und sorgen Sie dafür, dass die Ampelschaltungen optimiert werden, wenn die Fließgeschwindigkeit des Straßenverkehrs und eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden sollen! Stattdessen sagt der Senat, auch Herr Kirchner – von der Senatorin hört man wenig, von Herrn Kirchner viel –: Der Verkehrsraum ist dafür da, mal etwas auszuprobieren. – Lieber Herr Kirchner! Da, wo die Existenz von Betrieben und Bürgern auf dem
Spiel steht, haben die Bürger das Recht zu erwarten, dass sie nicht für ideologische Experimente herangezogen werden. Sie haben vielmehr ein Recht auf eine faire und durchdachte Verkehrspolitik. Darauf müssen sie vertrauen können, nicht auf Experimente.
Sie bieten den Autofahrern keine realistische Alternative. Im Gegenzug zu Ihren Eingriffen beim Autoverkehr setzen Sie einseitig auf den Ausbau des Radverkehrs: Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, Extra-Fahrstreifen auf Hauptstraßen, Fahrradschnellrouten. Übrigens, dass wir uns nicht missverstehen: Gegen einen besseren Ausbau der Fahrradwege – die Bundesregierung tut ja auch viel,
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Was kostet eigentlich noch mal die A 100? – Zuruf von Daniel Buchholz (SPD)]
ist nichts einzuwenden. Das unterstützen auch wir. Und um vor allem die vielen Unfälle zwischen Radfahrern, Lkw und Pkw zu verhindern, –
unterstützen wir das natürlich auch. Was wir aber kritisieren, und das wird mit Ihrem Gelächter auch deutlich, ist, dass Sie die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen. Das ist Ihre Politik der Spaltung in dieser Stadt!
Auch beim ÖPNV-Ausbau, ich will das mal ansprechen: Wir haben gemeinsam mit der SPD viel auf den Weg zu bringen versucht.
Leider hakt das jetzt. Sie setzen klar auf den Ausbau der Straßenbahn. Was ist aber mit dem Ausbau der stark frequentierten U-Bahn? Alle Großstädte der Welt treiben auch den U-Bahnbau voran. Aus meiner Sicht gilt das,
was das Parlament noch in der letzten Legislaturperiode beschlossen hat: Wir müssen sehen, dass wir bei der U 8 die Erweiterung ins Märkische Viertel vornehmen. Wir müssen sehen, dass wir die U 3 bis zum Mexikoplatz, dass wir in Pankow die U 2 bis nach Weißensee führen. Das sind wichtige Botschaften für die Anwohner in den Außenbezirken.
Ja, es ist nun einmal so: Die wirtschaftliche Prosperität in unserer Stadt hängt auch von der Infrastruktur ab. Deswegen benötigen wir nicht nur Investitionen in den Radverkehr, sondern noch viel stärker in die klassische Infrastruktur – in Brücken, in Straßen. Und den Stopp beim Weiterbau der A 100 halte ich für unverantwortlich.
Meine Fraktion ist da klar. Wir stehen für die Planung bis zum Ringschluss. Wir wollen damit den Straßenverkehr umweltverträglich bündeln und die Stadtstraßen entlasten.
Dazu kommt, und auch das kritisiere ich, dass Sie die Tangentiale Verbindung Ost verschleppen. Das ist eine dringend notwendige Verbindung für die Bezirke Hellersdorf-Marzahn und Treptow-Köpenick für den Wirtschaftsverkehr.
Auch wenn Sie den Radverkehr in den Mittelpunkt rücken: Sie werden in einer Stadt von vier Millionen Einwohnern die Versorgung nicht allein mit Lastenfahrrädern unternehmen können.
die nicht nur die Klientelinteressen bedient, riskieren Sie auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Es sind die Bürgerinnen und Bürger, es sind die Betriebe, die unter Ihrer Politik leiden. Mit Ihrer jetzigen Politik bedienen Sie vielleicht kurzfristig Ihre Klientel in Kreuzberg, in Friedrichshain und Mitte.
Doch spätestens dann, wenn die Supermärkte leer bleiben, weil die Lieferanten nicht mehr zur Innenstadt kommen,
Kleinen Moment mal, Herr Kollege! – Zwischenrufe sind ja gut. Wenn aber alle dazwischenrufen, funktioniert das nicht mehr!
Mit Ihrer jetzigen Politik bedienen Sie eine Klientel, aber spätestens dann, wenn die Supermärkte leer bleiben, weil die Lieferanten nicht in die Innenstadt kommen,
spätestens dann, wenn es kaum noch Handwerker gibt, die mit schadstoffarmen Fahrzeugen in die Innenstadt kommen, fliegt Ihnen auch da die Verkehrspolitik um die Ohren. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich weiß ja, das ist ein tolles Thema. Nun kommen wir aber alle mal wieder ein bisschen runter, lassen mehr Ruhe walten und hören dem Kollegen Schopf zu!