psychosoziale Hilfe
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch hier haben wir darüber in der Vergangenheit immer wieder gesprochen. Ich muss es auch im Einzelfall prüfen. Mir lagen jetzt keine konkreten Beschwerden vor. Das war in der Vergangenheit beispielsweise anders, auch noch in den letzten Jahren, wo es dann noch einmal Gespräche und auch Veränderungen gab. Mehr kann ich Ihnen jetzt nicht dazu sagen, Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage hinsichtlich der Äußerung eines Koalitionspartners in diesem Berliner Senat, nämlich der Linken, von gestern: Wie sieht der Senat die Vorstellung der Linken, dass künftig Berlinbesucher für BVG und S-Bahn ein Zwangsticket erwerben sollen?
Sehr geehrter Herr Friederici! Sie wissen, wir sehen den Ausbau des ÖPNV als Teil der Verkehrswende. Auch die Radinfrastruktur soll verbessert werden. Gerade der ÖPNV wird in den nächsten Jahren viele Milliarden Euro kosten. Insofern stellt sich die Frage, wie das finanziert wird. Meine Senatsverwaltung hat dazu eine Studie im Auftrag des Abgeordnetenhauses erstellt. Wir haben uns verschiedene Optionen angeschaut, wo man evaluiert hat, wie viel Gelder hineinkommen könnten, wer betroffen ist und wie viel ÖPNV finanziert werden kann. Im Rahmen dieser Palette muss dann entschieden werden, ob man diesen Weg gehen möchte, dass man beispielsweise die Touristen hier stärker auch in die Finanzierung des ÖPNV einbezieht, indem man einen solchen Vorschlag aufgreift. Sollen es alle Berliner und Berlinerinnen seien?
Dazu gibt es keine Position des Senats, sondern das muss jetzt auch die nächste Koalition besprechen, wie die noch ausstehenden Kosten des ÖPNV finanziert werden und welches Instrument das weiterführende ist, damit es die Stadt dahin führt, wohin es viele, auch Ihre Partei, möchten, nämlich dass der ÖPNV maßgeblich gestärkt ist. Das wird ohne zusätzliche Einnahmen nur aus der Haushaltskasse, nur aus den Ticketeinnahmen, eine sehr schwierige Angelegenheit werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe die Nachfrage: Frau Günther, könnte es sein, dass dieses neuerliche Vorpreschen der Linken im Zusammenhang mit dem Wahltermin stehen könnte?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordneter! Natürlich steht es dem Senat nicht zu, zu spekulieren, warum einzelne hier aus dem Haus Vorschläge machen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die zweite Nachfrage an den Kollegen Krestel. – Bitte schön!
Frau Senatorin! Dann möchte ich mir die Nachfrage gestatten, ob es nicht sinnvoll wäre, den von Ihnen präferierten öffentlichen Personennahverkehr vielleicht endlich auch für die Bürger dieser Stadt attraktiv zu machen, die in den Randgebieten wohnen und nicht dass man dort, wenn man etwas später nach Hause kommt, auf Taxis oder die eigenen Fußsohlen angewiesen ist und das teilweise kilometerweit. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich glaube, sagen zu können – wenn man sich die Finanzflüsse anschaut –, dass diese Koalition genau die Außenbezirke so stark in den Blick genommen hat wie keine Koalition in den letzten Dekaden.
Ich möchte das noch mit Beispielen unterlegen: Wir haben gesagt, wir möchten Berlin und Brandenburg schienenseitig stärker vernetzen und haben ein Programm unter dem Stichwort i2030 aufgelegt, was 100 Kilometer S-Bahn- oder Regionalverkehrsschienen saniert oder neu baut. Wir haben gesagt, wir werden bis zu 100 Bahnhöfe sanieren oder neu bauen. Wir haben gesagt, wir werden den Busverkehr gerade in den Außenbezirken massiv stärken; das haben wir auch schon in dieser Legislatur gemacht.
Wir haben zusammen mit dem VBB die Takte in den Außenbezirken verstärkt. Wir haben gesagt, wir wollen nicht nur den Radverkehr im Innenstadtring, sondern haben auch angefangen, Radschnellwege, die genau dahin führen, was Sie sagen. Wir wollen die Menschen in den Außenbezirken anbinden.
Wir sind jetzt im Gespräch mit Brandenburg, wie das über die Grenze hinaus verlängert werden kann. Mit Brandenburg sind wir im Gespräch, wie wir die Menschen über Park & Ride auf dem Gebiet in Brandenburg motivieren können, ihren Wagen dort zu lassen und dann den ÖPNV zu nehmen. Wir sind gerade dabei, Flächen zu suchen, um dort Parkhäuser zu bauen.
Ich glaube, wir haben die ganze Palette samt U-Bahnausbau – das ist auch ein Thema, was die FDP bewegt – aufgespannt.
Wir haben uns nicht auf einen Verkehrsträger fokussiert, sondern wir haben gesagt, uns ist besonders wichtig, dass die Menschen aus den Außenbezirken mit dem ÖPNV in die Innenstadt kommen, damit sie auf Autos in der Innenstadt verzichten können und freiwillig umsteigen.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die letzte Frage dieser Legislaturperiode an die Kollegin Bangert. – Bitte schön!
Oh wie schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Bilanz er aus der diesjährigen Fashion Week zieht, die nicht nur so viele Veranstaltungen wie noch nie umfasste, sondern auch das Thema Nachhaltigkeit, also das Stichwort Green Fashion und Upcycling in der Modeindustrie im Zentrum hatte. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Der Regierende Bürgermeister hatte, glaube ich, das Glück und die Freude, mehr Modenschauen als ich in diesem Jahr verfolgen zu können. Vielleicht möchte er gleich davon berichten, denn die diesjährige Fashion Week war tatsächlich ein guter Auftakt nach einer gewissen Coronapause, die wir im letzten halben oder dreiviertel Jahr auch bei Veranstaltungen erlebt haben. Mit der Fashion Week in der letzten Woche, aber auch mit der Art Week, die diese Woche beginnt, und dem Gallery Weekend gibt es einen wirklichen Reigen von internationalen Veranstaltungen, bei denen sich Berlin gut präsentiert. Sie wissen, dass wir als Land Berlin extra Geld in die Hand genommen haben, um die Fashion Week in diesem Jahr mit weiteren 3,5 Millionen Euro bei der Neuausrichtung zu unterstützen.
Wenn man sich die einzelnen Veranstaltungen anschaut: 13 größere Formate, weit über 160 Einzelveranstaltungen, 40 Modeschauen, die live und hybrid übertragen worden sind. Die Digitalisierung der Fashion Week ist hier im vollen Gange. Mit 160 Designerinnen und Designern aus Berlin, Deutschland und weltweit war diese Fashion Week – das muss man sagen – auch politisch. Mit den Themen Digitalisierung, aber auch Nachhaltigkeit und Diversity war das, glaube ich, eine der politischsten Fashion Weeks, die wir erlebt haben. Diese Themen sind in vielen Diskussionsrunden auf der Fashion Week behandelt worden.
Gleichzeitig haben wir uns den drängenden Herausforderungen der Modebranche angenommen. Mit unserem neuen Format der Studio2Retail-Initiative haben wir Fashiondesignerinnen und -designer mit Einzelhändlerinnen und Einzelhändlern zusammengebracht, um diese gesamte Kette in Schwung zu bringen. So etwas hat es, glaube ich, in dieser Form bislang noch nicht gegeben, und das ist deutschlandweit einzigartig. Mit diesem neuen Format haben wir sehr viel positives Feedback für die Fashion Week erhalten. Wer sich in der Stadt umgesehen hat, hat es auch überall gesehen. Ansonsten die Klassiker: Die Modenschauen der Mercedes Benz Fashion Week, die Gruppenausstellung des Berliner Salons, die wir wie
immer mitunterstützt haben, die Nachhaltigkeitspanels der Open Studio Initiative. Wir hatten also eine Fülle von Veranstaltungen, die sich durch die Stadt gezogen haben, mit vielen prominenten Besucherinnen und Besuchern, die das offensichtlich genossen haben.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Gibt es eine Nachfrage? – Dann geht die erste Nachfrage an die Kollegin Bangert. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann stelle ich jetzt meine letzte Nachfrage in diesem Parlament: Frau Senatorin Pop, wir haben in Berlin, glaube ich, die meisten Modeausbildungsstätten in Europa, wir haben sehr viele Modeschulen auch mit dem Schwerpunkt Upcycling, Green Fashion: Welche Rahmenbedingungen brauchen die Absolventinnen und Absolventen Ihrer Meinung nach, um in Berlin eine Zukunft zu haben, um den Bereich Mode weiter auszubauen?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass wir in dieser schweren Coronazeit auch für die Modebranche explizit ein eigenes Programm aufgelegt haben, wo wir auch in die Vorfinanzierung von Kollektionen gegangen sind Denn das ist für Designerinnen und Designer immer ein drängendes Thema, bei dem es darum geht, die Möglichkeit zu schaffen, dass sie nach vorne denken, entwickeln und arbeiten können. Zudem haben wir durch das Parlament auch Mittel für den Berlin Fashion Hub bekommen und treffen gerade die Vorbereitungen, um ihn aufzubauen. Dabei sollen Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit Schwerpunktthemen werden, weil wir sehr viele Designerinnen und Designer haben, die in diesem Bereich arbeiten. Diese wollen wir mit Start-ups vernetzen, die zum Thema Fashion arbeiten, auch mit TechnologieStart-ups, die es hier in Berlin gibt. Wir sehen, dass Berlin sich als Fashion-Standort immer stärker auf Nachhaltigkeit, Innovation, auch technologische Innovation in der Mode fokussiert. Deswegen wollen wir den Berlin Fashion Hub, wo Entwicklung, aber auch Prototyping und Marktfähigkeit getestet werden, einrichten. Wir haben, wie Sie sicherlich wissen, mit den Mitteln, die uns das Parlament ermöglicht hat, eine Ausschreibung gemacht. Wir werden hoffentlich bald mit einem guten Ergebnis aus der Ausschreibung herausgehen können und den Fashion Hub auf den Weg bringen. Dies ist nicht nur ein Projekt meiner Verwaltung, sondern
war, glaube ich, auch ein Herzensthema von vielen Abgeordneten hier im Hause. Darauf freue ich mich besonders.